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Schleswig-Holstein

CDU wollte Homo-Hasser zum Verfassungsrichter machen

Jura-Professor Christian Winterhoff findet die Erziehung zur LGBTI-Akzeptanz grundgesetzwidrig – in letzter Minute zog die Jamaika-Koalition in Kiel ihren Wahlvorschlag zurück.


Christian Winterhoff im Mai 2017 bei einem Symposium der sogenannten Demo für alle in Wiesbaden

Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Kieler Landtag haben CDU, Grüne, FDP und SSW ihren Vorschlag, den Hamburger Jura-Professor Christian Winterhoff zum stellvertretenden Landesverfassungsrichter zu wählen, zurückgezogen. Dies berichteten die "Lübecker Nachrichten".

Grund ist u.a. die Nähe des Juristen zum AfD-nahen Verein Echte Toleranz e.V., der seit Jahren Stimmung gegen LGBTI-Rechte macht. So hatte Winterhoff in einem Gutachten für den Verein die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Schule für grundgesetzwidrig erklärt (queer.de berichtete). "Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden", heißt es darin.

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Mit Winterhoff-Gutachten gegen CDU-Bildungsministerin

Der Rechtsanwalt hält es auch für verfassungswidrig, wenn junge LGBTI vom Netzwerk SCHLAU in den Schulen über ihr Leben sprechen. Mit dem Winterhoff-Gutachten versucht der Verein Echte Toleranz seit dem Amtsantritt der Jamaika-Koalition in Kiel, vor allem Bildungsministerin Karin Prien unter Druck zu setzen. Die CDU-Politikerin hatte nach einer neunmonatigen Prüfung die SCHLAU-Besuche in Schulklassen für verfassungs- und schulgesetzgemäß erklärt. Auch die AfD kämpft mit Bezug auf das Gutachten gegen die Aufklärung an; der Vorsitzende von Echte Toleranz arbeitet inzwischen als Pressesprecher der Landtagsfraktion.

Im Mai 2017 war Christian Winterhoff zudem Referent bei dem von der sogenannten Demo für alle organisierten "Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre" in Wiesbaden (queer.de berichtete). Auch dort machte er eine knappe Stunde lang Stimmung gegen eine Erziehung zur Akzeptanz von LGBTI.

Direktlink | Vortrag von Winterhoff beim Symposium der sogenannten Demo für alle

Die CDU in Schleswig-Holstein hatte das Vorschlagsrecht für den freiwerdenden Posten am Landesverfassungsgericht. Unklar ist, wieso die Partei einen überaus fragwürdigen Kritiker der eigenen Bildungspolitik nominierte und wieso sich die Koalitionspartner mit der Personalie zunächst nicht näher beschäftigten.

Gegenüber den "Lübecker Nachrichten" stellte der Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen nun allerdings klar, dass Winterhoff unter keinen Umständen wählbar sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt in Schleswig-Holstein bewerbe, dürfte sich nicht zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten gemacht haben, so der schwule Politiker. (cw)



#1 von_hinten_genommenAnonym
#2 habemus_plemplem
  • 01.07.2018, 10:30h
  • Gut, dass irgend jemand es wenigstens noch in letzter Minute verhindert hat!

    Aber ich finde es schon erschreckend, zu welch spätem Zeitpunkt dieser Aspekt Einfluss gefunden hat. Wie bringt es solch ein Typ so weit?! Entweder haben die entscheidenden Leute es erst sehr spät bemerkt oder entsprechende Warnungen wurden lange Zeit ignoriert. Oder es wurden vorgesehene Überprüfungen nicht oder nicht ordentlich durchgeführt. War mal wieder zuviel "Vitamin B" im Spiel? Alle Fälle wären skandalös!

    Ein explizites Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung gehört jedenfalls endlich ins Grundgesetz! Darauf könnte man sich dann sehr leicht berufen, um solch einen Kerl nicht zu nominieren.
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#3 AuntieBiotic
  • 01.07.2018, 10:44h
  • Offenbar wollte das ja nicht "nur" die CDU, sondern, wie im ersten Satz des Artikels zu lesen ist, "CDU, Grüne, FDP und SSW".

    Dass die CDU homohasserfreundlich ist, war eh' längst klar. So weit aber auch zum Thema angebliche LGBT*IQ-Freundlichkeit der Grünen oder der FDP: die ist in einer Jamaika-Koalition offenbar keinen Pfifferling mehr wert.

    Naja. Unsere Rechte kann man eben schnell mal auf dem Altar der Macht opfern. Sind ja nicht so wichtig.
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#4 Patroklos
#5 KritikerProfil
  • 01.07.2018, 11:25hFrankfurt
  • Die Kommentare bei allem, was Konservatismus betrifft, sind immer total unreflektiert und platt. Dabei verändert auch dieser sich. Der Respekt und die Akzeptanz, die von linken Seiten immer eingefordert werden, werden leider nie zurückgegeben.

    Man darf hier nicht vergessen, dass der MP von Schleswig-Holstein sehr fortschrittliche Einstellungen zu alternativen Modellen von Familie hat und ein Befürworter der Ehe für alle ist.

    Außerdem - den ein oder anderen mag es wundern - sucht man einen Fachmann, wie bspw einen Juristen, nicht in erster Linie wegen seiner Einstellung zu Homothemen aus. Wie vermessen wäre das denn?! Aber, da sehe ich die Empörung als gerechtfertigt an, wenn jemand solche Äußerungen tätigt, ist es für ein solches Amt einfach ungeeignet.
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#6 krakalaAnonym
#7 AFD-WatchAnonym
  • 01.07.2018, 11:45h
  • Antwort auf #5 von Kritiker
  • "Der Respekt und die Akzeptanz, die von linken Seiten immer eingefordert werden, werden leider nie zurückgegeben. "

    Wie denn auch, wenn von rechter Seite die Forderung nach Akzeptanz schon als Angriff gedeutet wird, wie dieser Typ es macht?
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#8 AuntieBiotic
  • 01.07.2018, 11:48h
  • Antwort auf #5 von Kritiker
  • "Der Respekt und die Akzeptanz, die von linken Seiten immer eingefordert werden, werden leider nie zurückgegeben."

    In der Tat habe ich weder Respekt noch Akzeptanz für jemanden übrig, der mir grundsätzlich Respekt und Akzeptanz versagt.

    Intoleranz kann und darf nicht toleriert werden. Durch Toleranz von Intoleranz wurde noch nie erreicht, dass es plötzlich mehr Toleranz, Respekt, Akzeptanz gibt.

    Wenn z.B. eine Fraktion wie die Bundes-CDUCSU zu 75% gegen die Ehe für Alle gestimmt hat, ist es unser Recht, darauf hinzuweisen, dass 75% GEGEN uns gestimmt haben. Warum um alles in der Welt sollten wir das tolerieren, respektieren, gar akzeptieren oder auch nur schönreden?

    Es ist wichtig, klar zu benennen, wo die Gegnerschaft sitzt und mit was für Leuten man es zu tun hat.

    Alles andere ist duckmäuserisches Kuschen und führt zu NICHTS. Höchstens dazu (wenn wir Glück haben), dass wir nicht mehr totgeschlagen werden:

    "Da die Schwulen vom Spießer als krank und minderwertig verachtet werden, versuchen sie, noch spießiger zu werden, um ihr Schuldgefühl abzutragen mit einem Übermaß an bürgerlichen Tugenden. Ihre politische Passivität und ihr konservatives Verhalten sind der Dank dafür, dass sie nicht totgeschlagen werden."

    Martin Dannecker im Film "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt" (1971)

    de.wikipedia.org/wiki/Martin_Dannecker
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#9 PinoAnonym
  • 01.07.2018, 11:57h
  • Bei der CDU wundert mich gar nichts mehr...

    Gut, dass die Grünen sich durchgesetzt haben.
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#10 Ralph
  • 01.07.2018, 12:08h
  • Antwort auf #5 von Kritiker
  • Ja, viele glaubten mit dem neuen MP in SH eine neue Zeit gekommen. Dass dem nicht so ist, erleben wir beim Thema zwingend notwendige Ergänzung des Art. 3 GG, die das Land SH ablehnt. - Und natürlich darf (ja: muss) die Einstellung eines Verfassungsrichterkandidaten zu Menschenwürde, Grundrechten, Gleichstellung und Akzeptanz von Minderheiten Maßstab seiner Eignung sein. Ich glaube nicht, dass irgendwer auf den Gedanken käme, eine negative Grundeinstellung eines Kandidaten zu Juden oder Schwarzen als unbeachtlich einzustufen. Diese Idee ist aber leider immer dann zu vernehmen, wenn es um Schwule und Lesben geht, sogar von Schwulen und Lesben selbst, die die Lieblingsparole ihrer Feinde nachplappern, dass man doch tolerant sein müsse. Wir haben bei den Bundesverfassungsrichtern di Fabio und Landau, bekennenden Homohassern, erlebt, wie sie über Jahre hinweg eine liberale Rechtsfindung am Bundesverfassungsgericht verhindern konnten, indem sie Verfahren, die zu ihnen zur Vorprüfung galngten, einfach abschmetterten, ohne sie dem Senat zu überweisen. Erst nach ihrem Abgang kam es in ihrem Senat zu all den Urteilen, die eine gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erzwangen. Darum muss all denjenigen, die über solche Richterstellen entscheiden, eingehämmert werden: Rechtsradikale und Religionseiferer haben dort nichts zu suchen.
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