Kampagnenauftakt "Gleiches Recht für jedes Geschlecht!" vor dem Bundestag

Um Punkt 12 Uhr versammelten sich die Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude (Bild: BVT*)

Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Bundestag die Kampagne "Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option! Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung jetzt!" gestartet.

Zahlreiche Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen unterstützten die Aktion als Erstunterzeichner, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Auch die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, gehörte zu den Erstunterzeichnerinnen. Die Petition kann auf campact.de unterzeichnet werden.

Die Aktion richtet sich gegen einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU), der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht nur in einer Minimallösung umsetzen will (queer.de berichtete). Insbesondere stören sich Aktivisten am Gutachterzwang, die einer einfachen und selbstbestimmten Änderung des rechtlichen Geschlechts im Wege stehe.

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"Die breite Unterstützung, die wir von Abgeordneten erfahren haben, zeigt deutlich, dass der Referentenentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses nicht genügt", erklärte dazu BVT*-Referent Dr. Josch Hoenes. Der Gesetzgeber müsse ernst nehmen, was das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe: "Das Grundgesetz schützt auch Menschen vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Daher fordern wir einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und das breite Spektrum trans*- und intergeschlechtlicher Menschen umfasst."

Die Kampagnengruppe Dritte Option stellte vor wenigen Tagen eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf vor (PDF). Dabei kamen die Aktivisten zu dem Resümee, dass der Entwurf "in fast allen zentralen Punkten den Bedarfen der Betroffenen" widerspreche. (dk)

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