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Kommentare zu:
Erbitterter Homo-Gegner könnte Bundesverfassungsrichter werden


#1 michael008
  • 18.07.2018, 13:46h
  • Nun, an anderer Stelle erwähnte ich ja bereits, dass sich auch in D die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes nach politischen Mehrheiten richtet.
    Trump ist also nicht der Einzige, der die oberste Rechtssprechung eines Landes auf lange Sicht in eine hässliche Rückwärtsgewandtheit treiben kann.
    Das FDP und vor Allem Grüne !!! hier mitmachen spricht Bände.
    Wir sind und bleiben Verhandlungsmasse mit erschreckend geringem Gewicht.
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#2 Rechtsruck-WatchAnonym
  • 18.07.2018, 13:49h
  • Da müssen CDU, CSU und AfD sich wirklich keine Sorgen machen. Die SPD wird wieder mal einknicken und der Rechtsaußen kann zum obersten Chef der Verfassungshüter aufsteigen.

    Die Zeiten der Freiheit sind vorbei, es wird wieder so eng und muffig wie die Christen sich das wünschen.
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#3 TimonAnonym
  • 18.07.2018, 13:59h
  • Und wieder mal zeigen FDP und Grüne, dass sie sich nur in Wahlkampf-Reden für uns interessieren.
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#4 TatenAnonym
  • 18.07.2018, 14:02h
  • Na da wird es ja mal Zeit bei Cem, Katrin und Robert nachzufragen, ob ich nun die Linkspartei wählen muss. Homofeindliche Taten sind immer noch mehr zu verurteilen als "subtile" homofeindliche Sprüche von Frau Wagenknecht!
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#5 tychiProfil
  • 18.07.2018, 14:27hIrgendwo im Nirgendwo
  • Er ist ja noch nicht gewählt! Sondern gilt als Favorit bei der Kandidatensuche. Es ist also noch Zeit und es gibt Möglichkeiten, um in Aktion zu treten.

    Gut ist, dass mit dem Spiegel-Artikel (und in der Folge queer.de und hoffentlich auch andere Publikationen) die Problematik um Herrn Krings offen und öffentlich angesprochen wurde.

    Jetzt muss "Radau" gemacht werden:
    persönlicher Brief/E-Mail an Politiker (aus dem eigenen Wahlkreis), evtl. an Parteien/Jungparteien.

    Es ist zu hoffen (+ zu erwarten), dass der LSVD und andere Interessengruppen lautstark protestieren werden und gegebenenfalls eine Petition o.ä. starten.

    Eine Zweidrittelsmehrheit im Bundestag wird nicht selbstverständlich erreicht. Mehrheiten/Meinungen können kippen.
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#6 MatsAnonym
  • 18.07.2018, 15:01h
  • "offenbar mit Unterstützung von FDP und Grünen."

    Da müssen FDP und Grüne sich jetzt entscheiden. Wollen Sie sich lieber bei irgendwelchen Konservativen einschmeicheln (die aber längst ihre Parteien haben) oder wollen Sie lieber über Jahrzehnte treue Wähler behalten?
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#7 michael008
  • 18.07.2018, 15:19h
  • Antwort auf #6 von Mats
  • Sie haben sich doch längst entschieden.
    Sowohl SPD als auch FDP und Grüne sind bundesweit bereit, eine CDU/CSU in Regierungsverantwortung zu hieven, die sich immer mehr von AfD und Konsorten vor sich hertreiben lässt.
    Dabei werden dann auch alle möglichen Würdelosigkeiten, vorher alle angeblich (zumindest im Wahlkampf) indiskutabel, mitgetragen.
    Es ist zum Mäusemelken.
    Selbst die Linke ( neben der AfD, zumindest bundesweit bezüglich ihrer Koalitionsfähigkeit zudem noch als Paria betrachtet) lässt, wie man es an Frau Wagenknechts "achso missverstandener" Kritik am angeblichen Pink-Washing der Etablierten, deutlich erkennen kann, die nötige Sensibilität für unsere Themen auch gerne mal vermissen.
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#8 JasperAnonym
  • 18.07.2018, 15:20h
  • Antwort auf #1 von michael008
  • Leider wahr.

    Wenn es gerade taktisch passt, setzen sich FDP und Grüne für uns ein. Aber wenn das Gegenteil gerade günstiger ist, tun FDP und Grüne genauso auch das Gegenteil.

    Immer das, was gerade dem Vorteil der Partei am nützlichsten ist. Wie das Fähnlein im Winde...
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#9 JasperAnonym
  • 18.07.2018, 16:46h
  • Ich findes es skandalös, dass die Politik Richter bestimmt. Was hat das noch mit Gewaltenteilung zu tun?

    Das erinnert eher an eine Bananenrepublik als an einen demokratischen Rechtsstaat.
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#10 stephan
  • 18.07.2018, 17:06h
  • Es wäre eine Wirklich gruselige Vorstellung Krings beim Bundesverfassungsgericht zu wissen! Dagegen müsse wir mit allen LGBTI-freundlichen Menschen angehen und der LSVD sollte viele Veranstaltungen dazu machen und organisieren!!!
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#11 AnonymAnonym
#12 MediAnonym
  • 18.07.2018, 17:59h
  • " So behauptete er 2010 als Unions-Vizefraktionschef, dass Schwule und Lesben generell das "Kindeswohl" gefährdeten

    Wer LGBTI als Gefahr für Kinder darstellt, ist nicht geeignet, Verfassungsrichter zu werden.

    Jede Partei, die so einen Feind der Grundrechte und des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes zum Verfassungsrichter macht, macht sich für Demokraten unwählbar.
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#13 myysteryAnonym
  • 18.07.2018, 18:36h
  • Ich fordere die Grünen und die schwule CSU, die sich zuletzt beim CSD München noch so kindisch bekriegten, hier zum Handeln auf.

    Das wäre sogar mal produktiv.
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#14 Michael1984Anonym
  • 18.07.2018, 19:23h
  • Faktencheck ? Kann der Autor bitte sagen, woher die Informationen stammen ? Der Spiegel-Artikel, auf den er Bezug nimmt, ist leider auf Spiegel-Online nicht zu finden. Und wenn er sagt, dass die Grünen angeblich damit gut leben könnten, dann soll er bitte den Verfasser dieses Zitats benennen, ansonsten bewegen wir uns auf Trumpschem Niveau. Garantiert wird kein grüner Abgeordneter einer solchen Ernennung zustimmen.
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  • Anm. d. Red.: Der "Spiegel" schreibt wörtlich: "Mit Krings als Verfassungsrichter könne man 'gut leben', heißt es bei den Grünen"
#15 meinungAnonym
#16 YannickAnonym
  • 18.07.2018, 20:38h
  • Die Politik muss nicht meinen, dass sie die Ferien- und Biergartenzeit wieder mal nutzen kann, um schnell unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken, ohne dass es viele Leute mitbekommen.

    Wir werden SEHR genau hinsehen, wer Verfassungsrichter wird. Und wir werden auch SEHR genau hinsehen, wer dazu beigetragen hat.

    Und wir haben ein SEHR gutes Gedächtnis.
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#17 Carsten ACAnonym
  • 18.07.2018, 20:53h
  • Ich erwarte, dass alle Richter - und erst recht Verfassungsrichter - neutral sind und sich als Richter ALLER Bürger verstehen. Unabhängig von deren Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Einkommen, sexueller Orientierung, etc.
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#18 Carsten ACAnonym
  • 18.07.2018, 20:59h
  • ----------------------
    Auch die Grünen könnten mit Krings als Verfassungsrichter "gut leben".
    ----------------------

    Das beweist nur wieder mal, wie weit es schon mit den Grünen ist. Die Oliv-Grünen sind nicht nur längst bürgerlich geworden, sondern sie sind Konservative mit Umweltthemen geworden.

    Da die SPD mit stetig sinkenden Umfragewerten (und ohne erkennbare Bemühungen etwas gegen die Gründe zu tun) wohl auf absehbare Zeit als Koalitionspartner ausfallen wird, wollen die Grünen sich wohl bei der Union einschmeicheln, um so an die Macht zu kommen.

    Der neue Vorsitzende Robert Habeck sagt ja immer wieder, dass er die Grünen zur neuen Volkspartei machen will und dass er wieder in die Regierung will. Aber dafür darf man nicht jeden Preis zahlen.

    Sollten die Grünen das dennoch tun, verlieren sie Stammwähler, die ihnen über Jahrzehnte die Treue gehalten haben und die Grünen erst dahin gebracht haben, wo sie heute stehen. Wenn die Grünen wirklich eine neue Volkspartei werden, mag das denen sogar egal sein. Aber was wenn nicht? Dann kommen wir nicht einfach wieder als Notstopfen zurück.

    Die Grünen müssen sich JETZT entscheiden, ob sie weiterhin unsere Stimmen haben wollen oder ob sie lieber so eine angebliche "Neue Mitte" anvisieren wollen, die die SPD schon ins Verderben gestürzt hat.
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#19 goddamn liberalAnonym
  • 18.07.2018, 21:35h
  • Antwort auf #2 von Rechtsruck-Watch
  • Na, zunächst einmal sind des die 'bürgerlichen' Grünen, die mit dem manisch homophoben Evangelikalen Krings, der in seiner Landeskirche übrigens eine absolute Außenseiterposition vertritt, "gut leben" können.

    Auch aus Telefonaten ist mir bekannt, dass das Abgeordnetenbüro von Krings eine Keimzelle ideologisch verbohrter Homophobie ist. Das Bewusstsein historischer Verantwortung Steinmeiers existiert da nicht. Im Gegenteil: Die finden die Entrechtung einer NS-Opfergruppe so richtig toll.
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#20 LavendelschwertAnonym
#21 BernardWAnonym
  • 18.07.2018, 21:55h
  • Ich habe gleich an Robert Habeck geschrieben und ihn gefragt, ob die Grünen wirklich die Kandidatur des homophoben Krings unterstützen..Das widerspricht der Linie der Grünen in Bezug auf Minderheiten- Rechte..Mal sehen, ob eine Antwort kommt !
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#22 swimniAnonym
#23 remixbeb
  • 19.07.2018, 00:47h
  • Kann. Vielleicht jemand eine Petition starten? Noch wäre Zeit. Hab leider keine Erfahrung damit. Aber unterzeichne sofort!
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#24 PiakAnonym
  • 19.07.2018, 07:07h
  • Das Interessante ist wohl, dass nach dem internen Proporz der Posten eigentlich den Grünen zustand, die beiden großen Parteien das aber derzeit der Bevölkerung für nicht vermittelbar halten wegen der AFD-Erfolge und man daher meint, um den Rückhalt des Verfassungsgerichts in der Bevölkerung zu erhalten, einen CDU-Mann wählen zu müssen. So ähnlich schrieb jedenfalls die FAZ. Der Kompromiss ist wohl die Wahl eines nicht-konservativen Zentristen, der von allen gut akzeptiert wird. Unser Problem ist jetzt eben, dass er in dem für uns besonders relevanten Politikfeld reaktionäre Positionen vertritt.
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#25 schwarzerkaterEhemaliges Profil
  • 19.07.2018, 07:18h
  • die bundestagswahlen sind vorbei und nun verhalten sich spd, fdp und grüne* wie immer, sie lassen uns und unsere rechte über die klinge springen.
    und wie's der zufall will, kurz vor der wahl entdecken dann grüne, fdp und spd ihre sympathie für "unsre kleine minderheit" wieder. ohne mich.

    *seit sich die grünen in der regierungskoalition mit schröder so kriecherisch verhalten hatten, wie die umfaller-partei fdp, seither ist diese partei für mich unwählbar geworden.
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#26 alter schwedeAnonym
  • 19.07.2018, 08:00h
  • Im Grunde genommen zeigt sich hier wieder einmal mehr, daß die selbstverständlichen Forderungen von LGBTIs, für die etablierten Parteien fast peinlich und nur Randthema sind. DIe Erkenntnis, daß der Schutz, sowie die rechtliche und menschliche Gleichstellung sogenannter Randgruppen, ein Grundpfeiler demokratischer und rechtsstaatlicher Selbstdefinition sein muß, ist bei unseren Machteliten, aber auch im VOLK, nie wirklich richtig angekommen. Was zählt ist der Prozentbalken am Wahlabend und da machen die paar Promille LGBTI den Kohl auch nicht fett.
    Die breite Masse macht den Turbo und was die breite Masse ist oder sein soll definiert momentan die AfD. So einfach ist das. Demokratie und Gleichberechtigung sind da nur ein, vielleicht noch für abgehobene und verkopfte Intellektuelle, interessantes Denkspiel.
    Für mich wäre das Kreuzchenmachen am nächsten Wahltag nur noch ärgerlich und würde bei keiner Partei Sinn machen. Man könnte genauso gut als alternativen Eigenvorschlag, Kaiser Wilhelm II, Lenin oder Anneliese Rothenberger auf dem Wahlzettel eintragen. (Für die jüngeren: Alle drei sind tot und können keinen Schaden mehr anrichten).
    Wir sind zwar noch nicht ganz in den Sechzigern zurück aber die Startlöcher dafür sind oder werden ausgehoben. Es ist zum kot......
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#27 PatroklosEhemaliges Profil
  • 19.07.2018, 08:46h
  • Die Betonung liegt auf "könnte", was nicht heißt, daß er es auch tatsächlich wird.
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#28 stephan
  • 19.07.2018, 09:04h
  • SPD- und Grünen-Politiker anschreiben und deutlich fragen, ob sie diesen Mann tatsächlich mittragen wollen!
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#29 AlexAnonym
  • 19.07.2018, 10:06h
  • Antwort auf #19 von goddamn liberal
  • Die Grünen konnten auch mit Hartz IV, Riester-Rente, Senkung des Spitzensteuersatzes um fast 10 Prozentpunkte, Abschaffung der Vermögenssteuer, Studiengebühren, Waffenlieferungen an Diktatoren, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, etc. "gut leben". Und heute tun die so, als wären sie nicht dabei gewesen und spielen sich als Kritiker von all dem auf.

    Da ist das jetzt für die nur noch eine Randnotiz.

    Gut, dass das langsam mal durchschaut wird.
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#30 roll backAnonym
  • 19.07.2018, 11:17h
  • Der homophobe Rollback nimmt in der Persona Krings klare Züge an.

    Lindner, Nahles und Habeck müssen jetzt ein klare Bekenntnis für eine Gesellschaft der Vielfalt abgeben.
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#31 Rechtsruck-WatchAnonym
#32 Jens BrandenburgAnonym
  • 19.07.2018, 16:11h
  • Die Fraktion der Freien Demokraten hat die Personalie Krings bisher nicht diskutiert. Von einer Unterstützung durch die FDP-Fraktion kann also keine Rede sein. Das gibt auch das kontextfreie Zitat eines nicht näher genannten Rechtspolitikers nicht her.
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