"Skandalöse Verharmlosung" von Homo-Verfolgung: LSVD kritisiert Bundes­regierung

Wer wegen seiner Homosexualität aus Algerien, Marokko oder Tunesien nach Deutschland flieht, könnte von der Bundesregierung bald leichter zurück zu den Folterknechten ins Gefängnis geschickt werden, befürchten Menschenrechtler (Bild: Dave Nakayama / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" anzuerkennen. Das Kabinett hatte am Mittwochvormittag beschlossen, das Prädikat den drei nordafrikanischen Ländern zu verleihen, damit Flüchtlinge leichter dorthin abgeschoben werden können. Das Vorhaben ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages und des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

"Die Bundesregierung betreibt eine skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig nach der Entscheidung. Die Bundesregierung beschädige ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik, wenn sie die Kriminalisierung von Homosexualität verharmlose und Menschenrechtsverfolgungen einen Freifahrtschein ausstelle. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", so Lüttig. Der LSVD rufe daher Bundestag und Bundesrat auf, dieses Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen.

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Anträge könnten künftig generell abgelehnt werden

Auch andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Vorhaben scharf. Es bestehe die Gefahr, dass damit Asylanträge von aus diesen Ländern geflüchteten Personen pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt würden, selbst wenn die Menschen Verfolgungen ausgesetzt seien. Zwar steht auch Personen aus "sicheren" Ländern formal ein Recht zu, einen Asylantrag zu stellen; in der Realität würde dieser aber wohl kaum mehr ernsthaft bearbeitet werden, so Amnesty. In den Maghreb-Ländern werden nicht nur Homosexuelle verfolgt, sondern auch die politische Opposition unterdrückt – auch Folter soll dort ein Mittel der Sicherheitsbehörden sein.

Besonders subtil in ihrer Abneigung gegenüber Homosexuellen zeigen sich Politik und Justiz in den drei Ländern nicht: So hat der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid vergangenes Jahr in einem Interview Homosexuelle pauschal als "Müll" bezeichnet (queer.de berichtete).

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten dauert bereits mehrere Jahre an. 2016 hatte der Bundestag schon einmal mit den Stimmen der Großen Koalition die Anerkennung der Maghrebstaaten als sicher beschlossen (queer.de berichtete). Am Ende scheiterte der Entwurf allerdings im Bundesrat; alle Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken oder der Grünen – mit der Ausnahme von Baden-Württemberg – lehnten den Antrag in der Länderkammer ab (queer.de berichtete).

CDU, CSU, SPD und FDP für Verleihung des Prädikats "sicher"

Derzeit unterstützen CDU, CSU, SPD und FDP – und freilich auch die AfD – die Anerkennung der Maghreb-Staaten als "sicher", Linke und große Teile der Grünen lehnen sie ab. Die Liberalen meinen, dass das Prädikat "sicher" auch für Verfolgerstaaten angebracht sein könne: "Deutschland gewährt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgten Menschen auch dann Asyl, wenn sie aus 'sicheren Herkunftsstaaten' kommen", behauptete Jens Brandenburg, der FDP-Sprecher für LGBTI, anlässlich eines Gesetzentwurfes seiner Partei zur Anerkennung der Maghreb-Staaten (queer.de berichtete). Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssten für diese besonderen Fluchtgründe weiter sensibilisiert werden, "um eine frühzeitige Anerkennung und einen vertrauensvollen Umgang mit den Verfolgten zu gewährleisten", so Brandenburg weiter.

Im Bundesrat könnte die Abstimmung erneut knapp werden: Länder, die ausschließlich von Union, SPD und FDP regiert werden, haben keine Mehrheit. Neben der grün-schwarzen Kretschmann-Regierung in Baden-Württemberg, die bereits ihre erneute Zustimmung signalisiert hat, müsste noch ein weiteres Land, das von Grünen oder Linken mitregiert wird, für die Gesetzesänderung stimmen. (dk)

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