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USA

LGBTI-Organisationen verurteilen Trumps Einreiseverbot für Muslime

Der "Muslim Ban", der jetzt vom Supreme Court für verfassungsgemäß erklärt wurde, sorgt bei queeren Aktivisten für Sorgenfalten.


Präsident Donald Trump konnte mit dem "Muslim Ban" eine seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf durchsetzen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Einreiseverbot für Bürger aus größtenteils mehrheitlich muslimischen Ländern aufrecht zu erhalten, ist unter LGBTI-Organisationen auf Kritik gestoßen. Aktivisten warnen davor, dass der "Muslim Ban" die Stimmung gegen Minderheiten – auch gegen LGBTI – im Land weiter anheizen könnte und homosexuelle Flüchtlinge aus vielen Verfolgerstaaten künftig kein Asyl mehr beantragen könnten.

"Es ist sehr besorgniserregend, dass der Supreme Court dieses Einreiseverbot bestätigt hat, das Ausländerhass unter dem Deckmantel von 'nationaler Sicherheit' legitimiert", erklärte Jessica Stern von OutRight Action International. "Jeder, der vor Gewalt und Verfolgung flieht, inklusive LGBTIQ, die in mindestens fünf der Länder auf der Liste kriminalisiert werden, wird nun die Tür vor der Nase zugeschlagen."

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HRC: Verbot spornt zu Gewalt und Diskriminierung an"

Auch die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation des Landes, kritisierte das Urteil scharf: "Täuschen Sie sich nicht: Das ist eine nutzlose und gefährliche Ächtung von Muslimen, die Leben in Gefahr bringt und Bürgerrechte in diesem Land untergräbt", erklärte HRC-Rechtsexpertin Sarah Warbelow. "Wir sind enttäuscht, dass der Supreme Court sich entschieden hat, eine ganz klar ausländerfeindliche Anstrengung zu unterstützen, die Menschen eines bestimmten Glaubens zu Sündenböcken macht, die Sicherheit von verfolgten Menschen gefährdet, zur Gewalt und Diskriminierung gegen muslimische Amerikaner anspornt und nichts dafür tut, dass Amerikaner sicherer leben."

Twitter / HRC

Die Organisation PFLAG zeigte sich via Twitter entsetzt, dass genau drei Jahre, nachdem der Supreme Court die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet hatte, ein "abscheulicher Schatten der Diskriminierung" über den Jahrestag gelegt worden sei. PFLAG-Chefin Jean Hodges versicherte der muslimischen Community ihre Solidarität.

Twitter / PFLAG

Twitter / PFLAG

Der Supreme Court hatte am Dienstag mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, dass der "Muslim Ban" nicht gegen die US-Verfassung verstoße, obwohl darin religiöse Diskriminierung ausdrücklich verboten wird. Richter Neil Gorsuch, der vergangenes Jahr von Trump zum Höchstrichter ernannt worden war, votierte für das Einreiseverbot und hatte damit die entscheidende Stimme. Eigentlich hatten die Demokraten ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Richterstelle, die Republikaner hatten die Ernennung aber bis zu den Wahlen 2016 verzögert.

In dem verhandelten Fall war es um die jüngste Form der Visa-Sperren gegangen, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen; auch die nichtmuslimischen Länder Nordkorea und Venezuela wurden am Ende in die Liste aufgenommen – offenbar als Beweis, dass es bei dem Einreise-Verbot nicht nur um Religion gehe. Im Wahlkampf hatte Trump seinen Anhängern noch eine "eine komplette Blockade der USA für Muslime" versprochen. (dk)



#1 schwarzerkater
  • 27.06.2018, 10:06h
  • trump setzt seine wahlversprechen um. so was ist man in deutschland ja nicht mehr gewöhnt. ausserdem kümmert sich trump nicht um seine kritiker, die ihn eh nicht gewählt haben. wenn man dann auch noch betrachtet, welche richter (auf lebenszeit) er benannt hat, kann einem schon angst und bange werden.
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#2 CynthEhemaliges Profil
  • 27.06.2018, 10:34h
  • Hmja. Echte Gewaltenteilung wäre eben, wenn Trump nicht dafür sorgen könnte, dass dort die Leute entscheiden, die das tun, was er gern möchte. Nachdem er einsehen musste, dass ein Wort von ihm nicht reicht, um die Gewaltenteilung komplett und unwidersprochen komplett abzuschaffen, hat er sich nun offenbar damit arrangiert, dass es vorerst eben doch noch indirektere Wege braucht, bis die Leute endgültig eingesehen haben, dass Demokratie gar nicht das ist, was sie wollen können und dürfen.

    Wenn die Antidemokraten erst in allen Säulen herrschen, werden sie sich dann darauf einigen, ebendiese abzuschaffen.
    Mal schauen, welchen Krieg er vom Zaun bricht, um seine Wiederwahl zu sichern. Besonders besorgt bin ich da im Hinblick darauf, dass diesem geistig Fünfjährigen zum Kriegspielen ein Atomknopf zur Verfügung steht. Wer bis hierhin noch daran geglaubt hat, dass die demokratische Struktur ausreicht, um einen Aristokraten wie Trump an der Machtergreifung zu hindern, der dürfte spätestens jetzt begreifen, dass das vielleicht ein wenig optimistisch gewesen sein könnte.

    Falls sie es nicht schaffen, den Kerl bei den nächsten Wählen vom Thron zu stoßen, könnte das für die westliche Welt noch übel ausgehen.
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#3 sonst soAnonym
  • 27.06.2018, 13:13h
  • Die Testläufe für den Faschismus sind in vollem Gange -

    Babies in Käfigen waren kein "Fehler" seitens Trump, sondern Test-Marketing für Barbarei

    www.irishtimes.com/opinion/fintan-o-toole-trial-runs-for-fas
    cism-are-in-full-flow-1.3543375


    Hayden sieht Gemeinsamkeit zwischen "Null-Toleranz"-Grenzpolitik und Nazi-Deutschland

    thehill.com/latino/392727-hayden-sees-commonality-between-ze
    ro-tolerance-border-policy-and-nazi-germany


    "Ein am Freitag veröffentlichtes Memo der US-Navy zeigt, dass die Regierung plant, ein Netzwerk von "strengen" Konzentrationslagern zu errichten, um 120.000 Menschen überall in den Vereinigten Staaten unterzubringen...

    Der Navy-Plan sieht die Einrichtung von zwei riesigen Lagern in Kalifornien vor, in denen jeweils 47.000 Menschen leben sollen, eines außerhalb der San Francisco Bay Area und eines zwischen Los Angeles und San Diego Gebieten mit unzähligen Einwanderern aus der Arbeiterklasse. Die Lager werden in ausreichender Nähe zu diesen großen Ballungsgebieten liegen, um Massendeportationen und militärische Interventionen in die Politik der Landesregierung zu ermöglichen..."
    (wsws.org/de - Konzentrationslager in Amerika, 26.06.2018)
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#4 SoSoAnonym
  • 27.06.2018, 14:12h
  • Antwort auf #3 von sonst so
  • Das gilt nicht nur für die USA.
    Auf der ganzen Welt sind autoritäre antidemokratische Strömungen bis hin zu offen faschistoiden Regimen auf dem Vormarsch.
    Nur sehr wenige Länder haben sich in letzter Zeit in Richtung "mehr Demokratie, weniger Populismus" entwickelt.
    Es sieht nicht gut aus für unser Aller nähere Zukunft.
    Das verschärft Erschreckende daran ist,
    das es die Leute entweder nicht merken oder es billigend in Kauf nehmen.
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#5 SoSoAnonym
#6 niccinicciAnonym
  • 27.06.2018, 14:47h
  • der um sich greifende nationalismus, die afd, im weitesten sinne der brexit, wäre niemals in diesem ausmasse entstanden, wenn wähler bei politischen entscheidungen mitgenommen worden wären und nicht von anfang an blind als rechter abschaum kriminalisieriert worden wären. volles versagen der gesamten politischen führung. war vorhersehbar!
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#7 neo neo neoAnonym
#8 SoSoAnonym
#9 monchichiAnonym
  • 27.06.2018, 18:39h
  • Also interne christlich moslemische zwistigkeiten interissieren mich nicht,sollen sie sich doch bis zum letzten gegenseitig eliminieren.
    Beide monotheistisch und und vom basischen fundament absolut homo tödlich.
    Beides spirituelle psycho terroristen, die mit ihrer religiösen herzens liebe, millionen von menschen psychisch vergewaltigen und in nicht seltenen fällen ,einfach exekutieren, nur auf grund derer existenz.
    Was diese abrahamischen religionen angeht, man sollte beide auf die gleiche weise angehen....in deinen vier wänden kannst du machen was du willst aber draussen hast du dich säkular anzupassen und zu verhalten!!
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#10 HOPEAnonym
  • 27.06.2018, 23:52h
  • "Wie auch der beliebte US-Senator Bernard »Bernie« Sanders, baute Ocasio-Cortez ihre Kampagne auf den Forderungen nach einem US-weiten Mindestlohn von 15 US-Dollar (knapp 13 Euro) pro Stunde, kostenloser Gesundheitsversorgung für alle und einer bundesweiten Garantie auf einen Arbeitsplatz durch ein Investitionsprogramm auf. Außerdem will sie die Sondereinheit der Bundesbehörden ICE (Immigration and Customs Enforcement) auflösen, die seit 2003 mit Abschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und willkürlichen Verhaftungen vor allem Menschen hispanischer Abstammung terrorisiert. Das letzte Wochenende ihrer Wahlkampagne verbrachte sie an der Grenze zu Mexiko, um gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu protestieren."

    www.jungewelt.de/artikel/334979.linksruck-in-new-york.html
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