CSD Freiburg verklagt die Stadt

Die Veranstalter des CSD Freiburg haben am Freitag Klage gegen die Stadt Freiburg erhoben. Damit wenden sie sich gegen einen Auflagenbescheid des Amts für öffentliche Ordnung, der den Veranstaltern am 11. Juni – weniger als zwei Wochen vor der am 23. Juni geplanten Demonstration – zugestellt wurde.

Hauptstreitpunkt ist die Paraderoute, die nach dem Willen der Stadt nicht mehr durch die zentralsten und belebtesten Wege in der Innenstadt führen soll. Die Stadtverwaltung begründete die Ablehnung einer Parade mit LKWs über den Bertoldsbrunnen und die Kaiser-Joseph-Straße mit Sicherheitsbedenken zu Fußgängern und Befürchtungen, dass der Straßenbahnverkehr behindert werde (queer.de berichtete).

"Es geht nicht darum, uns irgendwie zu feiern, sondern in erster Linie mit einer Demonstration nach dem Versammlungsrecht unsere Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen", erklärte Ronny Pfreundschuh vom CSD-Verein. Er erinnerte daran, dass die Stadt beim Rosenmontagszug, beim Freiburg-Marathon und selbst beim Global Marijuana March keine Probleme mit der gewünschten Streckenführung hatte. Außerdem klagen die Pride-Organisatoren noch gegen zwei weitere Punkte im Auflagenbescheid, die Toiletten und Listen von Wagenverantwortlichen sowie Fahrern betreffen.

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Vermittlungsversuch gescheitert

Ein letzter Vermittlungsversuch zwischen CSD-Veranstaltern, Stadtverwaltung und Polizei war am Donnerstag gescheitert. Bei dem Treffen auf Initiative der Gender-Mainstreaming-Geschäftsstelle wurde zwar eine Alternativroute diskutiert, das Amt für öffentliche Ordnung gab jedoch keine feste Zusage. "Deshalb haben wir uns jetzt dazu entschieden, diese Rechtsfragen, die hier im Raum stehen, durch ein Gericht klären zu lassen", so Marie Mueller vom CSD-Team.

Unterstützung erhielten die CSD-Veranstalter von sechs der acht Fraktionen im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) forderten Grüne, SPD, UL, JPG, Freie Wähler und FDP den abgewählten, aber noch bis Ende des Monats amtierenden Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) auf, "eine Demonstrationsroute unter Einschluss der Kaiser-Joseph-Straße zu ermöglichen und den Auflagenbescheid entsprechend anzupassen und über den Vorgang im Hauptausschuss am 18. Juni zu berichten". Der CSD sei eine "Veranstaltung mit hoher politischer Relevanz", ermahnten die Parteien Stadtspitze und -verwaltung. "Der Imageschaden, der zwischenzeitlich durch die ablehnend-zögerliche Haltung der Stadt eingetreten ist, ist in den sozialen Medien deutlich zu entnehmen."

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Freiburg Probleme gegeben: Damals weigerte sich die Stadtverwaltung ebenfalls, eine in den Jahren zuvor unproblematische CSD-Route durch die Innenstadt zu genehmigen (queer.de berichtete). Auch wurde kritisiert, dass es während der Pride-Woche keine Regenbogenbeflaggung mehr am Rathaus gegeben hatte. In diesem Jahr habe das Amt für öffentliche Ordnung das Demoverbot in der zentralen Innenstadt eine "politische Entscheidung" genannt, so die CSD-Veranstalter. (cw)

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