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Meilenstein für LGBTI-Rechte

Libanesisches Gericht: Homosexuelle Handlungen sind keine Straftat

Mehr und mehr Gerichte im multireligiösen Libanon erklären das Verbot von Homosexualität als Verstoß gegen die Grundrechte.


Im Libanon geht es langsam mit LGBTI-Rechten voran (Bild: eusebius / flickr / by 2.0)

Die LGBTI-Community im Libanon hat ihren bislang größten Sieg gegen das Homo-Verbot eingefahren: Ein Berufungsgericht des Bezirks Libanonberg hat am Freitag entschieden, dass private homosexuelle Kontakte nicht unter Strafe gestellt werden dürften. Damit folgte das Gericht einer Entscheidung der Vorinstanz vom vergangenen Jahr, die eine Verurteilung von neun Männern ablehnte (queer.de berichtete). Das Berufungsgericht ist bislang die höchste Instanz, die erklärte, dass Artikel 534 nicht willkürlich gegen Homosexuelle eingesetzt werden könne.

Das Gesetz geht auf die französische Mandatszeit zurück und verbietet "widernatürlichen" Geschlechtsverkehr, neben Bußgeldern droht eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. In den letzten Jahren, zuletzt im Sommer 2016, hatten bereits mehrere Richter eine Bestrafung von Homosexuellen nach dem Paragrafen abgelehnt, 2014 auch die Verfolgung einer intersexuellen heterosexuellen Frau.

Richterin: Gesetz ist veraltet

Die Vorsitzende Richterin Randa Khoury begründete ihre Entscheidung damit, dass Artikel 534 veraltet sei und nicht die "gesellschaftliche Entwicklung" widerspiegle. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex dürfe nicht bestraft werden, außer er finde in der Öffentlichkeit oder mit Beteiligung eines Minderjährigen statt.

Die Entscheidung hebt das Verbot nicht direkt auf, auch müssen andere Gerichte der Begründung und dem Urteil nicht folgen. Dennoch dürfte mit dem Spruch der Verfolgungsdruck sinken. In der Vorinstanz hatte Richter Rabih Maalouf vom Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut unter Bezug auf einen anderen Strafrechtsparagrafen quasi ein Recht etabliert, seine Sexualität frei auszuleben. Artikel 183 besagt, dass niemand für das Ausüben eines Rechts verurteilt werden kann, solange dabei niemand anderes beeinträchtigt wird. Das gelte für das Ausleben der Homosexualität.

Die LGBTI-Organisation Helem, die bereits dieses Urteil gelobt hatte, bezeichnete dessen Bestehen in zweiter Instanz auf Facebook als großen Sieg. Die Aktivisten kämpfen bereits seit Jahren dafür, dass das Parlament Artikel 534 ersatzlos streichen lässt.

Die Bevölkerung des multireligiösen Libanon – knapp über die Hälfte sind Muslime und rund 40 Prozent Christen – ist mehrheitlich homophob eingestellt. Mehr als zwei Drittel halten laut Umfragen Homosexualität für unnatürlich. Dennoch gilt das Land im Vergleich zu anderen arabischen Ländern, in denen Homosexuellen lange Haftstrafen oder Schlimmeres drohen, als relativ liberal. Die Gesetze sind teilweise recht fortschrittlich: So verbietet das Land offiziell Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität im Arbeitsleben und bei Dienstleistungen. 1990 übernahm der Libanon als erster arabischer Staat eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität keine Krankheit ist.

Dennoch muss die LGBTI-Community immer wieder Rückschläge hinnehmen: Erst im Mai wurde etwa der Organisator des CSDs in Beirut verhaftet. Hadi Damien wurde erst wieder freigelassen, nachdem alle CSD-Veranstaltungen abgesagt wurden (queer.de berichtete). (cw)



#1 Alexander_FAnonym
  • 16.07.2018, 22:58h
  • Definitiv etwas, was sich zu feiern lohnt, gerade für die Bewohner des Libanons.

    Irgendwie ist es aber auch sehr kurios, dass ein Land einerseits Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung verbietet, an der Verfolgung gleichgeschlechtlicher Handlungen aber immer noch festhält. In den meisten Fällen lief es eigentlich ja geschichtlich gesehen andersherum: erst wurden die Handlungen dekriminalisiert, dann wurde die Diskriminierung verboten. Der Libanon scheint wohl die einzige Ausnahme von dieser Regel zu sein.

    Die Situation für unsereinen ist und bleibt im Nahen Osten wohl sehr kompliziert....
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#2 DominikAnonym
  • 17.07.2018, 08:05h
  • Das ist eine gute Nachricht. Über solche Themen wünsche ich mir allgemein mehr Berichterstattung inkl. fundierter Hintergrundrecherchen und -analysen.
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#3 schwarzerkater
  • 17.07.2018, 08:47h
  • "Die Bevölkerung des multireligiösen Libanon (...) ist mehrheitlich homophob eingestellt."
    ... und eine rechtssicherheit bietet das land auch nicht, würden sonst so viele menschen das land verlassen?
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#4 SchleicheRAnonym
  • 17.07.2018, 09:58h
  • Antwort auf #1 von Alexander_F
  • Alles, was mit Religion zu tun hat, ist kompliziert. Das liegt an den extremen Stereotypen in deren Büchern, die wohl nicht immer von geistig gesunden Artgenossen geschrieben wurden. Das sind schon so paar "Testamente"... und Koran"verse"...
    Mich wundert es nicht, dass die Gläubigen alle verwirrt sind und es deswegen so kompliziert ist.
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#5 CynthEhemaliges Profil
  • 17.07.2018, 10:07h
  • Sehr erfreulich, besonders mit der Begründung "nicht mehr zeitgemäß". Könnten sich andere Staaten gerne ein Beispiel dran nehmen.
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#6 Alexander_FAnonym
  • 17.07.2018, 15:04h
  • Antwort auf #4 von SchleicheR
  • Nun, sowohl in den Vereinigten Staaten, Großbritannien als auch Deutschland wurden die entsprechenden Gesetze auch alle nicht zuletzt religiös begründet, aber da war man wenigstens konsequent genug, unsereinen gleichzeitig gesellschaftlich zu ächten und auch einzusperren.

    Es kann aber natürlich sein, dass die räumliche Nähe zum "heiligen Land" eine psychoaktive Wirkung entfaltet. Das Jerusalem-Syndrom ist schließlich ein bekanntes Phänomen :-D.

    Im Ernst: auch Israel, das nun wirklich gemessen an den Nachbarländern ein Paradies für unsereinen ist, hat homosexuelle Handlungen erst 1990 dekriminalisiert, und schwuppdiwupp wird Tel Aviv zur Schwulenmetropole, während unsereiner in Jerusalem damit rechnen muss, von bärtigen Schwarzkitteln mit Steinen beworfen zu werden.

    Es fällt schon auf, dass beiden Ländern eine sehr ausgeprägte Inkohärenz und "Ungleichzeitigkeit" unsereinem gegenüber zu eigen ist.
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#7 Martin lolAnonym
#8 Alexander_FAnonym
  • 18.07.2018, 11:16h
  • Antwort auf #7 von Martin lol
  • Wenn das stimmt, was du sagst, bin ich vollends verwirrt.

    Tatsächlich waren doch in Frankreich selbst homosexuelle Handlungen schon 1790 straffrei, und in seinen Kolonien ebenso, was sich in diesen Ländern bis heute niedergeschlagen hat.
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#9 TheDadProfil
  • 19.07.2018, 13:24hHannover
  • Antwort auf #3 von schwarzerkater
  • ""... und eine rechtssicherheit bietet das land auch nicht, würden sonst so viele menschen das land verlassen?""..

    Ob das an einer "mangelhaften rechtssicherheit" liegt, oder dann doch an der einen oder anderen Rakete die aus Israel oder Syrien übers Land fliegt, darüber könnte man zunächst ausführlich nachdenken, und dann ausführlich streiten..
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#10 gatopardo
  • 22.07.2018, 09:04h
  • In den 70er Jahren hatte ich einen libanesisch-muslimischen Lover, den ich mehrmals im Jahr in Beirut besucht habe, da ich Mitarbeiter einer Fluggesellschaft war. Schon damals war das Land im Vergleich zu Ländern mit islamischer Staatsreligion ein Schwulenparadies mit unzähligen Bars und Treffpunkten. Aber machen wir uns doch nichts vor, denn wenn die Muslime allein das Sagen im Libanon hätten, sähe die Sache doch wohl anders aus.
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