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Rentenrecht

EU-Richter stärken Rechte von Transsexuellen

Transsexuelle dürfen im Rentenrecht nicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert werden, so der EuGH. Geklagt hatte eine Transfrau aus Großbritannien, der ein früherer Renteneintritt verweigert worden war.


Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt sich auf die Seite einer britischen Transfrau (Bild: Cédric Puisney / wikipedia)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung geurteilt, dass Transsexuelle im Rentenrecht nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Menschen ihres Geschlechts (C-451/16, PDF). Die Luxemburger Richter beriefen sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1978, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau festlegt.

Im vorliegenden Fall hatte eine transsexuelle Britin im Jahr 2008 bei Erreichen ihres 60. Lebensjahres in ihrem Heimatland die staatliche Rente beantragt. Zu diesem Zeitpunkt lag das Renteneintrittsalter bei Männern bei 65, bei Frauen aber nur bei 60 (das höhere Renteneintrittsalter für Männer ist von der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ausdrücklich ausgenommen).

Das zuständige Amt in Großbritannien lehnte aber die Rente für die Frau ab, weil sie noch mit ihrer Ehefrau verheiratet war, der sie vor ihrer Geschlechtsanpassung im Jahr 1995 das Ja-Wort gegeben hatte. Zum Zeitpunkt der Renten-Ablehnung war die gleichgeschlechtliche Ehe in Großbritannien noch verboten.

Die Behörden erklärten damals, dass sich die Transfrau erst scheiden lassen müsse, um rechtlich als Frau anerkannt zu werden und ihre Rente zu erhalten. Eine Scheidung lehnte die Transfrau aber laut den Gerichtsunterlagen aus religiösen Gründen ab und klagte gegen die Entscheidung der Behörden. Das britische Höchstgericht, der Supreme Court of the United Kingdom, leitete den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiter, weil dieser EU-Recht betreffe.

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Grundsatz der Nichtdiskriminierung missachtet

Die Europäischen Richter betonten in ihrer Entscheidung zwar, dass die rechtliche Anerkennung einer Geschlechtsanpassung und einer Eheschließung in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten falle. Die Staaten müssten dabei aber EU-Recht beachten, insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Weil die Frau "während eines erheblichen Zeitraums in einer anderen Geschlechtszugehörigkeit als der bei der Geburt eingetragenen gelebt" und sich auch einer Geschlechtanpassung unterzogen habe, müsse sie wie alle anderen Frauen das Recht haben, nicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert zu werden.

Ferner erklärten die Richter, dass das Ziel der staatlichen Rente in Großbritannien sei, vor Altersarmut zu schützen – und zwar unabhängig vom Ehestand. "Das Ziel der Voraussetzung der Ungültigerklärung der Ehe (das darin besteht, gleichgeschlechtliche Ehen zu verhindern) hat mit dem System der Ruhestandsrente nichts zu tun", so die Richter.

Nach Unionsrecht gebe es keine Ausnahmeregelungen, die eine derartige Diskriminierung gegen die Transfrau zuließen. Die Verweigerung ihrer Rente sei daher unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes gewesen – und damit nach EU-Recht illegal.

Gericht spricht noch von "Geschlechtsumwandlung"

In seiner Pressemitteilung zur Entscheidung verwendete dass Gericht dabei auf Deutsch den Begriff "Geschlechtsumwandlung", der von vielen Transmenschen abgelehnt wird. Als Grund führen Aktivisten an, dass eine Trans-Frau, die ihre Geschlechtsorgane anpassen lasse, ihr Geschlecht nicht umwandle, sondern schon immer eine Frau gewesen sei. Daher wird der Begriff "Geschlechtsangleichung" bevorzugt. (dk)



#1 NicoAnonym
  • 26.06.2018, 16:20h
  • Ein wichtiges und längst überfälliges Urteil.

    Es muss endlich in allen EU-Staaten die EU-Menschenrechtscharta, die solche Diskriminierungen verbietet, umgesetzt werden.
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#2 LenaAnonym
  • 26.06.2018, 16:26h
  • Sich darüber zu beschweren dass das Gericht Wörter wie Geschlechtsumwandlung benutzt mit der Begründung dass der Begriff von vielen Transleuten vermieden wird, ist ja schön und gut.
    Allerdings wird von queer.de selbst immer noch der Begriff transsexuell verwendet, welcher ebenfalls von den meisten Menschen gemieden wird und inzwischen als veraltet gilt. Transgeschlechtlichkeit wäre in diesem Fall deutlich passender, da sonst die Gefahr besteht dass transsexuell mit bisexuell oder homosexuell in einen Topf geworfen wird, obwohl es sich im Gegensatz zu den anderen Begriffen nicht um eine sexuelle Orientierung handelt.
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#3 KleineKetzerin
  • 26.06.2018, 18:10h
  • Antwort auf #2 von Lena
  • @Lena: >Transgeschlechtlichkeit wäre in diesem Fall deutlich passender, [...]<

    Nee, "Transgeschlechtlichkeit" ist auch voll doof. Das klingt phonetisch irgendwie so nach "Schlechtigkeit". Nächster Vorschlag bitte...

    @Lena: >[...], da sonst die Gefahr besteht dass transsexuell mit bisexuell oder homosexuell in einen Topf geworfen wird, obwohl es sich im Gegensatz zu den anderen Begriffen nicht um eine sexuelle Orientierung handelt.<

    Au weia, das ist natürlich echt 'ne riesige Gefahr, die unbedingt gebannt werden muss. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn man uns mit so Schmuddelkrams wie "sexueller Orientierung" in einen Topf werfen würde!

    (Packungsbeilage: Dieser Kommentar kann Spuren von ungezügeltem Sarkasmus enthalten.)
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#4 KleineKetzerin
  • 26.06.2018, 18:33h
  • Antwort auf #2 von Lena
  • Nachtrag:

    Merkt Ihr denn wirklich nicht, wie Ihr Euch mit dieser überflüssigen Begriffsblödelei immer mehr der Lächerlichkeit preisgebt? Wer soll denn da noch hinterherkommen? Selbst ich, die ich selber trans bin, komme da nicht mehr mit und weiß nicht mehr, welchen dieser ganzen blöden Begriffe ich überhaupt noch verwenden "darf".

    Und davon mal ganz abgesehen: queer.de hat dem Thema Trans in den letzten Wochen mehr Aufmerksamkeit gewidmet als jede andere Seite in diesem Land. Da kann man dann vielleicht auch einfach mal damit leben, wenn in einem Artikel ein Begriff verwendet wird, den man selber nicht so toll findet.
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