LGBTI-Organisationen verurteilen Trumps Einreiseverbot für Muslime

Präsident Donald Trump konnte mit dem "Muslim Ban" eine seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf durchsetzen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Einreiseverbot für Bürger aus größtenteils mehrheitlich muslimischen Ländern aufrecht zu erhalten, ist unter LGBTI-Organisationen auf Kritik gestoßen. Aktivisten warnen davor, dass der "Muslim Ban" die Stimmung gegen Minderheiten – auch gegen LGBTI – im Land weiter anheizen könnte und homosexuelle Flüchtlinge aus vielen Verfolgerstaaten künftig kein Asyl mehr beantragen könnten.

"Es ist sehr besorgniserregend, dass der Supreme Court dieses Einreiseverbot bestätigt hat, das Ausländerhass unter dem Deckmantel von 'nationaler Sicherheit' legitimiert", erklärte Jessica Stern von OutRight Action International. "Jeder, der vor Gewalt und Verfolgung flieht, inklusive LGBTIQ, die in mindestens fünf der Länder auf der Liste kriminalisiert werden, wird nun die Tür vor der Nase zugeschlagen."

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HRC: Verbot spornt zu Gewalt und Diskriminierung an"

Auch die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation des Landes, kritisierte das Urteil scharf: "Täuschen Sie sich nicht: Das ist eine nutzlose und gefährliche Ächtung von Muslimen, die Leben in Gefahr bringt und Bürgerrechte in diesem Land untergräbt", erklärte HRC-Rechtsexpertin Sarah Warbelow. "Wir sind enttäuscht, dass der Supreme Court sich entschieden hat, eine ganz klar ausländerfeindliche Anstrengung zu unterstützen, die Menschen eines bestimmten Glaubens zu Sündenböcken macht, die Sicherheit von verfolgten Menschen gefährdet, zur Gewalt und Diskriminierung gegen muslimische Amerikaner anspornt und nichts dafür tut, dass Amerikaner sicherer leben."

Die Organisation PFLAG zeigte sich via Twitter entsetzt, dass genau drei Jahre, nachdem der Supreme Court die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet hatte, ein "abscheulicher Schatten der Diskriminierung" über den Jahrestag gelegt worden sei. PFLAG-Chefin Jean Hodges versicherte der muslimischen Community ihre Solidarität.

Der Supreme Court hatte am Dienstag mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, dass der "Muslim Ban" nicht gegen die US-Verfassung verstoße, obwohl darin religiöse Diskriminierung ausdrücklich verboten wird. Richter Neil Gorsuch, der vergangenes Jahr von Trump zum Höchstrichter ernannt worden war, votierte für das Einreiseverbot und hatte damit die entscheidende Stimme. Eigentlich hatten die Demokraten ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der Richterstelle, die Republikaner hatten die Ernennung aber bis zu den Wahlen 2016 verzögert.

In dem verhandelten Fall war es um die jüngste Form der Visa-Sperren gegangen, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen; auch die nichtmuslimischen Länder Nordkorea und Venezuela wurden am Ende in die Liste aufgenommen – offenbar als Beweis, dass es bei dem Einreise-Verbot nicht nur um Religion gehe. Im Wahlkampf hatte Trump seinen Anhängern noch eine "eine komplette Blockade der USA für Muslime" versprochen. (dk)

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