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Bundestag

AfD will Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einführen

Die rechte Partei kündigt im Bundestag einen Gesetzentwurf "zur Beendigung der Ehe für alle" an. Die anderen Parteien debattieren dagegen, wie man noch bestehende Diskriminierungen beenden kann.


Stephan Brandner machte im Bundestag klar, dass er in seinem Land keine heiratenden Schwulen und Lesben dulden möchte (Bild: Parlamentsfernsehen)

Die AfD versucht weiter, auch im Bundestag mit Homophobie bei ihren Wählern zu punkten: Bei einer Debatte zu einer Änderung des Abstammungsrechts für gleichgeschlechtliche Ehepaare kündigte Stephan Brandner, ein Vertreter des völkischen Flügels der AfD, am Freitagmorgen einen Gesetzentwurf seiner Fraktion an, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erneut untersagen soll. An die anderen Fraktionen gerichtet meinte er: "Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden."

Brandner ist ein alter Bekannter: Der Thüringer AfD-Abgeordnete, der seit Januar Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte etwa die Aufhebung der Urteile zum Paragrafen 175 als Teil eines "Regenbogenfamilienirrwegs" der "Rot-Rot-Grünen" abgelehnt. Auch in seiner fünfminütigen Rede am Freitagmorgen attackierte der 52-Jährige insbesondere die Ökopartei, die er in der Vergangenheit schon mal mit Begriffen wie "Kinderschänder" und "Koksnasen" in Verbindung gebracht hatte. Der rechte Politiker beklagte "unsinnige Ideen und verschrobene Klientelpolitik" der Grünen und redete sich in Rage, als er an die Bundestagsabstimmung zur Ehe-Öffnung am 30. Juni 2017 erinnerte.

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Brandner: "Zugedröhnte" und "spät pubertierende Grüne"

"Wer hat nicht noch die peinlichen, albernen Bilder einiger sehr spät pubertierender Grüner vor Augen, die hier im Plenarsaal, der doch angeblich so heilig ist und den wir respektieren wollen, mit bunten Konfettikanonen in die Luft schossen und sich wie zugedröhnte Jugendliche verhielten?", fragte der Rechtsanwalt aus Gera. Seine Partei wolle Homosexuellen nicht aus Hass das Ehe-Recht entziehen, sondern weil in Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung") ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalten sei.

Direktlink | Der Konfettiregen nach dem Abstimmungsergebnis zur Ehe für alle wurde vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, einem Gleichstellungsgegner, gerügt. Noch immer bringen die bunten Schnipsel AfD-Politiker in Rage

Die "bunten Fraktion" ("Ich schließe da mal in den Farbkreis ausnahmsweise auch die Schwarzen ein, die inzwischen alle ihre ehemals vorhanden gewesenen konservativen Werte ihrer gescheiterten Kanzlerin geopfert haben") hätten aber laut Brandner "Angst vor einer offenen gesellschaftlichen Debatte" zum Thema Ehe-Öffnung. "Sie wissen genau, dass Sie nie und nimmer für Ihre kruden Ideen in der Beziehung eine Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes bekommen werden", mutmaßte Brandner. Dabei sagte er freilich nicht, dass laut Umfragen bis zu vier Fünftel der Deutschen die Ehe für alle befürworten.

Mit der Rede macht Brandner eine Kampfansage gegen Schwule und Lesben offiziell: Im letzten November hatte er bei Facebook bereits einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ehe für alle angekündigt (queer.de berichtete).

Grüne fordern "Sicherheit für das Kind"

Bei der Bundestagsdebatte, die wegen der Querelen zwischen CDU und CSU und der Unterbrechung der Bundestagssitzung am Donnerstagnachmittag erst in den Morgenstunden zwischen kurz vor halb zwei und kurz nach zwei stattfinden konnte, ging es um einen Gesetzentwurf der Grünen (PDF) mit dem die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare im Ehe-Recht verringert werden sollte.


Bild: Parlamentsfernsehen

Konkret kritisiert die Ökofraktion in ihrem Entwurf, dass lesbische Ehepaare beim Abstammungsrecht benachteiligt werden. Sollte eine der Frauen ein Kind bekommen, wird die andere nicht – wie bei Hetero-Paaren üblich – automatisch als zweites Elternteil anerkannt, sondern muss erst die bürokratischen Hürden einer Stiefkindadoption überstehen. Dies benachteilige nicht nur homosexuelle Paare, sondern auch deren Kinder. "Eltern, egal in welcher Konstellation, wünschen sich Sicherheit für ihr Kind. Und die wollen wir ermöglichen. Darum geht es hier", erklärte dazu die grüne Abgeordnete Ulle Schauws.


Bild: Parlamentsfernsehen

Redner der anderen demokratischen Parteien zeigten sich offen für Reformen: Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild Heil, die vergangenen Sommer für die Ehe für alle gestimmt hatte, erklärte: "Für Eltern muss gesetzlich klar geregelt sein, welche Rechte und Pflichten sie in Bezug auf ihre Kinder haben, und zwar für alle Eltern: für die traditionellen Familien genauso wie für die in gleichgeschlechtlichen Ehen und auch in allen Fällen, in denen die Kinder nicht auf natürlichem Wege gezeugt wurden." Das müsse der Gesetzgeber im 21. Jahrhundert leisten können, so Heil. Details müssten aber noch geklärt werden.

Später attestierte auch der CSU-Politiker Volker Ullrich, dass das Gesetz zur Ehe-Öffnung "unvollständig" sei und in den nächsten Wochen oder Monaten vervollständigt werden müsse. Der Abgeordnete aus Augsburg, der vergangenes Jahr gegen das Ehe-Recht für Schwule und Lesben gestimmt hatte, sagte in seiner Rede, dass der zivile Umgang mit dieser Frage "eine befriedigende Wirkung in der Gesellschaft" erzielt habe.


Bild: Parlamentsfernsehen

Für die SPD gingen Karl-Heinz Brunner und Esther Dilcher ans Rednerpult. Brunner erklärte, der Antrag der Grünen sei "mit heißer Nadel" gestrickt worden, während Dilcher "einen entsprechenden Gesetzentwurf unserer Ministerin Katarina Barley" ankündigte, der schon in der Ressortabstimmung sei.

Jens Brandenburg kritisierte für die FDP, dass der grüne Entwurf "die große Vielfalt von Regenbogenfamilien jenseits [von] Zweimütterfamilien" ausblende, und warb für die FDP-Idee von "Elternschaftsvereinbarungen", mit der Mehrelternfamilien bereits vor der Zeugung rechtliche Sicherheit schaffen können.

Für die Linksfraktion nannte Gökay Akbulut den grünen Gesetzentwurf einen "notwendigen Folgeschritt", schränkte aber ein: "Die Gleichstellung ist damit nicht getan. Wir müssen einen Schritt weitergehen und die Privilegien der Ehe abschaffen. Nur so können wir tatsächlich die Nichtdiskriminierung von allen anderen Partnerschaften möglich machen."

Der Gesetzentwurf wurde am Ende der Sitzung zur weiteren Beratung in die Parlamentsausschüsse überwiesen. Die Modernisierung des Abstammungsrechts hatte in der letzten Woche bereits die Justizministerkonferenz gefordert (queer.de berichtete).

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#1 AFD-WatchAnonym
  • 15.06.2018, 12:14h
  • Welche politische Bezeichnung ist für diesen Typen eigentlich angemessen? Muss man das Wort noch aussprechen?
    Was sagt eigentlich der Arschkriecher-Club der "bekennenden" [Pseudo-] Homosexuellen" Alternative dazu?
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#2 Gerlinde24Profil
  • 15.06.2018, 12:21hBerlin
  • Dazu kann man/frau nur Eines sagen:

    Homosexualität ist keine Krankheit, Homophobie schon! Was wohl die Lesben, Schwulen und Transgender in dieser "Partei" dazu sagen würden? Geht ihr Selbsthass so weit, dem zuzustimmen?
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 15.06.2018, 12:46h
  • Antwort auf #1 von AFD-Watch
  • "Welche politische Bezeichnung ist für diesen Typen eigentlich angemessen? Muss man das Wort noch aussprechen?"

    Kein Mensch muss müssen.

    Aber die geplante Zurücknahme des Eherechts erinnert natürlich an die Nürnberger Gesetze von 1935, als die (Zivil-)Ehe zwischen deutschen Juden und Nichtjuden wieder abgeschafft wurde.

    Was dann mit den Betroffenen weiter geschah, ist auch bekannt.
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#4 berliner_bärchenAnonym
  • 15.06.2018, 12:50h
  • Letztendlich hat es auch etwas Gutes, dass das wahre Gesicht der völkisch-destruktiven AfD immer deutlicher zu erkennen ist. Nicht wenige LGBTI*s haben sich von dieser Kreide fressenden Partei - auch durch die Alibi-Lesbe Weidel - (teilweise gerne) täuschen lassen und sie gewählt. Leider auch in meinem Bekanntenkreis, wodurch langjährige Freund- und Bekanntschaften in die Brüche gegangen sind. Auch hier im Forum erhielt die AfD nicht selten frenetischen Unterstützung - und es wurde auch feindselig, persönlich beleidigend und aggressiv gegen Andersdenkende ausgekeilt. Für mich sind queere Medien wie Siegessäule und queer.de auch Schutzräume, in denen ich mich phasenweise nicht mehr sicher gefühlt habe, da persönlich unfaire und bösartige Gegenkommentare mich verletzt haben. Vielleicht bin ich da "zu" dünnhäutig aber ich kann und will meine "seelische DNA" nicht für kaltschnäuzige Angriffe opfern. Aber Homo-, Inter- und Transmenschen sind eben auch nur Menschen. Wahrscheinlich ist es für die queer.de Redaktion nicht immer nachvollziehbar, ob "Konservative" aus der Community oder rechte Trolle so manchen Diskurs sprengten. Meinungsvielfalt bringt die Diskussion weiter, destruktive, persönlich beleidigende Angriffe würgen Diskussionen ab und bringen integer Argumentierende in die Defensive. Es ist an der Zeit, wieder offen Menschlichkeit und Verletzlichkeit zu wagen. In diesem Sinne, ein schönes Wochenende.
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#5 krakalaAnonym
  • 15.06.2018, 12:56h
  • Die deutsche Zukunft aus heutiger Sicht sieht meines Erachtens katastrophal aus. Nach heutiger Entwicklung steht uns ähnliches wie in Russland bevor. Und dass die Ehe für Alle wegfallen könnte wäre nur das geringste Problem.
    Was dieser Mann ausspricht ist nur die Spitze des Eisberges. In den sozialen Netzen geht es viel finsterer zu. Der Hass der dort angefackelt wurde ist katastrophal. Die AfD versucht sich natürlich weitgehend gerade genug so zu verhalten, um die Elite nicht als zu verschrecken, aber in deren Tiefe kocht es gewaltig. Es wartet.

    Wir haben ein tiefes furchtbares Problem, dass der normale Durchschnitt in sozialen Netzen immer stärker durch rechte Propaganda indoktriniert wird. Diese Menschen wurden ja nicht im Hass geboren. Aber der Informationsfluss einer immer größeren Mehrheit besteht aus dem, was sie auf ihrem Dashboard erhalten, gefüttert von denen den sie folgen. Es ist absoluter Standard, man öffnet sein Handy, schaut kurz rein, sieht nebenbei den Mist, der ins Netz geflutet wird: Rechte Propaganda, Aufräger, Memes, etc.
    Ab einer gewissen Menge hinterfragt man das nciht mehr. Und nach einer gewissen Zeit, erinnert man sich nicht mehr daran, woher man was weiß.

    NOCH gibt es viele Menschen die mit sozialen Netzen nicht viel zu tun haben gerade alte Menschen. Aber diese Generation wird verschwinden. Übrig bleibt eine kleine Elite, die an eine klare Wahrheit interessiert ist.
    Die Mehrheit bedient sich da wo sie es immer tat: Da wo es das meiste und billigste Futter gibt.
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#6 Petrus48Anonym
  • 15.06.2018, 13:00h
  • Es is doch erfreulich, dasss dieser gute Gesetzentwurf von allen anderen Parteien - mit Ausnahme der AfD - wohlwollend bewertet wird und ich denke, diese Reform des Abstammungsrechtes im BGB wird im Parlament eine Mehrheit bekommen.

    ----
    Das die AfD wiedereinmal vollkommen indiskutabel ist und ich froh wäre, wenn diese Partei aus dem Bundestag wieder raus wäre, ist klar. LEIDER wird es nicht so "kommen", die AfD wird im Herbst dann auch in die Landtage in Bayern und in Hessen einziehen; Schwarz/Grün hat dann in Hessen keine Mehrheit mehr und die CSU verliert ihre Mehrheit in Bayern: es gibt dann zwei weitere GroKos in Hessen und in Bayern,

    Richtig heftig aber wird es 2019, denn dann stürzen Rot-Grün in Bremen, Rot-Rot in Brandenburg, Rot-Rot-Grün in Thüringen und mit Mühe wird sich die GroKo in Sachsen halten.

    Wir erleben also "Weimarer Verhältnisse", wo die GroKo fast die einzige Regierungsalternative meistens im Bund und in Bundesländern sein wird.

    Schwarz-Gelb oder Rot-Grün und selbst Rot-Rot-Grün wird keine rechnerische Mehrheiten mehr finden.
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#7 TimonAnonym
  • 15.06.2018, 13:18h
  • Das beweist wieder mal, dass die AfD die Partei der Ewiggestrigen ist, die nicht mit der Realität klarkommen und deshalb ihren Allmachtswahn ausleben wollen.
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#8 TimonAnonym
  • 15.06.2018, 13:25h
  • Das ist auch ein weiterer Beleg, wie wichtig die Änderung von Art 3 GG ist. Denn dann bräuchte man für solche Diskriminierungen eine Änderung des Grundgesetz und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das ist viel schwerer als eine einfache Mehrheit im Bundestag.

    Alleine schon deshalb brauchen wir endlich die Änderung von Art. 3 des Grundgesetz.
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#9 Eliten-WatchAnonym
#10 JadugharProfil
  • 15.06.2018, 13:29hHamburg
  • Sehr ungeehrter Herr Stefan Brandtner. Wenn sie die Ehe für Alle abschaffen wollen, dann habe ich nichts dagegen. Dann wird sie wirklich für Alle abgeschafft, einschließlich auch ihrer Ehe, sofern sie eine führen. Wer trotzdem eine Ehe noch führt, sollte lebenslange Haft bekommen! Als Ersatz oder Alternative (AfD) könnte man Keuschheit für Alle einführen. Allen voran darf sich ihre Partei dafür einsetzen. Sie werden erleben, wohin das führt!
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