Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?31471

Gast-Kommentar

Die rechte Hegemonie durchbrechen!

Die LGBTI-Bewegung muss neue Antworten auf den globalen Rechtsruck finden. Soziales und Emanzipation sind dabei zusammenzudenken.


Aktivistinnen beim Dyke March 2017 in Toronto (Bild: Torontoist)

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Fall der Mauer schien die Welt wieder in Ordnung. Demokratie und freier Markt feierten ihren Siegeszug. Einige riefen gar das Ende der Geschichte aus. Zeitgleich veränderte sich die westliche Welt sichtbar zu unseren Gunsten.

Nur um es nochmal zu resümieren: Homosexualität ist nach der WHO keine Krankheit mehr (1990), in Vancouver wird die HIV-Kombinationstherapie vorgestellt (1996), Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (2001), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Gründung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2006), erster Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Berlin (2009), die lesbische Rechtsprofessorin Susanne Baer wird Bundesverfassungsrichterin (2011), Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (2011), Eheöffnung (2017) Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen der Nachkriegszeit (2017), Transsexualität ist nach der WHO keine Krankheit (2018). Nebenbei entwickelten sich die CSDs/Gay Prides weltweit zu Großereignisse in den Metropolen.

Der britische Historiker Jeffrey Weeks beschreibt die queere Bewegung als die bislang erfolgreichste Identitätsbewegung weltweit.

Die AfD und der Rechtsruck

Ein globaler Rechtsruck hat sich im letzten Jahrzehnt vollzogen. Trump, Putin, Erdogan, Orban, Kaczynski, Kurz. Die Welt rückt nach rechts. Die AfD bekam bei der Wahl im Herbst letzten Jahres zum Deutschen Bundestag 12,6 Prozent der Stimmen. Seitdem fällt sie durch zunehmend schrillere Töne, den Schulterschluss mit Pegida und einer schleichenden Radikalisierung auf. Nazisprech ist im Bundestag nunmehr beheimatet.

Obwohl die AfD-Fraktion von einer von lesbischen Abgeordneten angeführt wird, wird zunehmend gegen unserer Rechte im Bundestag und auf der Straße (Pegida, Demo für Alle) getrommelt. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst rühmte sich damit, fortan gar im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gegen uns zu agieren. Die Mitte-Studien zeigen an, dass die AfD auf dem Nährboden eines vorgefundenen Rassismus und einer Xenophobie wächst und diese Positionen immer stärker in die Gesellschaft verwurzelt.

Mit der Pegida-Bewegung verfügt sie über einen bedeutenden mobilisierungsfähigen zivilgesellschaftlichen Akteur. Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS), geleitet von dem Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek, verfügt die völkische Strömung der Neuen Rechten über eine intellektuelle Nachwuchsbildungsstätte. Seit letztem Wochenende verfügt die AfD auch über eine eigene politische Stiftung wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Mitte soll radikalisiert werden

Der neue globale Rechtsextremismus und Rechtspopulismus will sowohl intellektuell in die Mitte der Gesellschaft und diese radikalisieren als auch abgehängte Bevölkerungsschichten ansprechen, indem er die sozialen Fragen ethnisiert. Spannungen werden angeheizt, und zunehmend wird Gewalt in die Gesellschaft getragen, wie es der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke charakterisierte. Das nationale "Wir" wird als ein letzter Rettungsanker gegen die Ängste vor einem "Untergang", gegen die fortschreitenden Globalisierung und einem scheinbaren Werteverfall angeboten.

Der Kampf gegen den Islam, gegen Flüchtlinge und ein Zurück zur traditionellen Familie funktionieren als ein "leerer Signifikant", mit dem ein rechtes Menschenbild aufgeladen ist. Der Rechtsextremismus-Experte Volker Weiß hat darauf verwiesen, dass der Islam nicht deren originärer Feind ist. Im Gegenteil. Man kann hier gegenüber dem radikalen Islamismus fast eine Bewunderung heraushören. Das Feindbild der Neuen Rechten sind die Demokratie, Jüdinnen und Juden, der Universalismus und die Rechte von queeren Menschen, so Weiß.

Die AfD benutzt die sozialen Medien, die Talkshows, die Bierzelte und den Deutschen Bundestag als Bühne für ihre rechtsextreme Propaganda. Provokation, Opferkult und das Bestehen darauf, dass nur sie "das Volk" vertreten, sind ihre Mittel. Obwohl die Fluchtbewegungen nach Deutschland sehr deutlich abgenommen haben, haben es die Rechten zunehmend geschafft, mehr Parteien und Gruppierungen ihre Themen aufzudrücken. Die Gesellschaft verschiebt sie nach rechts.

Das Versagen der Sozialdemokraten

Ich sehe im Anschluss an die Analyse des französischen Soziologen Didier Eribon eine der Ursachen des Erstarken rechter Positionen im Besonderen im Sozialen und vor allem darin, dass die einst sozialdemokratischen Parteien keine Alternative für jene bieten, die sich abgehängt fühlen, die im Prekariat leben, sowie eine Mitte, die Ängste vor dem sozialen Abstieg hat.

Ich möchte auch auf die hervorragende Untersuchung von Oliver Nachtwey verweisen. Er beschreibt die Situation mit dem Bild der Rolltreppe. Während einige Menschen mit der Rolltreppe nach oben fahren, an der nächsten Etage die Rolltreppe wechseln und weiter nach oben fahren, müssen viele beständig gegen die nach unten fahrende Rolltreppe anlaufen. Der massive Ausbau des Niedriglohnsektors, steigende Mieten in Ballungsgebieten und Verteilungskämpfe bei der Essenausgabe an Tafeln sind ein Indikator dafür. Im Osten Deutschlands tritt zudem eine besondere Erfahrung von Entfremdung hinzu.

Didier Eribon beobachtete für die französische Gesellschaft, dass die Arbeiter*innen keinen Bezugspunkt mehr zu linker Politik haben, denn: "ein Gutteil der Linken schrieb sich nun plötzlich das alte Projekt des Sozialabbaus auf die Fahnen, das zuvor ausschließlich von rechten Parteien vertreten […] worden war. Die linken Partei- und Staatsintellektuellen dachten und sprachen fortan nicht mehr die Sprache der Regierten […] und wiesen den Standpunkt der Regierten verächtlich von sich, und zwar mit einer verbalen Gewalt, die von den Betroffenen durchaus als solche erkannt wurde".

Die Rechten füllen diese Lücke. Der AfD-Parteitag in Augsburg zeigt es nochmal deutlich: Die neue Rechte stellt sich als Anwalt der "kleinen Leute", der Abgehängten und Abstiegsbedrohten und damit zugleich als Partei der Mitte dar. In ihrer Rhetorik werden bewusst soziale Probleme aufgegriffen, diese aber national und völkisch überformt, wie es das "Rentenkonzept" von Björn Höcke zeigt. Das Absurde an der AfD ist allerdings, dass diese völkisch-sozialen Positionen im Widerspruch zum neoliberalen Flügel in der AfD um Alice Weidel stehen. Aber offenbar funktioniert es derzeit bei den Wähler*innen wie ein Bauchladen, jeder nimmt was er braucht und identifiziert sich mit dem Nationalen


Unser Gastautor Bodo Niendel ist Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke. Sein Text ist die Zusammenfassung eines Vortrags auf dem Vernetzungstreffen des LSVD am 3. März in Magdeburg (Bild: Micha Schulze)

Die Freiheit des Marktes

Während queere Menschen in der westlichen Welt auf einer Welle der wachsenden Akzeptanz und Gleichstellung schwammen, veränderten sich die Gesellschaften grundlegend. Es brach eine neue Ära des Kapitalismus an. Und das war kein Widerspruch. Frauen, Lesben- und Schwulenbewegung drängten auf mehr Selbstbestimmung und die Überwindung von Konformität, und gerade dies fügte sich in die ökonomische Entwicklung und gab dieser einen Innovationsschub. Die französischen Soziologen Luc Boltanski und Eve Chiapello nennen dies die Künstlerkritik, die Einzug in die Betriebsmanagement-Seminare hielt. Der Schlips fiel weg, das Hemd wurde gelockert, aber das Arbeitstempo intensiviert.

Politische Entscheidungen, getragen vom Geist des Neoliberalismus, befeuerten Prozesse der Deregulierung (insbesondere der Finanzmärkte), der Flexibilisierung und der Privatisierung – das dreifaltige Mantra des Neoliberalismus. Nur um es kurz zu resümieren: Ausweitung der Leiharbeit, Abnahme von tariflichen Arbeitsverhältnissen, Ausdünnung des öffentlichen Dienstes, Arbeitsverdichtung, Erosion der Mittelschicht, Hartz IV, Zunahmen von Arbeitsverhältnissen, die kaum zum Leben reichen (arbeitende Arme), enorme Konzentration des Vermögens auf wenige und die zunehmende Armut in der Gesellschaft. 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Viele Menschen wurden so zu einem Objekt der Flexibilisierung. Die neue flexible Kultur des Kapitalismus, wie es der amerikanische Soziologe Richard Sennet nennt, überrumpelte viele Menschen. Diese Prozesse wurden auch in Deutschland politisch befeuert. Ausgerechnet ein Regierungsbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollte die neue Kultur etablieren. Zwar verkleinerte sich das Heer der Arbeitslosen massiv, und es wird in einigen Teilen von Deutschland gar von Vollbeschäftigung gesprochen, doch mit einer unvergleichlichen Rasanz hielt das Heer der arbeitenden Armen Einzug. Realeinkommen, gerade bei jüngeren Menschen, sanken. Damit wurde auch eine Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gelegt. Das, was man alt-links als Klassengesellschaft bezeichnet hatte, trat in neuer und anderer Gestalt hervor.

Die queeren Bewegungen haben sich währenddessen auf einen emphatischen Begriff der Menschenrechte und der Bürgerrechte gestützt. Zugleich haben sie den sozialen Teil dieser Menschenrechte zumeist ausgeklammert (Ausnahme: Aids-Hilfen), obwohl die skizzierte Entwicklung die Lebensbedingungen auch vieler queerer Menschen deutlich verändert hat. Lebenspartnerschaftsgesetz und die Hartz-IV-Gesetze wurden fast zeitgleich beschlossen, während wir das eine gefeiert haben, haben wir das andere nicht problematisiert. Die vergangenen Jahrzehnte waren wie geschildert von einem Sowohl-als-auch gekennzeichnet. Fortschritt der individuellen Entfaltung auf der einen Seite und Rückschritt im Sozialen auf der anderen. Bezogen auf die USA unter Obama charakterisierte die Feministin Nancy Fraser dies als "progressiven Neoliberalismus."

Mögliche Antworten

Während es zu gewaltigen sozialen Verwerfungen kam, haben wir viele Rechte erstritten – sie wurden uns nicht geschenkt. Die Pluralisierung und Individualisierung der Gesellschaft kam uns zugute, gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierungen wurden abgebaut. Gleiche Chancen und Rechte haben wir aber noch lange nicht, doch sein Freiheitsversprechen konnte der Neoliberalismus für queere Menschen wenigstens in gewissen Punkten einlösen, wenngleich warenförmig überformt.

Der Rechtsextremismus zieht deshalb gerade uns als Beispiel für eine falsche Politik heran, die sie zurückdrehen wollen. Wir stachen gerade ob unserer Erfolge heraus. Der Kampf der AfD gegen "Regenbogen-Tralala", "Gender-Wahnsinn" und gegen "Political Correctness" ist zwar nicht das Hauptfeld ihrer Betätigung, aber gerade auf diesem Gebiet suchen sie den Schulterschluss mit Konservativen, der ihnen mit "völkischen" Themen eher verwehrt bliebe.

Queere Bewegungen sollten also über den eigenen Tellerrand schauen. Dass sie das können, haben sie während der Aufnahme der Flüchtlinge 2014/15 in Deutschland und anderen Staaten durch ihr Engagement bewiesen. Oft waren queere Menschen an vorderster Stelle ehrenamtlich aktiv. Der aufkommende Rassismus in der Gesellschaft wurde gebrandmarkt und der LSVD, ebenso wie andere queere Gruppen und Einzelpersonen, beteiligten sich an Protesten gegen die regionalen Pegida-Ableger.

Nun komme ich zum im Titel angesprochenen Begriff Hegemonie. Im Anschluss an den Philosophen Antonio Gramsci halte ich diesen Begriff zentral, um ein Verständnis für den gegenwärtigen Rechtsruck zu erlangen. Die Neue Rechte bedient sich Gramscis Hegemoniebegriff, entkleidet diesen jedoch von seinem zentralen Anliegen, den Beherrschten eine menschenwürdige Welt zu ermöglichen. Von Antonio Gramsci können wir lernen, dass der entscheidende Schlüssel zur Veränderung die Hegemoniefrage ist: Welche gesellschaftliche Strömung hat die Deutungshoheit über gesellschaftliche Prozesse und gibt den Ton dabei an, sie zu bewerten und zu verändern? Hegemonie bildet sich im Kleinen und wird zum Großen. Sie bildet sich in der Fabrik, den Universitäten, auf der Straße aber auch in den staatlichen Institutionen. Hegemonie prägt unseren Alltagsverstand, mit dem wir die Welt bewerten.

Soziale Emanzipationsprozesse veränderten die Gesellschaft

Die Neuen Sozialen Bewegungen der westlichen Welt nach 1968 haben hier angesetzt und die Gesellschaft und Kultur des Kapitalismus ganz entscheidend verändert. Es waren soziale (und keine rein ökonomischen) Emanzipationsprozesse, die zu einer liberaleren und offeneren Gesellschaft führten.

Einige Menschen habe die Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse für sich oder ihre Kinder verloren. Einige sind verängstigt oder fühlen sich vom Abstieg bedroht. Einige sehen in ihrer Proteststimme für den Rechtsextremismus (und damit gegen queere Emanzipation) einen Denkzettel für "die Etablierten".

Die Widersprüche innerhalb des neuen Rechtsrucks zu benennen und zu vertiefen geschieht aus meiner Sicht viel zu selten. Personifizierte Skandale statt inhaltlicher Auseinandersetzung prägen den journalistischen Diskurs. In den vergangenen Jahrzehnten dominierten bei uns rechtliche Fragestellungen wie die Öffnung der Ehe, die wir als großen Erfolg verbuchen können. Auch stehen weiterhin wichtige rechtliche Fragestellungen an: Reform des Transsexuellengesetzes, Umsetzung des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht, das Verbot geschlechtsnormierender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sowie ein wirksames Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.

Doch plädiere ich dafür, sich nun stärker auf zivilgesellschaftliche Prozesse zu konzentrieren. Mein Kerngedanke lautet, dass wir in die gesellschaftliche Hegemonie eingreifen sollten und mit Bündnissen um eine Veränderung streiten sollten. Diese Bündnisse sollten um konkrete soziale Veränderung und Emanzipation streiten. Dabei sollten sie aufzeigen, dass eine multikulturelle und freie Gesellschaft eine Bereicherung für alle Menschen ist. Ich möchte keine Rückkehr eines Hauptwiderspruchsdenkens und keine nationalen Antworten, wie es manche Linke gerade fordern. Soziales und Emanzipation sind zusammenzudenken, um die Herzen der Menschen zu erreichen.



#1 matsAnonym
  • 03.07.2018, 09:55h
  • Danke für diesen Kommentar, dem es gelingt, die verbogene, weil von rechts diktierte Logik Sahra Wagenknechts, Gerechtigkeit für wenige ging auf Kosten der Gerechtigkeit für viele, geradezubiegen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 la_passanteAnonym
#3 goddamn liberalAnonym
  • 03.07.2018, 11:20h
  • Die Hegomonie ist leichter zu brechen, als man in Angststarre denken mag...

    Denn: Die AfD lebt in einem Paralleluniversum, in dem die Befreiung von 1945 eine bleibende Demütigung ist, in dem die 'Amtskirchen' die Götterdämmerung Deutschland einläuten, deren VordenkerInnen für völkische 'Reinheit' stehen und Nachnamen wie 'Kositza' (poln. 'Ziege') tragen.

    Originalton CSU:
    "Diese Partei ist eben keine bürgerliche Partei, sie kleidet sich vielleicht bürgerlich. Aber im Kern, von der Programmatik, von den Protagonisten und von der Art und Weise, wie sie antritt, wie sie Personen herabsetzt, wie sie mit Hass arbeitet, wie sie auch Fake News verbreitet, das hat alles nichts mit diesem Freistaat zu tun und ist nichts, das zu diesem Freistaat Bayern passt."

    "Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!

    Von Frau Merkel, die den braunen Schmutz (und unseren Ekel davor) abgefeimt in ihr Kalkül einbezieht, hat man so deutliche Worte noch nicht gehört.

    Was kann die Linke tun?

    Internationalistisch von GenossInnen woanders lernen:

    Von Labour in UK, was die Sozialpolitik betriffft.

    Von den dänischen Sozis, was die Einwanderungspolitik betrifft.

    Von der CHP und der HPD in der Türkei, was die Islampolitik betrifft.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AuntieBiotic
  • 03.07.2018, 11:22h
  • Antwort auf #2 von la_passante
  • Wurde auch höchste Zeit.

    Leider wird das die vielen "satten", wohlhabenden Queers erst interessieren, wenn begonnen wird, ihre eigenen Rechte wieder auf vor-emanzipatorisches Niveau zurückzuschneiden.

    Viele Andere wissen jedoch, dass mit einem queeren Lebenslauf sehr häufig größere Karriereschwierigkeiten, niedrigere Einkommen, schwerwiegendere Krankheitsgeschichten etc. einhergehen.

    Ja: um dem immer noch weiter zunehmenden Neoliberalismus und dem damit verbundenen Rechtsruck entgegenzuwirken, wird NUR helfen, Soziales und Emanzipatorisches zusammen zu denken und auch zu LEBEN, aktiv nach außen UND innen zu vertreten.

    Daher: herzlichen Dank für diesen fundamental wichtigen Artikel.

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen.
    Und zwar ein deutlicher Linksruck.

    "Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten." (Elie Wiesel)

    de.wikipedia.org/wiki/Elie_Wiesel
  • Antworten » | Direktlink »
#5 schwarzerkater
  • 03.07.2018, 12:32h
  • "Ich sehe (...) eine der Ursachen des Erstarken rechter Positionen im Besonderen im Sozialen und vor allem darin, dass die einst sozialdemokratischen Parteien keine Alternative für jene bieten, die sich abgehängt fühlen, die im Prekariat leben, sowie eine Mitte, die Ängste vor dem sozialen Abstieg hat."
    - dieser zustand innerhalb der gesellschaft ist ja weder "alternativlos", noch ist der zustand gottgegeben oder unveränderlich.
    vielleicht sollte die sozialdemokratie endlich wieder auf ihre potientiellen wähler eingehen. oder die wähler von ihren positionen neu überzeugen, in dem sie deren HERZ und VERSTAND ansprechen. (beides wurde seit schröder sträflich vernachlässigt.)
  • Antworten » | Direktlink »
#6 CynthEhemaliges Profil
  • 03.07.2018, 14:19h
  • Würde mir eine schon aus Überschrift oder Untertitel hervorgehende Kennzeichnung als parteibezogene, politische Stellungnahme der Linken wünschen.
    Auch, ob und wo und inwiefern mit dem im Beitrag mehrfach verwendeten "wir" jetzt "wir Linke" oder "wir queeren Menschen" gemeint sein soll - und ob das queer nicht vielleicht doch eher "wir schwulen weißen Cis-Männer" heißt - geht aus dem Kontext nicht eindeutig hervor.

    Wiederholt leider viele der Punkte, die schon an Wagenknechts Gastbeitrag in einem anderen Medium kritisch zu betrachten waren, inklusive der inhaltlich ziemlich fragwürdigen Gegenüberstellung Hartz-IV vs. Partnerschaftsrechte für Homosexuelle, ohne sich mit dort schon vielfach angesprochenen Aspekten kritisch auseinanderzusetzen.
    Gedankenastoß dazu: Wieso nicht ausnahmsweise mal ein ökologisch positiv besetztes Thema gegen Hartz-IV ausspielen und da mal nachfragen, wie man es wagen könne, sich in einer Legislaturperiode darüber zu freuen, in der Hartz-IV beschlossen wurde? Wieso müssen sich wieder mal bloß die Homos dafür rechtfertigen, Rechte erhalten zu haben, ohne erst sichergestellt zu haben, dass sonstige soziale Missstände beseitigt wurden?
    Bei dem verhältnismäßig größeren Textumfang wäre es allerdings leider ein derartiger Aufwand, sämtliche Parallelen und Kritikpunkte detailliert herauszuarbeiten, dass ich nicht sehe, wie man das als nicht bezahlter Amateur-Kommentator leisten soll. Queer.de - könntet ihr das bitte übernehmen, wenn ihr dieser Aufforderung zur Kapitulation vor den Interessen der Hetero-Cis-Mehrheit schon Raum zur Verfügung stellt?

    Unterm Strich für mich leider ein Hinweis darauf, dass Wagenknechts Sichtweise, für LGBTI-Personen sei alles bislang Wünschenswerte, wenn nicht gar schon zu viel des Guten erreicht, und es werde endlich Zeit, derart Überflüssiges hinter sich zu lassen, mehr als bloß eine Einzelmeinung ist.
    Der Grundtenor, dass man sich für die Zukunft von dieser Partei nicht mehr viel erhoffen braucht, sondern stattdessen eher erwartet wird, derart egoistische Eigeninteressen endlich hinter sich zu lassen, scheint sich damit als doch sehr viel verbreiteterer Konsens abzuzeichnen, als ich für meinen Teil das befürchtet hatte - so weit sogar, dass ihn hier jemand vertritt, von dem man der parteiinternen Stellung entsprechend Anderes hätte erwarten können.
    Bezeichnend ist, dass mal wieder eine Cis-Person das Transsexuellengesetz bloß nennt, um im nächsten Absatz darauf hinzuweisen, dass das jetzt nicht so wichtig zu sein hat (Trans*personen kommen im gesamten Beitrag überhaupt nur zwei Mal vor: Einmal beim Hinweis auf die vorgeblich überflüssige Reform des TSG, das andere Mal beim Hinweis auf die medizinische Neueinstufung seitens der WHO). Wie auch auf die Verächtlichmachung von Akzeptanz und Respekt gegenüber Anderslebenden, -fühlenden und -liebenden mittels abwertender Begriffe wie "Genderwahn" bloß hingewiesen wird, um warnend den Finger zu heben: Vorsicht, zu viel von uns propagierte Toleranz gibt der bösen AfD eine Waffe in die Hand. Erschütternderweise nicht in der Erkenntnis oder mit dem Bestreben, gegen diesen allgemeinen Werteverfall, diese allgemein zunehmende Geringschätzung von Menschenrechten vorzugehen, indem man sich für ebendiese Menschenrechte einsetzt - sondern wohl eher aus der Perspektive heraus, dass man diesen Umstand zu akzeptieren und als gegeben hinzunehmen habe, und sich gut überlegen solle, ob es eine gute Idee sei, wirklich auf Menschenrechten zu bestehen, wenn das dazu führt, dass die menschenfeindliche Mehrheit nicht amüsiert ist, bzw. man sich mit dieser Position nunmal nicht genügend Wahlkreuzchen verdient, als dass irgendwer verlangen könne, so etwas weiter zu vertreten.
    Überhaupt tauchen Bezeichnungen wie "Gender-Wahn" bloß in Bezug auf die AfD auf; auf den Umgang mit der so diffamierten "Sexbroschüre", bei dem sich seitens der Regierungspartei CDU eine ganz ähnliche Haltung von Wissensverweigerung und blinder Ablehnung zeigte, wird lieber nicht weiter eingegangen. Am Ende müsste man sich noch damit auseinandersetzen, dass zurzeit eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Abnahme von Toleranz stattfindet, bei der man sich nicht zu fein ist, selbst so weit wie möglich mitzumischen - und deren drängende Konsequenz darauf lauten müsste, sich ebensolchen Relativierungen in den Weg zu stellen und ihnen etwas entgegenzusetzen.

    Statt dessen mal wieder das indirekte Eingeständnis, dass die AfD schon ganz richtig damit liege, wenn sie findet, es sei der Rechte für Minderheiten inzwischen sehr wohl zu viel, und der einzige Weg, damit umzugehen, sei eine begründete Aufforderung an die Minderheiten, mit ihrem Gejammer und Geschrei aufzuhören, und endlich mal leise zu sein.

    Naja, Pride-Month ist ja auch Juni, und der ist inzwischen vorbei. Aber dass es hier tatsächlich Leute gibt, die das Beklatschen, statt mal zu lesen, was es eigentlich heißt, wenn ein "Referent für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke", also DIE Person, die in der Fraktion voll und ganz hinter queeren Zielen stehen und sie auch gegen parteiinterne Widerstände durchsetzen sollte, schreibt:

    "Auch stehen weiterhin wichtige rechtliche Fragestellungen an: Reform des Transsexuellengesetzes, Umsetzung des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht, das Verbot geschlechtsnormierender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sowie ein wirksames Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz."
    (wie schön, er hat es eingesehen! Ist jetzt nicht so viel mehr als das, was auch eine SPD neutral formuliert hinbekäme, aber immerhin)

    "Doch (!!!) plädiere ich dafür, sich nun (!) stärker (!)* auf zivilgesellschaftliche Prozesse zu konzentrieren."
    (ja ups, oder eben auch nicht...

    *wobei sich der Einsatz der Linken für die genannte TSG-Reform mit einigen wenigen, regionalen Ausnahmen eigentlich schon immer in überschaubaren Grenzen gehalten hat).

    Danke für die deutlichen Worte. Irgendwie schade drum, dass die Dinge offenbar so sind. Aber immerhin gut zu wissen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Alexander_FAnonym
  • 03.07.2018, 14:37h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • "Was kann die Linke tun?

    Internationalistisch von GenossInnen woanders lernen:

    Von Labour in UK, was die Sozialpolitik betriffft.

    Von den dänischen Sozis, was die Einwanderungspolitik betrifft.

    Von der CHP und der HPD in der Türkei, was die Islampolitik betrifft."

    Voll Zustimmung. Ich befürchte nur, dass diese Erkenntnisse so schnell nicht ankommen werden.

    Ich glaube aber überhaupt, dass das eigentliche Problem eher eine "linke" Hegemonie ist. "Links" setze ich dabei bewusst in Anführungszeichen, denn es ist eine Hegemonie derer, die sich links dünken, bei denen aber entsprechende Inhalte keine wirkliche Rolle spielen. Sonst könnte man ja von den Genossen anderswo lernen. Patsy l'Amour laLove hat auf die Auswüchse einer solchen "Linken" und deren Gesprächskultur in Ansätzen hingewiesen.

    Vielleicht muss der Rechtsruck erst noch viel größer ausfallen, bis sich etwas daran ändert. Jeder Arzt und Therapeut kann es schließlich bestätigen: wer nicht aufsteht, sitzt noch viel zu bequem.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Durchbrecher*innenAnonym
  • 03.07.2018, 16:47h
  • HIer ein aktuelles Beispiel für das Gegengift, das auch hiesige pseudo- (in Wahrheit anti-) linke "Minderheiten"-gegen-"Mitte"-/"deutsch"-gegen-"nichtdeutsch"-/"Kriegs-"gegen-"Arbeits-/Armutsmigranten"-Grenzsicherungs-Polit- StrategInnen zutiefst erschrecken dürfte:

    "Außerdem will sie die Sondereinheit der Bundesbehörden ICE (Immigration and Customs Enforcement) auflösen, die seit 2003 mit Abschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und willkürlichen Verhaftungen vor allem Menschen hispanischer Abstammung terrorisiert. Das letzte Wochenende ihrer Wahlkampagne verbrachte sie an der Grenze zu Mexiko, um gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu protestieren."

    www.jungewelt.de/artikel/334979.linksruck-in-new-york.html

    adamag.de/sozialismus-amerika-alexandra-ocasio-cortez-wahlsi
    eg
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TheDadProfil
  • 03.07.2018, 21:04hHannover
  • Antwort auf #6 von Cynth
  • ""und ob das queer nicht vielleicht doch eher "wir schwulen weißen Cis-Männer" heißt - geht aus dem Kontext nicht eindeutig hervor.""..

    Wenn sich ein Mann irgendwo zu irgendwas äußert, dann ist er nicht automatisch immer gleich ein Sprachrohr der
    ""schwulen weißen Cis-Männer"" !

    Ich finde derlei Vorwürfe dann ebenso fragwürdig wie manche Äußerungen von Frau Wagenknecht oder anderen..

    Oder ist Frau Wagenknecht dann auch nur
    "das Sprachrohr der weißen Hetero-Cis-Frauen" ?

    Das wäre dann zumindest eine logische Schlußfolgerung..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 saltgay_nlProfil
  • 03.07.2018, 21:40hZutphen
  • Der Kommentar ist eben aus heutiger Sicht geschrieben worden. Er zeichnet sich durch eine ärgerliche Geschichtsvergessenheit aus. Da ist der Autor nicht allein. Die gesamte Geschichte der BRD nach 1945 wird einfach ignoriert. Aber wer sich nicht mit der Geschichte auseinandersetzt, ist gezwungen sie zu wiederholen.

    Die Ursache der Auferstehung des Neoliberalismus, der ja in Chile zeigte, dass er nur bestehende staatliche Strukturen abwrackt und das Volk sich selbst überlässt zugunsten einer hauchdünnen Oberschicht liegt in einer Frau begründet. Wie unsere chilenischen Kommilitonen, die aus der hauchdünnen Oberschicht Chiles stammten, den Mord an Allende mit Sekt begossen, so hätte ich gern auch eine Flasche "Rotkäppchen" zu dem gelungenen Attentat auf Margaret Thatcher aufgemacht. Das Attentat misslang, die Flasche Rotkäppchen blieb zu, weil eben heute Attentate auch nicht mehr das sind, was sie mal waren.

    Der Thatcherism hat Europa zerstört. Lange bevor die Loser - Generation heutiger SPD- Apparatschiks die Bühne betrat. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die erste Generation der PDS-Mitglieder noch geschulte Marxisten waren, die sehr wohl die kommende Entwicklung voraussahen. Aber die Linke hörte lieber auf Brie-Käse und biederte sich an eine ideologisch heimatlose SPD an. Niemand wagte es mehr das Wort "Klassenkampf" in den Mund zu nehmen. Oberflächlich betrachtet gab es ja auch die Arbeiterklasse nicht mehr, denn die Deindustrialisierung ließ über Jahre jeden Tag rund 1000 Arbeitsplätze vernichten. Das waren Arbeitsplätze für einfach qualifizierte Menschen und DDR-Bürger welcher Qualifikation auch immer. Die klassenlose Gesellschaft fand in Ostdeutschland in den Wartezonen der Arbeitsämter statt. Wenn ein Mitglied der Linken das nicht begriffen hat, dann muss er sich fragen, ob er in der richtigen Partei, oder diese Partei die Richtige ist.

    Im Jahr der Inthronisation von Graf Gerhard von Gazprom-Schröder äußerte ein CDU-Politiker auf einer Bürgerversammlung, dass die Arbeitslosenzahlen für den Kyffhäuserkreis falsch seien. Statt von 25% Arbeitslosen müsse man von 50% ausgehen. Im Kreis "Mansfelder Land" war die Quote noch höher. Übrig geblieben ist seit dieser Zeit eine Sockelarbeitslosigkeit von über 3 Millionen, ohne Addition der Aufstocker. Dass muss einem Genossen der Linken stets bekannt sein.

    In Wirklichkeit hat sich seit 1945 nichts geändert. Die Mentalität ist gleich geblieben, diese Mischung aus Untertanengeist und Denunziantentum. Der Kapitalismus wurde fordistisch, weil man das westdeutsche Volk brauchte als Prellbock gegen den Kommunismus. An der Entwicklung in der DDR konnte man deutlich sehen, was den Wessis geblüht wäre, wenn sie nicht den Marschallplan und andere Förderung erhalten hätte. Jener bewirkte eine relativ kurze Phase des Aufschwunges von 1953-1973. Also weniger als ein Drittel der gesamten Nachkriegszeit. Deshalb ist die Mentalität von 1945 "man muss sehen, wo man bleibt" in die Gehirne eingebrannt.

    Was die vermeintliche Liberalität gegenüber der auch wie immer gearteten "queeren Bewegung" betrifft, so verstehe ich nicht warum niemand diese Verabreichung von Tranquilizern wie im Film "Einer flog über das Kuckucksnest" bemerkt? Wie vereinbaren sich die künftigen Landespolizeigesetze, die einer totalitären Militärdiktatur alle Ehre machen, mit LGBTI²dingsbums-Freundlichkeit? Sind Schwule schon so dämlich, dass sie gar nicht bemerken, wie der Überwachungsstaat sich bereits umfassender als früher das Reichssicherheitshauptamt unter Heydrich jedes Bürgers bemächtigt?

    Das ist doch nur eine Scheinliberalität, die das Konsumverhalten reicher Schwuler beflügeln soll. Gleitcreme und Kondome gehören nicht zum Grundbedarf von HARTZ IV, obwohl Schwule sich ja nicht vermehren können. Das merkte ja bereits Heinrich HImmler gegenüber der Behandlung schwuler "polnischer Untermenschen" an, weshalb sie nicht nach § 175 verfolgt wurden.

    Aber genau diese Borniertheit der Bonzen in der Linken treibt die Wähler in die Arme der AfD. Sie denken sich, die AfD übertreibt ja auch wie alle Politiker und "nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird." Das ist allerdings der größte Irrtum. Denn sobald die Wirtschaft die Pferde wechselt und solche Klepper und Beißstuten wie Gauleiter Gaulandt und Alice aus dem Steuerwunderland sattelt, dann wird das deutsche Volk erfahren, was es heißt, wenn Gewerkschaften zerschlagen werden zugunsten einer Deutschen Arbeitsfront, wenn Gehälter wieder zurückgeschraubt werden, wenn das Streikrecht abgeschafft wird und die Mitbestimmung.

    Das war nämlich nach 1933 der Fall. Dafür gab es den Feiertag am 1. Mai - und es sollte zu denken geben, dass jetzt schon wieder über einen weiteren nationalen Feiertag schwadroniert wird!
  • Antworten » | Direktlink »