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Kritik an Netanjahu-Regierung

LGBTI-Massenproteste in Israel

In Tel Aviv, Jerusalem und anderen israelischen Städten sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die LGBTI-feindliche Politik der Regierung zu demonstrieren.


Demonstranten auf einer Straße im touristischen Tel Aviv (Bild: Alon-Lee Green)

In ganz Israel sind am Sonntag, einem gewöhnlichen Arbeitstag, in einem landesweiten Streik zehntausende Menschen für LGBTI-Rechte auf die Straße gegangen. Zentrum des Streiks war die weltoffene Metropole Tel Aviv. Bei der Abschlusskundgebung am Rabin-Platz im Stadtzentrum nahmen nach Schätzungen der Polizei 60.000 Menschen teil – laut den Organisatoren waren es sogar 100.000 Demonstranten.

Der offen schwule Knesset-Abgeordnete Itzik Schmuli von der Zionistischen Union, nach der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die zweitgrößte Fraktion im Jerusalemer Parlament, erklärte auf der Veranstaltung: "Wir werden nicht länger schweigen. Bei diesem Kampf geht es nicht nur um die LGBTI-Community, sondern um das Image des Landes."


Am Rabin-Platz demonstrierten zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung (Bild: Alon-Lee Green)

Protestaktionen gab es auch in Jerusalem, Haifa, Be'er Scheva und Afula – so demonstrierten hunderte Menschen nahe Netanjahus Wohnhaus in Jerusalem. Laut Polizeiangaben blieben die Demonstrationen überwiegend friedlich.

Anlass war Reform des Leihmutterschaftsrechts

Der Anlass für die Protestaktion war die Reform des Leihmuterschaftsrechts, die vom israelischen Parlament am Mittwoch beschlossen worden war. Das Gesetz erweiterte den Personenkreis, der Leihmütter in Israel engagieren darf, allerdings bleiben homosexuelle Paare ausdrücklich ausgeschlossen – dabei hatte Premier Nentanjahu wenige Tage zuvor versprochen, dass Homosexuelle in dieser Frage gleichgestellt werden würden (queer.de berichtete). Die Organisatoren begründeten den Streik zudem damit, dass die generelle Menschenrechtslage für LGBTI, aber auch für andere Minderheiten, unter der rechtsgerichteten Regierung problematischer werde.

Unterstützung für den Streik kam von mehreren internationalen Firmen wie Microsoft oder dem deutschen Unternehmen SAP, die ihren Mitarbeitern erlaubten, ohne Gehaltseinbußen am Streik teilzunehmen. Die Firmen appellierten an die Regierung in Jerusalem, bestehende Ungleichbehandlungen zwischen Homo- und Heterosexuellen zu beseitigen.

Direktlink | Bericht auf Euronews

Scharfe Kritik an Netanjahu-Regierung

Unterdessen kündigten mehrere Politiker am Rande der Proteste an, die Reform des Leihmutterschaftsrechts erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Viele Politiker der Opposition sehen als einzige Chance für eine Verbesserung der Lage von LGBTI einen Regierungswechsel an. "Das Hauptziel muss sein: 'Bibi muss weg'", erklärte Ex-Gesundheitsministerin Ja'el German von der Oppositionspartei Jesch Atid. Bibi ist der Spitzname von Benjamin Netanjahu. "So lange er die Regierung anführt und solange er [in einer Koalition] von Religiösen und Orthodoxen gefangen gehalten wird, solange wird sich nichts ändern."

Die Knesset-Abgeordnete Merav Michaeli von der Zionistischen Union bezeichnete den Ministerpräsidenten als "gewohnheitsmäßigen Lügner", dem nicht zu trauen sei. Bei einer kleineren Demonstration in der Tel Aviver Rothschild-Allee erklärte Tamar Zandberg, die Chefin der sozialistischen Partei Meretz: "Letzte Woche hat die Regierung gegen die israelischen Bürger gestimmt und heute zeigen wird ihnen, dass Israel willensstärker ist als die Regierung."

Twitter / RockyBaier | Eindrücke vom Protest in Jerusalem. Die Aktvisten skandierten unter anderem: "Netanjahu ist ein Homo-Hasser, deshalb sind wir auf der Straße"

Weitere Protestaktionen in Jerusalem und anderen Städten sind für Montag, Donnerstag und Freitag geplant. (dk)



#1 JasperAnonym
  • 23.07.2018, 13:16h
  • Richtig so!

    Es muss sich endlich etwas ändern.

    Gut, dass da Zehntausende Menschen mobilisiert werden können. Hierzulande bekommt man ja, wenn es nicht gerade um Party-CSDs geht, für wichtige Demos, z.B. zu Art. 3 GG, bestenfalls ein paar Hundert Leute zusammen.
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#2 ursus
  • 23.07.2018, 14:40h
  • "dass die generelle Menschenrechtslage für LGBTI, aber auch für andere Minderheiten, unter der rechtsgerichteten Regierung problematischer werde."

    welche anderen minderheiten wurden denn genannt?
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#3 LarameAnonym
  • 23.07.2018, 16:56h
  • Sehr fortschrittlich im Gegensatz zu Deutschland, wo Leihmutterschaft nach wie vor verboten ist und noch nicht mal eine Debatte darüber stattfindet.

    Das gleiche wie in Israel sollte hier auch gefordert und erreicht werden.
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#4 marcocharlottenburgAnonym
  • 23.07.2018, 18:42h
  • Antwort auf #2 von ursus
  • Einfach mal die Nachrichten verfolgen. On der vergangenen Woche wurde Israel zum jüdischen Nationalstaat erklärt. Arabisch ist keine Amtssprache mehr. Araber stellen eine Minderheit dar.
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#5 Alexander_FAnonym
#6 ursus
  • 23.07.2018, 19:12h
  • Antwort auf #4 von marcocharlottenburg
  • das habe ich natürlich mitbekommen.

    komisch finde ich, dass ich in berichten über dieses demonstrationen aber bisher keinen expliziten verweis auf diese anderen gruppen gelesen habe. so auch hier im artikel nicht.

    wurde das von den veranstalter_innen nicht ausdrücklich betont, oder ist das nur von den medien unerwähnt geblieben? wenn diese demo die anderen minderheiten explizit "mitmeinte" und explizit erwähnte, dann sollte sich das ja eigentlich auch in den berichten widerspiegeln.

    ich muss aber zugeben, dass ich tatsächlich nicht sehr viele berichte dazu gelesen habe, deswegen war meine frage nicht rhetorisch gemeint. vielleicht ist mein eindruck ja falsch.
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#7 Homonklin44Profil
#8 Homonklin44Profil
  • 23.07.2018, 21:28hTauroa Point
  • Vor denen muss man ja den Hut ziehen, was die auf die Beine stellen, hat unser verschollener Kommentator mit der 123 im Nick immer mal angeregt.

    Da müsste man in D lange warten, selbst wenn es um sowas wie ein Verbot von Homo-Heilung ginge, wären wohl wenige derer, die können, auf den Straßen.
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#9 TrägheitAnonym
  • 24.07.2018, 10:41h
  • @Jasper & Homonklin44:

    Leider wahr.

    Hierzulande bekommt man immer sehr leicht ganz viele Leute zusammen, wenn es um Party und Feiern geht. Aber wenn es darum geht, für unsere Rechte zu demonstrieren, darf man froh sein, wenn man schon 100 Leute zusammenbekommt.

    Bestes Beispiel war die Abstimmung zur Eheöffnung im letzten Jahr. In anderen Staaten sind da tausende vorm Parlamentsgebäude - hier waren es nur ein paar Dutzend. Oder ich weiß auch noch, wie wir in Berlin mit 20 Leuten vor der russischen Botschaft demonstriert hatten.

    Ganz ehrlich:
    wenn die Leute in Deutschland ihren Arsch nicht hochkriegen, um sich auch mal für ihre Rechte einzusetzen, dann haben wir es auch nicht besser verdient.
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