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Grüner Antrag

NRW-Landtag debattiert über Intersexuellen-Rechte

In Düsseldorf herrscht weitgehend Einigkeit, dass das Selbstbestimmungsrecht von Intersexuellen gestärkt werden müsse. Nur die AfD macht Stimmung gegen die vermeintliche "Gender-Ideologie".


Die Landtagsabgeordnete Josefine Paul stellte den grünen Antrag im Parlament von Düsseldorf vor (Bild: Parlaments-TV NRW)

"Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren" – so lautete der ausführliche Antrag (PDF) der grünen Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der am späten Mittwochnachmittag eine halbe Stunde lang diskutiert wurde. Die Ökofraktion fordert darin, dass sich die Landesregierung mehr für Inter-Rechte engagieren solle.

Konkret geht es darum, dass Menschen, die genetisch, anatomisch oder hormonell nicht einem Geschlecht zugeordnet werden können, selbstbestimmter leben können. Medizinisches Fachpersonal soll sensibilisiert werden, Hilfsangebote ausgeweitet und die Forschung zum Thema gefördert werden. Außerdem sollten "intersexuelle Personen weder gezwungen werden, sich dem binären System unterzuordnen, noch einen Eintrag als 'anders' oder 'weiteres' im Personenstandsregister hinnehmen müssen, sondern einen Anspruch auf Anerkennung eines positiven Geschlechtseintrags jenseits von 'männlich' und 'weiblich' haben".

Damit wird Kritik an einem Referentenentwurf zum Intersexuellenrecht aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer geübt, der Betroffenen eben diese Eintragung verweigern möchte. Dieser Gesetzentwurf wird von Interaktivisten als "andauernde Menschenrechtsverletzung" kritisiert (queer.de berichtete)

Die Grünenpolitikerin Josefine Paul begründete den Antrag damit, dass die Gesellschaft noch immer von nur zwei Geschlechtern ausgehe. "Das hat erhebliche Folgen für diejenigen, die mit uneinheitlichen Geschlechtsmerkmalen zur Welt kommen", sagte die 36-jährige frühere Lehrerin. Sie kritisierte, dass die Politik Menschen "vereinheitlichen möchte" und nicht auf deren spezifische Identität eingehe. "Geschlechtliche Selbstbestimmung" müsse das Ziel sein. Der Seehofer-Entwurf sei daher unzureichend.

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CDU steht hinter Seehofer

Margret Voßeler von der CDU stimmte Paul zu, dass das Selbstbestimmungsrecht für Intersexuelle über dem Elternrecht stehen müsse, intersexuelle Säuglinge also nicht mit kosmetischen Operationen in ein Geschlecht gezwungen werden dürften. Menschen ließen sich grundsätzlich "nicht in Kategorien zwingen", so die Landtagsabgeordnete aus Kleve. Allerdings sei der Grünenantrag "überflüssig", weil der Seehofer-Entwurf "die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus unserer Sicht eins zu eins" umsetze.


Margret Voßeler ist seit 2010 Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen (Bild: Parlaments-TV NRW)

Beeindruckt von den Lebensgeschichten von Intersexuellen zeigte sich der SPD-Politiker Frank Müller. Viele seien "ungefragt" in die eine oder andere Richtung definiert worden. Der Essener beklagte, dass Gesundheitsstörungen von Intersexuellen das Resultat "überflüssiger Behandlungen" gewesen seien. Es seien "gravierende Fehler" beim Umgang mit Transsexuellen begangen worden.

Heutzutage sei Unwissenheit aber keine Entschuldigung mehr: "Intersexuelle Menschen sind in erster Linie Menschen, aber sie werden von der Medizin und Teilen der Gesellschaft immer noch zu Syndromen erklärt", sagte der 41-Jährige. Den Seehofer-Entwurf nannte er daher "unzureichend". Außerdem warnte der Sozialdemokrat mit Blick auf die AfD davor, dass "gesellschaftliche Erfolge von rückschrittlichen Kräften bedroht werden".

Auch der FDP-Politiker Jörn Freynick begrüßte den Grünen-Antrag und sprach sich gegen "Diskriminierung jeglicher Art" aus. Auch er lehne den Begriff "anders" aus dem Seehofer-Entwurf ab. Andere Forderungen der Grünen, etwa einen Hilfsfonds, der Intersexuelle für medizinische Eingriffe entschädigen solle, seien aber "schwierig" umzusetzen. So habe anders als im Fall der Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 nicht der Staat diese Menschen verfolgt, sondern Eltern und Ärzte hätten diese Operationen zu verantworten – dabei hätten sie "nicht absichtlich" die Kinderrechte missachtet.

Dworeck-Danielowski (AfD) gegen "Queerleben-Inter-Sternchen-Trans"-Kosmos

Als nächste Rednerin startete die AfD-Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski ihre Ausführungen ungewohnt einfühlsam für eine Rechtspopulistin: Sie begann, über die mutmaßlich intersexuelle Leichtathletin Caster Semenya zu sprechen, die von Kolleginnen beschuldigt wird, wegen ihres höheren Testosteronspiegels sportliche Vorteile zu haben, obwohl sie freilich ebenfalls eine Frau sei: "Schon allein an diesem Fall sieht man: Es ist nicht alles immer ganz so einfach. Was ist gerecht?", fragte die 40-Jährige. Diese Aussagen sind überraschend für die Politikerin einer Partei, in der prominente Vertreter wie die Berliner Parteichefin Beatrix von Storch Intersexualität als "Schwachsinn" bezeichnen.


AfD-Politikerin Iris Dworeck-Danielowski wittert wie alle ihre Parteifreunde überall "Gender-Ideologie" (Bild: Parlaments-TV NRW)

Schnell ging Dworeck-Danielowski allerdings in den üblichen AfD-Modus über: Die Landtagsabgeordnete sagte, sie sei über die Grünen erzürnt, weil sie sich "ausgerechnet diese Gruppe rausgesucht haben, die 0,025 Prozent aller Geburten ausmacht". Es gebe "auch noch andere Phänomene, die sehr viel Leid mit sich bringen", so die Kölnerin. Der spezifische Einsatz passe in die "grundsätzliche politische Agenda" der Grünen. "Und das ist das, was mich so sauer macht. Es ist wieder eine weitere Gelegenheit, ihre Gender-Ideologie mit etwas zu verquicken, was eigentlich gar nichts damit zu tun hat. Es geht um diese intersexuellen Kinder und dass man ihnen die bestmöglichen Chancen im Leben gibt", erklärte die Heilpraktikerin, die ihrer politische Karriere ganz links in der PDS startete, bevor sie nach Rechtsaußen wechselte.

Als Beispiel für die "Gender-Ideologie" nannte sie eine Broschüre "vom Bundesministerium", an wen sich Eltern intersexueller Kinder wenden dürften: "An Queerleben-Inter-Sternchen-Trans und so weiter", so Dworeck-Danielowski abwertend. "Wenn ich mir das als Mutter vorstelle, ich hätte ein intersexuelles Kind, dann möchte ich natürlich die bestmögliche Beratung und alles. Aber muss ich mich dann zwangsläufig in einen Queer-Sternchen-innen-Gender-Trans-und-so-weiter-Kosmos bewegen. Nein, möchte ich nicht." In Richtung Grüne giftete Dworeck-Danielowski weiter: "Sie haben das schon mit der sexuellen Orientierung gemacht. Die haben sie gnadenlos für sich instrumentalisiert. Jetzt haben Sie sich die nächste Gruppe ausgesucht."

Als letzter Redner trat der FDP-Politiker Joachim Stamp, der Landesminister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, ans Rednerpult. Der 48-Jährige begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und erklärte, die Gesellschaft müsse sich jetzt mit dem Thema auseinandersetzen. Das sei "richtig und wichtig so".


Familienminister Joachim Stamp ist seit 2012 Landtagsabgeordneter und seit 2017 Vize-Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Parlament (Bild: Parlaments-TV NRW)

Der grüne Antrag stelle "relevante Fragen", allerdings beschäftige sich die schwarz-gelbe Landesregierung bereits damit. So habe sein Ministerium einen Bund-Länder-Austausch organisiert und arbeite auch mit der Organisation Dritte Option zusammen. Beim Seehofer-Entwurf kritisierte er den Begriff "weiteres", der bei Intersexuellenorganisation auf "große Ablehnung" stoße. Als Landesregierung werde man sich daher für den Begriff "inter/divers" einsetzen. Auch ein Verbot "von kosmetischen Operationen an nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere an Säuglingen und Kindern", sei ein Ziel der Regierung.

Der Grünenantrag wurde anschließend einstimmig in die Ausschüsse überwiesen.

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#1 JasperAnonym
  • 12.07.2018, 14:27h
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    Nur die AfD macht Stimmung gegen die vermeintliche "Gender-Ideologie".
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    Was hat es mit "Gender-Ideologie" zu tun, wenn man Intersexuellen (die es ja nun mal gibt) mehr Selbstbestimmung gibt?

    Aber es geht der AfD ja gar nicht um Inhalte, sondern bei allem, was auch nur entfernt mit LGBTI zu tun hat, rufen die gleich ihren Kampfbegriff "Gender" um daraus Kapital zu schlagen.
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#2 von_hinten_genommenAnonym
#3 Ralph
  • 13.07.2018, 16:53h
  • Die AfD möge sich mal hinter die Ohren schreiben, dass Menschenwürde und Grundrechte keine Frage der Zahl ihrer Träger sind.
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