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Kommentare zu:
Bundesrat: Keine Mehrheit für LGBTI-Schutz im Grundgesetz


#32 herve64Ehemaliges Profil
#31 userer
  • 10.07.2018, 14:01h
  • Antwort auf #29 von von_hinten_genommen
  • von hinten: "Das liegt dann wohl daran, dass in Deutschland Staat und Kirche getrennt sind, nur mal so als Denkstütze."

    Du ventilierst eklatanten Unsinn. Kirche und Staat sind in Deutschland mitnichten gänzlich voneinander getrennt. Stichworte: Sonderrechte beim Arbeitsrecht, Einzug der Klubbeiträge (aka Kirchenstuer) durch staatliche Organe usw. Wen willst du für dumm verkaufen, und warum wohl?
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#30 GerritAnonym
#29 von_hinten_genommenAnonym
  • 08.07.2018, 21:48h
  • Antwort auf #21 von Yannick
  • Das liegt dann wohl daran, dass in Deutschland Staat und Kirche getrennt sind, nur mal so als Denkstütze.
    Im umgekehrten Fall (dass die Kurche dem Staat nichts vorschreiben darf) bin ich dann auch ganz froh drum!

    Dass das AGG kein Meisterwerk ist, das hat sich mittlerweile herum gesprochen, das ist keine neue Nachricht.
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#28 AFD-WatchAnonym
#27 Patroklos
#26 userer
#25 FrancisAnonym
#24 Patroklos
#23 FrancisAnonym
  • 08.07.2018, 11:42h
  • Die entsprechenden Parteien werden irgendwann um unsere Vergebung betteln. Aber ich werde denen dann nicht mehr vergeben können: dafür haben sie zu lange verzögert und damit zu viel angerichtet.
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#22 YannickAnonym
  • 07.07.2018, 21:46h
  • Antwort auf #15 von herve64
  • Richtig. Alle die Leute, die jetzt philosophieren, ob das Vorrunden-Aus Deutschlands bei der Fußball-WM eine "Nationale Schande" ist, sollten lieber mal daran denken, dass es im Jahr 2018 immer noch Menschen gibt, die schon per Grundgesetz nicht als gleich gelten, also Menschen 2. Klasse sind.

    Ersteres ist nur ein Spiel / Sport, dessen Verlust niemandem schadet. Aber letzteres hat ganz reale Folgen für viele viele Menschen.

    Aber das passt ja wieder mal zu Deutschland, dass "König Fußball" sogar wichtiger ist als Grundrechte.
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#21 YannickAnonym
  • 07.07.2018, 21:42h
  • Antwort auf #14 von Arthuro
  • Und nicht nur das:
    Sondern das AGG sieht explizit Ausnahmen für Kirchen vor.

    Mit anderen Worten:
    das angebliche "Anti-Diskriminierungs-Gesetz", das eigentlich Diskriminierung verhindern soll, erlaubt es Kirchen explizit.

    Damit ist dieses "Gesetz" (übrigens auch ein Machwerk von Union und SPD, wenn auch in der vorletzen Groko) nicht das Papier wert und eine Pervertierung der eigentlichen Idee von Diskriminierungsschutz.
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#20 gohfiAnonym
#19 von_hinten_genommenAnonym
  • 07.07.2018, 17:11h
  • Antwort auf #14 von Arthuro
  • Ich weiß, aber dennoch bedeutet es, dass Diskriminierung illegal ist. In manch anderen Ländern gibt es gar nichts.
    Selbstverständlich muss es erweitert werden und im Grundgesetz verankert werden, das ist KLAR.
    Aber ohne dem AGG sähe es trotzdem noch schlechter aus.
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#18 NurmalsoAnonym
#16 swimniAnonym
#15 herve64Ehemaliges Profil
  • 06.07.2018, 23:38h
  • DAS ist eine nationale Schande, und sonst gar nichts! Vor allem ist es nicht konsequent: man kann nicht auf der einen Seite die Ehe für alle öffnen, aber gleichzeitig den NutznießerInnen der selben eine Rechtsgleichheit verweigern.

    Das schreit mal wieder nach Karlsruhe.
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#14 ArthuroAnonym
#13 JasperAnonym
  • 06.07.2018, 20:14h
  • Ein Armutszeugnis für das Land des rosa Winkels.

    Und auch ein Armutszeugnis für ALLE Parteien.

    Wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Aber dafür brauchen wir dann auch niemand anderem für irgendwas dankbar sein.
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#12 von_hinten_genommenAnonym
  • 06.07.2018, 19:05h
  • Sehr schwach.
    Das AGG wurde festgelegt, und die Ehe geöffnet. Aber wenn es um den Diskriminierungsschutz geht, der im Grundgesetz verankert werden soll, dann wird gestritten.

    Ganz toll, prima, super! (Sarkasmus)

    SPD, LINKE, und Grüne - bitte, macht Dampf und setzt euch durch!!!!

    #YesWeCan
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#11 Homonklin44Profil
  • 06.07.2018, 17:54hTauroa Point
  • Es wundert eigentlich nicht zu sehr. Wahrscheinlich sehen einige dort arbeitende "Experten" den Vorschlag als redundant an. Irgendwo steht, man dürfe nicht aufgrund des Geschlechts diskriminiert werden, vielleicht finden die geschlechtliche Identität und Orientierung darin "versteckt" vor.

    Wenn Gleichheit vor dem Gesetz Wirklichkeit wäre, hätten unter §175 aber auch Heterosexuelle verfolgt werden müssen, oder es hätte den § 175 nie geben dürfen.

    Wenn man in Gesetzesartikeln aber alles Mögliche verstecken, oder aber draus her interpretieren kann, ( siehe auch das Scheinargument des versteckten Ehe-Verbots mancher solcher deuterischer Exaltanten ) ist die ganze Sache recht willkürlich anwendbar.
    Das werden wir mit ziemlicher Sicherheit zu merken bekommen, sollte sich ein LGBTIQ*-neutrales bis -feindliches Mehrheitsdenken wieder etablieren, auch nur die politische Ebene vereinnahmen.

    Schon deshalb muss da weiter gekämpft und auch Grund erstritten werden!
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#10 Mir wird schlechtAnonym
#9 MatsAnonym
  • 06.07.2018, 17:00h
  • Die mögen das jetzt abgelehnt haben, aber das ist für uns nur Motivation, das noch lauter und noch vehementer zu fordern.

    Wir lassen uns nicht mehr mit teilweiser Gleichstellung abspeisen und auch nicht mehr ständig vertrösten.

    Wir sind keine Bittsteller, die um etwas betteln, sondern wir fordern die Dinge ein, die uns zustehen. Und wir werden solange keine Ruhe geben, bis wir zu 100% (inkl. Art. 3 GG) gleichgestellt sind.

    Und jede Partei, die noch unsere Stimmen bekommen will, sollte sich dessen bewusst sein...
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#8 MatsAnonym
  • 06.07.2018, 16:51h
  • Antwort auf #7 von Gerlinde24
  • Das kann die CDU aber auch nur (außer die CSU in Bayern, wo sie alleine regiert), weil ihre Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ihr das jeweils in den einzelnen Bundesländern ermöglichen.

    Wenn es um die Koalitionsbeteiligung (inkl. der damit verbundenen Gehälter und Pensionen für Minister, Staatssekretäre, etc. geht), ist auch SPD, Grünen und FDP das eigene Einkommen wichtiger als die Grundrechte von LGBTI.

    Wenn es sich gerade ergibt und keine Nachteile bedeutet, setzen die sich für uns ein, aber wenn es gerade nicht passt, tragen die genauso weitere Diskriminierung mit. Das gilt für SPD, Grüne und FDP gleichermaßen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #7 springen »
#7 Gerlinde24Profil
  • 06.07.2018, 16:16hBerlin
  • Wer blockiert da wieder, oh weh, oh weh?
    Es ist die Partei mit dem großen C.
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#6 PeerAnonym
  • 06.07.2018, 15:52h
  • Es ist skandalös, dass man ausgerechnet im Land des rosa Winkels so wenig historische Verantwortung zeigt und so wenig aus der eigenen Geschichte gelernt hat.
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#5 Julian SAnonym
  • 06.07.2018, 15:32h
  • Antwort auf #1 von Mir wird schlecht
  • Volle Zustimmung!

    Außer in Bayern, wo die CSU alleine regiert, haben nur Länder dagegen gestimmt, wo SPD, FDP und Grüne mitregieren. In Baden-Württemberg stellen die Grünen sogar den Ministerpräsidenten und die CDU ist nur Juniorpartner. Dennoch hat man auch dort dagegen gestimmt.

    Das zeigt wieder mal, dass SPD, FDP und Grüne alle gleich sind: wenn es sich gerade anbietet, stimmen sie für unsere Gleichstellung und lassen sich dafür feiern. Aber wenn man auf Widerstände trifft und sobald es um den eigenen Machterhalt geht, dann unterstützen SPD, FDP und Grüne genauso bereitwillig den homophoben Kurs der CDU.

    Inhalte sind diesen Parteien egal - es geht nur darum, was gerade für den Erfolg der eigenen Partei strategisch am günstigsten ist.

    Offenbar können wir uns nur noch auf die Linke verlassen....
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#4 myysteryAnonym
  • 06.07.2018, 14:27h
  • Ich frage mich, wo unsere von den Medien als ach so "liberale" Kanzlerin an dieser Stelle wieder war...ihre Partei kriegt es nicht in einem einzigen Bundesland gebacken, sich für Gleichberechtigung auszusprechen.

    Was lernen wir daraus: Frau Merkels Irrwege sind nicht zwangweise liberal. Und dieses Land ist manchmal so ätzend.
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#3 Vater
  • 06.07.2018, 14:18h
  • Ich habe in den letzten Tagen immer wieder darüber nachgedacht, was wohl passieren würde, wenn die AfD gemeinsam mit Großteilen der Union tatsächlich die Eheöffnung rückgängig machen würde.
    Queer.de berichtete ja kürzlich über dieses 'Gesetz zur Abschaffung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare'.

    Sollte das geschehen, so würe ich selbstverständlich klagen - wenn möglich und nötig bis die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

    Grund:

    Ich habe legal in einem deutschen Standesamt geheiratet,
    Damit greift Artikel 6 des Grundgesetzes, nachdem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.
    So hätte die AfD die Ehe für alle doch noch wider Willen vor die Verfassungsrichter gezerrt, wo sie den mitSicherheit den deutlich Kürzeren ziehen würden.
    Von wegen 'verstecktes Eheverbot für Schwule und Lesben.
    Hätten die wirklich so ein Eheverbot in die Verfassung schieben wollen, dann hätten sie es reinschreiben müssen, wie man es in den letzten zwei Jahren immer wieder in den verschiedensten Ländern versucht.
    Zählen tut, was im Gesetz steht. Wäre es anders, gäbe es nicht abertausende von verschwurbelten Formulierungen auf Juristendeutsch in Gesetzbüchern, -blättern und in ewig langen Vertragswerken.
    Alles wird aufs Deutlichste ausformuliert um klarzustellen, was wirklich gemeint ist.
    Dabei legt das BGB fest, wie die Ehe beschaffen ist, während das Grundgesetz nichts dazu sagt und diese Frage dem BGB überlässt.
    Gesetze müssen im Zweifelsfall zehntausendprozentig formuliert sein, um (wie im Falle des Art. 6 GG) klarzustellen, dass die Ehe z.B. aus exakt einem Mann und einer Frau besteht.

    Das steht da aber nicht.

    Wie sähe wohl unsere Rechtsprechung aus, wenn Richter und Anwälte immer hinzuinterpretieren, was der Gesetzgeber wohl aufzuschreiben vergaß, aber dennoch so meinte (insbesondere, wenn solche flotten Interpretationen und 'Hinzuerfindungen' mal eben dazu führen, dass die Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz und der Eheschutz einer ganzen Bevölkerungsgruppe mal eben so ausgehebelt wird ) ???

    Es hat schon seinen Grund, weshalb Gesetze oft so scheinbar überpräzise formuliert sind - manchmal auch in Bandwurmsätzen.

    Wirklich jedes Glied dieser 'Bandwürmer' ist dem Gesetzgeber wichtig. Er kann nicht einfach sagen: "Das lassen wir mal weg. Da wird man sich bestimmt denken, dass wir dieses oder jenes gedacht haben könnten. "

    Wenn da etwas nicht drinsteht, dann enthält es auch keine geheimen Aufforderungen.
    Doch selbst wenn irgendwelche verrückten Gesetzgeber bewusst oder aus purer Nachlässigkeit wichtige Sätze und Formulierungen weglassen, dann fehlt es halt im Gesetz;!steht einfach nicht drin und ist damit eben auch nichts, worauf sich ein Richter berufen könnte.

    Schafft die AfD die Ehe für alle ab (oder versucht es), dann berufe ich mich auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie.
    Selbst Unverheiratete können aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nicht mehr von der Ehe ausgeschlossen werden, weil andere bereits verheiratet und damit vom GG geschützt sind.

    Was den Art. 3 angeht, so mögen wir noch nicht drinstehen (was sicherlich skandalös ist); ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass die Verfadsungsrichter in irgendeinem Urteil auf irgendeine Weise formulieren, dass Schwule und Lesben beim allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsschutz selbstverständlich mit-gemeint und einbezogen sind.

    Genau mit diesem Argument reden sich diverse Unionspolitiker immer wieder raus (wieso soll man diese Gruppe denn explizit erwähnen? Es gibt doch schon einen Gleichheitsgrundsatz... Dann müsste man ja jeden in diese Aufzählung aufnehmen...).

    Tja, wenn die hohen Richter die nächsten Male bei LGBTIQ-Fällen Recht sprechen, dann könnten sie theoretisch in ihrem Urteil und/oder der Urteilsbegründung der Union insofern Recht geben, indem sie eindeutig betonen, dass der Gleichheitsgrundsatz und Antidiskriminierungsschutz - auch wenn nicht explizit genannt - 'sexuelle und geschlechtliche Identität' neben den anderen genannten Gruppen selbstverständlich mit einbeziehen.

    Wer dann mit der Kritik lospoltert, das Bundesverfassungsgericht sei kein Gesetzgeber, sondern habe Recht zu sprechen, dem sollte in Windeseile Einhalt geboten werdenl indem man ihn dRauf gerweist, dass genau dies doch das unions-, also quasi hauseigene Standardargument der Union gegen besagte Grundgesetzänderung des Art. 3 darstelle und - ganz nebenbei Gesetzesformulierungen wie 'alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich' nur relativ wenig Spielraum für Ausgrenhungen' zulassen. Vorausgesetzt, man will glaubwürdig bleiben und dabei nicht völlig andere, eher unredlichen Ambitionen ans Tageslicht kommen lassen.
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#2 TimonAnonym
  • 06.07.2018, 12:54h
  • Ein Armutszeugnis, dass in Deutschland LGBTI schon per Grundgesetz Menschen zweiter Klasse sind.

    Solange in Art. 3 GG zig Gleichheitsmerkmale genannt werden, ist es diskriminierend, dass LGBTI explizit nicht genannt werden.
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#1 Mir wird schlechtAnonym
  • 06.07.2018, 12:44h
  • "Allerdings konnte sich kein einziges Bundesland mit Beteiligung der Union dazu durchringen, den Antrag offiziell mitzuzeichnen"

    Wo sind denn die tollen Grünen, freidemokratischen UND sozialdemokratischen Koalitionäre der Union, die denen das immer durchgehen lassen, ohne die Koalition zu beenden.

    Wie sind und bleiben ein Spielball der Mehrheit deren Existenzberechtigung immer wieder auf dem Spiel stehen kann.
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