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Demoverbot in der Innenstadt

CSD Freiburg verklagt die Stadt

Im Breisgau ist der Streit um die Route für den Christopher Street Day am 23. Juni eskaliert. Sechs Fraktionen im Gemeinderat fordern OB Salomon zum Einlenken auf und beklagen einen "Imageschaden".


"Liebe"-Laster beim CSD Freiburg 2017. In diesem Jahr möchte Stadt die Trucks aus der zentralen Innenstadt verbannen (Bild: Andreas Schwarzkopf / wikipedia)

Die Veranstalter des CSD Freiburg haben am Freitag Klage gegen die Stadt Freiburg erhoben. Damit wenden sie sich gegen einen Auflagenbescheid des Amts für öffentliche Ordnung, der den Veranstaltern am 11. Juni – weniger als zwei Wochen vor der am 23. Juni geplanten Demonstration – zugestellt wurde.

Hauptstreitpunkt ist die Paraderoute, die nach dem Willen der Stadt nicht mehr durch die zentralsten und belebtesten Wege in der Innenstadt führen soll. Die Stadtverwaltung begründete die Ablehnung einer Parade mit LKWs über den Bertoldsbrunnen und die Kaiser-Joseph-Straße mit Sicherheitsbedenken zu Fußgängern und Befürchtungen, dass der Straßenbahnverkehr behindert werde (queer.de berichtete).

"Es geht nicht darum, uns irgendwie zu feiern, sondern in erster Linie mit einer Demonstration nach dem Versammlungsrecht unsere Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen", erklärte Ronny Pfreundschuh vom CSD-Verein. Er erinnerte daran, dass die Stadt beim Rosenmontagszug, beim Freiburg-Marathon und selbst beim Global Marijuana March keine Probleme mit der gewünschten Streckenführung hatte. Außerdem klagen die Pride-Organisatoren noch gegen zwei weitere Punkte im Auflagenbescheid, die Toiletten und Listen von Wagenverantwortlichen sowie Fahrern betreffen.

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Vermittlungsversuch gescheitert

Ein letzter Vermittlungsversuch zwischen CSD-Veranstaltern, Stadtverwaltung und Polizei war am Donnerstag gescheitert. Bei dem Treffen auf Initiative der Gender-Mainstreaming-Geschäftsstelle wurde zwar eine Alternativroute diskutiert, das Amt für öffentliche Ordnung gab jedoch keine feste Zusage. "Deshalb haben wir uns jetzt dazu entschieden, diese Rechtsfragen, die hier im Raum stehen, durch ein Gericht klären zu lassen", so Marie Mueller vom CSD-Team.

Unterstützung erhielten die CSD-Veranstalter von sechs der acht Fraktionen im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) forderten Grüne, SPD, UL, JPG, Freie Wähler und FDP den abgewählten, aber noch bis Ende des Monats amtierenden Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) auf, "eine Demonstrationsroute unter Einschluss der Kaiser-Joseph-Straße zu ermöglichen und den Auflagenbescheid entsprechend anzupassen und über den Vorgang im Hauptausschuss am 18. Juni zu berichten". Der CSD sei eine "Veranstaltung mit hoher politischer Relevanz", ermahnten die Parteien Stadtspitze und -verwaltung. "Der Imageschaden, der zwischenzeitlich durch die ablehnend-zögerliche Haltung der Stadt eingetreten ist, ist in den sozialen Medien deutlich zu entnehmen."

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Freiburg Probleme gegeben: Damals weigerte sich die Stadtverwaltung ebenfalls, eine in den Jahren zuvor unproblematische CSD-Route durch die Innenstadt zu genehmigen (queer.de berichtete). Auch wurde kritisiert, dass es während der Pride-Woche keine Regenbogenbeflaggung mehr am Rathaus gegeben hatte. In diesem Jahr habe das Amt für öffentliche Ordnung das Demoverbot in der zentralen Innenstadt eine "politische Entscheidung" genannt, so die CSD-Veranstalter. (cw)



#1 AndreasKAProfil
  • 16.06.2018, 10:44hKarlsruhe
  • ... was ist denn da los in Freiburg? Spinnen die Kommunalpolitiker? Unfassbar, dass den CSD-Planern derartige Steine in den Weg gelegt werden!
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#2 YannickAnonym
  • 16.06.2018, 12:50h
  • Richtig so!

    Das ist pure Schikane und einer Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

    Dieses Grundrecht dürfte man nur einschränken, wenn dadurch irgendwelche Gefahren entstehen, aber da ja andere Demos, Umzüge, etc. auch in der Innenstadt genehmigt werden, geht es hier nur darum, uns aus der Innenstadt fernzuhalten, damit wir die braven, "gottesfürchtigen" Heteros nicht mit unserem Anblick belästigen...

    Die alte Taktik des Unsichtbar-Machens. Und die immer Anfang noch viel schlimmerer Dinge ist.

    Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Wehret den Anfängen.

    Natürlich hätten wir auch besseres mit unserer Zeit und unserem Geld zu tun und es ist lästig, für Grundrechte kämpfen zu müssen, auch wenn wir das gewohnt sind. Und die Verantwortlichen setzen wohl auch darauf, dass wir den Klageweg scheuen.

    Aber es wichtig, das notfalls eben einzuklagen. Wir müssen denen zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen und dass wir nicht brav den Mund halten und uns nicht unsere Rechte nehmen lassen.

    Wenn die uns dazu zwingen, den Klageweg zu bestreiten, dann ist das eben so und dann müssen wir das auch tun.
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#3 PierreAnonym
  • 16.06.2018, 13:19h
  • Tja, im "Ländle" will man halt selbst in Großstädten die "Perversen" nicht in den Innenstädten haben.

    Aber wer hier wirklich pervers ist, dazu könnte man ja mal so ein paar Dinge erzählen... Denn diese ganzen ach so braven Biedermänner und selbsternannten Moral-Apostel wollen mit ihrer Hetze gegen andere ja nur von sich selbst ablenken...

    Denn meist sind die Leute, die besonders viel von Moral reden, selbst die unmoralischsten Menschen und diejenigen, die am meisten Dreck am Stecken haben... Ich habe manchmal das Gefühl, dass die sich mit ihrem Gerede selbst was vorgaukeln und sich das so lange einreden, bis sie es selbst glauben. Die sind komplett in ihre Parallelwelt abgedriftet.

    Aber nur weil die gestört sind, dürfen wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen. Deshalb ist die Klage (auch wenn das jetzt lästig ist) der einzig richtige Weg. Alles andere wäre nicht vertretbar gewesen.
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#4 MatsAnonym
  • 16.06.2018, 14:07h
  • Übrigens bringt ein CSD einer Stadt ja auch viel Geld. Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor.

    Diese Provinzposse ist also nicht nur eine Missachtung von Menschenrechten und ein schwerer Image-Schaden für die Stadt Freiburg, sondern es schadet der Stadt und den ortsansässigen Unternehmen (und damit allen Bürgern) auch wirtschaftlich.

    Das zeigt aber auch, wie tief der Hass sitzen muss, wenn man dafür sogar wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt.

    Aber auch wenn die Verantwortlichen noch so sehr vom Hass zerfressen sind: auf unsere Rechte werden wir nicht verzichten. NIEMALS.
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#5 Gerlinde24Profil
  • 16.06.2018, 14:13hBerlin
  • Streithansel, vertragt Euch endlich! Es geht nicht darum, wer den dicksten Kopf hat, sondern darum, was am Besten für die LGBTI-Gemeinschaft und die Stadt ist! Es geht NICHT um Euer EGO!!!!
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#6 JasperAnonym
  • 16.06.2018, 14:21h
  • ----------------------------------
    Sechs Fraktionen im Gemeinderat fordern OB Salomon zum Einlenken auf und beklagen einen "Imageschaden".
    ---------------------------------

    Gut, dass dessen Tage gezählt sind und er bald abgelöst wird...

    Der ist genau wie Boris Palmer und Winfried Kretschmann ein Beleg dafür, dass die baden-würrtembergischen Grünen erzkonservativ, stramm rechts und in Teilen sogar religiös-fanatisiert sind. Die haben mit den anderen Landesverbänden der Grünen und mit den Bundesgrünen außer dem Namen nichts mehr gemeinsam.

    Dann müssen die anderen Grünen sich aber auch mal langsam fragen, ob sie diese rechte Splittergruppe, die der gesamten Partei massiven Schaden zufügt, noch in ihren Reihen dulden wollen. Wahlerfolge in einem einzelnen Bundesland sind nicht so wichtig wie das Ansehen der gesamten Partei. Erst recht nicht, wenn sie nur durch Rechtspopulismus entstehen.
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#7 PlatonaAnonym
  • 16.06.2018, 14:28h
  • Salomon will als trouble-maker gegen die LGBT-Community auffallen, der sich in seiner Art an den fun-persons der politischen Kultur orientieret. Pendant dazu ist Palmer.

    Von denen haben wir genug. Salomon ist abgewählt, Palmer folgt.

    Nur die LGBT-Community muss bis zur letzten Minute deren gegen sie gerichteten Neurosen ertragen.
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#8 YannickAnonym
#9 Carsten ACAnonym
  • 16.06.2018, 15:27h
  • >>>>> Sechs Fraktionen im Gemeinderat fordern OB Salomon zum Einlenken auf und beklagen einen "Imageschaden". <<<<<

    Schön, dass andere ihr Amt nicht für Homohass missbrauchen. Aber was bringt das gegen einen Entscheidungsträger, der sich offenbar für einen absolutistischen Monarchen hält.

    Wenn die Grünen den nicht in den Griff bekommen, machen sich die Grünen für mich unwählbar.
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#10 GayFreiburgAnonym
  • 16.06.2018, 19:51h
  • Antwort auf #8 von Yannick
  • Hoffentlich

    Aber für mich als Freiburger findet mein schwules Leben eh in Zürich, Straßburg und Berlin statt. Eine wirkliche Szene im realen Leben gibt es kaum ... 1 Kneipe, 1 monatliche Party und das rückständigste Gesundheitsamt in Bezug auf HIV und STD (Rückfrage im März 2018: Was ist den PREP?). Zumindest gibt es eine klasse Schwerpunktpraxis.
    Vermutlich ist FR ein Opfer der schönen neuen App-Welt.
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