Libanesisches Gericht: Homo­sexuelle Handlungen sind keine Straftat

Im Libanon geht es langsam mit LGBTI-Rechten voran (Bild: eusebius / flickr / by 2.0)

Die LGBTI-Community im Libanon hat ihren bislang größten Sieg gegen das Homo-Verbot eingefahren: Ein Berufungsgericht des Bezirks Libanonberg hat am Freitag entschieden, dass private homosexuelle Kontakte nicht unter Strafe gestellt werden dürften. Damit folgte das Gericht einer Entscheidung der Vorinstanz vom vergangenen Jahr, die eine Verurteilung von neun Männern ablehnte (queer.de berichtete). Das Berufungsgericht ist bislang die höchste Instanz, die erklärte, dass Artikel 534 nicht willkürlich gegen Homosexuelle eingesetzt werden könne.

Das Gesetz geht auf die französische Mandatszeit zurück und verbietet "widernatürlichen" Geschlechtsverkehr, neben Bußgeldern droht eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. In den letzten Jahren, zuletzt im Sommer 2016, hatten bereits mehrere Richter eine Bestrafung von Homosexuellen nach dem Paragrafen abgelehnt, 2014 auch die Verfolgung einer intersexuellen heterosexuellen Frau.

Richterin: Gesetz ist veraltet

Die Vorsitzende Richterin Randa Khoury begründete ihre Entscheidung damit, dass Artikel 534 veraltet sei und nicht die "gesellschaftliche Entwicklung" widerspiegle. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex dürfe nicht bestraft werden, außer er finde in der Öffentlichkeit oder mit Beteiligung eines Minderjährigen statt.

Die Entscheidung hebt das Verbot nicht direkt auf, auch müssen andere Gerichte der Begründung und dem Urteil nicht folgen. Dennoch dürfte mit dem Spruch der Verfolgungsdruck sinken. In der Vorinstanz hatte Richter Rabih Maalouf vom Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut unter Bezug auf einen anderen Strafrechtsparagrafen quasi ein Recht etabliert, seine Sexualität frei auszuleben. Artikel 183 besagt, dass niemand für das Ausüben eines Rechts verurteilt werden kann, solange dabei niemand anderes beeinträchtigt wird. Das gelte für das Ausleben der Homosexualität.

Die LGBTI-Organisation Helem, die bereits dieses Urteil gelobt hatte, bezeichnete dessen Bestehen in zweiter Instanz auf Facebook als großen Sieg. Die Aktivisten kämpfen bereits seit Jahren dafür, dass das Parlament Artikel 534 ersatzlos streichen lässt.

Die Bevölkerung des multireligiösen Libanon – knapp über die Hälfte sind Muslime und rund 40 Prozent Christen – ist mehrheitlich homophob eingestellt. Mehr als zwei Drittel halten laut Umfragen Homosexualität für unnatürlich. Dennoch gilt das Land im Vergleich zu anderen arabischen Ländern, in denen Homosexuellen lange Haftstrafen oder Schlimmeres drohen, als relativ liberal. Die Gesetze sind teilweise recht fortschrittlich: So verbietet das Land offiziell Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität im Arbeitsleben und bei Dienstleistungen. 1990 übernahm der Libanon als erster arabischer Staat eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität keine Krankheit ist.

Dennoch muss die LGBTI-Community immer wieder Rückschläge hinnehmen: Erst im Mai wurde etwa der Organisator des CSDs in Beirut verhaftet. Hadi Damien wurde erst wieder freigelassen, nachdem alle CSD-Veranstaltungen abgesagt wurden (queer.de berichtete). (cw)

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