Gouverneur legt Veto gegen Verbot der "Heilung" von LGBTI-Jugendlichen an

Gouverneur Paul LePage hält nichts von einem Verbot der Homo-"Heilung" (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Paul LePage, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Maine, hat am Freitag sein Veto gegen Gesetzentwurf LD912 eingelegt, der die "Heilung" von schwulen, lesbischen, bisexuellen oder transgeschlechtlichen Jugendlichen verboten hätte. Das Gesetz war zuvor von beiden Kammern des Parlaments beschlossen worden – auch mit Stimmen von Republikanern. Im Repräsentantenhaus stimmten 80 Abgeordnete für den Entwurf, 55 waren dagegen; im Senat endete die Abstimmung mit 19 zu zwölf. Beide Abstimmungsergebnisse reichen nicht aus, um das Veto des Gouverneurs zu überstimmen; dafür wären in beiden Kammern zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig.

Der Gouverneur begründete seine Ablehnung in einem zweiseitigen Brief (PDF) damit, dass es "schlechte Politik" sei, Ärzten und anderen Personen zu verbieten, die berechtigten Fragen von Patienten zu beantworten. Es gebe auch keine Hinweise, dass diese "Therapien" in Maine angewandt werden würden. Außerdem mache er sich Sorgen, dass das Gesetz die Religionsfreiheit einschränken würde.

Sein Veto sollte offenbar auch eine politische Racheaktion an den Demokraten sein: In seinem Brief beschwerte sich LePage, dass weibliche Genitalverstümmelung nicht per Gesetz verboten sei. Auf Twitter machte er die Demokraten dafür verantwortlich, dass ein von ihm unterstütztes derartiges Gesetz nicht beschlossen worden sei. Weibliche Genitalverstümmelung ist allerdings bereits per Bundesgesetz in den gesamten USA verboten – anders als Homo-"Heilung".

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"Herzlose und gefährliche Entscheidung"

LGBTI-Aktivisten übten scharfe Kritik an dem Veto: "Die herzlose und gefährliche Entscheidung von Gouverneur LePage ist eine reale Gefahr für Jugendliche in Maine", erklärte Janson Wu von der Organisation GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD). "Unter Medizinern und Psychologen gibt es einen Konsens, dass Konversionstherapien Jugendliche schädigen."

Bislang haben 13 der 50 US-Bundesstaaten die "Heilung" der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von Jugendlichen untersagt. Auch republikanische Gouverneure haben ein derartiges Gesetz bereits unterzeichnet, zuletzt Chris Sununu aus New Hampshire, der in seiner Begründung Diskriminierung jeder Art als inakzeptabel bezeichnete (queer.de berichtete).

LePage galt allerdings schon seit Jahren als Gegner der LGBTI-Gleichbehandlung, der auch mit homophoben Aussagen für Schlagzeilen sorgte. 2016 bezeichnete er etwa einen politischen Gegner als "sozialistischen Schwanzlutscher" (queer.de berichtete).

Ärztliche Fachverbände warnen bereits seit Jahren davor, dass Konversionstherapien nicht wirken und damit Personen schlimmstenfalls in den Suizid getrieben werden könnten. Der Weltärztebund verabschiedete 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete).

Auch in Deutschland gibt es keinerlei gesetzliche Vorbehalte gegen Homo-"Heilung": Die Bundesregierung stellte erst letzte Woche klar, dass sie ein Verbot ablehne (queer.de berichtete). (dk)

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