Portugal: Parlament stimmt erneut für fortschrittliches Trans-Gesetz

AktivistInnen am Donnerstag vor dem Parlament in Lissabon (Bild: ILGA Portugal / facebook)

Das portugiese Einkammern-Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von transsexuellen und intersexuellen Menschen stärkt. Als sechstes Land in der EU schafft Portugal Menschen die Möglichkeit, ihr rechtliches Geschlecht allein basierend auf ihrer Selbstbestimmung ändern zu lassen.

In anderen Ländern, darunter Deutschland, sind dazu bislang teils mehrere Gutachten nötig, die die Diagnose einer "Geschlechtsidentitätsstörung" stellen – das Verfahren wird von Betroffenen und Aktivisten als teuer, aufwändig und vor allem als fremdbestimmt, unnötig und teils unwissenschaftlich kritisiert. Mit dem Gesetz, das zugleich Operationen an intersexuellen Säuglingen mit Ausnahme von medizinischen Notfällen verbietet, wird auch das Mindestalter für die rechtliche Geschlechtsanpassung gesenkt, von bisher 18 auf 16 Jahre.

Bereits Mitte April hatte das Parlament mit 109 zu 106 Stimmen für einen ähnlichen Entwurf der regierenden "Sozialistischen Partei" (PS) gestimmt (queer.de berichtete), der allerdings vom konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa mit einem Veto blockiert wurde (queer.de berichtete).

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Kompromiss zu Jugendlichen

Der 69-jährige Präsident hatte zu seinem Veto erklärt, es gehe ihn nicht darum, transsexuelle Personen zu pathologisieren. Allerdings halte er es für erforderlich und sinnvoll, bei Jugendlichen – neben der Zustimmung der Eltern – ein medizinisches Gutachten zu verlangen. Das sei nicht seine persönliche Meinung, sondern greife unter anderem Vorschläge des nationalen Ethikrates auf.

Das Parlament hatte nun die Möglichkeit, den Präsidenten zu überstimmen, wie es das etwa vor zwei Jahren bei de Sousas ebenfalls konservativen Amtsvorgänger Aníbal Cavaco Silva getan hatte, der sein Veto gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingelegt hatte (queer.de berichtete).

Der 69-jährige Marcelo Rebelo de Sousa ist seit März 2016 der Präsident Portugals. Bild: Web Summit / flickr

Stattdessen entschied es sich für eine Überarbeitung des Entwurfs: Jugendliche müssen nun ein Gutachten vorlegen – allerdings kein medizinisches bzw. psychologisches zu ihrem Geschlecht, sondern zu ihrer allgemeinen Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.

Man sei sich bewusst, "dass das nicht die ideale Situation" sei, kommentierte ILGA Portugal. Der Kompromiss ermögliche aber die dringend benötigte Verabschiedung des Gesetzes, auf die Transpersonen seit Jahren warteten. Die neue Regelung für Jugendliche erinnere an eine ähnliche in Belgien, sei aber offener: So könnten Betroffene den Gutachter, einen Arzt oder Psychologen, selbst wählen.

Nun hoffen alle auf eine Zustimmung des Präsidenten, dessen konservative Sozialdemokraten, die größte Volkspartei im Parlament, größtenteils auch gegen den Neuentwurf stimmte. Portugal hatte bis 2011 überhaupt kein Gesetz zum Umgang mit Transsexuellen – was zu der Praxis führte, dass sich diese sterilisieren lassen mussten, um dann den Staat wegen einer fehlerhaften Eintragung des Geschlechts verklagen zu können. Seit einer ersten Regelung 2011 hatten nach Angaben des Justizministeriums 485 Menschen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch gutachterlichen Nachweis bei einem Amt die offiziellen Einträge zu Namen und Geschlecht ändern zu lassen. (nb)

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