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Artikel 3

Bundesrat: Keine Mehrheit für LGBTI-Schutz im Grundgesetz

Die Erweiterung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 um die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" musste in der Länderkammer vertagt werden.


Die Länderkammer ist sich beim Diskriminierungsschutz für LGBTI nicht einig (Bild: Bundesrat)

Im Bundesrat ist die Aufnahme der Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" in den Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes vorerst gescheitert. Das Land Berlin beantragte am Freitag die Vertagung eines entsprechenden Antrages. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, es sei nach Gesprächen in den Bundesrats-Fachausschüssen deutlich geworden, dass es keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gebe.

Berlin hatte am 8. Juni mit Unterstützung von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)" (PDF) eingebracht (queer.de berichtete). Kein einziges Bundesland mit Beteiligung der Union konnte sich dazu durchringen, den Antrag offiziell mitzuzeichnen. Der grüne Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen hatte am Morgen auf Twitter allerdings noch die Zustimmung von Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition angekündigt.

Twitter / RasmusAndresen

In den Fachausschüssen war bereits deutlich geworden, wie gespalten die Länderkammer ist: Nach zweieinhalbwöchigen Diskussionen haben zwei Ausschüsse, der Rechts- und Innenausschuss, die Ablehnung des Antrages empfohlen, während sich der Ausschuss für Frauen und Jugend für den Entwurf aussprach (queer.de berichtete).

Behrendt: Fortschritte verfassungsrechtlich absichern

Im Plenum der Länderkammer legte Behrendt am Freitag noch einmal dar, warum er eine Verfassungsänderung als notwendig erachte. Der Grünenpolitiker zählte dabei die Fortschritte der homosexuellen Emanzipation in den letzten 50 Jahren auf. Diese Fortschritte müssten aber für die Zukunft verfassungsrechtlich abgesichert werden, damit der Gesetzgeber Homosexuellen nicht einfach wieder Rechte entziehen kann. Schwule, Lesben, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen müssten "vor wechselnden Mehrheiten" geschützt werden, so der Senator.


Berlins Justizsenator Dirk Behrendt konnte andere Länder nicht von einer Grungesetzänderung überzeugen, will sich aber weiterhin dafür einsetzen

Als Beispiel, wie schnell Homosexuelle wieder von der Regierung als Sündenböcke missbraucht werden könnten, nannte er die Entwicklung in Italien: Dort war vor wenigen Monaten eine neue populistische Regierung an die Macht gekommen, die offen homophob agiert. Behrendt zitierte dabei einen Satz von Familienminister Lorenzo Fontana, der gesagt hatte: "Homo-Ehen und Massenimigration löschen das italienische Volk aus" (queer.de berichtete).

Der Senator appellierte daher an die anderen Parlamentarier, dass auch die Verfassung ein "deutliches Bekenntnis" zur Gleichbehandlung von LGBTI enthalten müsse. Der 46-Jährige versprach, dass er weiter für die Grundgesetzänderung werben werde.

Für eine Änderung der Verfassung ist in beiden Parlamentskammern eine Supermehrheit nötig: Sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat müssten zwei Drittel dafür stimmen. In der Vergangenheit war die Aufnahme von LGBTI ins Grundgesetz aber immer wieder von CDU/CSU und FDP blockiert worden (queer.de berichtete). Die Liberalen änderten im vergangenen Bundestagswahlkampf allerdings ihre Position und unterstützen nun auch eine Verfassungsänderung (queer.de berichtete). SPD, Linke und Grüne sprechen sich schon seit Jahren dafür aus, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den Antidiskriminierungsartikel aufzunehmen.

Obgleich LGBTI nicht ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern aufgrund dieses Artikels für verfassungswidrig erklärt, etwa bereits 2010 bei der Erbschaftssteuer (queer.de berichtete). Die Richter beriefen sich dabei auf den Einstiegssatz von Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Allerdings wies Behrendt in seiner Bundesratsrede darauf hin, dass dieser Schutz im Falle eines gesellschaftlichen Rollbacks nicht gesichert sei – schließlich habe das Bundesverfassungsgericht zwischen 1949 und 1969 kein Problem mit Paragraf 175 gehabt, der männliche Homosexualität generell unter Strafe gestellt hatte.

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#1 Mir wird schlechtAnonym
  • 06.07.2018, 12:44h
  • "Allerdings konnte sich kein einziges Bundesland mit Beteiligung der Union dazu durchringen, den Antrag offiziell mitzuzeichnen"

    Wo sind denn die tollen Grünen, freidemokratischen UND sozialdemokratischen Koalitionäre der Union, die denen das immer durchgehen lassen, ohne die Koalition zu beenden.

    Wie sind und bleiben ein Spielball der Mehrheit deren Existenzberechtigung immer wieder auf dem Spiel stehen kann.
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#2 TimonAnonym
  • 06.07.2018, 12:54h
  • Ein Armutszeugnis, dass in Deutschland LGBTI schon per Grundgesetz Menschen zweiter Klasse sind.

    Solange in Art. 3 GG zig Gleichheitsmerkmale genannt werden, ist es diskriminierend, dass LGBTI explizit nicht genannt werden.
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#3 Vater
  • 06.07.2018, 14:18h
  • Ich habe in den letzten Tagen immer wieder darüber nachgedacht, was wohl passieren würde, wenn die AfD gemeinsam mit Großteilen der Union tatsächlich die Eheöffnung rückgängig machen würde.
    Queer.de berichtete ja kürzlich über dieses 'Gesetz zur Abschaffung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare'.

    Sollte das geschehen, so würe ich selbstverständlich klagen - wenn möglich und nötig bis die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

    Grund:

    Ich habe legal in einem deutschen Standesamt geheiratet,
    Damit greift Artikel 6 des Grundgesetzes, nachdem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.
    So hätte die AfD die Ehe für alle doch noch wider Willen vor die Verfassungsrichter gezerrt, wo sie den mitSicherheit den deutlich Kürzeren ziehen würden.
    Von wegen 'verstecktes Eheverbot für Schwule und Lesben.
    Hätten die wirklich so ein Eheverbot in die Verfassung schieben wollen, dann hätten sie es reinschreiben müssen, wie man es in den letzten zwei Jahren immer wieder in den verschiedensten Ländern versucht.
    Zählen tut, was im Gesetz steht. Wäre es anders, gäbe es nicht abertausende von verschwurbelten Formulierungen auf Juristendeutsch in Gesetzbüchern, -blättern und in ewig langen Vertragswerken.
    Alles wird aufs Deutlichste ausformuliert um klarzustellen, was wirklich gemeint ist.
    Dabei legt das BGB fest, wie die Ehe beschaffen ist, während das Grundgesetz nichts dazu sagt und diese Frage dem BGB überlässt.
    Gesetze müssen im Zweifelsfall zehntausendprozentig formuliert sein, um (wie im Falle des Art. 6 GG) klarzustellen, dass die Ehe z.B. aus exakt einem Mann und einer Frau besteht.

    Das steht da aber nicht.

    Wie sähe wohl unsere Rechtsprechung aus, wenn Richter und Anwälte immer hinzuinterpretieren, was der Gesetzgeber wohl aufzuschreiben vergaß, aber dennoch so meinte (insbesondere, wenn solche flotten Interpretationen und 'Hinzuerfindungen' mal eben dazu führen, dass die Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz und der Eheschutz einer ganzen Bevölkerungsgruppe mal eben so ausgehebelt wird ) ???

    Es hat schon seinen Grund, weshalb Gesetze oft so scheinbar überpräzise formuliert sind - manchmal auch in Bandwurmsätzen.

    Wirklich jedes Glied dieser 'Bandwürmer' ist dem Gesetzgeber wichtig. Er kann nicht einfach sagen: "Das lassen wir mal weg. Da wird man sich bestimmt denken, dass wir dieses oder jenes gedacht haben könnten. "

    Wenn da etwas nicht drinsteht, dann enthält es auch keine geheimen Aufforderungen.
    Doch selbst wenn irgendwelche verrückten Gesetzgeber bewusst oder aus purer Nachlässigkeit wichtige Sätze und Formulierungen weglassen, dann fehlt es halt im Gesetz;!steht einfach nicht drin und ist damit eben auch nichts, worauf sich ein Richter berufen könnte.

    Schafft die AfD die Ehe für alle ab (oder versucht es), dann berufe ich mich auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie.
    Selbst Unverheiratete können aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nicht mehr von der Ehe ausgeschlossen werden, weil andere bereits verheiratet und damit vom GG geschützt sind.

    Was den Art. 3 angeht, so mögen wir noch nicht drinstehen (was sicherlich skandalös ist); ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass die Verfadsungsrichter in irgendeinem Urteil auf irgendeine Weise formulieren, dass Schwule und Lesben beim allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsschutz selbstverständlich mit-gemeint und einbezogen sind.

    Genau mit diesem Argument reden sich diverse Unionspolitiker immer wieder raus (wieso soll man diese Gruppe denn explizit erwähnen? Es gibt doch schon einen Gleichheitsgrundsatz... Dann müsste man ja jeden in diese Aufzählung aufnehmen...).

    Tja, wenn die hohen Richter die nächsten Male bei LGBTIQ-Fällen Recht sprechen, dann könnten sie theoretisch in ihrem Urteil und/oder der Urteilsbegründung der Union insofern Recht geben, indem sie eindeutig betonen, dass der Gleichheitsgrundsatz und Antidiskriminierungsschutz - auch wenn nicht explizit genannt - 'sexuelle und geschlechtliche Identität' neben den anderen genannten Gruppen selbstverständlich mit einbeziehen.

    Wer dann mit der Kritik lospoltert, das Bundesverfassungsgericht sei kein Gesetzgeber, sondern habe Recht zu sprechen, dem sollte in Windeseile Einhalt geboten werdenl indem man ihn dRauf gerweist, dass genau dies doch das unions-, also quasi hauseigene Standardargument der Union gegen besagte Grundgesetzänderung des Art. 3 darstelle und - ganz nebenbei Gesetzesformulierungen wie 'alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich' nur relativ wenig Spielraum für Ausgrenhungen' zulassen. Vorausgesetzt, man will glaubwürdig bleiben und dabei nicht völlig andere, eher unredlichen Ambitionen ans Tageslicht kommen lassen.
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#4 myysteryAnonym
  • 06.07.2018, 14:27h
  • Ich frage mich, wo unsere von den Medien als ach so "liberale" Kanzlerin an dieser Stelle wieder war...ihre Partei kriegt es nicht in einem einzigen Bundesland gebacken, sich für Gleichberechtigung auszusprechen.

    Was lernen wir daraus: Frau Merkels Irrwege sind nicht zwangweise liberal. Und dieses Land ist manchmal so ätzend.
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#5 Julian SAnonym
  • 06.07.2018, 15:32h
  • Antwort auf #1 von Mir wird schlecht
  • Volle Zustimmung!

    Außer in Bayern, wo die CSU alleine regiert, haben nur Länder dagegen gestimmt, wo SPD, FDP und Grüne mitregieren. In Baden-Württemberg stellen die Grünen sogar den Ministerpräsidenten und die CDU ist nur Juniorpartner. Dennoch hat man auch dort dagegen gestimmt.

    Das zeigt wieder mal, dass SPD, FDP und Grüne alle gleich sind: wenn es sich gerade anbietet, stimmen sie für unsere Gleichstellung und lassen sich dafür feiern. Aber wenn man auf Widerstände trifft und sobald es um den eigenen Machterhalt geht, dann unterstützen SPD, FDP und Grüne genauso bereitwillig den homophoben Kurs der CDU.

    Inhalte sind diesen Parteien egal - es geht nur darum, was gerade für den Erfolg der eigenen Partei strategisch am günstigsten ist.

    Offenbar können wir uns nur noch auf die Linke verlassen....
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#6 PeerAnonym
  • 06.07.2018, 15:52h
  • Es ist skandalös, dass man ausgerechnet im Land des rosa Winkels so wenig historische Verantwortung zeigt und so wenig aus der eigenen Geschichte gelernt hat.
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#7 Gerlinde24Profil
  • 06.07.2018, 16:16hBerlin
  • Wer blockiert da wieder, oh weh, oh weh?
    Es ist die Partei mit dem großen C.
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#8 MatsAnonym
  • 06.07.2018, 16:51h
  • Antwort auf #7 von Gerlinde24
  • Das kann die CDU aber auch nur (außer die CSU in Bayern, wo sie alleine regiert), weil ihre Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ihr das jeweils in den einzelnen Bundesländern ermöglichen.

    Wenn es um die Koalitionsbeteiligung (inkl. der damit verbundenen Gehälter und Pensionen für Minister, Staatssekretäre, etc. geht), ist auch SPD, Grünen und FDP das eigene Einkommen wichtiger als die Grundrechte von LGBTI.

    Wenn es sich gerade ergibt und keine Nachteile bedeutet, setzen die sich für uns ein, aber wenn es gerade nicht passt, tragen die genauso weitere Diskriminierung mit. Das gilt für SPD, Grüne und FDP gleichermaßen.
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#9 MatsAnonym
  • 06.07.2018, 17:00h
  • Die mögen das jetzt abgelehnt haben, aber das ist für uns nur Motivation, das noch lauter und noch vehementer zu fordern.

    Wir lassen uns nicht mehr mit teilweiser Gleichstellung abspeisen und auch nicht mehr ständig vertrösten.

    Wir sind keine Bittsteller, die um etwas betteln, sondern wir fordern die Dinge ein, die uns zustehen. Und wir werden solange keine Ruhe geben, bis wir zu 100% (inkl. Art. 3 GG) gleichgestellt sind.

    Und jede Partei, die noch unsere Stimmen bekommen will, sollte sich dessen bewusst sein...
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#10 Mir wird schlechtAnonym