Kretschmann: Regenbogenfahne auf Schloss war rechtswidrig

Das Hissen der Regenbogenfahne auf Stuttgarts Neuem Schloss im Jahr 2013 war nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein "klarer Rechtsverstoß". Die Flaggenverordnung erlaube auf landeseigenen Gebäuden lediglich die Europa-, die Deutschland- und die baden-württembergische Fahne, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Ausnahmen seien in dieser Verordnung nicht vorgesehen.

Neufassung der Flaggenverordnung angekündigt

Die CDU hatte die Flaggenhissung vor fünf Jahren als "unwürdig und dumm" verurteilt

Anlass für die Äußerung des Ministerpräsidenten ist der Streit um die badische Flagge auf dem Schloss in Karlsruhe. Jahrelang wehte dort das gelb-rote Tuch, nun wurde das vom Land mit Verweis auf die Flaggenverordnung verboten. Kretschmann stellte aber in Aussicht, dass in einer künftigen Fassung der Verordnung die Möglichkeit vorgesehen wird, dass der Ministerpräsident Ausnahmen genehmigt.

Die Regenbogenfahne war im Juli 2013 auf Initiative des damaligen Finanzministers Nils Schmid (SPD) anlässlich des Christopher-Street-Days in Stuttgart auf dem Neuen Schloss gehisst worden. Schon damals hatte die CDU die Rechtmäßigkeit infrage gestellt. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack hatte die Hissung sogar als "unwürdig und dumm" bezeichnet (queer.de berichtete). (epd/cw)

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