Schweiz: Bundesgericht weist Beschwerde gegen HIV-Kampagne ab

Die Kampagne "Love Life – bereue nichts" des schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit ist nicht pornografisch. Das hat das Bundesgericht im frankophonen Lausanne in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung festgestellt und damit eine Beschwerde von rechten Aktivisten zurückgewiesen, die die seit 2014 laufende Kampagne stoppen wollten (Urteil 2C_601/2016 vom 15. Juni 2018).

Das Bundesamt für Gesundheit verbreitet die Kampagnen-Botschaft für lust- und verantwortungsvollen Sex in Fernseh- und Kinospots, auf tausenden Plakaten im öffentlichen Raum, einer eigenen Website und in sozialen Netzwerken – und das viersprachig auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Dabei werden sowohl heterosexuelle als auch schwule und lesbische Paare gezeigt.

Offiziell geklagt hatten 35 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen vier (!) und 17 Jahren, die von ihren Eltern vertreten wurden. Sie forderten einen sofortigen Stopp der Kampagne, weil damit Minderjährige "sexualisiert" und "zu einer rein lustbetonten Sexualität" aufgefordert werden würden.

Diesen Vorwurf wies das Höchstgericht jedoch – wie bereits die Instanzen zuvor – zurück. Zwar sei in der schweizerischen Bundesverfassung ein besonderer Schutz von Kindern auf Unversehrtheit verankert, allerdings hänge dieses Recht von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen ab. Die HIV-Kampagne setze junge Menschen aber keinen anderen sexualisierten Einflüssen aus, denen sie nicht ohnehin ausgesetzt seien. Zudem würden keine sexuellen Praktiken oder sexuell aufgeladene Botschaften dargestellt. Die Richter stellten außerdem fest, es sei auch Aufgabe der Eltern, Kinder entsprechend aufzuklären, damit sie Einflüsse im öffentlichen Raum einordnen können.

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Kampagnengegner wollen nach Straßburg ziehen

Ein weiteres schwules Kampagnenmotiv (Bild: BAG)

Unterstützt wurde die Beschwerde gegen die HIV-Aufklärung unter anderem von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), einer rechten christlichen Partei, die bereits wiederholt Volksentscheide gegen Homo-Rechte angestoßen hat (queer.de berichtete). Beteiligt waren auch die evangelikale Missionsorganisation "Christen für die Wahrheit" und die rechtskonservative Lobbygruppe "Stiftung Zukunft CH". Die Gruppen haben bereits angekündigt, das Urteil der Höchstrichter nicht akzeptieren zu wollen. Es handle sich dabei um "Behördenwillkür". Daher erwäge man, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu ziehen.

Auch in Deutschland führten HIV-Kampagnen immer wieder zu Protesten von Rechtsaußen: So mobilisierten Politiker und Aktivisten der AfD und der "Demo für alle" gegen die Auf­klärungs­kampagne "Liebesleben", die ebenfalls zur Kondomnutzung anregen soll und auch zielgruppenspezifische Plakate für Schwule zeigt (queer.de berichtete).

Experten weisen darauf hin, dass deutsche Auf­klärungs­kampagnen über das Virus ("Gib Aids keine Chance") dazu geführt hätten, dass HIV-Infektionsraten viel niedriger sind als in Ländern, die keine derartigen Kampagnen organisierten. (dk)

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