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Urteil des Landgerichts Hildesheim

Gericht stärkt Rechte homosexueller Eltern

Die Krankenkasse muss für die Behandlung in den USA geborener Zwillinge aufkommen, die ein schwules Paar aus Hildesheim mit Hilfe einer Leihmutter bekommen hat – es ging um eine Million Euro.


Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wurde am Freitag veröffentlicht (Bild: Emmanuel Huybrechts / flickr)

Wenn ein homosexuelles Paar aus Deutschland mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft hierzulande auch von der Krankenkasse anerkannt werden – obwohl die Leihmutterschaft verboten ist. Dies hat das Landgericht Hildesheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden (Aktenzeichen: 3 O 214/17).

Der in Hildesheim lebende Kläger und sein Lebenspartner entschlossen sich im Jahr 2015 dazu, mit Unterstützung einer Leihmutter Eltern zu werden. In Deutschland ist dies aufgrund des Embryonenschutzgesetzes nicht erlaubt, in anderen Ländern – unter anderem in den USA – aber legal. Dort wurden Samenzellen der beiden Männer jeweils in Eizellen einer Spenderin eingesetzt und zwei daraus entstehende Embryonen in eine Leihmutter übertragen, die die sich entwickelnden Kinder in ihrem Körper ausgetragen hat. Schon im Laufe der Schwangerschaft stellte ein US-amerikanisches Gericht die Vaterschaft des Klägers und seines Lebensgefährten für die werdenden Kinder fest.

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"Überraschend Vater von Zwillingen geworden"

Die Zwillinge kamen als Frühgeburten in der 29. Schwangerschaftswoche zur Welt und mussten im Anschluss vier Wochen auf der Intensivstation einer US-amerikanischen Klinik behandelt werden. Ein Kind stammt biologisch vom Kläger, das andere Kind von dessen Lebensgefährten ab. Der Kläger reichte direkt nach der Geburt bei seiner privaten Krankenkasse in Deutschland sogenannte Kindernachversicherungsanträge für beide Kinder ein und teilte mit, dass er "überraschend Vater von Zwillingen geworden sei". Für die Kindernachversicherung ist es nach den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes erforderlich, dass mindestens ein Elternteil des zu versichernden Kindes bei dem Versicherer krankenversichert ist. Die beklagte Versicherung, bei der nur der Kläger, nicht aber dessen Lebensgefährte versichert war, bestätigte die Nachversicherung beider Kinder.

Für die Behandlung rechnete das US-amerikanische Krankenhaus Kosten von 1.200.000 US-Dollar – umgerechnet ca. eine Million Euro – ab. Anfang 2016 kamen die beiden Zwillinge nach Deutschland. In den vom deutschen Standesamt erteilten Geburtsurkunden sind der Kläger und sein Partner als Elternteile aufgeführt.

Die Krankenkasse fühlte sich getäuscht

Nachdem die Krankenkasse des Klägers die näheren Umstände der Zeugung und Geburt der Zwillinge erfahren hatte, weigerte sie sich, die Kosten der Behandlung in den USA zu bezahlen; hinsichtlich des biologisch vom Lebensgefährten des Klägers abstammenden Kind schon deswegen, weil der Kläger insoweit nicht als "Elternteil" anzusehen sei. Die Nachversicherung des vom Kläger biologisch abstammenden Kindes habe dieser mit falschen Angaben erreicht, indem bei der Versicherung der Eindruck entstanden sei, dass der Kläger "auf üblichem Wege" Vater von Zwillingen geworden sei und diese ungeplant in den USA hätten entbunden werden müssen. Die in Deutschland nicht erlaubte Leihmutterschaft habe er verschwiegen. Beides führe dazu, dass die Nachversicherung unwirksam sei. Daneben stritten die Parteien auch noch um die Wirksamkeit einer zwischenzeitlichen Kündigung der Nachversicherung.

Der Kläger wollte mit seiner Klage unter anderem festgestellt wissen, dass für beide Kinder aufgrund der Nachversicherungsverträge der Versicherungsschutz besteht und zudem, dass die beklagte Versicherung verpflichtet ist, die Kosten für die Behandlung der Kinder in den USA zu tragen hat.

Für das Gericht steht das Kindeswohl im Vordergrund

Die 3. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Richter Dr. Wolfhard Klöhn hat diesen Anträgen mit ihrem Urteil vom 26. Juni stattgegeben. Der Kläger sei als Elternteil beider Kinder anzusehen, auch wenn biologisch nur ein Kind von ihm abstamme. Nach dem Sprachgebrauch sei der Vater eines Kindes dessen Elternteil. Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat; beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Nach dem Urteil des US-amerikanischen Gerichts sei der Kläger Vater beider Kinder. Dementsprechend habe auch das deutsche Standesamt den Kläger und seinen Lebensgefährten jeweils als Elternteile aufgeführt.

Zwar gebe es die Möglichkeit, ausländischen Entscheidungen deren Wirkung in Deutschland abzuerkennen, wenn sie dem "ordre public", den grundlegenden inländischen Wertvorstellungen, entgegenliefen. Der Umstand, dass die Kinder auf dem Wege der – in Deutschland nicht zugelassen – Leihmutterschaft zur Welt gekommen seien, ist aus Sicht der Kammer aber nicht geeignet, die Unwirksamkeit der US-amerikanischen Entscheidung zu begründen.

Denn dies würde dazu führen, dass einem der Kinder die rechtliche Zuordnung zu einem Wunschelternteil versagt würde, obwohl es auf die Umstände seiner Entstehung keinen Einfluss habe und dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden könne. Da nicht auszuschließen sei, dass dadurch das Kindeswohl beeinträchtigt werde, habe der Umstand, dass es sich um eine in Deutschland nicht zugelassene Methode handele, in diesem Fall keinen Einfluss auf die Frage, wer rechtlich als Elternteil anzusehen sei. Hierbei stützte sich die Kammer auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH): Dieser hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass allein aus dem Umstand, dass eine ausländische Entscheidung im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind beiden Wunscheltern zuweise, jedenfalls dann kein Verstoß gegen den ordre public folge, wenn ein Wunschelternteil – im Unterschied zur Leihmutter – mit dem Kind genetisch verwandt sei (BGH, Beschluss vom 10.12.2014, XII ZB 463/13).

Landgericht: Auch homosexuelle Paare sind gute Eltern

Der Umstand, dass die Elternschaft durch das US-amerikanische Gericht gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern statt einem Ehepaar zugewiesen wird, habe für sich genommen ebenfalls keine Verletzung des "ordre public" zur Folge. Nach der zur sog. Sukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 19.02.2013, BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) sei davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2014 ausgeführt, dass auch bei einer nicht eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, jedenfalls dann, wenn sie stabil und dauerhaft sei, kein Widerspruch zum Leitbild des Kindeswohls zu sehen sei. Beide Entscheidungen, so die Kammer, würden vielmehr im Interesse des Kindeswohls für eine großzügige Auslegung des Begriffs "Elternteil" sprechen.

Da der Kläger somit als Elternteil beider Kinder anzusehen sei, die Anträge auf Nachversicherung rechtzeitig gestellt habe und die Versicherung für beide Kinder Policen ausgestellt habe, sei der Versicherungsschutz gegeben. Zu einer zwischen den Parteien im Einzelnen streitigen Kündigung der Verträge sei es nicht gekommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; binnen eines Monats kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. In diesem Fall würde sich das Oberlandesgericht Celle mit dem Fall beschäftigen. (cw/pm)



#1 schwarzerkater
#2 Patroklos
  • 07.07.2018, 09:15h
  • Ein wichtiger juristischer Sieg und hoffentlich wird dagegen kein Rechtsmittel von der Beklagtenseite eingereicht.
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#3 Ralph
  • 07.07.2018, 12:15h
  • Schlimm, dass in Deutschland jede Selbstverständlichkeit eingeklagt werden muss, sobald es um Schwule und Lesben und deren Kinder geht. Wo sind die Politiker, die so gerne vom Kindeswohl schwafeln?
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#4 seb1983
  • 07.07.2018, 16:03h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Hier lag ein durchaus interessanter neuer Sachverhalt vor, dazu waren die Angaben des Vaters offenbar vorsätzlich falsch, zudem ging es um hohe Kosten.
    Da soll es ganz unabhängig von der Politik schon mal vorgekommen sein dass eine gewinnorientierte PKV geklagt hat und Leistungen verweigern will, also munkelt man...

    Falls es dich nicht zu sehr schockt: Auch Versicherungen sagt man nach dass es in seltenen Ausnahmefällen zu Leistungsverweigerungen kommen soll, glücklicherweise trifft dies aber Schwule wie Heteros.
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#5 komplexAnonym
  • 07.07.2018, 17:50h
  • Das ist ein doch sehr komplexer. Erfreulich ist das familenfreundliche Urteil. Ich hab diese oder ein ähnlichr Geschichte vor 2/3 Jahren verfolgt. 2 Deutsche Männer sind per Leihmutterschaft in den USA Väter zweier Kinder geworden, und die juristischen Gegebenheiten liessen den Deutschen Behörden keine Wahl, als die 4 als eine Familie anzuerkennen. Clever gespielt ... und wenn die Kinder durch die Behandlung wohlauf sind, dann ist ja alles gut geworden. Deutsche Behörde, Unternehmen und die Politik sind leider zu zurückhaltend und konservativ, was die Regenbogenfamilien angeht. Ich beneide unsere Freunde in USA, fast alle haben in den letzten 10 bis 15 Jahren Kinder bekommen. Das Klima in Deutschland ist nicht überall gut für schwule Väter mit eigenen Kindern.
    Mein Mann und ich sind jetzt zu alt für eigene Kinder. Ein bisschen Schade.
    Den 4 aus der Geschichte alles Gute für die Zukunft.
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#6 YannickAnonym
  • 07.07.2018, 21:40h
  • Richtig so!

    Gleichgeschlechtliche Eltern müssen (unabhängig von der Herkunft ihrer Kinder) dieselben Rechte haben, wie verschiedengeschlechtliche Eltern auch.

    Wenn die Politik das schon nicht durchsetzt, ist es gut, dass wenigstens Gerichte dies tun. Auch wenn das natürlich ein weiteres Armutszeugnis für die Regierungsparteien ist.
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#7 Ralph
  • 08.07.2018, 10:04h
  • Antwort auf #4 von seb1983
  • Ich glaube nicht, dass hier vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden. Der Mann meldete, dass er Vater von Zwillingen geworden sei. Das war richtig, sowohl nach amerikanischem Recht als auch nach der Registrierung durch das deutsche Standesamt. Die Einzelheiten der Zeugung, Schwangerschaft und Geburt waren und sind irrelevant. Ich bin z.B. auch nicht verpflichtet, bei Nachfrage eines Vertragspartners nach meinem Familienstand nicht einfach "verheiratet" anzugeben, sondern "erstens aber mit einem Mann und zweitens nicht originär, sondern eigentlich ursprünglich verpartnert und nach der Eheöffnung umgewandelt". Es kommt nur auf die Tatsache an, nicht darauf, wie diese Tatsache herbeigeführt wurde. Der Versicherungsvertrag enthält offenbar keine Klausel, die Kinder schwuler Eltern oder Kinder, die nicht durch Missionarsstellung von Mann und Frau entstanden sind, ausschließt. Und wenn, dann wäre eine solche Klausel sicher sittenwidrig und unwirksam.
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#8 FennekAnonym
  • 08.07.2018, 10:41h
  • Es ist zwar schön, dass die beiden vor Gericht gesiegt haben, aber traurig genug, dass man überhaupt erst vor Gericht gehen muss um etwas zu bekommen, was einem zusteht.

    Es wird höchste Zeit, dass endlich die volle rechtliche Gleichstellung (inkl. Art. 3 GG) kommt, so dass solche Diskriminierungen von vornherein aufhören und dass jeder weiß, das sowas nicht toleriert wird.
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#9 FrancisAnonym
  • 08.07.2018, 11:40h
  • "Für das Gericht steht das Kindeswohl im Vordergrund"

    Das sollte es für alle. Auch für Krankenkassen und auch für die Politik.

    Aber wenn es um Geld geht oder darum, irgendwelche homophoben Ressentiments zu schüren, ist sogar das Kindeswohl des Krankenkassen und der Politik egal.
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#10 seb1983
  • 08.07.2018, 22:57h
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • "Der Kläger reichte direkt nach der Geburt bei seiner privaten Krankenkasse in Deutschland sogenannte Kindernachversicherungsanträge für beide Kinder ein und teilte mit, dass er "überraschend Vater von Zwillingen geworden sei".

    Diese "Überraschung" dürfte schon einige Monate vorher klar gewesen sein. So etwas nenne ich also vorsätzlich falsch. Ist diesmal offenbar gut gegangen, aber wenn es um Verträge geht wäre ich mit sowas vorsichtig.

    Man hätte die kommende Vaterschaft ja auch schon Monate vorher bei der Krankenkasse anzeigen können, warum dies nicht gemacht wurde lässt sich nur spekulieren.
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