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Stuttgart

Kretschmann: Regenbogenfahne auf Schloss war rechtswidrig

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumte nach fünf Jahren einen "klaren Rechtsverstoß" beim Stuttgarter CSD ein.


Hirsch und Greif, die Schildhalter des baden-württembergischen Landeswappens, hissten 2013 die Regenbogenflagge auf der Kuppel des Neues Schlosses in Stuttgart, in dem heute das Finanz- und Wirtschaftsministerium untergebracht ist (Bild: Alexander Schmitt / DigitalDesignTeam)

Das Hissen der Regenbogenfahne auf Stuttgarts Neuem Schloss im Jahr 2013 war nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein "klarer Rechtsverstoß". Die Flaggenverordnung erlaube auf landeseigenen Gebäuden lediglich die Europa-, die Deutschland- und die baden-württembergische Fahne, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Ausnahmen seien in dieser Verordnung nicht vorgesehen.

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Neufassung der Flaggenverordnung angekündigt


Die CDU hatte die Flaggenhissung vor fünf Jahren als "unwürdig und dumm" verurteilt

Anlass für die Äußerung des Ministerpräsidenten ist der Streit um die badische Flagge auf dem Schloss in Karlsruhe. Jahrelang wehte dort das gelb-rote Tuch, nun wurde das vom Land mit Verweis auf die Flaggenverordnung verboten. Kretschmann stellte aber in Aussicht, dass in einer künftigen Fassung der Verordnung die Möglichkeit vorgesehen wird, dass der Ministerpräsident Ausnahmen genehmigt.

Die Regenbogenfahne war im Juli 2013 auf Initiative des damaligen Finanzministers Nils Schmid (SPD) anlässlich des Christopher-Street-Days in Stuttgart auf dem Neuen Schloss gehisst worden. Schon damals hatte die CDU die Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack hatte die Hissung sogar als "unwürdig und dumm" bezeichnet (queer.de berichtete). (epd/cw)

Direktlink | Der CSD Stuttgart veröffentlichte 2013 ein Video von der Flaggenhissung



#1 PierreAnonym
  • 10.07.2018, 16:57h
  • Dann erwarte ich aber auch, dass bei Staatsbesuchen, Papstbesuchen, etc. auch keine entsprechenden Flaggen mehr wehen...
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#2 YvesAnonym
  • 10.07.2018, 17:48h
  • Antwort auf #1 von Pierre
  • Flaggen anderer Staaten wehen immer vor den offiziellen Gebäuden, nicht auf ihnen, glaube ich. Und der Hassprediger aus dem Vatikan tarnt sich immer als Staatsoberhaupt seines autokratischen Despotenkleinststaates. Nur aufgrund dieser hinterriebenen List durfte er überhaupt im Bundstag sprechen, was dann allerdings wie erwartet in eine Predigt ausartete, die natürlich von CDSU und Grünen zu Tränen gerührt beklatscht wurde.
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#3 KreitschAnonym
  • 10.07.2018, 18:11h
  • Kretschmann ist in etwa so grün wie eine dünne Schicht Gras, die auf einem alten, braunen Dunghaufen gewachsen ist.
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#4 Patroklos
  • 10.07.2018, 20:37h
  • Man müßte nur die Flaggenverordnung ändern: die Europa- durch die Regenbogenfahne ersetzen und schon ist der Drops gelutscht!
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#5 YvesAnonym
  • 11.07.2018, 09:17h
  • Antwort auf #3 von Kreitsch
  • Das ist ein wirklich zutreffendes Bild!
    Der ehemalige Hardliner-Kommunist mimt heute den katholischen Braungrünen. Hauptsache starre Hierarchien, mit denen er sein mangelndes Rückgrat ersetzen kann.
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#6 Maike PfudererAnonym
  • 11.07.2018, 10:04h
  • Was macht Kretschmann wirklich?

    Winfried Kretschmann machte nichts anderes als an die Beflaggiungsordnung des Landes zu erinnern. Gegen die übrigens der damalige Minister für Wirtschaft und Finanzen, Nils Schmid SPD mit seiner Symbolpolitik verstoßen hat.

    Schmid und seine SPD-Fraktion wehrte sich im Vorfeld mit allem was ihnen zur Verfügung stand gegen die Rückwirkung der Zuschläge für verpartnerte Beamte. Hier musste der EUGH eingreifen. An dieser Stelle sei an die unsägliche Entgleisung des damaligen Haller SPD MdL Sakelariu erinnert, der behauptete, dass schwule Beamte dieses Geld auf Kreuzfahrten verprassen würden.

    Was macht also Ministerpräsident Kretschmann? Er stellt fest, dass die Symbolpolitik seines damaligen Stellvertreters eben nicht mit den geltenden Verordnungen in Einklang stand....
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#7 PfuiAnonym
  • 11.07.2018, 14:59h
  • Antwort auf #6 von Maike Pfuderer
  • Ich hoffe, Ihr könnt und werdet mit der CDU bessere LGBTI Politik machen......
    Diese ständigen Entgleisungen im Landesverband BW der Grünen werden durch den Fingerzeig auf den ehemaligen Koalitionspartner nicht harmloser.
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#8 Maike PfudererAnonym
  • 11.07.2018, 17:09h
  • Wer sich auch nur am Rande mit der Politik in Baden-Württemberg beschäftigt, der weiß, dass wir längst weit über die Symbolpolitik der Regenbogenfahne auf dem Ministerium für Finanzen, das im Neuen Schloss in Stuttgart untergebracht ist. Es ist eben eine Landesbehörde und da gelten in allen Bundesländern klare Richtlinien.
    Aber was würde eine Regenbogenfahne auf einem Ministerium bringen, wenn das Land sonst nichts tun würde?
    Seit 2015 gibt es den finanziell gut ausgestatten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg, der im aktuellen Doppelhaushalt mit immerhin 400.000 Euro pro Jahr finanziert wird. So kann das Landesnetzwerk LSBTTIQ eine Geschäftsstelle betreiben, mit dem Land Gemeinsam eine Beratungsstruktur aufbauen und vieles mehr.
    Auch die Bildungspläne, von grün-rot erarbeitet, sind in der Umsetzung, die Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt ist die Leitperspektive in der es auch um LSBTTIQ-Themen geht.
    Zum Schluss dann doch noch ein wenig Symbolik:
    Im Jahr 2012 begründete der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg eine Tradition, die seither fortgeführt wird. Die Landesregierung lädt die Community im Juni zum CSD-Empfang. Aber eben auch das Feiern hat seine Zeit
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