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Geht Günter Krings nach Karlsruhe?

Erbitterter Homo-Gegner könnte Bundesverfassungsrichter werden

Der CDU-Politiker Günter Krings ließ in den letzten Jahren keine Gelegenheit aus, gegen Homosexuellen-Rechte zu polemisieren. Dennoch wird er als heißer Kandidat für einen Top-Posten in Karlsruhe gehandelt – offenbar mit Unterstützung von FDP und Grünen.


Günter Krings kämpft bereits seit Jahren gegen die Gleichbehandlung von Homosexuellen – bald auch als Verfassungsrichter? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

In den USA laufen LGBTI-Aktivisten Sturm, nachdem Präsident Donald Trump mit dem konservativen Juristen Brett Kavanaugh einen "Extremisten engegen die Gleichstellung" für das höchste Richteramt nominierte (queer.de berichtete). Zwar ist der Findungsprozess der Verfassungsrichter in Deutschland weniger politisch vergiftet, da sich die Juristen in ihren Entscheidungen weniger als Vertreter einer Partei oder Ideologie ansehen als in den USA.

Dennoch könnte auch hier eine Personalie für Aufregung sorgen: Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" ist der CDU-Politiker Günter Krings, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär in Horst Seehofers Innenministerium, Favorit auf einen frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen Ersten Senat und könnte in zwei Jahren sogar zum Chef des Gerichtes aufsteigen.

Der erzkonservative Politiker könnte gerade in der Frage von LGBTI-Rechten problematisch sein, hat er sich doch in den letzten Jahren als Kämpfer gegen Homosexuellen-Rechte profiliert – auch mit Argumenten, in denen er homophobe Klischees bediente: So behauptete er 2010 als Unions-Vizefraktionschef, dass Schwule und Lesben generell das "Kindeswohl" gefährdeten (queer.de berichtete).

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Krings: Grundgesetz enthält Eheverbot für Schwule und Lesben

Mit seiner politischen Meinung könnte der Chef der mächtigen christdemokratischen NRW-Landesgruppe im Bundestag durchaus die Gleichbehandlung von sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten torpedieren. So gehörte er im letzten Jahr zu den Politikern, die die auch in der AfD beliebte These aufstellten, das deutsche Grundgesetz enthalte ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. "Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte Krings damals der "Welt".

Doch nicht nur die Ehe für alle, gegen die der Abgeordnete aus Mönchengladbach im Bundestag stimmte, ist Krings ein Dorn im Auge: 2011 kritisierte er etwa generell die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Homo-Paaren – und forderte, wohl mit Blick auf sich selbst: "Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen" (queer.de berichtete).

Laut "Spiegel" erhält der in der evangelischen Kirche aktive Politiker trotz seiner homofeindlichen Haltung Unterstützung der Opposition. Das Magazin zitiert einen FDP-Rechtspolitiker, der gesagt habe, dass der CDU-Politiker jemand sei, "der mit allen Seiten sehr gut klarkommt". Auch die Grünen könnten mit Krings als Verfassungsrichter "gut leben". Nur die SPD sei sich nicht sicher: Parteichefin Andrea Nahles hat laut "Spiegel" Bauchschmerzen wegen seiner politischen Positionen zur Ehe für alle und zum Abtreibungsrecht. Nach dem komplizierten Regeln zur Verteilung der Richterposten, bei denen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig sind, müssten sich aber CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam auf einen Kandidaten einigen.

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#1 michael008
  • 18.07.2018, 13:46h
  • Nun, an anderer Stelle erwähnte ich ja bereits, dass sich auch in D die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes nach politischen Mehrheiten richtet.
    Trump ist also nicht der Einzige, der die oberste Rechtssprechung eines Landes auf lange Sicht in eine hässliche Rückwärtsgewandtheit treiben kann.
    Das FDP und vor Allem Grüne !!! hier mitmachen spricht Bände.
    Wir sind und bleiben Verhandlungsmasse mit erschreckend geringem Gewicht.
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#2 Rechtsruck-WatchAnonym
  • 18.07.2018, 13:49h
  • Da müssen CDU, CSU und AfD sich wirklich keine Sorgen machen. Die SPD wird wieder mal einknicken und der Rechtsaußen kann zum obersten Chef der Verfassungshüter aufsteigen.

    Die Zeiten der Freiheit sind vorbei, es wird wieder so eng und muffig wie die Christen sich das wünschen.
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#3 TimonAnonym
  • 18.07.2018, 13:59h
  • Und wieder mal zeigen FDP und Grüne, dass sie sich nur in Wahlkampf-Reden für uns interessieren.
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#4 TatenAnonym
  • 18.07.2018, 14:02h
  • Na da wird es ja mal Zeit bei Cem, Katrin und Robert nachzufragen, ob ich nun die Linkspartei wählen muss. Homofeindliche Taten sind immer noch mehr zu verurteilen als "subtile" homofeindliche Sprüche von Frau Wagenknecht!
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#5 tychiProfil
  • 18.07.2018, 14:27hIrgendwo im Nirgendwo
  • Er ist ja noch nicht gewählt! Sondern gilt als Favorit bei der Kandidatensuche. Es ist also noch Zeit und es gibt Möglichkeiten, um in Aktion zu treten.

    Gut ist, dass mit dem Spiegel-Artikel (und in der Folge queer.de und hoffentlich auch andere Publikationen) die Problematik um Herrn Krings offen und öffentlich angesprochen wurde.

    Jetzt muss "Radau" gemacht werden:
    persönlicher Brief/E-Mail an Politiker (aus dem eigenen Wahlkreis), evtl. an Parteien/Jungparteien.

    Es ist zu hoffen (+ zu erwarten), dass der LSVD und andere Interessengruppen lautstark protestieren werden und gegebenenfalls eine Petition o.ä. starten.

    Eine Zweidrittelsmehrheit im Bundestag wird nicht selbstverständlich erreicht. Mehrheiten/Meinungen können kippen.
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#6 MatsAnonym
  • 18.07.2018, 15:01h
  • "offenbar mit Unterstützung von FDP und Grünen."

    Da müssen FDP und Grüne sich jetzt entscheiden. Wollen Sie sich lieber bei irgendwelchen Konservativen einschmeicheln (die aber längst ihre Parteien haben) oder wollen Sie lieber über Jahrzehnte treue Wähler behalten?
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#7 michael008
  • 18.07.2018, 15:19h
  • Antwort auf #6 von Mats
  • Sie haben sich doch längst entschieden.
    Sowohl SPD als auch FDP und Grüne sind bundesweit bereit, eine CDU/CSU in Regierungsverantwortung zu hieven, die sich immer mehr von AfD und Konsorten vor sich hertreiben lässt.
    Dabei werden dann auch alle möglichen Würdelosigkeiten, vorher alle angeblich (zumindest im Wahlkampf) indiskutabel, mitgetragen.
    Es ist zum Mäusemelken.
    Selbst die Linke ( neben der AfD, zumindest bundesweit bezüglich ihrer Koalitionsfähigkeit zudem noch als Paria betrachtet) lässt, wie man es an Frau Wagenknechts "achso missverstandener" Kritik am angeblichen Pink-Washing der Etablierten, deutlich erkennen kann, die nötige Sensibilität für unsere Themen auch gerne mal vermissen.
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#8 JasperAnonym
  • 18.07.2018, 15:20h
  • Antwort auf #1 von michael008
  • Leider wahr.

    Wenn es gerade taktisch passt, setzen sich FDP und Grüne für uns ein. Aber wenn das Gegenteil gerade günstiger ist, tun FDP und Grüne genauso auch das Gegenteil.

    Immer das, was gerade dem Vorteil der Partei am nützlichsten ist. Wie das Fähnlein im Winde...
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#9 JasperAnonym
  • 18.07.2018, 16:46h
  • Ich findes es skandalös, dass die Politik Richter bestimmt. Was hat das noch mit Gewaltenteilung zu tun?

    Das erinnert eher an eine Bananenrepublik als an einen demokratischen Rechtsstaat.
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#10 stephan
  • 18.07.2018, 17:06h
  • Es wäre eine Wirklich gruselige Vorstellung Krings beim Bundesverfassungsgericht zu wissen! Dagegen müsse wir mit allen LGBTI-freundlichen Menschen angehen und der LSVD sollte viele Veranstaltungen dazu machen und organisieren!!!
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