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Maine

Gouverneur legt Veto gegen Verbot der "Heilung" von LGBTI-Jugendlichen an

Der homophobe Regierungschef von Maine will sogenannte Konversionstherapien von Minderjährigen nicht verbieten – angeblich aus Angst um die Religionsfreiheit.


Gouverneur Paul LePage hält nichts von einem Verbot der Homo-"Heilung" (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Paul LePage, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Maine, hat am Freitag sein Veto gegen Gesetzentwurf LD912 eingelegt, der die "Heilung" von schwulen, lesbischen, bisexuellen oder transgeschlechtlichen Jugendlichen verboten hätte. Das Gesetz war zuvor von beiden Kammern des Parlaments beschlossen worden – auch mit Stimmen von Republikanern. Im Repräsentantenhaus stimmten 80 Abgeordnete für den Entwurf, 55 waren dagegen; im Senat endete die Abstimmung mit 19 zu zwölf. Beide Abstimmungsergebnisse reichen nicht aus, um das Veto des Gouverneurs zu überstimmen; dafür wären in beiden Kammern zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig.

Der Gouverneur begründete seine Ablehnung in einem zweiseitigen Brief (PDF) damit, dass es "schlechte Politik" sei, Ärzten und anderen Personen zu verbieten, die berechtigten Fragen von Patienten zu beantworten. Es gebe auch keine Hinweise, dass diese "Therapien" in Maine angewandt werden würden. Außerdem mache er sich Sorgen, dass das Gesetz die Religionsfreiheit einschränken würde.

Sein Veto sollte offenbar auch eine politische Racheaktion an den Demokraten sein: In seinem Brief beschwerte sich LePage, dass weibliche Genitalverstümmelung nicht per Gesetz verboten sei. Auf Twitter machte er die Demokraten dafür verantwortlich, dass ein von ihm unterstütztes derartiges Gesetz nicht beschlossen worden sei. Weibliche Genitalverstümmelung ist allerdings bereits per Bundesgesetz in den gesamten USA verboten – anders als Homo-"Heilung".

Twitter / Governor_LePage

"Herzlose und gefährliche Entscheidung"

LGBTI-Aktivisten übten scharfe Kritik an dem Veto: "Die herzlose und gefährliche Entscheidung von Gouverneur LePage ist eine reale Gefahr für Jugendliche in Maine", erklärte Janson Wu von der Organisation GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD). "Unter Medizinern und Psychologen gibt es einen Konsens, dass Konversionstherapien Jugendliche schädigen."

Bislang haben 13 der 50 US-Bundesstaaten die "Heilung" der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von Jugendlichen untersagt. Auch republikanische Gouverneure haben ein derartiges Gesetz bereits unterzeichnet, zuletzt Chris Sununu aus New Hampshire, der in seiner Begründung Diskriminierung jeder Art als inakzeptabel bezeichnete (queer.de berichtete).

LePage galt allerdings schon seit Jahren als Gegner der LGBTI-Gleichbehandlung, der auch mit homophoben Aussagen für Schlagzeilen sorgte. 2016 bezeichnete er etwa einen politischen Gegner als "sozialistischen Schwanzlutscher" (queer.de berichtete).

Ärztliche Fachverbände warnen bereits seit Jahren davor, dass Konversionstherapien nicht wirken und damit Personen schlimmstenfalls in den Suizid getrieben werden könnten. Der Weltärztebund verabschiedete 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete).

Auch in Deutschland gibt es keinerlei gesetzliche Vorbehalte gegen Homo-"Heilung": Die Bundesregierung stellte erst letzte Woche klar, dass sie ein Verbot ablehne (queer.de berichtete). (dk)



#1 GerritAnonym
  • 09.07.2018, 14:58h
  • Was hat das Schädigen von Menschen mit "Religionsfreiheit" zu tun? Religionsfreiheit ist kein Freibrief, alles machen zu dürfen, sondern es schützt nur den eigenen Glauben, erlaubt aber nicht das Schädigen anderer.

    Und ich finde es auch sehr bedenklich, dass sich eine einzelne Person über einen von zwei Kammern demokratisch beschlossenes Gesetz stellen kann und dies verhindern kann.
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#2 Vater
  • 11.07.2018, 15:46h
  • Antwort auf #1 von Gerrit
  • Leider sieht es hierzulande ja ähnlich aus, wie die 'kleine Anfrage' von den Linken an die Union wieder einmal beweist.
    Hat sich dieser LEO-Pfarrer eigentlich erst danach gemeldet und seine 'Heilungserfolge' verkündet?
    Hätte ja schon eine gewisse Dreistigkeit..
    Nun ja... Ich weiß es nicht.

    Dass die Religionsfreiheit nur den eigenen Glauben (oder Nichtglauben !!!!) schützen soll, ist ja selbst in die Köpfe deutscher Politiker (oder sogar Richter) kaum hinein zu bekommen. Gerade die negative Religionsfreiheit (also wortwörtlich das Recht auf Freiheit von Religion (z.B. bereits beim religiösen Bekenntnisunterricht in der Grundschule) dürfte vielen Leuten sogar ein Dorn im Auge sein.
    Tatsächlich beißt sich das Ganze sogar mit den hiesigen Landesgesetzen.

    Man sollte ja annehmen, dass es keine religiösen Kinder gibt, sondern höchstens religiöse Eltern - zumal die uneingeschränkte Religionsmündigkeit ja erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres erreicht ist..

    In der Verfassung des Freistaates Bayern steht zum Thema 'Schule' z.B. Folgendes:

    "Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden. Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der würde des Menschen.....
    ..."
    Der 1968 neu verfasste Artikel 135, wonach die Schüler nach den hhGrundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen werden..." usw. ...

    Die Landesverfassung von BW schlägt in eine ziemlich ähnliche Kerbe...

    Unser höchstrichterliches Urteil zum Thema religiös motivierte Beschneidung von Jungen war ein menschenrechtlicher Tiefflieger übelster Sorte.

    Die männliche Vorhaut ist das sensibelste männliche Körperteil und die mit Abstand erogenste Zone. Sie übertrifft dabei die Eichel (!) deutlich.

    Dennoch nehmen sich religiöse Eltern heraus, dieses höchstsensible Körperteil ohne medizinische Indikation zu amputieren, wenn ihre Religion soetwas vorschreibt.
    Bei den Juden geschieht dies deutlich früher als bei den Muslimen; dass Babys in diesem Alter jedoch noch kein so ausgeprägtes Schmerzempfinden oder -gedächtnis haben, wurde allerdings schon längst widerlegt und ins Reich der Mythen verbannt

    Kurz sah es so aus, als ob sich die Gerichte auf die Seite der Menschenrechte und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit stellen würden.
    Dann wurde von oberster Stelle (Un)recht gesprochen und diese Verstümmelung - sozusagen die Amputation des sensibelsten Sexualorgans ODER ÜBERHAUPT KÖRPERTEILS - an einem religionsunmündigen Kind mit dem Recht auf freie Religionsausübung gerechtfertigt.

    Wessen Religionsfreiheit?

    Die des kleinen Jungen (bei den Muslimen) oder die des männlichen Säuglings (bei den Juden)?

    So religiotisch verfilzt sieht es in deutschen Gerichtssälen aus - weit rauf, bis in die oberste Instanz.

    Dass sich das Recht der Eltern auf freie Religionsausübung auf sie selber beschränkt und Kinder eigene Rechte haben, die sie teilweise erst Jahre später ausüben (was aber keinesfalls die Eltern zu Stellvertretern macht) ODER z.B. das Recht auf die wortwörtliche Religions-Freiheit, auf jeden Fall aber auf die körperliche Unversehrtheit, wird auch in Deutschland unglaublicherweise von Verfassungsrichtern ignoriert, die mit dem Glauben der Eltern kurzerhand alle Persönlichkeitsrechte des Kindes beiseite wischen.

    Statt ein Kind und seine Gesundheit unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen, erfolgt mal hopplahopp ein Grundsatzurteill nach dem völlig gesunden Kindern ihr sensibelstes Körperteil amputiert werden darf, weil die Eltern an Bücher aus der Bronzezeit oder dergleichen glauben.
    Da die Väter natürlich selber vor ihrer Pubertät beschnitten wurden, können sie selber logischerweise nicht unterscheiden, wie sehr ihr Empfindungsvermögen durch diese Verstümmelung eingeschränkt wurde.

    Statt nach medizinischen Erkenntnissen und Fakten zu urteilen (die Vorhaut enthält deutlich mehr Nervenenden als die Eichel), wird - sobald es um Religion geht - auch in deutschen Gerichtssälen Politik gemacht. Das heißt, dass natürlich vor der Religion gekuscht wird.
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