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Mehrheit im Rechtsausschuss

Schweiz: Nationalrat empfiehlt Ehe-Öffnung

Ein Parlamentsausschuss im Berner Parlament empfiehlt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Allerdings hält die Politik noch an einem Stückchen Restdiskriminierung fest.


Im Berner Bundeshaus sind die beiden Kammern des Parlaments, der Nationalrat und der Ständerat, untergebracht (Bild: Martin Abegglen / flickr)

Die Rechtskommission, der Fachausschuss für Justizfragen im schweizerischen Nationalrat, hat sich am Freitag mit 14 gegen 11 Stimmen für eine Initiative der grünliberalen Partei ausgesprochen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Laut dem Ausschuss soll die Ehe für alle in zwei oder mehr Etappen eingeführt werden, damit einzelne "heikle Bereiche" wie die Witwer- bzw. Witwenrente oder der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin die gesamte Vorlage nicht zum Scheitern bringen würden. So könne die Ehe-Öffnung schneller vorangebracht werden, erklärten die Abgeordneten in einer Pressemitteilung.

In einem ersten Schritt könnten nur die "wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe" im Zivilrecht in einem Gesetz verankert werden, dazu gehöre auch das volle Adoptionsrecht. Bis Februar 2019 solle die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten.

Der Ausschuss sieht eine Verfassungsänderung als nicht notwendig für die Ehe-Öffnung an. In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Ehe zwar nicht ausdrücklich als Verbindung von Mann und Frau definiert, ähnlich wie in Deutschland argumentieren einige Wissenschaftler und Politiker aber, dass die Verfassung ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte, das aus der Tradition der Ehe als rein heterosexuelle Institution stamme. 2016 scheiterte in der Schweiz ein Volksentscheid, ein Ehe-Verbot ausdrücklich in der Verfassung zu verankern, äußerst knapp mit 50,8 Prozent – LGBTI-Aktivisten hatten die Abstimmung scharf kritisiert, weil die homofeindliche Partei CVP das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare mit der Frage von Steuererleichterungen von Hetero-Paaren verbunden hatte (queer.de berichtete).

Möglicherweise muss Volk über Gleichbehandlung abstimmen

Auch das geplante Gesetz für die Ehe-Öffnung könnte noch durch die direkte Demokratie verhindert werden: Zwar ist ein Volksentscheid nicht wie bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben, allerdings reichen bereits 50.000 Unterschriften von Homo-Gegnern aus, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Umfragen zufolge gibt es zwar eine große Mehrheit für die Ehe-Öffnung, allerdings stimmt in den Volksentscheiden oft nur eine Minderheit der Schweizer Wähler ab.

LGBTI-Aktivisten begrüßten den Vorstoß des Fachausschusses, forderten aber gleichzeitig, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechten erhalten sollten wie heterosexuelle: "Die Politik ist aufgefordert, alle Ungleichheiten zu beseitigen. Wir wünschen uns, dass mit der Einführung der Ehe für alle auch endlich der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin rechtlich verankert wird", erklärte René Schegg, der Chef von Pink Cross.

Die schweizerische Bevölkerung hatte 2005 eingetragene Partnerschaften per Volksentscheid beschlossen (queer.de berichtete). Diese enthalten allerdings weniger Rechte als Ehen, so gibt es kein Adoptionsrecht. (dk)



#1 Patroklos
#2 von_hinten_genommenAnonym
  • 09.07.2018, 12:25h
  • Die Eheöffnung wird empfohlen, so so.

    Wurde früher auch die Hetero-Ehe empfohlen, oder wurde die Erlaubnis einfach erteilt?
    Auch die Schweiz darf die LSBTTIQ als SELBSTVERSTÄNDLICH betrachten.
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#3 GerritAnonym
  • 09.07.2018, 13:45h
  • Hoffentlich öffnet auch die Schweiz bald die Ehe. Und wenn das in zwei Schritten erfolgt, muss auch der zweite schnellstmöglich erfolgen.
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