Trumps Trans-Verbot im Militär scheitert erneut vor Gericht

Präsident Trump ist bislang mit seinem Versuch gescheitert, Transpersonen aus den US-Streitkräften zu drängen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Eine Bundesrichterin in Seattle hat am Freitag entschieden, dass das von US-Präsident Donald Trump verkündete Verbot von transsexuellen Soldaten im Militär nicht in Kraft treten darf. Die von Präsident Bill Clinton ernannte Juristin Marsha Pechmann bestätigte damit eine einstweilige Verfügung vom Dezember letzten Jahres. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass die Anwälte des Weißen Hauses keine weiteren Beweise geliefert hätten, dass die Anwesenheit von Transsexuellen im Militär derzeit eine Gefahr für "Zusammenhalt, Disziplin und Moral" in der Truppe seien, wie von der Trump-Regierung behauptet worden war.

Das Hauptverfahren im Fall "Karnoski v. Trump" wird damit im April nächsten Jahres beginnen. Insgesamt hatten drei Trans-Soldaten, die derzeit ihren Dienst leisten, und drei weitere Transpersonen, die in den Militärdienst eintreten wollen, in Seattle gegen das Verbot des Präsidenten geklagt. Sie werden dabei von mehreren LGBTI-Organisationen und von der Regierung des Staates Washington unterstützt und argumentieren, dass das Verbot ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung sei. Neben der Klage im Staat Washington sind noch drei ähnliche Fälle vor Bundesgerichten in anderen Teilen des Landes anhängig. Voraussichtlich muss in dieser Sache der Oberste Gerichtshof das entscheidende Urteil fällen.

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Trump: Transpersonen verursachen "Störungen" im Ablauf des Militärs

Präsident Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli 2017 via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete). Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Zulassung der Transpersonen mit sich brächte. Im August unterzeichnete Trump schließlich ein Memorandum, das das Verbot konkret machte (queer.de berichtete). Nach mehreren einstweiligen Verfügungen konnte das Verbot allerdings nicht bis zum 1. Januar in Kraft treten. Daraufhin startete er im März einen neuen Anlauf für das Verbot (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten bezeichnen die Argumentation des Weißen Hauses, dass Transsexuelle eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Truppe seien, als Vorwand. Vielmehr sei das Verbot Folge von Transphobie. Ähnliche Argumente habe es bereits für das Homosexuellen-Verbot im Militär gegeben, das erst vor gut sieben Jahren abgeschafft wurde (queer.de berichtete). Auch damals hatten Gegner der Gleichbehandlung erklärt, Homosexuelle würden den "Zusammenhalt" der Truppe gefährden; seitdem das Verbot aufgehoben wurde, gab es keine Berichte über negative Effekte durch Schwule und Lesben.

Im April stellte der US-Ärzteverband klar, dass es aus medizinischer Sicht keinen Grund für die Diskriminierung von Transpersonen im Militär gebe (queer.de berichtete). (dk)

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