Polen: Oberstes Gericht stärkt LGBTI den Rücken

Aktivisten der "Kampagne gegen Homophobie" vor dem Gericht in Warschau

In einem Rechtsstreit, der entfernt an die Kulturkämpfe um das Backen von Kuchen für homosexuelle Paare in den USA und Nordirland erinnert, hat der Oberste Gerichtshof Polens am Donnerstag den Anspruch von Schwulen und Lesben auf rechtlichen Schutz vor Diskriminierung bekräftigt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Drucker abgelehnt, ein Motiv des "LGBT Business Forum" zu drucken. "Ich weigere mich, einen Roll-up-Banner mit den Grafiken herzustellen, die ich erhalten habe. Wir werden mit unserer Arbeit nicht dazu beitragen, die LGBT-Bewegung zu bewerben", schrieb er an das Forum.

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Dieses Motiv war einem Drucker und einem Justizminister zuviel des Guten

Die Organisation informierte einen Ombudsmann gegen Diskriminierung, der den Fall an die Polizei gab, die im Februar 2016 ein Bezirksgericht einschaltete. Das entschied auf eine ungesetzliche Diskriminierung und belegte den Drucker mit einer Strafe von 200 Zloty – rund 47 Euro.

Damit begann die Geschichte allerdings erst so richtig: Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, ein Politiker der PiS-Abspaltung "Solidarna Polska", bekam von der Sache Wind, kritisierte das Urteil öffentlich und wies die Staatsanwaltschaft in Lódz an, den Fall aufzunehmen und einen Freispruch zu erwirken. Die nachfolgende Instanz der Stadt in der Mitte des Landes entschied allerdings ebenfalls gegen den Drucker; Ziobro ließ den Fall vor das Oberste Gericht bringen.

Momentum für LGBTI-Rechte erhofft

Das in Warschau ansässige Gericht urteilte nun, Artikel 38 des Gesetzes zu kleineren Vergehen untersage die Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Personen im Zugang zu Dienstleistungen, und bestätigte das Urteil der Vorinstanz aus Lódz.

Die polnische "Kampagne gegen Homophobie" sprach von einem "bahnbrechenden Sieg für Gleichheit". Der Gerichtshof habe mit seinem Urteil "einen wichtigen Schritt nach vorne" gemacht und sei ein "Grund zum Jubeln für alle Bürger Polens, die an Gleichheit, Recht und Justiz glauben", so die KPH mit einem kleinen Seitenhieb auf den Namen der größten Regierungspartei, die gegen LGBTI-Rechte ankämpft.

Das Urteil sende ein "klares Signal", dass in Polen lebende LGBT-Personen "gleiche Behandlung und den Schutz ihrer Würde verdienen, unabhängig davon, wer sie sind und in wen sie sich verlieben", meinte KPH-Sprecher Pawel Knut. Mit-Aktivistin Cecylia Jakubczak erhoffte sich aus dem Urteil gar Impulse für weitere rechtliche Besserstellungen.

Justizminister Ziobro sprach hingegen von einem Urteil "gegen die Gewissensfreiheit", die in der Verfassung garantiert sei: "Der Oberste Gerichtshof steht auf der Seite der staatlichen Gewalt im Dienste der Ideologie der homosexuellen Aktivisten", kritisierte er.

LGBTI-Organisationen beklagen, dass sich seit dem Amtsantritt der PiS-Regierung, die auch die unabhängige Justiz im Visier hat, Hassverbrechen und Hetze gegen LGBTI vermehrt hätten. Zugleich hatten am letzten Wochenende erneut rund 50.000 Menschen am CSD in Warschau teilgenommen. Am Vorabend hatte ein Hologramm-Regenbogen den Erlöserplatz erleuchtet – drei Jahre nach dem Abbau eines mehrfach angezündeten Blumen-Regenbogens an der gleichen Stelle (queer.de berichtete). (nb)

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