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Durchbruch bei LGBTI-Rechten

Kubas Parlament macht den Weg frei für die Ehe für alle

Die Nationalversammlung in Havanna stimmte am Sonntag einstimmig für den Entwurf einer neuen Verfassung, der die Ehe als "freiwillig geschlossenen Bund zwischen zwei Personen" definiert.


Mit Nationalfahne und Che: das kubanische Innenministerium in der Hauptstadt Havanna (Bild: Martin Abegglen / flickr)

Durchbruch bei LGBTI-Rechten in Kuba: Die kubanische Nationalversammlung hat am Sonntag einstimmig für einen Verfassungsentwurf gestimmt, der die Ehe für alle ermöglicht. Während in der derzeit noch geltenden Verfassung aus dem Jahr 1976 die Ehe als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" definiert wird, soll künftig nur noch von einem "freiwillig geschlossenen Bund zwischen zwei Personen" die Rede sein.

Vom 13. August – dem Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro – bis zum 15. November soll der Verfassungsentwurf nun vom kubanischen Volk diskutiert und ihm anschließend in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden – dabei sind auch "Nein"-Stimmen möglich. Die insgesamt 224 Artikel der neuen Verfassung sehen weitere Reformen vor, darunter die Anerkennung von Elementen des freien Marktes und das Ermöglichen von Privateigentum. Das derzeitige Verfassungsziel der Schaffung einer "kommunistischen Gesellschaft" wurde gestrichen.

Fidel Castro ließ Schwule verfolgen

Der kubanische LGBT-Aktivist Francisco Rodríguez nannte den Entwurf in einem Kommentar eine "offene Tür" für die Ehe für alle auf Kuba. Rodríguez, der Mitglied der Kommunistischen Partei ist, betonte außerdem, dass der Verfassungstext das "Prinzip der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung" beinhalte. Auf dieser Grundlage könne die Gleichberechtigung von LGBTI im kubanischen Recht festgeschrieben werden. Es handele sich jedoch nur um "einen ersten Schritt", so Rodríguez. Der Kampf für die Umsetzung dieser Rechte werde "nicht einfach" werden.

Bei LGBTI-Rechten hat Kuba viel Nachholbedarf: Auf der Insel hatte das kommunistische Regime nach seiner Machtübernahme im Jahr 1959 die Verfolgung von Schwulen und Lesben verschärft. Diktator Fidel Castro sah Homosexualität zunächst als Nebenprodukt des Kapitalismus an und ließ Schwule in Internierungslager stecken, in denen viele zu Tode kamen. Castro ließ Homosexualität zwar 1979 offiziell legalisieren, allerdings wurden Schwule und Lesben weiter wegen "antisozialen Verhaltens" verfolgt. Nach seiner Abdankung entschuldigte er sich schließlich 2010 für die Verfolgung von Homosexuellen. Er bezeichnete das brutale Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten als "spontane Reaktion der Revolutionäre, die auf den Traditionen der Nation beruht" (queer.de berichtete).

Seitdem kam es auf der Insel zu einigen Fortschritten bei LGBTI-Rechten, auch dank des Einsatzes der Tochter des früheren Präsidenten, Mariela Castro, die das staatliche Zentrum für Sexualaufklärung leitet. Als ersten Schritt hatte Kuba etwa die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Arbeitsrecht verboten. (cw)



#1 Reporter grenzenlosAnonym
#2 Patroklos
  • 23.07.2018, 09:48h
  • Das ist sehr erfreulich und ich bin gespannt, wie die Kubaner die neue Verfassung annehmen werden.
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#3 Shinkaishi
  • 23.07.2018, 10:31h
  • Danke, dass Ihr die Menschenrechtsprobleme Kubas wenigstens ansprecht, die werden gelgentlich ja gerne etwas vergessen...

    Es ist auf jeden Fall erfreulich und es wäre schön, wenn sich vielleicht generell dort etwas tut.
    Praktisch jedes kommunistische Regime hat eine ganze Litanei an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es bleibt zu hoffen, dass diese, ebenso wie die fundamentalistischen Regime im Nahen Osten irgendwann hinter uns in der Vergangenheit liegen.
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#4 JasperAnonym
  • 23.07.2018, 11:08h
  • ------------------------------------------
    Auf der Insel hatte das kommunistische Regime nach seiner Machtübernahme im Jahr 1959 die Verfolgung von Schwulen und Lesben verschärft. Diktator Fidel Castro sah Homosexualität zunächst als Nebenprodukt des Kapitalismus an und ließ Schwule in Internierungslager stecken, in denen viele zu Tode kamen.
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    Mit dieser Geschichte muss Kuba leben.

    Aber dennoch gut, dass jetzt der Weg frei gemacht wurde, um auch dort die Ehe zu öffnen.

    Hoffentlich geschieht dies bald. Je mehr Staaten die Ehe öffnen, desto besser - nicht nur für die Menschen in dem jeweiligen Land, sondern auch international.
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#5 lucdfProfil
  • 23.07.2018, 13:07hköln
  • Wenn kommunistische Regierungen so homophob waren wie bis jetzt, und alle Exzesse in Sache Verfolgung unterstützt haben, kann man sich legitimerweise fragen, ob die kommunistische Ideologie doch ein falsches Menschenbild propagiert und ob der Wurm nicht drin steckt. .
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#6 Gerlinde24Profil
  • 23.07.2018, 16:07hBerlin
  • Viva la revolution!
    Langsam tut sich was unter der kubanischen Sonne. Darauf einen Cubra Libre.
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#7 Rechtsputsch-WatchAnonym
#8 DerTypDaAnonym
  • 24.07.2018, 10:44h
  • Hoffentlich wird das in die Tat umgesetzt. Wäre den Menschen in Kuba zu wünschen.

    Schade nur, dass im übrigen Mittel- Südamerika so wenig in der Hinsicht passiert, immerhin hat der Gerichtshof für Mittel- und Südamerika die Ehe zum Menschenrecht erklärt, worauf bisher noch kein Land entsprechend reagiert hat, nicht mal Costa Rica selbst, wo sich das Gericht befindet.
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#9 FrageAnonym
  • 24.07.2018, 11:02h
  • Hoffentlich führt diese Verfassungsänderung jetzt auch zur baldigen Eheöffnung.

    Aber eine Frage:
    gibt es denn in der neuen Verfassung auch einen Diskriminierungsschutz? Denn ähnlich wie hierzulande ja auch über Art. 3 GG diskutiert wird, gehört neben der Eheöffnung auch ein entsprechender Diskriminierungsschutz in eine Verfassung rein.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 24.07.2018, 12:19h
  • Antwort auf #5 von lucdf
  • "kann man sich legitimerweise fragen, ob die kommunistische Ideologie doch ein falsches Menschenbild propagiert und ob der Wurm nicht drin steckt."

    Ich sehe das eher als Abkehr vom Bolschewismus der homophoben Heil-Moskau-Fraktion und als Hinwendung zu linksdemokratischen Traditionen auf dem lateinamerikanischen Festland (Beispiel Frente amplio in Uruguay).
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