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Weißrussland

Minsk: Drei Personen bei queerem Protest festgenommen

Nach einer Aktion mit Blumen in Regenbogenfarben wurden die Aktivisten über Nacht festgehalten und von einem Gericht mit Geldstrafen belegt.


Den Festgenommenen wurde Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind am Donnerstag drei Personen bei einer friedlichen Protestaktion gegen Homophobie festgenommen worden. Die Gruppe hatte vor einem Polizisten-Denkmal in der Nähe des Innenministeriums Blumen und Blumenkästen in Regenbogenfarben abgestellt; auch wurden Schritte in Regenbogenfarben auf dem Bürgersteig angebracht, bis die Polizei eingriff.

Zu dem Protest hatte ein Theaterlabor des Freien Theaters aufgerufen; das unabhängige Institut gilt als regierungskritisch und wurde mehrfach für kreative Ausdrucksformen ausgezeichnet. Mit dem Protest reagierten die Mitglieder auf homophobe Äußerungen des Innenministers Igor Schunewitsch: Nachdem die britische Botschaft in Minsk zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai an ihrem Gebäude die Regenbogenflagge gehisst hatte, hatte das Ministerium LGBTI unter anderem als "Fake" bezeichnet.

"Wir fordern das Innenministerium auf, Vorurteile zu überwinden und die Rechte von LGBT-Bürgern zu schützen", sagten die Aktivisten bei dem Protest laut Radio Free Europe. Die queeren Mitbürger vestießen gegen kein Gesetz – "und sie zahlen ebenfalls ihre Steuern, dank denen das Ministerium existiert."

Polizei- und Justizwillkür

Zwischenzeitlich war das Schicksal der Festgenommenen unklar, ihr Aufenthaltsort unbekannt. Erst am Freitag stellte sich heraus, dass sie über Nacht festgehalten wurden und am Freitag bis zum späten Nachmittag einzeln vor Gericht gebracht worden sind. Ihnen wurde Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Bisher veröffentlichte Bilder des Vortages und Schilderungen von Aktivisten in sozialen Netzwerken scheinen den Vorwurf nicht zu bestätigen.


Dennoch wurden alle drei Festgenommenen letztlich zu Geldstrafen zu je drei Tagessätzen verurteilt; Freunde hatten noch schlimmere Strafen befürchtet. Zum Prozess zu einer Aktivistin heißt es, in der mehrfach unterbrochenen Verhandlung seien Polizeiprotokolle mit Datum 2016 und einem falsch angegebenen "Tat"-Ort aufgetaucht. Das Gericht habe zudem den Antrag der Verteidigung abgelehnt, Videoaufnahmen auszuwerten; stattdessen wurden Polizisten als Zeugen vernommen.

Innenministerium: LGBT-Community ist "Fake"

Auf seiner Webseite hatte das Innenministerium im Mai geschrieben, dass die Mehrheit der Weißrussen "traditionelle Werte" befürworte und dass Aussagen wie die der britischen Botschaft eine "Herausforderung der Werte" darstelle. Die Botschaft hatte Bilder und Videos der Regenbogenflagge in sozialen Netzwerken veröffentlicht und dazu geschrieben, dass man damit "die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Diskriminierung lenken wolle, der LGBT-Menschen andauernd ausgesetzt sind".

Instagram / ukinbelarus | Diese Botschaft der britischen Botschaft erzürnte das weißrussische Innenministerium

Das Innenministerium beklagte darauf: "Befürworter von gleichgeschlechtlichen Beziehungen argumentieren mit Wut für ihre Positionen, trotz der Prinzipien und Traditionen, die sich in der Gesellschaft gebildet haben. Aber wie auch immer man es dreht: gleichgeschlechtliche Beziehungen sind falsch/Fake." Das Wesen von Fakes sei es, "die Wahrheit zu entwerten. Die LGBT-Community und der ganze Kampf für ihre Rechte und dieser Community-Tag selbst sind alle schlicht fake."

LGBTI in der "letzten Diktatur Europas"

Weißrussland unter Diktator Alexander Lukaschenko gehört zu den Schlusslichtern bei LGBTI-Rechten in Europa. Zwar sind homosexuelle Handlungen seit 1994 legal, es gibt aber keinen Diskriminierungsschutz und keine rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren – eine Ehe für alle ist in der Verfassung ausgeschlossen. Schwule dürfen nicht im Militär dienen.

Lukaschenko selbst hatte sich mehrfach homophob geäußert und 2011 etwa gemeint: "Ich mag keine Schwulen". Er reagierte damit auf Kritik an seinen Rat an den damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, ein "normales Leben" zu führen. Im Beisein des schwulen Politikers hatte er einst auch gefordert, Schwule in Sowchosen (Bauernhöfe in Staatseigentum) zu stecken (queer.de berichtete). Ein anderes Mal hatte er betont, dass er "lieber Diktator" sei "als schwul" (queer.de berichtete).


Unterbundener "Slavic Pride" 2010 in Minsk

LGBTI-Proteste in dem Land sind rar, nachdem ein erster CSD-Versuch im Jahr 2010 mit der Festnahme der Teilnehmer endete – sie wurden ganze zwei Tage lang auf einer Wache festgehalten (queer.de berichtete). Viele der Teilnehmer haben inzwischen das Land verlassen, zumal queeren Organisationen eine Registrierung verweigert wird. 2013 war es zu mehreren Razzien in Homo-Clubs gekommen (queer.de berichtete), auch gibt es oft gewalttätige Übergriffe auf LGBTI, die vom Staat kaum verfolgt werden. (nb)