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Schwule Klientelpolitik?

Aids-Hilfe kritisiert "diskriminierenden" Kommentar in Magdeburger "Volksstimme"

Hat sich Jens Spahn nur für die Kostenübernahme der PrEP eingesetzt, weil er selbst schwul ist? Das deutet der Chefredakteur einer angesehen Zeitung an. Die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt protestiert heftig.


Die sexuelle Orientierung von Minister Spahn ist offenbar für die Magdeburger "Volksstimme" ein Grund, warum PrEP in Deutschland Kassenleistung werden soll (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt hat einen Kommentar in der Tageszeitung "Volksstimme" aus Magdeburg zur geplanten Kostenübernahme der Präexpositions-Prophylaxe (PrEP) für HIV-Negative als "völlig absurd" und "inakzeptabel" bezeichnet. Der Kommentar behandelt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Krankenkassen die PrEP-Kosten für "Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko" künftig übernehmen sollten (queer.de berichtete).

In dem am Samstag erschienenen Artikel vergleicht Chefredakteur Alois Kösters unter der Überschrift "Aids-Prävention auf Kassen-Kosten" die Vorbeugung durch PrEP mit dem Kauf von Fahrradhelmen und attestiert dem Ministerium des offen schwulen Politikers eine "gewisse Nähe" zu den "Begünstigten", also schwulen Männern. Wörtlich heißt es in dem Kommentar, der bislang nicht online veröffentlicht wurde:

Das passt überhaupt nicht. Die Kassen zahlen nicht den vollen Grippeschutz. Und die zahlen auch nicht alle Reiseimpfungen, die möglich wären. Aber jetzt sollen sie Medikamente zahlen, damit schwule Männer ohne Kondom Sex haben können.

Alle Versicherten sollen also dafür zahlen, dass ein besonderes risikoreiches Sexualverhalten zumindest kein Aids verursacht.

Kösters argumentierte weiter, es sei "logischer", wenn die Kassen Kondome bezahlen würden, weil sich damit einige HIV-Infektionen verhindern ließen.:

Aber mit dem gleichen Argument könnte man anregen, dass die Krankenkassen Fahrradhelme finanzieren. Es verwundert schon sehr, dass ein als Liberaler geltender Politiker wie Jens Spahn anregt, dass die Gemeinschaft die Risiken abfedern soll, die der einzelne gar nicht eingehen müsste. Eine gewisse Nähe des Bundesministeriums zu den Begünstigten mag da eine Rolle gespielt haben.

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Aids-Hilfe: Kommentar "dient lediglich der Diskriminierung von Menschen"

Sven Warminsky, der Landesgeschäftsführer der Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt, ist über den Artikel empört: "Der Kommentar von Herrn Köster ist völlig absurd, inakzeptabel und zeigt deutlich, dass er von der Materie nicht viel versteht. Er dient lediglich der Diskriminierung von Menschen, die sich aktiv für ihre Gesundheit einsetzen und sich schützen." In Nachbarländern werde die PrEP schließlich bereits länger und auf Kosten der Kassen oder des Staates angewandt. Ein Beispiel ist Belgien – dort kündigte eine heterosexuelle Gesundheitsministerin bereits vor über einem Jahr die Kostenübernahme an (queer.de berichtete).

In den anderen Ländern gebe "es tolle Erfolge und ich erinnere mich nicht, dass bei der Einführung die 'Nähe…des' jeweiligen Ministers 'zu den Begünstigten…eine Rolle gespielt haben…' mag, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse", so Warminsky weiter.

Organisationen wie die Aids-Hilfen haben die 2016 in Europa zugelassene PrEP als dritte Möglichkeit, sich vor einer HIV-Infektion zu schützen, unterstützt – neben Kondomen und der Schutzwirkung einer HIV-Therapie durch Positive. Wegen der hohen Wirksamkeit hat die Weltgesundheitsorganisation die PrEP vergangenes Jahr auf die Liste der "unentbehrlichen Arzneimittel" gesetzt; diese Medikamente werden nach Ansicht der WHO weltweit benötigt, um die dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung zur medizinischen Versorgung zu befriedigen (queer.de berichtete).

Die zuständigen Fachgesellschaften für Deutschland und Österreich haben erst vor wenigen Wochen medizinische Leitlinien veröffentlicht, in denen sie die Vorteile der PrEP beim Kampf gegen HIV loben (queer.de berichtete). (dk)

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#1 HomohassAnonym
  • 24.07.2018, 10:59h
  • Da sieht man wieder mal, wie tief Homohass selbst bis in die Chefredaktionen von Zeitungen hinein verbreitet ist.

    Um das mal ganz deutlich zu sagen:
    Es ist Aufgabe eines Gesundheitsministers, die Bedingungen zu schaffen, um Kranke gesund werden zu lassen und um Gesunde vor Krankheit zu schützen. Das machen (heterosexuelle) Gesundheitsminister anderer Staaten ja ebenfalls.

    Im übrigen spart das die Gesellschaft viel Geld, da die HIV-Therapie Infizierter immer noch deutlich teurer ist als die Vorsorge mit Prep.

    Wenn Krankenkassen Rauchern Anti-Sucht-Trainings anbieten, Übergewichtigen Sportkurse bezahlen, Mädchen die Antibaby-Pille finanzieren, etc. spricht niemand von "Klientelpolitik". Aber bei HIV ist es plötzlich "Klientelpolitik". Dieses Messen mit unterschiedlichem Maß zeugt von einer tiefen Homophobie.

    Im übrigen ist jeder Mensch Mitglied irgendeiner Klientelgruppe: Arbeiter, Selbständige, Arbeitslose,... Es gibt nur Politik für Menschen - die ist entweder gut oder schlecht, entweder gerecht oder ungerecht. Aber wenn ein Gesundheitsminister seinen Job macht, kann ich daran nichts schlechtes erkennen.
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#2 JasperAnonym
  • 24.07.2018, 11:30h
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    Hat sich Jens Spahn nur für die Kostenübernahme der PrEP eingesetzt, weil er selbst schwul ist?
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    Setzt sich Frau Giffey nur deshalb für Frauen ein, weil sie selbst eine Frau ist?

    Setzt sich Horst Seehofer nur deshalb für Senioren ein, weil er selbst schon ziemlich alt ist?

    Will Frau von der Leyen nur deshalb mehr Geld für die Bundeswehr, weil sie mehr Kriege will?

    Setzt sich Herr Altmeier nur deshalb für die Wirtschaft ein, weil er sich privat etwas davon erhofft?

    Etc. etc. etc.

    Oder machen die das einfach, weil es ihr Job ist?! Und weil es vielleicht einfach sinnvolle Politik ist?

    Die "Magdeburger Volksstimme" scheint das wohl nicht zu kapieren...

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    Das deutet der Chefredakteur einer angesehen Zeitung an.
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    Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine, Welt, taz, Zeit, etc. sind angesehene Zeitungen. Die "Magdeburger Volksstimme" ist dagegen das typische Beispiel einer regionalen Bäckerblume, die verzweifelt versucht, auch im Internetzeitalter irgendwie zu überleben und sich dabei halt den Radikalen anbiedert. Dabei merken die nicht mal, wie sie ihren Verfall nur noch beschleunigen. Aber um solche Schmieren-Blättchen ist es auch nicht schade...
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#3 MarcAnonym