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"Es geht um das Recht, Mensch sein zu dürfen"

Kieler Landtag setzt sich für Trans- und Intersexuelle ein

Alle demokratischen Parteien im Nordparlament setzen sich dafür ein, Trans- und Intersexuelle weniger Steine in den Weg zu legen. Nur die AfD hält die Debatte für überflüssig.


Im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel sitzen 73 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und SSW (Bild: Sebastian Schack / flickr)

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstagmittag eine Dreiviertelstunde lang über die Rechte von Trans- und Intersesexuellen debattiert. Formal wurde ein Papier (PDF) beschlossen, in dem die Parlamentarier die Jamaika-Landesregierung dafür lobten, dass sie sich im Bundesrat einem von Rheinland-Pfalz und Bremen initiierten Entschließungsantrag zur Reform des Trans- und Intersexuellenrechts angeschlossen hatten (queer.de berichtete). Schleswig-Holstein ist das einzige Land mit Regierungsbeteiligung der CDU, das den Antrag unterstützt.

Als erster Redner kritisierte der Grünenpolitiker Rasmus Andresen, dass sich trotz des ersten Grundgesetzartikels ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") das deutschen Personestandsrecht anfühle, "als würde es Trans- und Interpersonen nicht geben". Der 32-Jährige kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein vom Bundesverfassungsgericht festgelegtes Grundrecht auf ein Drittes Geschlecht nur oberflächlich umsetzen wolle (mehr zum Entwurf hier). Stattdessen forderte der Nachwuchspolitiker ein "Gesetz zur Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität".

In einem solchen Gesetz müsse etwa der Gutachterzwang entfallen. Dieser war zwar im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß akzeptiert worden, allerdings bemängeln LGBTI-Organisationen seit Jahren, dass dieser nicht mehr zeitgemäß sei. Andresen erklärte, dass Menschen auch ohne Begutachtung "über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können". Andere europäische Länder wie Portugal oder Norwegen hätten ihre Gesetze deshalb bereits geändert. Er kritisierte außerdem Operationen an heranwachsenden Intersexuellen, die sich wegen ihres Alters noch nicht wehren könnten, als "Skandal".



Die SPD-Politikerin Serpil Midyatli zeigte sich völlig einer Meinung mit ihrem Vorredner. Trans- und Interpersonen, so ihre Forderung, müssten die "Wahl haben können, über das Geschlecht selbst zu entscheiden." Die 42-Jährige kritisierte, dass in der Politik "immer zuerst ein Bundesverfassungsgerichtsurteil" dafür sorge, dass sich etwas ändere. Midyatli bemängelte mit Blick auf den Widerstand von CDU/CSU innerhalb der Bundesregierung, dass geschlechtliche Minderheiten nur wegen "persönlichen Befindlichkeiten" von Politikern schlechter behandelt würden.

Konkret forderte die Sozialdemokratin, dass Menschen bei der behördlichen Änderung ihres Geschlechts nicht gezwungen werden dürften, ein Attest vorzulegen – "das "schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein". Auch weitere bürokratische Hürden müssten abgebaut werden.

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CDU-Rednerin für Abschaffung der Gutachterpflicht

Die CDU-Politikerin Katja Rathje-Hoffmann stimmte diesen Thesen zu: Trans- und Intermenschen seien "nicht krank", OPs bei jungen Intersexuellen "falsch" und die Gutachterpflicht gehöre abgeschafft. Aus diesem Grund handle Jamaika jetzt, so Rathje-Hoffmann.



Die 54-jährige gelernte Fernsehtechnikerin erwähnte anders als ihre Vorredner Bundesinnenminister Seehofer zwar nicht beim Namen, stellte aber klar, dass sie für das Dritte Geschlecht den von LGBTI-Aktivisten vorgeschlagenen Begriff "divers" bevorzuge, der in dem Seehofer-Vorschlag nicht vorkommt: Das Ministerium will den Begriff "weiteres" nutzen, nachdem es ursprünglich von "anderes" gesprochen hatte.

Für die CDU bedeutet diese Position eine Wende von 180 Grad, die wohl auf Druck der kleinen Koalitionspartner Grüne und FDP zustande kam, die Rechte geschlechtlicher Minderheiten im Koalitionsvertrag verankert hatten. Im Jahr 2016 hatte die CDU als Oppositionspartei noch einem Antrag zur Stärkung von Trans- und Interrechten nicht zugestimmt – damals als einzige Fraktion (queer.de berichtete).

Für die FDP-Fraktion schloss sich auch Dennys Bornhöft den Forderungen an: Die gegenwärtigen Vorschriften "stellen sich der Lebensrealität der Betroffenen entgegen", erklärte der 32-Jährige. Minderheitenrechte dürften nicht "zum Spielball in politischen und rechtlichen Debatten" werden. In dieser Frage gelte es, "ein Zeichen für mehr Akzeptanz und Weltoffenheit" zu setzen.

Bornhöft führte auch aus, dass Trans- und Intersexuelle in der Gesellschaft noch immer diskriminiert würden. Daher müsse der Staat ein Zeichen setzen und den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

AfD: Debatte ist überflüssig

Als einziger Redner kritisierte der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl den Antrag. Der Rechtspopulist verzichtete zwar vergleichsweise auf allzu polemische Äußerungen. (Dieses Jahr hatten etwa AfD-Abgeordnete Intersexualität als "Schwachsinn" abgekanzelt oder den Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten als "dekadent" bezeichnet.) Brodehl gestand sogar gesetzlichen Änderungsbedarf ein, etwa bei Operationen an intersexuellen Babys, allerdings versuchte Brodehl schlicht, die gesamte Debatte als überflüssig darzustellen ("Was würde denn geschehen, wenn der Landtag das nicht machen würde?").

Wie viele andere AfD-Politiker auch versuchte der Sonderschullehrer, von Trans- und Intersexuellen abzulenken, indem er AfD-Lieblingsthemen wie "gendergerechte Sprache", "60 Facebook-Geschlechter" und die "Gender-Toilette" als vermeintliche Beweise anführte, wie überflüssig derartige Diskussionen seien – gleichzeitig gab er zu, dass er der Landtagsdebatte der erste war, der diese Themen ansprach. Brodehl behauptete aber am Ende der Rede ohne Ironie, es verstehe sich von selbst, "dass Diskriminierung gestoppt wird".



Im Gegensatz zu dem AfD-Politiker kündigte anschließend Flemming Meyer für den SSW, die Regionalpartei der dänischen Minderheit, Unterstützung für den Antrag an. Auch der 66-Jährige kritisierte das Zögern von Innenminister Seehofer und sprach sich für ein "modernes Gesetz" und "vereinfachtes Verwaltungsverfahren" aus. Es sei schlicht "unnötig, Menschen die trans oder inter sind, Steine in den Weg zu legen", so Meyer. Menschen Kategorien gegen ihren Willen aufzuzwingen, habe "nichts anderes als Leid" gebracht. Die Welt sei nun mal "divers".

Als letzter Redner betonte Landessozialminister Heiner Garg (FDP), wie wichtig eine Debatte zu diesem Thema sei. "Sichtbarmachen ist ein erster Schritt hin zur Normalität", meinte der offen schwule Politiker in Richtung der AfD. "Es geht um das Recht, Mensch sein zu dürfen", so Garg weiter. Daher werde sich Schleswig-Holstein in der Länderkammer dafür engagieren, die Gesetze in diesem Sinne zu verbessern. Beispielsweise sei er überzeugt, dass die heute noch geforderten Gutachten zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von Transsexuellen nicht nur "belastend" für die Betroffenen seien – sie seien schlicht "nicht erforderlich".



Am Ende der Sitzung stimmten die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und SSW dem Antrag zu. Nur die AfD enthielt sich.



#1 GerritAnonym
  • 14.06.2018, 14:51h
  • Sehr lobenswert.

    Aber letztlich steht und fällt alles mit der Gesetzgebung des Bundes. Und da muss es endlich eine umfassende Reform des Trans- und Intersexuellenrechts geben.

    Solange das nicht endlich auf Bundes-Ebene geschieht, sind alle anderen Maßnahmen ein Kampf gegen Windmühlen.
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#2 Patroklos
#3 TheDadProfil
  • 14.06.2018, 23:01hHannover
  • Antwort auf #1 von Gerrit
  • ""Solange das nicht endlich auf Bundes-Ebene geschieht, sind alle anderen Maßnahmen ein Kampf gegen Windmühlen.""..

    Eine Bundesrats-Initiative ist ein Gesetzgebungsverfahren in dem die Bundesländer als Verfassungs-Organ dem Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen..

    Es ist eines von 3 Verfahrens-Möglichkeiten wie ein Bundesgesetz entsteht..
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#4 JasperAnonym
  • 15.06.2018, 10:07h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Ja, aber der Bundesrat kann ja auch nichts erzwingen. Wenn die Bundesregierung über ihre Parlamentsmehrheit und den (eigentlich verfassungswidrigen) Koalitionszwang verhindert, dass der Bundestag zustimmt, kann der Bundesrat auch nichts ändern.

    Es hängt also letztlich immer an der Regierung.

    Es sei denn, die SPD hätte endlich mal das Rückgrat, auch gegen den Willen der Union das zu machen, was sie vor der Wahl versprochen hatten und wofür sie gewählt wurden.
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#5 TheDadProfil
  • 15.06.2018, 11:06hHannover
  • Antwort auf #4 von Jasper
  • Das ist klar, aber die Frage stellte sich nicht im Kommentar von "Gerrit", der sich eher so liest, daß man vermuten kann, er wüßte nicht wie Bundesgesetze entstehen können..

    Natürlich ändert sich erst etwas durch ein solches Bundesgesetz, und genau deshalb haben die Bundesländer die hier dringenden Handlungsbedarf sehen die Initiative ergriffen, die man bei der Bundesregierung, aber auch beim Bundestag vermisst, denn auch eine Gruppe von Abgeordneten, wie eine Fraktion, oder sogar eine Fraktions-übergreifende Gruppe von Abgeordneten kann die Initiative ergreifen, und einen Gesetzesvorschlag einbringen, über den dann beraten werden muß..
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