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Abstimmung am 6. Juli

Bundesrat: Fachausschüsse bei Artikel 3 uneins

Die Länderkammer wird kommende Woche darüber abstimmen, ob das Merkmal "sexuelle und geschlechtliche Identität" in den Antidiskriminierungs-Artikel des Grundgesetzes aufgenommen werden soll.


Im Bundesrat in Berlin wird die Frage behandelt, ob queere Menschen verfassungsrechtlich vor Diskriminierung geschützt werden sollen oder nicht (Bild: Fred Romero / flickr)

Der Bundesrat wird am 6. Juli darüber abstimmen, ob der Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetz um die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" ergänzt werden sollte. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)" (PDF) war am 8. Juni vom Land Berlin eingebracht worden, mit Unterstützung von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Kein einziges Bundesland mit Beteiligung der Union konnte sich dazu durchringen, den Antrag, der zunächst in die Ausschüsse verwiesen worden war, offiziell mitzuzeichnen.

Die drei Bundesrats-Fachausschüsse, die in den vergangenen zweieinhalb Wochen über den Antrag diskutiert haben, sind sich nicht einig, ob ein entsprechender Antrag verabschiedet und dem Bundestag vorgelegt werden soll. Der Rechtsausschuss und Innenausschuss haben am Dienstag entschieden, die Ablehnung zu empfehlen, während sich der Ausschuss für Frauen und Jugend für den Entwurf aussprach.

Twitter / bundesrat

Widerstände bei Union und AfD

Für eine Grundgesetzänderung sind jeweils Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und im Bundesrat notwendig. Das Vorhaben wird von SPD, Grünen und Linkspartei bereits seit Jahren unterstützt, wurde aber immer wieder von CDU/CSU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete). Die Liberalen änderten im vergangenen Bundestagswahlkampf allerdings ihre Position und unterstützen nun auch eine Verfassungsänderung (queer.de berichtete). Offen ablehnend ist die AfD: Bei einer Debatte zum Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte AfD-Fraktionschef André Poggenburg vor wenigen Wochen, dass ein derartiger Diskriminierungsschutz für LGBTI "dekadent" sei (queer.de berichtete).

Derzeit sieht das Grundgesetz nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderung vor. Im 2006 beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind zusätzlich "sexuelle Identität" und "Alter" als Diskriminierungsmerkmale genannt.

Obgleich sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nicht ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern aufgrund dieses Artikels für verfassungswidrig erklärt, etwa bereits 2010 bei der Erbschaftssteuer (queer.de berichtete). Die Richter beriefen sich dabei auf den Einstiegssatz von Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Befürworter der Grundgesetzänderung wie Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) argumentieren jedoch, dass es gerade jetzt wegen des Erstarkens der homophoben AfD wichtig sei, die "Errungenschaften der homosexuellen Emanzipation sturm- und wetterfest für die Zukunft" zu machen. (dk)



#1 GerritAnonym
  • 27.06.2018, 14:55h
  • Die entsprechende Änderung von Art. 3 GG ist unverhandelbar.

    Denn solange dort explizit Merkmale der Gleichheit / der Nicht-Diskriminierung genannt werden, ist es zutiefst diskriminierend, die geschlechtliche Identität und die sexuelle Orientierung dort nicht zu nennen.
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#2 JeroenAnonym
  • 27.06.2018, 14:56h
  • Die Union muss sich entscheiden, ob sie weiterhin stramm auf einer Linie mit der AfD sein will, oder ob sie endlich auf die Seite von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP, Wissenschaft und Menschenrechts-Organisationen wechseln will.

    Will die Union auf der falschen Seite der Geschichte stehen, wo in Zukunft alle fragen, wie es mal im 21. Jahrhundert eine solche Partei geben konnte? Oder will sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und zeigen, dass Konservatismus und Menschenrechte sich nicht ausschließen...

    Das ist nicht nur eine Grundrechtsfrage (und selbst das wäre schon Grund genug), sondern auch eine Frage, ob die Union koalitionsfähig bleiben will oder in Zukunft nur noch Opposition sein will (oder gar mit der AfD koalieren will).

    Und nicht zuletzt ist es auch eine wirtschaftliche Frage, denn eine freie, offene Gesellschaft, wo alle Menschen gleich sind und niemand diskriminiert wird, bringt einer Volkswirtschaft auch massive wirtschaftliche Vorteile.
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#3 GerritAnonym
  • 27.06.2018, 15:29h
  • Antwort auf #2 von Jeroen
  • Nicht nur das: Was wäre konservativer als die Achtung von Grundrechten und die Würdigung von Liebe und gegenseitiger Verantwortung.

    Die konservativen Parteien zahlreicher anderer Staaten haben das längst erkannt. Aber in Deutschland verwechselt man Konservatismus immer noch mit Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus. Oder auch mit religiösem Fanatismus.
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#4 TimonAnonym
  • 27.06.2018, 18:28h
  • Gerade vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten ist die Änderung von Art. 3 GG wichtiger und dringender denn je.

    Denn mit einem reformierten Art. 3 GG könnte man z.B. die Eheöffnung nicht mehr rückgängig machen. Denn man bekommt ja viel schwerer eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, als eine einfache Mehrwert nur im Bundestag.

    Jede Partei, die diese Reform blockiert oder auch nur verzögert (oder das unterstützt) spielt den Rechten in die Hände und macht sie noch stärker.
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#5 Patroklos
  • 27.06.2018, 19:55h
  • Das Abstimmungsergebnis steht ja sowieso bereits fest: ABGELEHNT! Die Fachausschüsse können sich damit die Arbeit sparen!
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#6 Katzenmutti LydiaAnonym
  • 27.06.2018, 20:26h
  • Es ist extrem konservativ und menschenverachtend, "geschlechtliche Identität" ins GG zu zementieren.

    "Geschlechtliche Identität" leitet sich direkt vom psychiatrischen Begriff "Geschlechtsidentität" ab und hat nur einen Zweck:
    Menschen (insbesondere trans- und intersexuelle) ihr Wissen um ihr Geschlecht abzusprechen und ihre Aussage übers eigene Geschlecht zu einer Aussage über eine "Geschlechtsidentität" umzudefinieren.

    "Geschlechtliche Identität" ist ein fremdbestimmendes Machtinstrument.

    Sowas hat im GG nichts zu suchen!

    Es heißt dann: Person X hat ein Geschlecht und eine "Geschlechtsidentität", die von dem Geschlecht abweicht, welches Person X fremdbestimmt zugeschrieben wird.

    Wer es nicht glaubt, kann sich ja mal fragen, ob die Aussage übers eigene Geschlecht bei Menschen, deren Geschlecht zufällig bei Geburt korrekt gedeutet wurde, zu einer Aussage über eine "Geschlechtsidentiät" umdefiniert wird.

    Ich wünsche mir von ganzen Herzen, dass "geschlechtliche Identität" nicht ins GG kommt. Es wäre ein riesiger Rückschritt!
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#7 TheDadProfil
  • 27.06.2018, 21:29hHannover
  • Antwort auf #6 von Katzenmutti Lydia
  • "" "Geschlechtliche Identität" ist ein fremdbestimmendes Machtinstrument.

    Sowas hat im GG nichts zu suchen!""..

    Das man über genau diese Fremdbestimmung dann nicht auch noch zusätzlich Diskriminierungen unterliegen darf, ist also dann nicht Schutzwürdig ?

    ""Ich wünsche mir von ganzen Herzen, dass "geschlechtliche Identität" nicht ins GG kommt. Es wäre ein riesiger Rückschritt!""..

    Für wen ?
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#8 ursus
#9 von_hinten_genommenAnonym
  • 27.06.2018, 22:04h
  • Ob oder ob nicht (*kopfschüttel*)

    Ich würde sagen, "Union hat fertig" und dann werden LSBTTIQ selbstverständlich im Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt.

    Was anderes kommt gar nicht in Frage!
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#10 Homonklin44Profil
  • 28.06.2018, 09:30hTauroa Point
  • Die Rechnung ist hier bald traditionell üblich. Eins plus eins = uneins.

    Kann gut sein, das muss noch ein paar Runden im selben Saft ziehen, bis die Bedeutung begriffen wird.

    Ginge es um die Vorherrschaft christlich-abendländischer Werte oder so etwas, man wäre erstaunt, wie problemlos so ein Vorstoß Früchte trüge.

    Natürliche Eigenschaften schützen scheint so schwierig. Der AfD ist es sicher ein Dorn im Auge, dass man das Menschen mit Behinderungen schon zugesichert hat.
    Unter dem Punkt fühlt sich diese Union offenbar doppelt versichert, denn auch das religiöse Weltbild wird ja geschützt.

    Nudelgerichte, Götter und Elfen stehen über natürlichen menschlichen Eigenschaften in diesem GG. Schon eigentümlich.
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