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Kleine Anfrage der Linken

Bundesregierung lehnt Verbot von Homo-"Heilung" ab

Erst vor wenigen Tagen kündigte die konservative Regierung in Großbritannien an, sogenannte Konversionstherapien zu untersagen. Die Bundesregierung will diesem Schritt nicht folgen.


Homo-Hasser versuchen auch in Deutschland immer noch, Homosexualität als Krankheit darzustellen, die geheilt werden könne

Die Bundesregierung hat es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bremer Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm (Linksfraktion) abgelehnt, Homo-"Heilung" zu verbieten. Auf die Frage, ob die Bundesregierung "eine gesetzliche Regelung von 'Konversionstherapien' sowie ihrer Bewerbung" anstrebe, antwortete das Bundesgesundheitsministerium einsilbig mit "Nein."



In der auf den 3. Juli datierten Antwort, die queer.de vorliegt, beteuert die Regierung zugleich, dass man sich gegen "jede Form von Diskriminierung" ausspreche und dass Homosexualität keine Krankheit sei. Daher würden gesetzliche Krankenkassen "Therapien" zur Heilung der sexuellen Orientierung nicht finanzieren.

Bislang hat als einziges EU-Land Malta die Homo-"Heilung" grundsätzlich verboten (queer.de berichtete). Zudem kündigte die konservative britische Regierung unter Premierministerin Theresa May in einem am Dienstag vorgestellten LGBT-Aktionsplan ein ähnliches Verbot an (queer.de berichtete).

Linke: Bundesregierung nimmt Thema nicht ernst


Die 41-jährige Doris Achelwilm ist seit 2017 Mitglied des Bundestages (Bild: Linksfraktion)

Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigte sich über die Antwort der Bundesregierung enttäuscht: "Insgesamt erweckt die Bundesregierung mit ihrer Beantwortung meiner Anfrage den Anschein, die Existenz von 'Homo-Heilungsangeboten' nicht besonders ernst zu nehmen. Sie macht keinerlei Anstalten, genauer festzustellen, wer hinter diesen fehlgeleiteten Angeboten steckt und in welchem Ausmaß sie beworben werden und stattfinden", sagte Achelwilm.

Laut der Linkspolitikerin brauche es "dringend mehr Willen, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit nicht nur mit Worten zu verurteilen, sondern auch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um übergriffige Intoleranz, Verstöße gegen Selbstbestimmungsrechte und verschiedenste Formen der Diskriminierung erfolgreich zu bekämpfen". Da gerade eine "Zunahme von Homo- und Transfeindlichkeit" zu beobachten sei, müsse die Bundesregierung eigentlich "eindeutige Zeichen setzen". "Aber von einem Bundesprogramm zur Bekämpfung von Homo- oder Transphobie, wie es in der letzten Legislaturperiode angegangen wurde, ist im Koalitionsvertrag nicht ansatzweise die Rede", bedauerte Achelwilm.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bereits vergangenes Jahr in der letzten Legislaturperiode auf eine Anfrage der Grünen erklärt, dass sie kein gesetzliches Verbot von Homo-"Heilungen" anstrebe (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten wollen aber für eine Gesetzesänderung kämpfen: Seit einigen Monaten gibt es eine Online-Petition für ein Verbot, die sich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) richtet.

Psychologenverbände warnen bereits seit Jahren davor, dass Homosexuelle mit derartigen "Therapien" in den Selbstmord getrieben werden könnten. Der Weltärztebund verabschiedete 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete). Trotzdem sind in Deutschland Homo-"Heiler" aktiv, etwa der Verein Leo e.V. in Sachsen-Anhalt. Dort versucht der Landkreis derzeit, dem Verein die freie Trägerschaft abzuerkennen, damit er nicht länger auf öffentliche Gelder Zugriff hat (queer.de berichtete). Ein ähnlicher Versuch scheiterte aber vor ein paar Jahren vor Gericht. (dk)



#1 da war doch wasAnonym
  • 05.07.2018, 16:41h
  • Gesundheitsministerium? Ist das nicht die von Patroklops so heiß und hysterisch angebetete Spahnimaus?
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#2 AnfrageAnonym
#3 TimonAnonym
  • 05.07.2018, 18:35h
  • Obwohl wissenschaftlich bewiesen ist, dass diese Gehirnwäsche schwerste psychische Schäden verursacht und bis zum Tod führen kann, lehnen Union und SPD wieder mal ein Verbot ab.
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#4 YannickAnonym
  • 05.07.2018, 19:15h
  • Wieder mal sind andere Staaten längst viel weiter, während Deutschland von CDU/CSU und SPD weiterhin im Mittelalter gefangen gehalten wird.
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#5 Carsten ACAnonym
  • 05.07.2018, 19:16h
  • Und schon wieder kriechen die SPD-Schoßhündchen brav vor der Union...

    Wieso lässt die SPD sich nicht gleich als Unterverband der Union registrieren?
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#6 InternationalistAnonym
  • 05.07.2018, 19:58h
  • Antwort auf #4 von Yannick
  • Anderswo sind unsere Menschenrechte, wie auch Antirassismus, für die politische Linke auch nicht immer nur was für "kleine Anfragen", die auf "LGBT-Sprecher*innen" (die sonst nichts zu sagen haben) abgewälzt werden,

    sondern "Chefsache":

    twitter.com/jeremycorbyn/status/1013781974681554945

    (Und das nicht, wie hierzulande, in dem Sinne, dass "linkes Spitzenpersonal" in rechten bis ultrarechten Medien Hetze und Menschenfeindlichkeit gegen uns verbreitet.)

    Wer solche "linken" Freunde hat (die sowas in ihrer Partei dulden), braucht keine rechten bis neofaschistischen Feinde mehr.
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#7 Patroklos
#8 PfuiAnonym
  • 05.07.2018, 20:33h
  • Die SPD sollte sich was schämen, dass sie aus reiner Geilheit auf gutdotierte Ministersessel jeder homophoben Maßnahme zustimmt.

    Aber spätestens, wenn sogar Menschenleben und das Wohl von Kindern der SPD am Arsch vorbei gehen, wird klar, dass diese Partei weg muss. Die hat das S nur noch aus Tradition im Namen, ist aber längst keine sozialdemokratische Partei mehr.

    Dieser Opportunistenpartei SPD geht es nur noch um eines: um die SPD. Das Wohl von Menschen (und sogar von hilflosen Kindern homophober Eltern) ist denen egal.

    Die letzten Leute mit Rückgrat haben die SPD wohl längst verlassen. Spätestens bei der Agenda 2010, die dafür gesorgt hat, dass im drittreichsten Land der Welt jedes 5. Kind in Armut lebt, während gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft und der Spitzensteuersatz von 53% auf 45% gesenkt wurde und der Immobilienmarkt für Heuschrecken-Investoren geöffnet wurde.

    Da passt es dann auch ins Bild, dass die jetzt Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, statt sie zu retten.

    Danke SPD. Für nichts.
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#9 MatsAnonym
  • 05.07.2018, 20:38h
  • Antwort auf #7 von Patroklos
  • 1. Die Union kann aber auch nur deshalb das Gesundheitsministerium leiten, weil die SPD ihr die Mehrheit für eine Regierung sichert.

    2. Auch wenn für die Antwort auf diese Kleine Anfrage das Gesundheitsministerium geantwortet hat, so ist für ein rechtliches Verbot das Justizministerium zuständig. Und das liegt in der Hand der SPD. Und wie schon in der vorigen Legislaturperiode Heiko Maas diese Versuche blockiert hat, so tut dies jetzt auch die neue Justizministerin Katarina Barley (beide SPD).

    Und das hat nichts mit angeblicher Hetze zu tun, sondern das sind schlicht die Fakten, aus denen jeder selbst seine Schlüsse ziehen kann.
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#10 MatsAnonym
  • 05.07.2018, 20:40h
  • Antwort auf #6 von Internationalist
  • Ja, ich finde auch, dass Grüne und Linke das Thema (und was da alles an Konsequenzen dran hängt) noch viel mehr in die Öffentlichkeit tragen müssten.

    Denn die meisten Menschen wissen gar nicht, dass mitten in Deutschland religiöse Gehirnwäsche und Menschenversuche an Kindern und Jugendlichen stattfinden, obwohl die WHO dringend davor warnt.
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