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Justizminister brüskiert

Polen: Oberstes Gericht stärkt LGBTI den Rücken

Das Warschauer Gericht entschied gegen eine Druckerei, die keinen Banner für eine LGBTI-Organisation anfertigen wollte.


Aktivisten der "Kampagne gegen Homophobie" vor dem Gericht in Warschau

In einem Rechtsstreit, der entfernt an die Kulturkämpfe um das Backen von Kuchen für homosexuelle Paare in den USA und Nordirland erinnert, hat der Oberste Gerichtshof Polens am Donnerstag den Anspruch von Schwulen und Lesben auf rechtlichen Schutz vor Diskriminierung bekräftigt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Drucker abgelehnt, ein Motiv des "LGBT Business Forum" zu drucken. "Ich weigere mich, einen Roll-up-Banner mit den Grafiken herzustellen, die ich erhalten habe. Wir werden mit unserer Arbeit nicht dazu beitragen, die LGBT-Bewegung zu bewerben", schrieb er an das Forum.


Dieses Motiv war einem Drucker und einem Justizminister zuviel des Guten

Die Organisation informierte einen Ombudsmann gegen Diskriminierung, der den Fall an die Polizei gab, die im Februar 2016 ein Bezirksgericht einschaltete. Das entschied auf eine ungesetzliche Diskriminierung und belegte den Drucker mit einer Strafe von 200 Zloty – rund 47 Euro.

Damit begann die Geschichte allerdings erst so richtig: Der Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, ein Politiker der PiS-Abspaltung "Solidarna Polska", bekam von der Sache Wind, kritisierte das Urteil öffentlich und wies die Staatsanwaltschaft in Lódz an, den Fall aufzunehmen und einen Freispruch zu erwirken. Die nachfolgende Instanz der Stadt in der Mitte des Landes entschied allerdings ebenfalls gegen den Drucker; Ziobro ließ den Fall vor das Oberste Gericht bringen.

Momentum für LGBTI-Rechte erhofft

Das in Warschau ansässige Gericht urteilte nun, Artikel 38 des Gesetzes zu kleineren Vergehen untersage die Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Personen im Zugang zu Dienstleistungen, und bestätigte das Urteil der Vorinstanz aus Lódz.

Die polnische "Kampagne gegen Homophobie" sprach von einem "bahnbrechenden Sieg für Gleichheit". Der Gerichtshof habe mit seinem Urteil "einen wichtigen Schritt nach vorne" gemacht und sei ein "Grund zum Jubeln für alle Bürger Polens, die an Gleichheit, Recht und Justiz glauben", so die KPH mit einem kleinen Seitenhieb auf den Namen der größten Regierungspartei, die gegen LGBTI-Rechte ankämpft.

Das Urteil sende ein "klares Signal", dass in Polen lebende LGBT-Personen "gleiche Behandlung und den Schutz ihrer Würde verdienen, unabhängig davon, wer sie sind und in wen sie sich verlieben", meinte KPH-Sprecher Pawel Knut. Mit-Aktivistin Cecylia Jakubczak erhoffte sich aus dem Urteil gar Impulse für weitere rechtliche Besserstellungen.

Justizminister Ziobro sprach hingegen von einem Urteil "gegen die Gewissensfreiheit", die in der Verfassung garantiert sei: "Der Oberste Gerichtshof steht auf der Seite der staatlichen Gewalt im Dienste der Ideologie der homosexuellen Aktivisten", kritisierte er.

LGBTI-Organisationen beklagen, dass sich seit dem Amtsantritt der PiS-Regierung, die auch die unabhängige Justiz im Visier hat, Hassverbrechen und Hetze gegen LGBTI vermehrt hätten. Zugleich hatten am letzten Wochenende erneut rund 50.000 Menschen am CSD in Warschau teilgenommen. Am Vorabend hatte ein Hologramm-Regenbogen den Erlöserplatz erleuchtet – drei Jahre nach dem Abbau eines mehrfach angezündeten Blumen-Regenbogens an der gleichen Stelle (queer.de berichtete). (nb)



#1 4-20 ZeichenAnonym
#2 4-20 ZeichenAnonym
#3 Patroklos
  • 15.06.2018, 20:08h
  • Es gibt doch immer noch Überraschungen aus dem östlichen Nachbarland Deutschlands!
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#4 Gerlinde24Profil
  • 15.06.2018, 21:32hBerlin
  • Schallende Ohrfeige für die PiS (darf man noch ein S dranhängen? Es wäre stilistisch passender). Und ein Zeichen dafür, dass Polen trotzdem noch nicht verloren ist (für die Demokratie und Menschenrechte)!
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#5 TheDadProfil
  • 16.06.2018, 11:33hHannover
  • ""Justizminister Ziobro sprach hingegen von einem Urteil "gegen die Gewissensfreiheit", die in der Verfassung garantiert sei: "Der Oberste Gerichtshof steht auf der Seite der staatlichen Gewalt im Dienste der Ideologie der homosexuellen Aktivisten", kritisierte er.""..

    Wieso "denken" eigentlich so viele Leute, sie hätten so etwas wie eine "Freiheit" sich gegen die Rechte anderer Menschen, gegen die Rechte der Mitbürger zu positionieren ?

    Und wer schafft dann diesen "Justizminister" aus dem Amt ?
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#6 lucdfProfil
#7 YannickAnonym
  • 16.06.2018, 12:54h
  • Aus genau diesem Grund versucht die polnische Regierung, die Gewaltenteilung (die nicht ohne Grund ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats ist) abzuschaffen und auch die Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen.

    Aber schön, dass auch in Polen der Rechtsstaat zumindest noch teilweise funktioniert. Auch wenn das natürlich nur ein Mini-Erfolg in einem kleinen (aber wichtigen) Fall ist und nichts mit genereller Gleichstellung oder so zu tun hat.

    Und ich hoffe, dass die EU dafür sorgt, dass das so bleibt. Denn die Gewaltenteilung und andere demokratische Standards müssen von allen EU-Mitgliedern geachtet werden. Es ist Aufgabe der EU dafür zu sorgen.
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#8 berliner_bärchenAnonym
  • 16.06.2018, 18:08h
  • dzikuj i ycz powodzenia naszym polskim siostrom i braciom LGBTI!

    Ein kleines aber feines Zeichen aus Polen. Danke und Glückwunsch an diejenigen LGBTI's, die den Mut hatten, sich gegen die dreiste Diskriminierung zu wehren. In dem erzkonservativen, fast schon totalitär geführten Land, braucht es mehr Mut als im (noch) mehrheitlich liberalen Westeuropa, sich gegen die Mehrheit zu stellen. Aber ich habe Hoffnung, dass genau aus den Ländern, in denen Diskriminierung an der Tagesordnung steht, eine junge Bewegung heranwächst, die sich zunehmend gegen Unterdrückung wehren wird.
    Dort wo ein Problem besteht, liegt oft auch die Lösung.
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