AfD will Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einführen

Die AfD versucht weiter, auch im Bundestag mit Homophobie bei ihren Wählern zu punkten: Bei einer Debatte zu einer Änderung des Abstammungsrechts für gleichgeschlechtliche Ehepaare kündigte Stephan Brandner, ein Vertreter des völkischen Flügels der AfD, am Freitagmorgen einen Gesetzentwurf seiner Fraktion an, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erneut untersagen soll. An die anderen Fraktionen gerichtet meinte er: "Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden."

Brandner ist ein alter Bekannter: Der Thüringer AfD-Abgeordnete, der seit Januar Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte etwa die Aufhebung der Urteile zum Paragrafen 175 als Teil eines "Regenbogenfamilienirrwegs" der "Rot-Rot-Grünen" abgelehnt. Auch in seiner fünfminütigen Rede am Freitagmorgen attackierte der 52-Jährige insbesondere die Ökopartei, die er in der Vergangenheit schon mal mit Begriffen wie "Kinderschänder" und "Koksnasen" in Verbindung gebracht hatte. Der rechte Politiker beklagte "unsinnige Ideen und verschrobene Klientelpolitik" der Grünen und redete sich in Rage, als er an die Bundestagsabstimmung zur Ehe-Öffnung am 30. Juni 2017 erinnerte.

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Brandner: "Zugedröhnte" und "spät pubertierende Grüne"

"Wer hat nicht noch die peinlichen, albernen Bilder einiger sehr spät pubertierender Grüner vor Augen, die hier im Plenarsaal, der doch angeblich so heilig ist und den wir respektieren wollen, mit bunten Konfettikanonen in die Luft schossen und sich wie zugedröhnte Jugendliche verhielten?", fragte der Rechtsanwalt aus Gera. Seine Partei wolle Homosexuellen nicht aus Hass das Ehe-Recht entziehen, sondern weil in Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung") ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalten sei.

Die "bunten Fraktion" ("Ich schließe da mal in den Farbkreis ausnahmsweise auch die Schwarzen ein, die inzwischen alle ihre ehemals vorhanden gewesenen konservativen Werte ihrer gescheiterten Kanzlerin geopfert haben") hätten aber laut Brandner "Angst vor einer offenen gesellschaftlichen Debatte" zum Thema Ehe-Öffnung. "Sie wissen genau, dass Sie nie und nimmer für Ihre kruden Ideen in der Beziehung eine Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes bekommen werden", mutmaßte Brandner. Dabei sagte er freilich nicht, dass laut Umfragen bis zu vier Fünftel der Deutschen die Ehe für alle befürworten.

Mit der Rede macht Brandner eine Kampfansage gegen Schwule und Lesben offiziell: Im letzten November hatte er bei Facebook bereits einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ehe für alle angekündigt (queer.de berichtete).

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Grüne fordern "Sicherheit für das Kind"

Bei der Bundestagsdebatte, die wegen der Querelen zwischen CDU und CSU und der Unterbrechung der Bundestagssitzung am Donnerstagnachmittag erst in den Morgenstunden zwischen kurz vor halb zwei und kurz nach zwei stattfinden konnte, ging es um einen Gesetzentwurf der Grünen (PDF) mit dem die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare im Ehe-Recht verringert werden sollte.

Bild: Parlamentsfernsehen

Konkret kritisiert die Ökofraktion in ihrem Entwurf, dass lesbische Ehepaare beim Abstammungsrecht benachteiligt werden. Sollte eine der Frauen ein Kind bekommen, wird die andere nicht – wie bei Hetero-Paaren üblich – automatisch als zweites Elternteil anerkannt, sondern muss erst die bürokratischen Hürden einer Stiefkindadoption überstehen. Dies benachteilige nicht nur homosexuelle Paare, sondern auch deren Kinder. "Eltern, egal in welcher Konstellation, wünschen sich Sicherheit für ihr Kind. Und die wollen wir ermöglichen. Darum geht es hier", erklärte dazu die grüne Abgeordnete Ulle Schauws.

Bild: Parlamentsfernsehen

Redner der anderen demokratischen Parteien zeigten sich offen für Reformen: Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Mechthild Heil, die vergangenen Sommer für die Ehe für alle gestimmt hatte, erklärte: "Für Eltern muss gesetzlich klar geregelt sein, welche Rechte und Pflichten sie in Bezug auf ihre Kinder haben, und zwar für alle Eltern: für die traditionellen Familien genauso wie für die in gleichgeschlechtlichen Ehen und auch in allen Fällen, in denen die Kinder nicht auf natürlichem Wege gezeugt wurden." Das müsse der Gesetzgeber im 21. Jahrhundert leisten können, so Heil. Details müssten aber noch geklärt werden.

Später attestierte auch der CSU-Politiker Volker Ullrich, dass das Gesetz zur Ehe-Öffnung "unvollständig" sei und in den nächsten Wochen oder Monaten vervollständigt werden müsse. Der Abgeordnete aus Augsburg, der vergangenes Jahr gegen das Ehe-Recht für Schwule und Lesben gestimmt hatte, sagte in seiner Rede, dass der zivile Umgang mit dieser Frage "eine befriedigende Wirkung in der Gesellschaft" erzielt habe.

Bild: Parlamentsfernsehen

Für die SPD gingen Karl-Heinz Brunner und Esther Dilcher ans Rednerpult. Brunner erklärte, der Antrag der Grünen sei "mit heißer Nadel" gestrickt worden, während Dilcher "einen entsprechenden Gesetzentwurf unserer Ministerin Katarina Barley" ankündigte, der schon in der Ressortabstimmung sei.

Jens Brandenburg kritisierte für die FDP, dass der grüne Entwurf "die große Vielfalt von Regenbogenfamilien jenseits [von] Zweimütterfamilien" ausblende, und warb für die FDP-Idee von "Elternschaftsvereinbarungen", mit der Mehrelternfamilien bereits vor der Zeugung rechtliche Sicherheit schaffen können.

Für die Linksfraktion nannte Gökay Akbulut den grünen Gesetzentwurf einen "notwendigen Folgeschritt", schränkte aber ein: "Die Gleichstellung ist damit nicht getan. Wir müssen einen Schritt weitergehen und die Privilegien der Ehe abschaffen. Nur so können wir tatsächlich die Nichtdiskriminierung von allen anderen Partnerschaften möglich machen."

Der Gesetzentwurf wurde am Ende der Sitzung zur weiteren Beratung in die Parlamentsausschüsse überwiesen. Die Modernisierung des Abstammungsrechts hatte in der letzten Woche bereits die Justizministerkonferenz gefordert (queer.de berichtete).

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