Berlin erweitert Programm für LGBTI-Akzeptanz

Nicht nur auf dem CSD, sondern überall soll die Botschaft "Gay is good" nach dem Willen des Berliner Senats ankommen (Bild: mw238 / flickr)

Die Berliner Stadtregierung möchte den Kampf gegen Homo- und Transphobie und für LGBTI-Akzeptanz verstärken. Daher haben die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne einen Antrag zur Verbesserung der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) ins Abgeordnetenhaus eingebracht (PDF). Die Initiative war bislang als ISV bekannt, in der Neufassung wird zusätzlich zur sexuellen Vielfalt erstmals auch die geschlechtliche Vielfalt im Titel erwähnt.

Rot-Rot-Grün hatte im 2016 beschlossenen Koalitionsvertrag bereits "neuen Schwung" für die IGSV versprochen. Insbesondere geschlechtliche Vielfalt solle laut dem Dokument mehr Raum einnehmen.

Der nächste Schritt sei es nun, in Zusammenarbeit mit den "lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und inter*-Communitys" einen "ressortübergreifenden Maßnahmenplan" zu erarbeiten, kündigten die vier queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der drei Koalitionsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag an. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Carsten Schatz (Linke) sowie Anja Kofbinger und Sebastian Walter (beide Grüne) erklärten, dass "die IGSV in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit für LSBTIQ* in Berlin überführt" werden solle.

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Maßnahmenplan soll bis zum Frühjahr stehen

"Gelingen kann dies nur mit einer breiten Beteiligung an Diskussionsprozessen und wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen ihre Interessen auf den Tisch legen", so die vier Politiker. "Dazu möchten wir schon jetzt einladen. Ob Antidiskriminierungsarbeit, Gewaltprävention oder Akzeptanzarbeit im Bildungs- und Jugendbereich, ob LSBTIQ*-Geflüchtete oder trans*- und inter*-Aktivist*innen: Alle Themen und alle Perspektiven sollen in den Maßnahmenplan einfließen, damit wir effektiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen Homo- und Trans*feindlichkeit vorgehen und die Akzeptanzarbeit für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt auf den Weg bringen können." Laut dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll der Maßnahmenplan für die Jahre 2020/2021 bis Ende März 2019 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

Die Initiative ISV war 2010 vom damaligen rot-roten Senat beschlossen worden (queer.de berichtete). Die damalige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) begründete das Programm mit "erschütternden Gewaltvorfällen" gegen Schwule und Lesben. (dk)

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