Grüne: Krings "kein akzeptabler Kandidat"

Der Jurist Günter Krings fiel in den letzten Jahren insbesondere durch gehässige Kommentare bei Homo­sexuellenrechten auf (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia)

Die Grünen gehen auf Distanz zu Günter Krings als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Die beiden Sprecher für Queerpolitik der Ökofraktion im Bundestag erklärten am Donerstagvormittag, dass der CDU-Politiker wegen seiner homofeindlichen Positionen nicht für das Richteramt in Karlsruhe geeignet sei. "Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen", so die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Erklärung.

Krings gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine freiwerdende Stelle im Bundesverfassungsgericht. Er muss in beiden Parlamentskammern mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden – daher ist die Union zur Durchsetzung ihres Vorschlags auch auf Unterstützung von SPD, FDP und Grünen angewiesen. Laut einem "Spiegel"-Bericht gab es bei FDP und Grünen Zustimmung zum Unionskandidaten, während SPD-Chefin Andrea Nahles Vorbehalte zum Ausdruck gebracht habe (queer.de berichtete).

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Kritik an "diskriminierenden Positionen" gegenüber Schwulen und Lesben

In der Vergangenheit sei Krings laut Schauws und Lehmann "des Öfteren durch diskriminierende Positionen in Bezug auf Lesben, Schwule und einer ultrakonservativen Haltung zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufgefallen". Als Beispiel nannten die beiden Sprecher, dass er gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung und Adoption abgesprochen habe. "Das Bundesverfassungsgericht ist oberste Hüterin unserer Grundrechte, zu denen auch Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung zählen. Günter Krings ist für die Grünen kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht."

Auch aus der Linkspartei gab es scharfe Kritik an der Personalie Krings. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb auf Twitter, es sei ein "Unding", wenn ein aktiver Parteipolitiker Richter in Karlsruhe werden solle. "Dass zudem die Positionen von Günter Krings zu #LGBTI Rechten von vorgestern sind, macht es noch schlimmer", so Movassat.

Die "Welt" berichtete derweil am Mittwoch, dass nicht Krings, sondern der Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth der Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Nachfolge des Richters Ferdinand Kirchhof sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte im letzten Sommer ebenfalls gegen die Ehe für alle gestimmt. (dk)

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