Istanbul: Auch CSD-Demo 2018 verboten

2015 hatte die Polizei den CSD in Istanbul das erste Mal niedergeschlagen, damals noch zur Überraschung der Teilnehmer

Der Gouverneur von Istanbul hat am Freitagnachmittag den für Sonntag geplanten 16. "Marsch des Stolzes" verboten, der den Abschluss der laufenden CSD-Woche bilden soll. Das gaben die Organisatoren bekannt, die derzeit den Pride in der türkischen Metropole im insgesamt 26. Jahr begehen.

Der Gouverneur habe sich bei dem Verbot auf "alle denkbaren negativen Konsequenzen" der Demonstration berufen; die erwünschten Routen, darunter der Taksim-Platz, seien "ungeeignet". Der von der Erdogan-Regierung direkt bestimmte Gouverneur, dem auch die Polizei unterstellt ist, hatte in den letzten drei Jahren den CSD unter anderem mit Verweis auf den Ramadan oder auf Sicherheitsbedenken verboten.

Das Logo des aktuellen Pride, der unter anderem auf hunderte in der Türkei festsitzende queere Flüchtlinge aufmerksam machen will

Mit dem erneuten Verbot zeige der Gouverneur, dass die Bedenken alle vorgeschoben seien, beklagen die Organisatoren. Der Ramadan sei bereits vorbei – und zu Sicherheitsproblemen hätten in den letzten Jahren allein die Verbote geführt. Man werde dennoch demonstrieren.

Plötzlich hagelte es Verbote und Gummigeschosse

Nachdem die türkische Pride-Bewegung in den letzten Jahren zunächst ungestört und friedlich wuchs und in Istanbul zuletzt zehntausende Teilnehmer versammeln konnte, war die CSD-Demo in der Metropole vor drei Jahren überraschend von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen niedergeschlagen worden (queer.de berichtete). Ein Jahr später wiederholten sich die Szenen beim Trans-Pride (queer.de berichtete) und dann beim eigentlichen CSD (queer.de berichtete). Dabei ging die Polizei auch nachts noch gegen Veranstaltungen vor.

2016 ging die Polizei mit Gummigeschossen gegen Teilnehmer des Trans-Pride vor

Auch 2016 und 2017 wurden die Demonstrationen verboten und Teilnehmer mit Tränengas angegriffen oder festgenommen. 2016 gehörten auch mehrere Grünenpolitiker zu den Festgenommenen: Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke samt ihrem damaligen Büroleiter Felix Banaszak und Max Lucks von der Grünen Jugend (queer.de berichtete). Reintke reiste ein Jahr später erneut an und wird auch am Sonntag die Aktivisten vor Ort unterstützen.

Auch in anderen Regionen der Türkei gab es in den letzten Jahren teilweise Verbote von Demonstrationen zum CSD oder zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, oft gegen den Willen der Stadt- oder Bezirksregierung durchgesetzt vom jeweiligen Gouverneur aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Einige andere Veranstaltungen konnten hingegen ungestört stattfinden.

Vor den Niederschlagungen hatte der CSD in Istanbul zehntausende Menschen angezogen

Zu einer weiteren Eskalation kam es allerdings im letzten Herbst: Erst verbat die Regionalregierung von Ankara die Aufführung mehrerer deutscher LGBTI-Filme im Rahmen des "KuirFest", dann alle queeren Kulturverstaltungen (queer.de berichtete).

Soli-Aktionen in Berlin

Auch in Istanbul wurde zuletzt der Ableger der queeren Filmreihe verboten (queer.de berichtete). Seit Anfang Juni und bis 12. Juli werden dafür derzeit ausgewählte Filme des "KuirFest" in Berlin gezeigt.

Solidarität soll es auch am Sonntag geben: Mehrere Organisationen und Aktivisten haben zu einer Kundgebung "Berlin walks with Istanbul Pride March" aufgerufen, die ab 17 Uhr auf dem Hermannplatz in Kreuzberg stattfinden soll (Veranstaltung im queer.de-Kalender, bei Facebook). (nb)

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