Supreme Court: Trump nominiert "Extremist gegen die Gleichstellung"

Zur Nominierungsveranstaltung im Weißen Haus präsentierte sich Brett Kavanaugh mit seiner Frau und seinen zwei Kindern (Bild: The White House)

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend den 53-jährigen konservativen Juristen Brett Kavanaugh für den Richterposten am neunköpfigen Supreme Court nominiert. Die Entscheidung nach dem Rücktritt von Richter Anthony Kennedy war mit Spannung erwartet worden, da die Richter am höchsten Gerichtshof des Landes auf Lebenszeit ernannt werden und viele Entscheidungen weniger nach rechtlichen Aspekten, sondern auf Basis der politischen Ansichten und Ideologien der Richter gefällt werden.

Umweltaktivisten, Abtreibungsbefürworter, Waffengegner und LGBTI-Aktivisten protestierten gegen die Wahl des Juristen, der einst in der Regierung von George W. Bush Stabssekretär war und 2006 vom Präsidenten zum Richter eines Bundesberufungsgerichts in Washington, D.C. ernannt wurde. Zwar hatte Kavanaugh als Richter keinen Fall zu LGBTI-Rechten behandelt, Aktivisten machen sich aber Sorgen, weil er im Dunstkreis von Homo-Hassern Karriere gemacht hat.

So gehört das Family Research Council (FRC) zu seinen größten Unterstützern, das von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center wegen seiner "Anti-Homosexuellen-Propaganda" als "Hate Group" (Hassgruppe) geführt wird. Die FRC nannte die Richterkarriere von Kavanaugh in einer Pressemitteilung "lobenswert", weil sich der Richter als "Originalist" verstehe. Unter diesem Begriff wird die juristische Bewertung der US-Verfassung im Sinne der Gründungsväter aus dem späten 18. Jahrhundert verstanden – in einer Zeit also, in der Sklaverei existierte und Homosexuelle staatlich verfolgt worden waren.

Für Entzücken sorgte bei Organisationen wie dem FRC insbesondere die Ablehnung von Abtreibungen durch den Richter. Daher hoffen viele Konservative, dass Kavanaughs Stimme eine Mehrheit für die Aufhebung eines Urteils aus dem Jahr 1973 ("Roe v Wade") ermöglicht, das Schwangerschaftsabbrüche bundesweit legalisiert hatte.

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Sorge um Ehe für alle

LGBTI-Aktivisten befürchten, dass die konservativen Ansichten auch auf das Thema LGBTI-Rechte Auswirkungen hat. Sie verweisen darauf, dass der Supreme Court die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben hauchdünn mit fünf gegen vier Stimmen beschlossen hatte – mit der Stimme des zurückgetretenen Anthony Kennedy (queer.de berichtete).

"Brett Kavanaugh ist ein Extremist gegen die Gleichstellung, der von unseren Gegnern sorgfältig ausgewählt wurde, um den Fortschritt zu blockieren", erklärte die LGBTI-Organisation Human Rights Campaign. Die Aktivisten riefen daher zum Widerstand gegen seine Nominierung auf.

Bürgerrechtler protestierten bereits in Washington gegen die Nominierung von Kavanaugh

"Schmutzige Arbeit" für Trump

Die Organisation GLAAD erklärte, dass Trump jemanden brauche, der die "schmutzige Arbeit" für den Präsidenten verrichte. In einem auf Twitter veröffentlichten Video zeigte die Organisation Aussagen von Trump, in denen er als Präsidentschaftskandidat ankündigte, Höchstrichter ernennen zu wollen, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder einführen.

Kavanaugh muss noch vom US-Senat bestätigt werden, in dem die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 verfügen. Die Demokraten haben bereits zum Widerstand aufgerufen. Die Opposition wird jetzt versuchen, die Qualifikation des Kandidaten in Zweifel zu ziehen und republikanische Senatorinnen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen, zu einer Blockade zu bewegen. Aus der demokratischen Fraktion gab es bereits die Ankündigung, dass man versuchen werde, die Nominierung bis zu den Kongresswahlen am 6. November hinauzuzögern, da dann die Mehrheit der Republikaner im Senat in Gefahr ist. (dk)

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