Israel: Queere Community kündigt Streik an

Am Sonntag will die LGBTI-Community in Israel streiken: "Jetzt sind wir dran mit Neinsagen!"

In Israel gibt es scharfe Proteste von LGBTI-Aktivisten und Großfirmen gegen einen Gesetzentwurf, der als diskriminierend gegenüber Homosexuellen eingestuft wird. Tausende werden am Sonntag, einem normalen Arbeitstag in Israel, zu landesweiten Streiks und Protestaktionen erwartet. "Die LGBTQ-Community wird streiken", erklärte die LGBT-Organisation "Aguda". Auf Facebook haben bereits über 8.000 Personen ihre Teilnahme am Streik angekündigt.

Ursache ist die Reform des Leihmuterschaftsrechts, die von der Knesset, dem israelischen Einkammerparlament in Jerusalem, am Mittwoch beschlossen worden war. Bislang durften nur heterosexuelle Paare Leihmütter engagieren, um ein Kind zu bekommen; das Gesetz erweiterte diese Gruppe auf allein stehende Frauen, die Schwierigkeiten haben, selbst schwanger zu werden. Alleinstehende Männer oder schwule Paare sind dagegen weiterhin ausgeschlossen.

Die Wut richtet sich auch gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der zunächst in einer Videobotschaft angekündigt hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sollten nicht auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit erhalten, via Leihmutterschaft eine Familie zu gründen. Am Ende stimmte er aber dem diskriminierenden Gesetz zu, wohl mit Blick auf ultraorthodoxe Koalitionspartner.

Proteste von Großfirmen

Auch mehrere in Israel tätige Konzerne kritisierten den Ausschluss von Homosexuellen in dem Gesetz scharf, darunter auch der Computerriese Microsoft. "Das ist ein ärgerliches und ungleiches Gesetz", erklärte Microsoft Israel in einer Stellungnahme. Der Konzern versprach, dass alle Angestellten, die ein Kind durch Leihmutterschaft bekommen wollen, mit 60.000 Schekel (14.000 Euro) unterstützt werden würden – egal, ob es sich dabei um Männer oder Frauen handelt.

Mehrere Firmen haben bereits angekündigt, dass sie ihren Mitarbeitern erlauben werden, am Streik teilzunehmen, ohne Einkommenseinbußen hinnehmen oder Urlaub beantragen zu müssen, darunter etwa IBM, eBay und das Walldorfer Unternehmen SAP. Auch viele Gewerkschaften unterstützen den Streik. Daher könne es am Sonntag am Ben-Gurion-Flughafen zu Verspätungen kommen, warnten die Gewerkschaften der Flughafenmitarbeiter.

Kinderecke beim CSD in Tel Aviv: Regenbogenfamilien sind in Israel längst gelebte Realität (Bild: nb)

Die Organisatoren des Streiks weisen zudem darauf hin, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Israel über die Frage des Leihmutterschaftsrechts hinaus diskriminiert werden würden: "Lesbische Frauen können ihre Kinder nicht an Schulen registrieren, Transpersonen werden auf der Straße mit Messern angegriffen, LGBTQ-Teenager begegnen Homophobie jeden Tagt an den Schulen", heißt es darin. "Wir können nicht mehr leise sein und unser Leben weiterführen, als wäre nichts geschehen."

Israel ist bei LGBTI-Rechten zwar das fortschrittlichste Land im Nahen Osten; homosexuelle Handlungen sind seit 1988 legal, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden vom Staat anerkannt. Allerdings kritisieren LGBTI-Aktivisten bereits seit längerem die Rechtsregierung unter Benjamin Netanjahu, weil in Jerusalem Menschenrechte nicht oben auf der Agenda stünden. Bemängelt wurde etwa auch ein am Donnerstagmorgen verabschiedetes "Nationalitätsgesetz", das laut Kritikern die Rechte von Nichtjuden beschneidet und Arabisch den Status als zweite Amtssprache entzieht. (dk)

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