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Posten am Bundesverfassungsgericht

Grüne: Krings "kein akzeptabler Kandidat"

Die Ökofraktion will laut ihren Queer-Sprechern den homofeindlichen CDU-Politiker Günter Krings nicht als Verfassungsrichter mittragen.


Der Jurist Günter Krings fiel in den letzten Jahren insbesondere durch gehässige Kommentare bei Homosexuellenrechten auf (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia)

Die Grünen gehen auf Distanz zu Günter Krings als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Die beiden Sprecher für Queerpolitik der Ökofraktion im Bundestag erklärten am Donerstagvormittag, dass der CDU-Politiker wegen seiner homofeindlichen Positionen nicht für das Richteramt in Karlsruhe geeignet sei. "Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen", so die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Erklärung.

Krings gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine freiwerdende Stelle im Bundesverfassungsgericht. Er muss in beiden Parlamentskammern mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden – daher ist die Union zur Durchsetzung ihres Vorschlags auch auf Unterstützung von SPD, FDP und Grünen angewiesen. Laut einem "Spiegel"-Bericht gab es bei FDP und Grünen Zustimmung zum Unionskandidaten, während SPD-Chefin Andrea Nahles Vorbehalte zum Ausdruck gebracht habe (queer.de berichtete).

Kritik an "diskriminierenden Positionen" gegenüber Schwulen und Lesben

In der Vergangenheit sei Krings laut Schauws und Lehmann "des Öfteren durch diskriminierende Positionen in Bezug auf Lesben, Schwule und einer ultrakonservativen Haltung zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufgefallen". Als Beispiel nannten die beiden Sprecher, dass er gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung und Adoption abgesprochen habe. "Das Bundesverfassungsgericht ist oberste Hüterin unserer Grundrechte, zu denen auch Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung zählen. Günter Krings ist für die Grünen kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht."

Auch aus der Linkspartei gab es scharfe Kritik an der Personalie Krings. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb auf Twitter, es sei ein "Unding", wenn ein aktiver Parteipolitiker Richter in Karlsruhe werden solle. "Dass zudem die Positionen von Günter Krings zu #LGBTI Rechten von vorgestern sind, macht es noch schlimmer", so Movassat.

Twitter / NiemaMovassat

Die "Welt" berichtete derweil am Mittwoch, dass nicht Krings, sondern der Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth der Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Nachfolge des Richters Ferdinand Kirchhof sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte im letzten Sommer ebenfalls gegen die Ehe für alle gestimmt. (dk)



#1 AlexAnonym
  • 19.07.2018, 10:19h
  • Zuerst sagten die Grünen noch, sie könnten mit der Entscheidung "gut leben".

    Und erst wenn dann die Medien den Fall in die Öffentlichkeit bringen und der öffentliche Druck zu hoch wird, rudern sie zurück.

    Wie immer bei den Grünen:
    erst mal alles mitmachen und nur in den Punkten, wo dann der öffentliche Druck zu groß wird, zurückrudern.

    Wem es wirklich um uns geht, der guckt vorher, was und wem er zustimmt und nicht erst, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt.
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#2 schwarzerkater
  • 19.07.2018, 10:19h
  • die grünen gehen auf distanz zu krings - besser spät als nie. nun bleibt noch die alte tante spd.
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#3 PierreAnonym
  • 19.07.2018, 10:23h
  • "Das Bundesverfassungsgericht ist oberste Hüterin unserer Grundrechte, zu denen auch Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung zählen."

    Vollkommen richtig!

    Das fällt den Grünen zwar reichlich spät ein, aber besser spät als ZU spät...

    Ich bin gespannt, ob sich auch SPD und FDP anschließen...
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#4 Patroklos
#5 svenemoAnonym
#6 tychiProfil
  • 19.07.2018, 10:40hIrgendwo im Nirgendwo
  • Man mag über die Trägheit der Parteien klagen, doch dieses Beispiel zeigt einmal mehr deutlich auf, wie wichtig und unverzichtbar Öffentlichkeitsarbeit ist.

    Es gibt nur ein CREDO: An die Öffentlichkeit, Probleme transparent machen, Politiker und Parteien anschreiben/ansprechen.

    Aus eigener Erfahrung - bei mir gings zwar i.d.R. um Raumplanung - mit Politkern weiss ich: Die sind so überlastet und mit zig Fragen beschäftigt, die erkennen Problemkandidaten schlicht und einfach nicht, da sie nur den CV überfliegen (wenn überhaupt).

    DARUM einmal mehr: Sich nicht im stillen über Parteigeplankel ärgern, sondern an die Öffentlichkeit drängen, ansprechen, anschreiben, weitere aus dem trägen Schlag der Selbstverständlichkeit wecken (Multiplikatoren), SICHTBARKEIT muss die Devise sein.
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#7 AlexAnonym
#8 Stefan84Anonym
#9 stephan
  • 19.07.2018, 15:07h
  • Wer Minderheiten Grundrechte abspricht, hat im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Vielmehr ist solch eine Person eine Gefahr für den Rechtsstaat.

    Welche Partei auch immer da mitmacht, ist für die Zukunft unzählbar!
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#10 Jens BrandenburgAnonym
  • 19.07.2018, 16:09h
  • Die Fraktion der Freien Demokraten hat die Personalie Krings bisher nicht diskutiert. Von einer Unterstützung durch die FDP-Fraktion kann also keine Rede sein. Das gibt auch das kontextfreie Zitat eines nicht näher genannten Rechtspolitikers nicht her.
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