Streit um Parade-Route: CSD Freiburg siegt vor Gericht

Der CSD-Parade in Freiburg darf am Samstag durch die Haupteinkaufstraßen in der Innenstadt führen. Das hat das Verwaltungsgericht nach Angaben der "Badischen Zeitung" am Mittwoch entschieden. Mit dem Beschluss entsprachen die Richter dem Eilantrag der Pride-Veranstalter.

Die Stadt hat bereits angekündigt, die Entscheidung akzeptieren zu wollen. Sie hätte noch das Recht gehabt, vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzulegen.

Dem gerichtlichen Beschluss vorausgegangen war ein Streit zwischen der Stadt und dem CSD-Verein. Nach dem Willen der Stadt sollte die Parade nicht mehr durch die zentralsten und belebtesten Wege in der Innenstadt führen. Für eine Route über den Bertoldsbrunnen und die Kaiser-Joseph-Straße führte die Verwaltung Bedenken etwa zur Fahrzeugsicherheit an (queer.de berichtete).

CSD-Parade darf "öffentlichkeitswirksam" sein

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Stadt den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die Demo-Veranstalter hätten das Recht, "öffentlichkeitswirksam an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen". Dieses Recht werde eingeschränkt, wenn die Veranstaltung an den Stadtrand gedrückt wird.

Sollte die Stadt das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken wollen, hätte eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegen müssen. Dies sei aber nicht der Fall, obwohl am Samstag viele Passanten unterwegs seien. Problemen wie Lärm könne mit Auflagen "wirksam begegnet" werden. Grundsätzlich müssten Fußgänger in der Innenstadt Einschränkungen durch öffentliche Veranstaltungen hinnehmen.

Die CSD-Veranstalter hatten in den letzten Wochen die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Stadt beklagt. Außerdem seien durch die Verwaltung Vorbehalte angemeldet worden, die bei anderen Großveranstaltungen ohne LGBTI-Bezug nicht gemacht worden seien. So gab es dieses Jahr bei Events wie dem Rosenmontagszug, dem Freiburg-Marathon und sogar dem Global Marijuana March keine Probleme mit Routen durch die Innenstadt.

Auf Facebook begrüßte der CSD-Verein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und erklärte, dass damit "die Anliegen queerer Menschen im Herzen der Innenstadt sichtbar gemacht werden" könnten. "Trotz dessen finden wir es bedauerlich, dass es soweit kommen musste und die Stadtverwaltung an ihrer Ansicht festgehalten hat, obwohl sie mit einer eigenen Niederlage vor Gericht gerechnet hat." Man hoffe mit Blick auf den CSD 2019, eine neue und bessere Grundlage für die Kooperation und Zusammenarbeit mit der Stadt finden" zu können. (dk)

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