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"Scherz auf Kosten von Minderheiten"

Grüner Kreisvorstand rügt Boris Palmer

Boris Palmers Parteifreunde vor Ort gehen auf Distanz zu ihrem Oberbürgermeister. Ihre Forderung: Palmer müsse sich bei der LGBTI-Community entschuldigen.


Bereits seit 2007 regiert Boris Palmer die Universitätsstadt Tübingen – seine markigen Lästereien gegen Minderheiten stoßen allerdings vielen seiner Parteifreunde sauer auf (Bild: Martin Grohe)

Der Tübinger Kreisvorstand der Grünen hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der er den grünen Oberbürgermeister Boris Palmer scharf für LGBTI-feindliche Aussagen kritisiert. "Boris Palmers Sprache ist inakzeptabel", heißt es darin.

Konkret kritisiert der Vorstand einen Facebook-Scherz Palmers, in dem der 46-Jährige einen rosafarbigen Anstrich in seiner Stadt Tübingen als "LSBTTQI-Ankerzentrum" bezeichnete (queer.de berichtete). Die Aussage des OBs führte zu einer aggressiven Facebook-Debatte, in der auch homo- und transphobe Kommentare erschienen sind. Palmer wies Homophobie-Vorwürfe empört zurück und beklagte sich über eine "Empörungsmaschine" von "rechts wie links".

"Das Akronym 'Anker' steht für Ankunft, Entscheidung, Rückfuhr. In den von der CSU durchgesetzten Ankerzentren sollen Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, 48 Stunden festgehalten und nach der Entscheidung abgeschoben werden", belehrt nun der grüne Vorstand den grünen Stadtvorsteher. "Auch wenn Boris Palmer in der Installation am Europaplatz scherzhaft ein 'sichtbares Zeichen für mehr Toleranz und Vielfalt' ausmacht, so vermittelt die Wortwahl das Gegenteil. Demnach haben Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen keine Bleibeperspektive in Tübingen."

Der grüne Oberbürgermeister nutze die Installation, "um einen Scherz auf Kosten von Minderheiten zu machen". "Dass es Palmer dabei keineswegs um ein 'Zeichen für Toleranz und Vielfalt' geht, zeigt sich an den teils deutlich feindseligen Kommentaren gegenüber LSBTTIQ, die er einfach unkommentiert stehen lässt", kritisieren die Parteifreunde.

"Wir fordern Palmer auf, sich bei der LSBTTIQ-Community zu entschuldigen"

Dabei seien die Grünen eine Partei, "die für die Menschenrechte aller Menschen" kämpfe und einer "engstirinigen Sichtweise" entschieden entgegen trete. Mit seinem Beitrag auf Facebook habe Palmer jedoch Menschen verletzt. "Wir fordern Boris Palmer deshalb auf, sich bei der LSBTTIQ-Community und allen Menschen und Organisationen, die sich unermüdlich für die Menschenrechte einsetzen, zu entschuldigen", so der Vorstand.

In der Erklärung kritisiert der grüne Vorstand auch den Palmer-Begriff "Menschenrechtsfundamentalismus", den er in Bezug auf die Seenot-Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verwendet hatte. In Themenfeld der Ausländerpolitik hatte Palmer bereits mehrfach Parteifreunde brüskiert.

So hatte der OB Anfang Mai für innerparteiliche Empörung gesorgt, als er in einem Interview mit der "Südwestpresse" über einen dunkelhäutigen Radfahrer in Ulm sprach, der ihn angeblich beinahe überfahren habe. Damals sagte er: "Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe. Das wäre völlig missglückte Integration."

Als Reaktion veröffentlichten Kreisvorstand, Stadtvorstand und grüne Parlamentsabgeordnete eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich von den "rassistischen Äußerungen" ihres Parteifreundes distanzierten. Später bedauerte Palmer seine Aussagen als "Kommunikationsdesaster". (dk)



#1 DominikAnonym
  • 18.07.2018, 16:04h
  • In der Causa Palmer verdienen die Grünen, insbesondere deren Landesverband in Baden-Württemberg, wirklich scharfe Kritik. Was der sich schon alles erlaubt hat! Und alles, was dann an Sanktion stattfindet, ist eine "Rüge" vom Kreisverband. Lächerlich!

    Wie kann man auf der einen Seite glaubhaft Seehofer, Dobrindt & Co. attackieren, während man auf der anderen Seite in den eigenen Reihen einen AfD-Imitator duldet? Versteh ich nicht.
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#2 AuntieBiotic
  • 18.07.2018, 16:37h
  • Endlich wird dieser Mensch mal von seinen eigenen Leuten gerügt.

    Dass er sich tatsächlich ernsthaft entschuldigt, werde ich (53) jedoch wohl eher nicht mehr erleben.
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#3 GerritAnonym
  • 18.07.2018, 16:41h
  • --------------------
    Ihre Forderung: Palmer müsse sich bei der LGBTI-Community entschuldigen.
    --------------------

    Und was ist, wenn er es nicht tut?

    Hat das dann irgendwelche Konsequenzen oder geht es dann weiter wie bisher? In letzterem Fall wäre das ja dann nur ein reines Ablenkungsmanöver, um Empörung vorzuspielen, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen hat. Also nur eine Nebelkerze oder gar Wählerverarsche.
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#4 NickAnonym
  • 18.07.2018, 17:50h
  • Antwort auf #3 von Gerrit
  • Naja, Palmer ist der direkt gewählte Oberbürgermeister. Daran wird sich bis zur nächsten Wahl leider erstmal nichts ändern.
    Die Grünen könnten ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einleiten. Dazu muss aber ein offenkundiger Verstoß gegen die Satzung vorliegen. Sehr viel Spielraum für die Partei ist da leider nicht und das weiß auch Palmer.
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#5 YannickAnonym
  • 18.07.2018, 20:41h
  • Aha, der Kreisvorstand der Tübingen reagiert nach Tagen endlich mal. Aber nur mit lauwarmen Worten. Und zu all dem, was davor schon passiert ist, weiterhin kein Wort.

    Und ansonsten verliert keiner auf Landesebene oder sogar in der Bundespartei ein Wort darüber.

    Wieder mal soll alles so klein wie möglich gehalten werden, in der Hoffnung, dass wir darauf reinfallen und dass uns ein paar lauwarme Worte eines Kreisvorstands genügen.

    Aber so einfach können die Grünen sich nicht aus der Affäre ziehen. Es geht nicht, dass Palmer, Salomon und andere Grüne sich ständig homo- und transphob äußern oder so handeln und dass die Landespartei und die Bundespartei dazu schweigen und das keinerlei Konsequenzen hat.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 18.07.2018, 21:03h
  • Wer eine Erinnerung an die rosa Winkel der NS-Zeit für seine billigen, peinlichen Kalauer nutzt, weiß entweder nichts über Geschichte oder es ist ihm egal.

    Hätte er über andere NS-Opfergruppen so gespottet, wäre das dann auch nur ein lokales oder allenfalls regionales Thema bei den Grünen? Hätten Landesleitung und Bundespartei dann auch so geschwiegen wie bisher?

    Selbst Claudia Roth, die bei anderen Parteien gerne jedes Aussage noch so kleiner Bezirkspolitiker und Hinterbänkler lautstark kritisiert, schaut bei Homohass und Transhass in der eigenen Partei gerne weg und zieht es vor, zu schweigen.
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#7 Patroklos
  • 18.07.2018, 22:12h
  • Boris Palmer wird den Grünen unbequem, aber die Partei muß das aushalten und da wird auch diese lächerliche Rüge nichts bewirken!
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#8 Gerlinde24Profil
  • 19.07.2018, 02:09hBerlin
  • Ein "Sorry" macht das nicht ungeschehen, was geschehen ist. Auch würde Palmer das nie tun, weil er die Macht geschmeckt hat, und sich selbst verraten hat.
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#9 schwarzerkater
  • 19.07.2018, 07:26h
  • herr palmer ist seine "popularität" leider zu kopf gestiegen. er merkt gar nicht mehr, dass er öffentlich be- und ausgenutzt wird. wer boris palmer lange genug ein mikrofon unter die nase hält, bekommt fast immer seinen unbedeuteten, kleinen polit-skandal geliefert.
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#10 AlexAnonym
  • 19.07.2018, 10:10h
  • Wie sagte Charlie Chaplin mal:
    "Wer Scherze auf Kosten anderer Menschen macht, ist nicht lustig, sondern nur peinlich und unmenschlich."

    Und für Witze auf Kosten von Minderheiten gilt das umso mehr...
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