AfD stellt sich hinter homophoben Juristen

Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl fordert den Grünenpolitiker Rasmus Andresen zum Rücktritt auf (Bild: AfD-Fraktion Schleswig-Holstein)

Die AfD hat am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag in der ersten von der Partei beantragten Aktuellen Stunde Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (Grüne) attackiert. Die Rechtspopulisten warfen dem offen schwulen Politiker vor, die berufliche Reputation des Hamburger Jura-Professors Christian Winterhoff "durch stigmatisierende Äußerungen in der Öffentlichkeit schwer beschädigt" zu haben. Deshalb müsse er aus dem Landtagspräsidium zurücktreten, forderte der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl – das Mitglied der Gruppe "Christen in der AfD" hatte bereits im März gegen die Hissung der Regenbogenfahne zum CSD polemisiert (queer.de berichtete).

Winterhoff war von der CDU als Kandidat für das Landesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht worden, die Jamaika-Parteien zogen den Vorschlag aber wegen homophober Aussagen wenige Tage vor der Abstimmung im Parlament zurück. Offiziell war er noch nicht zur Nominierung gekommen, zu der auch eine Anhörung vor dem Richterwahlausschuss gefolgt wäre.

Jura-Professor Christian Winterhoff steht der AfD und der homophoben "Demo für alle" nahe

Der umstrittene Jurist hatte unter anderem in einem Gutachten Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen als "Indoktrination" bezeichnet und kritisiert, dass "Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden" (queer.de berichtete). Das Gutachten wird von homophoben Organisationen und der AfD genutzt, um in mehreren Bundesländern gegen die Aufklärung zu kämpfen. Auf Anfrage der "Lübecker Nachrichten" hatte Andresen den Kandidaten wegen der Äußerungen als "nicht wählbar" bezeichnet (queer.de berichtete).

AfD wittert "Einstieg in den Gesinnungsstaat"

Der AfD-Politiker Brodehl behauptete, Andresen habe die Botschaft an potenzielle Richter ausgegeben, dass das Auswahlverfahren nicht mehr geheim sei. Dies sei ein einmaliger Vorgang und zugleich der "Einstieg in den Gesinnungsstaat".

Rückendeckung erhielt Andresen sowohl von Parteifreunden, als auch von den Koalitionspartnern CDU und FDP sowie den Oppositionsparteien SPD und SSW, der Partei der dänischen Minderheit. So konstatierte Tobias Koch (CDU), dass Andresen lediglich auf eine "explizite Nachfrage eines Journalisten" geantwortet habe. Gleichwohl wäre es besser gewesen, sich ein "gewisses Maß an Zurückhaltung" aufzuerlegen. Eka von Kalben (Grüne) sagte, Andresen habe lediglich auf einen bereits öffentlich bekannt gewordenen Kandidaten reagiert. Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt mahnte an, "zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren". Die von der AfD angestoßene Debatte bezeichnete er als "unwürdig für das Hohe Haus."

Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen erhält nach der AfD-Kritik Unterstützung von allen anderen Fraktionen (Bild: SPD Schleswig-Holstein / flickr)

Dem stimmte auch Lars Harms (SSW) zu: Der AfD gehe es in Wirklichkeit nicht um den Ruf der Person, sondern darum, "ihr politisches Süppchen" zu kochen. Eine demokratische Partei wäre mit ihrer Kritik an den Ältestenrat herangetreten, um für den Schutz von Person und Amt einzutreten. Der Sozialdemokrat Martin Habersaat erklärte, Andresen habe nicht Reputation und Ehre des Richterkandidaten beschädigt, sondern dieser habe dies selbst durch die "Wahl seiner Auftraggeber und die Art der Veranstaltungen, an denen er teilgenommen hat", getan. Damit spielte der SPD-Abgeordnete unter anderem darauf an, dass Winterhoff im Frühjahr 2017 Referent bei dem von der "Demo für alle" organisierten "Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre" in Wiesbaden war (queer.de berichtete). (dk)

• frank brodehl
• afd
• schleswig-holstein
• kiel
• rasmus andresen
• schulaufklärung