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Streit in München

CSU-Politiker beklagt "Pervertierung" der CSD-Parade

Die Sitzblockade gegen den LSU-Wagen beim CSD München schlägt hohe Wellen: Die CSU wirft den Grünen vor, den Pride politisch zu instrumentalisieren. Derweil soll ein Polizist die Politikerin Claudia Stamm geschlagen haben.


Auf das offizielle CSD-Motto "Bunt ist das neue Weiß-Blau" antwortete der LSU-Wagen mit dem Konterfei von Ludwig II. und dem Slogan: "Bayern war schon immer bunt" (Bild: Facebook / LSU Bundesverband)

Politiker des CSU werfen drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl den Grünen vor, beim CSD in München "Parteiideologie" über "die Sache" zu stellen. Grund ist eine Sitzblockade der Grünen Jugend gegen den CSD-Wagen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) bei der CSD-Parade vom Samstag (queer.de berichtete).

Die Jugendorganisation der Ökopartei hatte den Auftritt der CSU beim Pride in der bayerischen Landeshauptstadt wegen der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer und des Kampfes der bayerischen Regierungspartei gegen die Ehe für alle als "heuchlerisch" bezeichnet.

Der offen schwule CSU-Politiker Bernd Fabritius, der Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sowie der Chef des Bundes der Vertriebenen ist, attackierte die Grünen für "eine Pervertierung und politische Instrumentalisierung des CSD". "So ist das, wenn Ideologie und grüne Parteipolitik vor die Sache (!), um die es geht, gestellt wird. Es ging beim CSD um den Kampf für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von LGBT!", erklärte der 53-Jährige in einem Kommentar bei Facebook.

Auf dem LSU-Wagen seien laut Fabritius die Mitstreiter in der Union gewesen, die oft gegen ihre eigenen Parteifreunde für LGBTI-Rechte kämpften: "Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die klar FÜR die Eheöffnung gekämpft und auch (wie ich) dafür gestimmt haben, die in den Ausschüssen FÜR die Rehabilitierung der Opfer des 175 StGB gekämpft haben, und die FÜR DIE SACHE einstehen, selbst in einem Umfeld, in dem das nicht immer einfach ist!" Die eigene "Parteiideologie" stehe für diese grünen Aktivisten über dem, "wofür der CSD steht".

"Schämt Euch!", sagte der CSU-Politiker in Richtung der Grünen. Diejenigen in der Union, die für die Anliegen von Schwulen und Lesben eintreten würden, ließen sich aber nicht "von einer Handvoll lauter Grünies bremsen". Fabritius war von 2013 bis 2017 Mitglied des Bundestages; er stimmte vergangenes Jahr als einer von sieben CSU-Abgeordneten für die Ehe für alle (bei 46 Nein-Stimmen). Bei der CSD-Parade war Fabritius beim Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter mitgelaufen.

Gepostet von Bernd B. Fabritius am Samstag, 14. Juli 2018
Facebook / Bernd | Bernd Fabritius beim CSD

CSU-Stadtrat: "Eine Grenze überschritten"

Auch CSU-Stadtrat Hans Theiss zeigte sich über die Aktion der Grünen empört und erklärte, damit sei "eine Grenze überschritten" worden: "So etwas ist für mich nicht mehr Teil eines demokratischen Meinungsstreits", sagte er in einem Statement. Theiss war auf dem CSD bei einer Rede ausgebuht worden, obwohl er auch leise Kritik an seinem Parteichef Horst Seehofer äußerte. Er hatte gesagt, dass er mit einigen Äußerungen auf Bundesebene "auch nicht glücklich" sei.

Insbesondere kritisierte Theiss nach der Parade, dass sein Stadtratskollege Dominik Krause (Grüne) ebenfalls an der Blockade beteiligt war. "Besonders absurd" sei, dass auf dem CSD, "wo Toleranz zurecht groß geschrieben wird, durch solche Aktionen der Versuch gemacht wird, Leute mit einem anderen politischen Hintergrund zu stigmatisieren."

Instagram / hans_theiss | Bei seiner CSD-Rede wurde der CSU-Stadtrat Hans Theiss ausgepfiffen

Krause hatte beim CSD der CSU vorgeworfen, "keine Gelegenheit" auszulassen, um "zu hetzen". "Niemand der CSU-Politiker, die hier mitlaufen, hat den Kurs der Partei kritisiert. Ich will mit solchen Menschen nicht demonstrieren." Am Sonntag wies er Vorwürfe zurück, konservative Mitglieder der Community auszugrenzen. Die CSU, sagte der Grünenpolitiker, habe "in den letzten Monaten das konservative Spektrum verlassen".

Twitter / dominik_krause | Stadtrat Dominik Krause wirft der CSU vor, mit ihrer Asylpolitik das demokratische Spektrum verlassen zu haben

Landtagsabgeordnete beklagt Polizeigewalt beim CSD

Ein weiterer Zwischenfall beim CSD sorgt für Aufregung unter Aktivisten: Die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm beklagte, von einem Polizisten "gehauen" und verletzt worden zu sein. Die ehemalige queerpolitische Sprecherin der Grünen, die im vergangenen Jahr ihre Partei verlassen hatte und die Regionalpartei "mut" gründete, behauptete am Sonntag, dass sie am Zaun des Backstage-Bereiches einen "massiven Polizeieingriff wahrgenommen" habe. Auf Nachfrage habe sie erfahren, dass es sich um einen Einsatz wegen einer Beamtenbeleidigung gehandelt habe.


Claudia Stamm ist seit 2009 grüne Abgeordnete im bayerischen Landtag, trat aber im letzten Jahr aus der Ökopartei aus

Als sie die Lage erkunden wollte, sei es zur Eskalation gekommen: "Die Kette der Polizei wollte mich nicht durchlassen, ich sagte daraufhin, dass es meine Aufgabe sei, die Exekutive zu kontrollieren und ich den Eingriff zumindest sehen möchte, und versuchte hinter die Polizisten zu gehen, damit mir dies möglich ist. Daraufhin wurde ich von einem Polizisten in die Gegend der unteren Rippen 'gehauen' und massiv am Arm festgehalten. Als ich nach dem Namen fragte, wurde mir dies verweigert."

Die Polizei teilte laut dem Bayerischen Rundfunk mit, dass eine "Mandatsträgerin" bei den Beamten angezeigt habe, von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Wie bei derartigen Vorwürfen gegen Polizeibeamte üblich, ermittle das Bayerische Landeskriminalamt. Die Polizei bestätigte in diesem Zusammenhang auch, dass es beim CSD zu einer Rangelei mit Mitgliedern der autonomen Szene gekommen sei und gegen fünf Personen wegen Körperverletzung, Widerstands, Gefangenenbefreiung sowie Beleidigung ermittelt werde. Zwei Personen seien vorläufig festgenommen und eine Person aufgrund ihrer Aggressivität in Sicherheitsgewahrsam genommen worden. Die Beamten seien unter anderen bedrängt und geschubst worden, nachdem sie die Identität eines Mannes feststellen wollten, der ihnen den Stinkefinger gezeigt hatte. (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Ist die Blockade gegen den LSU-Wagen beim CSD München gerechtfertigt?
    Ergebnis der Umfrage vom 16.07.2018 bis 23.07.2018


#1 FOX NewsAnonym
  • 16.07.2018, 14:21h
  • Ich stimme der CSU zu, billige Krawallmachereingang der Grünen. Was hat Asylpolitik mit dem CSD zu tun? Die Grünen könnten doch gern eine Demo für Asylbewerber machen, aber nicht den CSD instrumentalisieren. Dass bringt genau das Gegenteil. Aber eben typisch Grüne Moralisten.
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#2 FroschkönigAnonym
  • 16.07.2018, 14:26h
  • Diese Blockade ging deutlich zu weit!
    Ein besonderes Geschmäckle hat es, wenn diese Blockade auch noch vom politischen Gegner kommt.
    In einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere bei einer Demo, die Offenheit propagiert, muss es möglich sein, verschiedene Meinungen gelten zu lassen!
    Ich stimme absolut nicht mit den Positionen der CSU überein, aber bei dem Zustand der restlichen Parteien in Bayern ist es notwendig, auch innerhalb der CSU ein Umdenken herbeizuführen.
    Auch wenn die Leute von der LSU für meinen Geschmack etwas zu vorsichtig an die Sache rangehen, verdienen sie doch meinen Respekt, dass sie sich in den Sturm stellen, auch wenn sie dafür Feuer von zwei Seiten - von der Community und ihren Parteikollegen - bekommen.
    Das halte ich für einiges mutiger als im Kreis von Gleichgesinnten auf einer Demo von Gleichgesinnten mich auf die Straße zu setzen und beklatschen zu lassen!
    Ich habe nicht jahrelang für gleiche Rechte gekämpft, um sie nun anderen zu verwehren.
    Um mit Rosa Luxemburg zu sprechen:
    "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!"
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#3 TatatataAnonym
  • 16.07.2018, 14:39h
  • Antwort auf #1 von FOX News
  • Da zeigt sich wieder, wie dämlich auch unsere Leute sind. Was der CSD generell mit der Unterdrückung von Minderheiten zu tun hat, weißt du nicht. Für dich ist der CSD wahrscheinlich und ausschließlich eine Party. Wie traurig, dass du weder die Story des CSD wohl kennst, noch gegenwartsbezüge schließen kannst oder keine Sensibilität für Unterdrückte empfindest. Die Errungenschaften der LGBTI*Q Community sind wohl bei dir und LSU Idioten von vorne nach hinten vorbei gezogen. Ciao
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#4 AfDCSU-WatchAnonym
  • 16.07.2018, 14:39h
  • Eine Pervertierung der Münchner CSD-Parade hat es in der Tat gegeben, und zwar durch die Zulassung des Wagens der CSU, die sich mit aller rechten Kraft gegen eine rechtliche Gleichheit von LGBT*IQ positioniert. Die CSU als offensiv aggressive Gegnerin von LGBT*IQ-Rechten hat auf einem CSD nichts zu suchen.

    Wie erschreckend wenig die CSU verstanden hat, macht sie selbst ja durch ihr Statement deutlich, wie es im Artikel heißt: "Die CSU wirft den Grünen vor, den Pride politisch zu instrumentalisieren."

    Der Pride IST politisch!
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#5 MischmaschAnonym
  • 16.07.2018, 14:40h
  • Antwort auf #1 von FOX News
  • Da kann ich mich nur anschließen.
    Hätte Martin Luther King bei seinem weltberühmten und wichtigen Einsatz für die Rechte der Schwarzen auch noch das maximal weit gefasste Potpourri "Minderheitenrechte" über allem ausgekippt, wäre die Sache (hier: Schwarzenrechte, beim CSD: LGBT-Rechte) deart verwässert worden, dass am Ende überhaupt nichts erreicht worden wäre. MLK in seiner Weisheit wusste das und blieb daher seiner Linie treu mit all den daraus resultierenden Erfolgen für seine Sache und seine Gruppe.
    Wir LGBT kriegen dieses gemeinsam an einem Strang für unsere Sache ziehen einfach nicht mehr hin. Zu Stonewall Zeiten war das noch anders. Ich beneide mittlerweile andere Minderheiten die es in der Tat weiterhin schaffen, geschlossen zusammenzustehen.
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#6 AfDCSU-WatchAnonym
  • 16.07.2018, 14:48h
  • Antwort auf #2 von Froschkönig
  • Der Kampf der CSU gegen rechtliche Gleichbehandlung von LGBT*IQ hat nichts mit "Andersdenken" zu tun, sondern ist das Beschneiden von Bürger_innenrechten aufgrund ideologischer und religiöser Borniertheit. Sie missbrauchen das Zitat und spielen diesen bayerischen Extremist_innen damit in die Hände.
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#7 GerritAnonym
  • 16.07.2018, 14:51h
  • Da muss ich mich ihm leider anschließen.

    Der Wagen der CSU war von der Parade-Führung zugelassen. Dann ist es nicht das Recht der Grünen, ihre persönliche Meinung über die offiziellen Regularien zu stellen.

    Auch in der CDU und sogar in der CSU gibt es Leute, die auf unserer Seite stehen und auch für die Eheöffnung gestimmt haben. Diese Leute sollten wir stärken, statt sie zu blockieren. Zumal die Blockade nicht mal mit LGBTI-Politik zu tun hatte, sondern mit ganz anderen Politikfeldern.

    Wenn man inhaltliche Kritik hatte, sollte man das auch inhaltlich äußern, aber nicht einfach durch Sitzblockade also de facto durch Mund-Tot-Machen.
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#8 Alex_anderAnonym
  • 16.07.2018, 15:11h
  • Ich finde es sehr wichtig, dass es ganz ganz deutliche Zeichen aus der Community gibt! Als Lesbe, Schwuler, Bisexueller, Trans* oder Inter* wird man politisch durch die CSU (und CDU) überhaupt nicht unterstützt. Im Gegenteil: Die Politik und die Äußerungen dieser Parteien richten sich eindeutig gegen Gleichstellung in Akzeptanz. Jeder noch so kleine Schritt musste und muss hart gegen den Widerstand dieser Parteien erkämpft werden. Herablassungen aus dieser Richtung sind an der Tagesordnung. Wer als schwuler Mann Mitglied oder gar Mandatsträger in der CSU bzw. CDU ist, muss sich diese Kritik gefallen lassen, denn er unterstützt diese diskriminierende, rückschrittliche und reaktionäre Politik. Von daher kann ich das Gejammere von Fabritius und Co nicht mehr hören. Sie sollten sich überlegen, weswegen sie in ihren Parteien so wenig erreichen.
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#9 jochenProfil
  • 16.07.2018, 16:26hmünchen
  • Grüne Jugend demonstriert gegen CSU. Mal unabhängig davon wen man Recht gibt und wem nicht, habe ich dabei kein gutes Gefühl wenn der CSD als Schauplatz für Wahlkampf Aktivitäten zwischen zwei Parteien her halten soll.

    Was mir auch aufgefallen ist: Allianz Pride und Lewis pride sollte es nicht geben. Es ist immer noch ein Lesben und Schwulen pride und keine Demo für Großkonzerne, bei allem Verständnis für kommerzielle Notwendigkeiten.
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#10 remixbeb
  • 16.07.2018, 16:55h
  • Antwort auf #3 von Tatatata
  • Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. So ist es!! Wer nicht in der Lage ist, Dinge zu abstrahieren und zu übertragen, sollte mal sein Köpfchen einschalten, statt nur das Schwänzchen. Aber im Grunde passt es zum egoistischen Zeitgeist nach dem Motto "hauptsache mir geht es gut".
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