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Schleswig-Holstein

AfD stellt sich hinter homophoben Juristen

Im Kieler Landtag greifen die Rechtspopulisten einen schwulen Grünen-Politiker an, weil dieser Kritik an einem homophoben Professor geäußert hatte.


Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl fordert den Grünenpolitiker Rasmus Andresen zum Rücktritt auf (Bild: AfD-Fraktion Schleswig-Holstein)

Die AfD hat am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag in der ersten von der Partei beantragten Aktuellen Stunde Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (Grüne) attackiert. Die Rechtspopulisten warfen dem offen schwulen Politiker vor, die berufliche Reputation des Hamburger Jura-Professors Christian Winterhoff "durch stigmatisierende Äußerungen in der Öffentlichkeit schwer beschädigt" zu haben. Deshalb müsse er aus dem Landtagspräsidium zurücktreten, forderte der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl – das Mitglied der Gruppe "Christen in der AfD" hatte bereits im März gegen die Hissung der Regenbogenfahne zum CSD polemisiert (queer.de berichtete).

Winterhoff war von der CDU als Kandidat für das Landesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht worden, die Jamaika-Parteien zogen den Vorschlag aber wegen homophober Aussagen wenige Tage vor der Abstimmung im Parlament zurück. Offiziell war er noch nicht zur Nominierung gekommen, zu der auch eine Anhörung vor dem Richterwahlausschuss gefolgt wäre.


Jura-Professor Christian Winterhoff steht der AfD und der homophoben "Demo für alle" nahe

Der umstrittene Jurist hatte unter anderem in einem Gutachten Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen als "Indoktrination" bezeichnet und kritisiert, dass "Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden" (queer.de berichtete). Das Gutachten wird von homophoben Organisationen und der AfD genutzt, um in mehreren Bundesländern gegen die Aufklärung zu kämpfen. Auf Anfrage der "Lübecker Nachrichten" hatte Andresen den Kandidaten wegen der Äußerungen als "nicht wählbar" bezeichnet (queer.de berichtete).

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AfD wittert "Einstieg in den Gesinnungsstaat"

Der AfD-Politiker Brodehl behauptete, Andresen habe die Botschaft an potenzielle Richter ausgegeben, dass das Auswahlverfahren nicht mehr geheim sei. Dies sei ein einmaliger Vorgang und zugleich der "Einstieg in den Gesinnungsstaat".

Rückendeckung erhielt Andresen sowohl von Parteifreunden, als auch von den Koalitionspartnern CDU und FDP sowie den Oppositionsparteien SPD und SSW, der Partei der dänischen Minderheit. So konstatierte Tobias Koch (CDU), dass Andresen lediglich auf eine "explizite Nachfrage eines Journalisten" geantwortet habe. Gleichwohl wäre es besser gewesen, sich ein "gewisses Maß an Zurückhaltung" aufzuerlegen. Eka von Kalben (Grüne) sagte, Andresen habe lediglich auf einen bereits öffentlich bekannt gewordenen Kandidaten reagiert. Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt mahnte an, "zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren". Die von der AfD angestoßene Debatte bezeichnete er als "unwürdig für das Hohe Haus."


Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen erhält nach der AfD-Kritik Unterstützung von allen anderen Fraktionen (Bild: SPD Schleswig-Holstein / flickr)

Dem stimmte auch Lars Harms (SSW) zu: Der AfD gehe es in Wirklichkeit nicht um den Ruf der Person, sondern darum, "ihr politisches Süppchen" zu kochen. Eine demokratische Partei wäre mit ihrer Kritik an den Ältestenrat herangetreten, um für den Schutz von Person und Amt einzutreten. Der Sozialdemokrat Martin Habersaat erklärte, Andresen habe nicht Reputation und Ehre des Richterkandidaten beschädigt, sondern dieser habe dies selbst durch die "Wahl seiner Auftraggeber und die Art der Veranstaltungen, an denen er teilgenommen hat", getan. Damit spielte der SPD-Abgeordnete unter anderem darauf an, dass Winterhoff im Frühjahr 2017 Referent bei dem von der "Demo für alle" organisierten "Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre" in Wiesbaden war (queer.de berichtete). (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 05.07.2018, 13:14hTauroa Point
  • ""Sozialdemokrat Martin Habersaat erklärte, Andresen habe nicht Reputation und Ehre des Richterkandidaten beschädigt, sondern dieser habe dies selbst durch die "Wahl seiner Auftraggeber und die Art der Veranstaltungen, an denen er teilgenommen hat", getan.""

    Volle Zustimmung, der stigmatisiert sich durch seine Positionen selbst.
    Aber das hat bei den AfD'lern ja Methode, durch solche Zuweisungen das Image der von ihnen Ungemochten zu beschmutzen.
    Sie kennen keinen Anstand und haben meist einen jauchelnden Charakter, den sie mit solchen Ideen nachweisen. Diese schmutzigen Spielchen muss man sich nicht gefallen lassen.
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#2 AFD-WatchAnonym
#3 queergayProfil
  • 05.07.2018, 16:53hNürnberg
  • Sollen wir denn einen AfD-Gesinnunsstaat bevorzugen und befürworten?
    Sollen wir jegliche populistische AfD-Indoktrination freudig beklatschen?
    Ist die Benennung 'Satanisten in der AfD' nicht treffender als 'Christliche Moralapostel in der AfD'?
    Soll völkische Heteronormativität als alleiniger Diktatur-Maßstab alles andere selbstherrlich unterdrücken?
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#4 Vater
  • 05.07.2018, 17:48h
  • Wenn ich diesen widerlichen Demo-für-alle-Jargon schon höre bzw. lese.

    Richter Winterhoff hält es für verfassungswidrig und 'Indoktrination', wenn man Schülern beibringen soll, dass Homosexualität und Heterosexualität gleichwertig sind.

    Ständig ist von 'nicht gleichwertig' die Rede.
    "Von Lehrern wird verlangt, dass sie ihren Schülern beibringen, Homosexualität sei gleichwertig..."

    Ist die Sprache schon so verdreht, verroht und auf Neonazi-Neusprech ausgerichtet, dass das niemand merkt.

    Sind wir diesen Scheiss bereits so sehr gewöhnt, dass wir einfach darüber hinwegsehen, dass hier eine knallharte Volksverhetzung vorliegt?

    Frieren wir, weil die Temperatur zu niedrig ist, dann ist es nicht 'nicht warm', sondern KALT. Es gibt ein Wort dafür!
    Will man ins Untergeschoss runtergehen,dann geht man RUNTER, nicht 'nicht rauf'

    Diese Arschlöcher beschweren sich immer darüber, dass Homosexualität als gleichwertig bezeichnet wird, und dass dies gelehrt wird
    Dann sagen sie, Homosexualität sei 'nicht gleichwertig'.

    Dafür gibt es aber ebenfalls ein Wort: 'MINDERWERTIG'.
    Das nimmt aber wohlweislich niemand in den Mund.
    Bei denen gibt es nur 'gleichwertig' und 'nicht gleichwertig'.
    Bereits das 'höherwertig' dürfte für die meisten ein zu heisses Eisen sein (obwohl ich es bereits gehört habe.
    Statt 'höherwertig', 'gleichwertig' und 'minderwertig' meidet man Vokabeln, die zu verräterisch sind.
    Also ist Homosexualität 'nicht gleichwertig'

    Das Wort heißt jedoch eindeutig 'minderwertig', und genau das meinen diese Leute auch.
    Würde man sie aber damit konfrontieren, so würden sie höchstwahrscheinlich rumeiern und behaupten, dass sie es SO natürlich nichtgemeint haben - obwohl das 'nicht gleichwertig' mehr als eindeutig ist. 'Höherwertig' wird Herr Winterhoff wohl kaum gemeint haben.
    Bleibt also nur noch 'minderwertig'...

    Würden sich tatsächlich Richter finden, die hier Verurteilungen aussprechen?

    Ich wüsste zu gerne, zu welchen Euphemismen und Schönfärbereien diese Demo-für-alle-Nazis dann greifen würden.

    Eigentlich wird es aber Zeit, dass mal jemand gegen die Leute klagt, die es ständig und sogar in aller Öffentlichkeit wagen Homosexualität und damit einen fundamentalen Teil unserer Persönlichkeit als 'nicht gleichwertig' zu bezeichnen.
    Wir brauchen Richter, die in ihren Urteilen eindeutig klarstellen, dass mit 'nicht gleichwertig' selbstverständlich 'minderwertiger' gemeint ist.

    Diese Urteile würden den ganzen verlogenen Hetzern auf diesen Demos, und all den unsäglichen Polit- und Talkshow-Gestalten wie Kuby, Kelle, Beverfoerde, Steeb, Bellatrix von Strolch, Pirinçci, Overbeck, Hoecke, Gauland, Petry uvm.

    Es reicht schon aus festzustellen, dass 'nicht gleichwertig' ganz eindeutig 'minderwertig' meint (auch wenn sie sich mit unterschiedlichen Zahlenwerten rauszureden versuchen).

    Dieses Urteil erlaubt ein Großreinemachen bei all den widerlichen Volksverhetzern...und gleichzeitig streicht man ein mächtiges und wichtiges Wort aus ihrem Neusprech-Propaganda-Diktionär heraus; aber wie heißt es doch so schön? 'Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Hottes Hand.'

    Ich bin selber nunmal kein Jurist und so habe ich leider keine Ahnung, wie man sowas vor Gericht bringt, ohne dabei grandios zu scheitern...
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#5 swimniAnonym
  • 05.07.2018, 18:00h
  • immer die gleiche perfide masche der afd...wehret den anfängen---es fallen viel zu viele auf diese inhaltsleeren hetzliesen rein
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#6 lindener1966Profil
#7 userer
  • 06.07.2018, 10:07h
  • Antwort auf #3 von queergay
  • queergay: "Ist die Benennung 'Satanisten in der AfD' nicht treffender als 'Christliche Moralapostel in der AfD'? "

    Nein. Diese sich nur mühsam zusammenreißenden Faschisten berufen sich auf ihre christliche Ideologie, nicht auf irgendeinen Satan. Das muss man dann auch so benennen: christlich-faschistisch.

    Das Ganze ist vermutlich ein übler Vorgeschmack auf das, was uns auf Bundesebene droht, wenn es zu Neuwahlen kommt und die AfD mit prognostizierten 16% der Stimmen noch einmal stärker wird, als sie es jetzt schon ist.

    Christlicher Faschismus ist tief verwurzelt in einer immer offener auftretenden Gruppe deutscher Wähler_innen.
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#8 Julian SAnonym
  • 06.07.2018, 15:36h
  • Wer Verfassungsrichter sein will, muss nicht nur fachlich kompetent sein (was er ja sein mag), sondern er muss auch ALLE Bürger vertreten. Die Neutralität der Justiz ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaats.

    Wie kann man denn z.B. eine Klage eines Bürgers neutral behandeln, wenn man selbst Vorbehalte gegen diesen Bürger hat?!
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#9 KaktusAnonym
  • 06.07.2018, 19:25h
  • Es gibt die Frauenquote.
    Gibt es die Homosexuellenquote?
    Es gibt Homophobie.
    Gibt es Heterophobie?
    Arme afd.
    Ein Schelm wer hier böses denkt.
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