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Bundesvereinigung Trans*

Kampagnenauftakt "Gleiches Recht für jedes Geschlecht!" vor dem Bundestag

"Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung jetzt!" – das ist die Forderung der Aktivisten der Bundesvereinigung Trans*, die mit Unterstützung von Oppositionspolitikern vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten.


Um Punkt 12 Uhr versammelten sich die Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude (Bild: BVT*)

Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Bundestag die Kampagne "Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option! Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung jetzt!" gestartet.

Zahlreiche Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen unterstützten die Aktion als Erstunterzeichner, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Auch die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, gehörte zu den Erstunterzeichnerinnen. Die Petition kann auf campact.de unterzeichnet werden.

Twitter / schatzbln | Linkspartei-Politiker Carsten Schatz, ein Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf

Die Aktion richtet sich gegen einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU), der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht nur in einer Minimallösung umsetzen will (queer.de berichtete). Insbesondere stören sich Aktivisten am Gutachterzwang, die einer einfachen und selbstbestimmten Änderung des rechtlichen Geschlechts im Wege stehe.

Twitter / svenlehmann | Tweet von Sven Lehmann, dem grünen Sprecher für Queerpolitik

"Die breite Unterstützung, die wir von Abgeordneten erfahren haben, zeigt deutlich, dass der Referentenentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses nicht genügt", erklärte dazu BVT*-Referent Dr. Josch Hoenes. Der Gesetzgeber müsse ernst nehmen, was das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe: "Das Grundgesetz schützt auch Menschen vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Daher fordern wir einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und das breite Spektrum trans*- und intergeschlechtlicher Menschen umfasst."

Die Kampagnengruppe Dritte Option stellte vor wenigen Tagen eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf vor (PDF). Dabei kamen die Aktivisten zu dem Resümee, dass der Entwurf "in fast allen zentralen Punkten den Bedarfen der Betroffenen" widerspreche. (dk)



#1 YannickAnonym
#2 Svetlana LAnonym
  • 06.07.2018, 08:00h
  • Ich bin ja immer ein wenig pessimistisch und denke immer, dass es ruhig noch ein paar Menschen mehr hätten sein können, die Flagge zeigen. Aber trotzdem war das eine tolle Veranstaltung, die hoffentlich ihre Wirkung entfaltet. Zum einen natürlich in Richtung Politik, insbesondere in Richtung Horst Seehofer, andererseits aber auch in die Community und in die Gesellschaft hinein, um noch mehr Menschen zu mobilisieren. Ich hoffe, dass viele, viele Menschen die Petition unterzeichnen und so ein nicht zu übersehendes Statement für geschlechtliche Selbstbestimmung entsteht.

    "Niemand kann mir mein Geschlechtsempfinden weder bestätigen noch widerlegen.

    Begutachtungszwang/TSG abschaffen

    S O F O R T!"
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#3 EternalAlmanAnonym
  • 06.07.2018, 09:38h
  • Antwort auf #2 von Svetlana L
  • "Niemand kann mir mein Geschlechtsempfinden weder bestätigen noch widerlegen."

    Was soll das für eine Aussage sein? Wenn es Niemand können soll, dann kannst du es selbst doch auch nicht, jede Behaptung wäre demnach also eine blinde und wahrheitslose Aussage.

    Bestätigen können das nur wissenschaftliche Messmethoden wie MRT oder Genetik, oder auch begrenzt psychologische Tools wie Open Sex Role inventory:
    openpsychometrics.org/tests/OSRI/
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#4 Svetlana LAnonym
  • 06.07.2018, 19:04h
  • Antwort auf #3 von EternalAlman
  • Es wird u. a. die Abschaffung der Fremd-/Zwangsbegutachtungen gefordert. Wer in diesem Zusammenhang mit niemand gemeint ist, dürfte damit wohl einigermaßen klar sein. Selbst GUtachter_innen sagen, dass das Geschlechtsempfinden objektiv nicht messbar und somit die ganze Gutachterei wertlos ist. Alles detailliert nachzulesen in den mehrbändigen Ergebnissen der IMAG.
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#5 MelVixenAnonym
  • 07.07.2018, 00:49h
  • Vor 2 1/4 hatte ich mal ein interresantes gespräch, im Zuge meiner Begutachtung, mit Dr. Friedemann Pfäfflin. Der Man hat damals unter anderem bei der erstellung des Transexuellengesetzes als Experte mitgearbeitet.
    Wir kammen tatsächlich auch auf dem Gutachterzwang zu sprechen. Ich hatte so ziemlich alles erwartet nur nicht (u.a) die folgende Aussage (paraphrasiert) "Die damalige Bundesregierung wollte damit Verhindern das Schwule dieses Gesetz misbrauchen um zu Heiraten".

    Das zeigt schön das dieser Gutachterzwang an sich nie nötig gewesen wäre. Vielleicht könnte man mal nachrecherchieren ob das damals tatsächlich so war.
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#6 AlexTMProfil
  • 07.07.2018, 21:27hKöln
  • Antwort auf #5 von MelVixen
  • Diesen Teil der Debatte kann man noch hier nachvollziehen:
    dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/029/0802947.pdf

    Z.B. an dieser Stelle: "Für die Beschränkung auf Fälle, in denen sich die Betroffenen einer genitalverändernden Operation unterzogen haben, spricht insbesondere auch die Überlegung, daß es nicht angängig wäre, jemandem die Eheschließung mit einer anderen Person männlichen Geschlechts zu ermöglichen, solange er sich geschlechtlich noch als Mann betätigen kann; auch muß eine Zuordnung zum anderen Geschlecht ausgeschlossen sein, solange etwa ein männlicher Transsexueller in der Lage wäre, die Straftatbestände des § 175 StGB zu verwirklichen"
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