Stanislav Zvolenský, der Erzbischof von Bratislava, ist auch Chef der slowakischen Bischofskonferenz (Bild: LacoR / wikipedia)
Die katholische Bischofskonferenz der Slowakei hat Kritik an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geübt, nach der auch gleichgeschlechtliche Partner von EU-Bürgern ein Recht auf die von der Europäischen Union garantierten Freizügigkeit haben. In einer vergangene Woche veröffentlichten Erklärung behauptete die Kirche, der rund zwei Drittel der Slowaken angehören, diese Entscheidung würde zu "rechtlicher und gesellschaftlicher Verwirrung" beitragen. Die Erklärung war auf einer Vollversammlung in der westslowakischen Stadt Nitra beschlossen worden.
Die nationalen katholischen Anführer argumentierten, die heterosexuelle Ehe sei die "beste Investition in die Zukunft", weil nur diese Verbindung das Potenzial für "natürlichen Nachwuchs" habe. Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren würde laut den Bischöfen eine "desorientierende Botschaft an junge Menschen" schicken. Diese Anerkennung bewirke, dass Homosexuelle Rechte erhielten, "ohne Verpflichtungen" eingehen zu müssen. Die Kirche erklärte ferner, die Entscheidung führe dazu, dass künstliche Befruchtung und die Leihmutterschaft Auftrieb erhalten würden.
EU-Gericht: Auch Homosexuelle haben Grundrechte
In dem kritisierten Gerichtsfall ging es um einen rumänischen Staatsbürger, der seinen amerikanischen Freund in Belgien geheiratet hatte. Als der Amerikaner eine Aufenthaltsgenehmigung in Rumänien beantragte, verweigerten die Behörden den Antrag mit der Begründung, dass Rumänien gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkenne.
Die europäischen Richter in Luxemburg entschieden jedoch in letzter Instanz, dass ein EU-Mitgliedsstaat im Aufenthaltsrecht die Anerkennung einer rechtmäßig geschlossenen Ehe eines EU-Bürgers mit einem Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht verweigern dürfe, weil damit die Freizügigkeit dieses EU-Bürgers eingeschränkt werde. Außerdem verstoße diese Nichtanerkennung gegen das in der Grundrechtecharta verankerte Recht auf ein Privat- und Familienleben, auf das nach dieser Entscheidung auch Homosexuelle Anspruch hätten (queer.de berichtete).
Bereits mehrfach hat die slowakische Kirche im politischen Streit um LGBTI-Rechte Partei für die Beibehaltung von Diskriminierungen oder die Einschränkung von Rechten für Schwule und Lesben ergriffen. So kämpfte sie 2015 für einen Volksentscheid, der Rechte von Homo-Paaren einschränken und den schulischen Sexualkundeunterricht schwächen sollte. Erzbischof Stanislav Zvolenský, seit 2009 Chef der Bischofskonferenz, hatte damals argumentiert, dass die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren eine "grundsätzliche Störung der Gesellschaft in ihren Grundlagen" darstelle (queer.de berichtete).
Auch Papst Franziskus unterstützte damals aus Rom das Referendum (queer.de berichtete). Am Ende scheiterten die Homo-Gegner aber deutlich (queer.de berichtete). (dk)