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Sieg für britische Lesbe

Hongkong erkennt gleichgeschlechtliche Paare an

In einer historischen Entscheidung spricht der Oberste Gerichtshof einer Britin das Recht auf ein Visum zu, um mit ihrer lesbischen Partnerin zusammenzuleben.


Nach der Entscheidung der Höchstrichter gibt es etwas weniger Diskriminierung in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Hongkong (Bild: Jim Trodel / flickr)

Der Oberste Gerichtshof von Hongkong hat am Mittwoch einer lesbischen Frau aus Großbritannien, die zu ihrer in der chinesischen Sonderverwaltungszone arbeitenden Partnerin ziehen wollte, das Recht auf ein Ehegattenvisum zugesprochen. Menschenrechtler bezeichneten die Entscheidung als "historisch", weil in Hongkong, das erst 1991 Homosexualität legalisiert hatte, erstmals eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft von offizieller Seite anerkannt wird.

Die Beschwerdeführerin, die nur mit ihren Initialen Q.T. identifiziert wurde, hatte sich zu Hause mit ihrer ebenfalls britischen Freundin verpartnert. Das Paar zog 2011 nach Hongkong, nachdem die Partnerin dort einen Job gefunden hatte. Allerdings verweigerten die Behörden Q.T. ein Ehegattenvisum, da die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt werde. Die Britin klagte sich daraufhin durch mehrere Instanzen bis vor den "Hong Kong Court of Final Appeal".

Die Höchstrichter entschieden, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerin eine gesetzeswidrige Diskriminierung darstelle. Gleichzeitig stellten die Richter klar, dass sie nicht über die Definition der Ehe entschieden hätten, sondern lediglich eine Ungleichbehandlung im Einwanderungsrecht beseitigten. Dennoch bewirkt die Entscheidung, dass künftig im Ausland geschlossene Verpartnerungen oder gleichgeschlechtliche Eheschließungen im Aufenthaltsrecht wie heterosexuelle Ehen gewertet werden.

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Banken setzen sich für Gleichbehandlung ein

Der Fall sorgte in Hongkong für Schlagzeilen, auch weil sich viele internationale Unternehmen für das Paar einsetzten. Nach der Entscheidung begrüßten 32 Banken und Anwaltskanzleien in einem gemeinsamen Schreiben die Liberalisierung, weil sie den Standort Hongkong stärke. Im Wettkampf mit anderen Orten in der Region, in denen Homosexualität teilweise noch unter Strafe steht, habe die Sonderverwaltungszone nun einen Wettbewerbsvorteil, mit dem sie für viele Berufsanwärter attraktiver werde.

Laut Umfragen ist die Bevölkerung Hongkongs in den letzten Jahren deutlich LGBTI-freundlicher geworden. So stieg die Zustimmungsrate zur Ehe-Öffnung in den vergangenen fünf Jahren von 38 auf 50 Prozent.

Asien ist bislang bei Eherechten für gleichgeschlechtliche Paare der rückständigste Kontinent: Bislang hat kein einziges Land die Ehe für alle eingeführt; im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden immerhin von Israel und Armenien anerkannt – nur 0,3 Prozent der asiatischen Bevölkerung leben in diesen Ländern. Es gibt aber einen Lichtblick: Das Verfassungsgericht von Taiwan hat im letzten Jahr die Ehe-Öffnung bis 2019 angeordnet (queer.de berichtete). Allerdings versuchen homophobe Aktivisten, die Ehe-Öffnung via direkter Demokratie noch zu verhindern (queer.de berichtete). (dk)