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Einzelkommentar zu:
Bundesrat: Keine Mehrheit für LGBTI-Schutz im Grundgesetz


#3 Vater
  • 06.07.2018, 14:18h
  • Ich habe in den letzten Tagen immer wieder darüber nachgedacht, was wohl passieren würde, wenn die AfD gemeinsam mit Großteilen der Union tatsächlich die Eheöffnung rückgängig machen würde.
    Queer.de berichtete ja kürzlich über dieses 'Gesetz zur Abschaffung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare'.

    Sollte das geschehen, so würe ich selbstverständlich klagen - wenn möglich und nötig bis die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

    Grund:

    Ich habe legal in einem deutschen Standesamt geheiratet,
    Damit greift Artikel 6 des Grundgesetzes, nachdem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.
    So hätte die AfD die Ehe für alle doch noch wider Willen vor die Verfassungsrichter gezerrt, wo sie den mitSicherheit den deutlich Kürzeren ziehen würden.
    Von wegen 'verstecktes Eheverbot für Schwule und Lesben.
    Hätten die wirklich so ein Eheverbot in die Verfassung schieben wollen, dann hätten sie es reinschreiben müssen, wie man es in den letzten zwei Jahren immer wieder in den verschiedensten Ländern versucht.
    Zählen tut, was im Gesetz steht. Wäre es anders, gäbe es nicht abertausende von verschwurbelten Formulierungen auf Juristendeutsch in Gesetzbüchern, -blättern und in ewig langen Vertragswerken.
    Alles wird aufs Deutlichste ausformuliert um klarzustellen, was wirklich gemeint ist.
    Dabei legt das BGB fest, wie die Ehe beschaffen ist, während das Grundgesetz nichts dazu sagt und diese Frage dem BGB überlässt.
    Gesetze müssen im Zweifelsfall zehntausendprozentig formuliert sein, um (wie im Falle des Art. 6 GG) klarzustellen, dass die Ehe z.B. aus exakt einem Mann und einer Frau besteht.

    Das steht da aber nicht.

    Wie sähe wohl unsere Rechtsprechung aus, wenn Richter und Anwälte immer hinzuinterpretieren, was der Gesetzgeber wohl aufzuschreiben vergaß, aber dennoch so meinte (insbesondere, wenn solche flotten Interpretationen und 'Hinzuerfindungen' mal eben dazu führen, dass die Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz und der Eheschutz einer ganzen Bevölkerungsgruppe mal eben so ausgehebelt wird ) ???

    Es hat schon seinen Grund, weshalb Gesetze oft so scheinbar überpräzise formuliert sind - manchmal auch in Bandwurmsätzen.

    Wirklich jedes Glied dieser 'Bandwürmer' ist dem Gesetzgeber wichtig. Er kann nicht einfach sagen: "Das lassen wir mal weg. Da wird man sich bestimmt denken, dass wir dieses oder jenes gedacht haben könnten. "

    Wenn da etwas nicht drinsteht, dann enthält es auch keine geheimen Aufforderungen.
    Doch selbst wenn irgendwelche verrückten Gesetzgeber bewusst oder aus purer Nachlässigkeit wichtige Sätze und Formulierungen weglassen, dann fehlt es halt im Gesetz;!steht einfach nicht drin und ist damit eben auch nichts, worauf sich ein Richter berufen könnte.

    Schafft die AfD die Ehe für alle ab (oder versucht es), dann berufe ich mich auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie.
    Selbst Unverheiratete können aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nicht mehr von der Ehe ausgeschlossen werden, weil andere bereits verheiratet und damit vom GG geschützt sind.

    Was den Art. 3 angeht, so mögen wir noch nicht drinstehen (was sicherlich skandalös ist); ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass die Verfadsungsrichter in irgendeinem Urteil auf irgendeine Weise formulieren, dass Schwule und Lesben beim allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsschutz selbstverständlich mit-gemeint und einbezogen sind.

    Genau mit diesem Argument reden sich diverse Unionspolitiker immer wieder raus (wieso soll man diese Gruppe denn explizit erwähnen? Es gibt doch schon einen Gleichheitsgrundsatz... Dann müsste man ja jeden in diese Aufzählung aufnehmen...).

    Tja, wenn die hohen Richter die nächsten Male bei LGBTIQ-Fällen Recht sprechen, dann könnten sie theoretisch in ihrem Urteil und/oder der Urteilsbegründung der Union insofern Recht geben, indem sie eindeutig betonen, dass der Gleichheitsgrundsatz und Antidiskriminierungsschutz - auch wenn nicht explizit genannt - 'sexuelle und geschlechtliche Identität' neben den anderen genannten Gruppen selbstverständlich mit einbeziehen.

    Wer dann mit der Kritik lospoltert, das Bundesverfassungsgericht sei kein Gesetzgeber, sondern habe Recht zu sprechen, dem sollte in Windeseile Einhalt geboten werdenl indem man ihn dRauf gerweist, dass genau dies doch das unions-, also quasi hauseigene Standardargument der Union gegen besagte Grundgesetzänderung des Art. 3 darstelle und - ganz nebenbei Gesetzesformulierungen wie 'alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich' nur relativ wenig Spielraum für Ausgrenhungen' zulassen. Vorausgesetzt, man will glaubwürdig bleiben und dabei nicht völlig andere, eher unredlichen Ambitionen ans Tageslicht kommen lassen.
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