CDU wollte Homo-Hasser zum Verfassungsrichter machen

Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Kieler Landtag haben CDU, Grüne, FDP und SSW ihren Vorschlag, den Hamburger Jura-Professor Christian Winterhoff zum stellvertretenden Landesverfassungsrichter zu wählen, zurückgezogen. Dies berichteten die "Lübecker Nachrichten".

Grund ist u.a. die Nähe des Juristen zum AfD-nahen Verein Echte Toleranz e.V., der seit Jahren Stimmung gegen LGBTI-Rechte macht. So hatte Winterhoff in einem Gutachten für den Verein die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Schule für grundgesetzwidrig erklärt (queer.de berichtete). "Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden", heißt es darin.

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Mit Winterhoff-Gutachten gegen CDU-Bildungsministerin

Der Rechtsanwalt hält es auch für verfassungswidrig, wenn junge LGBTI vom Netzwerk SCHLAU in den Schulen über ihr Leben sprechen. Mit dem Winterhoff-Gutachten versucht der Verein Echte Toleranz seit dem Amtsantritt der Jamaika-Koalition in Kiel, vor allem Bildungsministerin Karin Prien unter Druck zu setzen. Die CDU-Politikerin hatte nach einer neunmonatigen Prüfung die SCHLAU-Besuche in Schulklassen für verfassungs- und schulgesetzgemäß erklärt. Auch die AfD kämpft mit Bezug auf das Gutachten gegen die Aufklärung an; der Vorsitzende von Echte Toleranz arbeitet inzwischen als Pressesprecher der Landtagsfraktion.

Im Mai 2017 war Christian Winterhoff zudem Referent bei dem von der sogenannten Demo für alle organisierten "Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre" in Wiesbaden (queer.de berichtete). Auch dort machte er eine knappe Stunde lang Stimmung gegen eine Erziehung zur Akzeptanz von LGBTI.

Die CDU in Schleswig-Holstein hatte das Vorschlagsrecht für den freiwerdenden Posten am Landesverfassungsgericht. Unklar ist, wieso die Partei einen überaus fragwürdigen Kritiker der eigenen Bildungspolitik nominierte und wieso sich die Koalitionspartner mit der Personalie zunächst nicht näher beschäftigten.

Gegenüber den "Lübecker Nachrichten" stellte der Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen nun allerdings klar, dass Winterhoff unter keinen Umständen wählbar sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt in Schleswig-Holstein bewerbe, dürfte sich nicht zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten gemacht haben, so der schwule Politiker. (cw)

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