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Civil Partnerships

Höchstes britisches Gericht: Verpartnerungsverbot für Heteros ist diskriminierend

In England dürfen Homo-Paare heiraten oder sich verpartnern; Heteros haben diese Wahl nicht, sondern müssen den Hafen der Ehe ansteuern, um ihre Verbindung abzusichern. Das ist Diskriminierung, entschied nun der Supreme Court.


Chris Keidan und Rebecca Steinfeld erstritten sich das Recht auf eine Verpartnerung (Bild: Equal Civil Partnership)

Wenn gleichgeschlechtlichen Paare eingetragene Partnerschaften eingehen dürfen, muss diese Option auch heterosexuellen Paaren offen stehen. Das hat der Supreme Court of the United Kingdom, das höchste nationale Gericht Großbritanniens, am Mittwochvormittag in London bekannt gegeben. In einer einstimmigen Entscheidung argumentierten vier Richter, die augenblickliche Gesetzgebung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und schränke die Bürgerrechte der Kläger ein.

In Großbritannien gibt es seit 2005 eingetragene Lebenspartnerschaften (Civil Partnerships), die ausschließlich von gleichgeschlechtlichen Paaren eingegangen werden können. 2014 öffneten England, Wales und Schottland (nicht aber Nordirland) die Zivil-Ehe für Schwule und Lesben, die Gesetzgeber beließen aber bei den Civil Partnerships alles beim alten. Beide Institute beinhalten praktisch die selben Rechte und Pflichten. Die britische Regierung hat nach der Entscheidung der Höchstrichter die Option, entweder Civil Partnerships abzuschaffen oder für Hetero-Paare zu öffnen.

Der britische Fall unterscheidet sich damit von der Lage in Deutschland: Seit der Ehe-Öffnung vom 1. Oktober 2017 ist es hierzulande für niemanden mehr möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Alte Verpartnerungen bleiben aber bestehen.

Geklagt hatte das im Westen von London lebende Paar Rebecca Steinfeld und Chris Keidan. Sie halten die traditionelle Ehe für patriarchalisch und sexistisch und wollten daher eine Lebenspartnerschaft begründen, um sich gegenseitig abzusichern. In den Vorinstanzen war das Paar noch abgeblitzt (queer.de berichtete).

Twitter / EqualCPs | Rebecca Steinfeld und Chris Keidan feiern mit Aktivisten der Initiative "Equal Civil Partnerships" ihren Sieg

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Heteros dürfen sich bislang nur in Steueroase verpartnern

Der einzige nahe gelegene Ort, an dem auch heterosexuelle Briten bislang eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen konnten, ist die Isle of Man, eine Insel in der Irischen See mit 85.000 Einwohnern, die fast so groß ist wie Hamburg. Die Insel ist ein autonomer Kronbesitz und offiziell nicht Teil des Vereinigten Königreichs. Sie wird vor allem als Steueroase und Sitz von Offshoreunternehmen genutzt und besitzt weitgehende Eigenverwaltung. Auf der Isle of Man abgeschlossene heterosexuelle Lebenspartnerschaften wurden bislang von Großbritannien nicht anerkannt, trotzdem hat sich auf der Insel ein regelrechter Verpartnerungstourismus entwickelt.

Letztes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch im Falle eines österreichischen Hetero-Paares entschieden, dass die Begrenzung eines eheänhlichen Rechtsinstituts auf homosexuelle Paare keine Diskriminierung heterosexueller Paare darstelle (queer.de berichtete). Der Fall war allerdings anders gelagert, weil in Österreich Homosexuellen das Recht auf Eheschließung verweigert wird. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs muss die Rechtsaußen-Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz allerdings die Ehe für Schwule und Lesben bis Januar 2019 öffnen (queer.de berichtete). (dk)



#1 SoSoAnonym
#2 TimonAnonym
  • 27.06.2018, 14:18h
  • Inhaltlich stimme ich zu, dass allen Paaren dieselben Rechtsinstitute offen stehen sollten. Aber ich wünschte, die hätten genau das auch vor der Eheöffnung schon gefordert.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SverrirAnonym
#4 SverrirAnonym
  • 27.06.2018, 14:28h
  • "2014 [...] die Zivil-Ehe für Schwule und Lesben

    In England und Wales wurde nicht *die* Ehe geöffnet, sondern eine separate Ehe eingeführt.
    Heteros heiraten nach den Bestimmungen des 'Marriage Act, 1949; Homos nach denen des 'Marriage (Same-sex Couples) Act, 2013.
    Die Rechte, die mit der Eheschließung einhergehen, sind nach wie vor nicht identisch.

    ___

    In Großbritannien gibt es seit 2004 eingetragene Lebenspartnerschaften

    Seit Dezember 2005

    ___

    Der einzige Ort [...] heterosexuelle [...] Lebenspartnerschaften [...] Isle of Man

    Auch in Bermuda, Falkland Islands und Gibraltar können Paare unabhängig vom Geschlecht der Partner Partnerschaften begründen.
  • Antworten » | Direktlink »
  • Anm. d. Red.: Danke für die Mitteilung. Die "Civil Partnership Act 2004" trat tatsächlich erst 2005 in Kraft. Wir haben den Fehler korrigiert. Die Rechte für verheiratete Homo- und Hetero-Paare in England und Wales sind praktisch die selben, aber - das ist richtig - noch nicht identisch. So dürfen Schwule und Lesben nicht in der Staatskirche heiraten. Umgangssprachlich sprechen wir in solchen Fällen von Ehe-Öffnung oder Ehe für alle.
#5 SverrirAnonym
  • 27.06.2018, 14:31h
  • Der britische Fall unterscheidet sich damit von der Lage in Deutschland: Seit der Ehe-Öffnung vom 1. Oktober 2017 ist es hierzulande für niemanden mehr möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen.

    Stimmt soweit, aber:
    In Deutschland ist es nach wie vor möglich, im Ausland begründete Partnerschaften in das Lebenspartnerschaftsregister eintragen (nachbeurkunden) zu lassen - auch jene Partnerschaften, die am oder nach dem 1. Oktober 2017 begründet wurden/werden.
    Und auch in Deutschland steht diese Möglichkeit nur Homo-Paaren offen.
    Damit unterscheidet sich die Rechtslage in Deutschland gar nicht sooo sehr von jener in England und Wales (sowie Schottland).
    (In der gleichen Situation wie Deutschland befinden sich übrigens auch Finnland und der US-amerikanische Staat Rhode Island and Providence Plantations.)
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#6 stromboliProfil
  • 27.06.2018, 14:42hberlin
  • Antwort auf #2 von Timon
  • ist wohl im jubelchor der ehetreugläubigen untergegangen...

    Da unterscheidet sich nichts von dem was in brd passiert ist.
    Der "mittelschicht" ihr sahnetörtchen.

    Den beiden Rebecca Steinfeld und Chris Keidan, dank für ihr beharren auf einen standpunkt, der vom mainstream abweicht..
    >> Sie halten die traditionelle Ehe für patriarchalisch und sexistisch und wollten daher eine Lebenspartnerschaft begründen, um sich gegenseitig abzusichern. <<
    Dem ist im emanzipatorischen sinne nichts hinzuzufügen!
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#7 GerritAnonym
  • 27.06.2018, 15:20h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Ja, als gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert wurden, war das okay. Da hat keiner Gleichheit für alle gefordert.

    Aber jetzt nach der Eheöffnung, wo Heteros die Eingetragene Partnerschaft verwehrt wird, geht das mit deren Gleichstellung plötzlich ganz schnell.
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#8 NielsAnonym
  • 27.06.2018, 18:11h
  • Antwort auf #7 von Gerrit
  • "Ja, als gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert wurden, war das okay. Da hat keiner Gleichheit für alle gefordert."

    Du lebst nicht in dieser Realität. Die Eheöffnung wurde immer und immer wieder von unterschiedlichsten Seiten gefordert.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Patroklos
  • 27.06.2018, 19:53h
  • Der Supreme Court hat die falsche Entscheidung getroffen! In Deutschland war die Eingetragene Lebenspartnerschaft das Privileg von lesbischen und schwulen Paaren, da blieben die Heten auch außen vor und haben sich damit abgefunden.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 27.06.2018, 21:12hHannover
  • Antwort auf #9 von Patroklos
  • ""In Deutschland war die Eingetragene Lebenspartnerschaft das Privileg von lesbischen und schwulen Paaren, da blieben die Heten auch außen vor und haben sich damit abgefunden.""..

    Äh ?
    Diskriminierung als "Privileg" empfinden gelingt auch nur Leuten wie Dir !

    Wie auch schon Dein unangebrachter Jubel zur Entscheidung im Bundesrat, die noch gar nicht gefällt ist :

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