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Schwule Klientelpolitik?

Aids-Hilfe kritisiert "diskriminierenden" Kommentar in Magdeburger "Volksstimme"

Hat sich Jens Spahn nur für die Kostenübernahme der PrEP eingesetzt, weil er selbst schwul ist? Das deutet der Chefredakteur einer angesehen Zeitung an. Die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt protestiert heftig.


Die sexuelle Orientierung von Minister Spahn ist offenbar für die Magdeburger "Volksstimme" ein Grund, warum PrEP in Deutschland Kassenleistung werden soll (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt hat einen Kommentar in der Tageszeitung "Volksstimme" aus Magdeburg zur geplanten Kostenübernahme der Präexpositions-Prophylaxe (PrEP) für HIV-Negative als "völlig absurd" und "inakzeptabel" bezeichnet. Der Kommentar behandelt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Krankenkassen die PrEP-Kosten für "Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko" künftig übernehmen sollten (queer.de berichtete).

In dem am Samstag erschienenen Artikel vergleicht Chefredakteur Alois Kösters unter der Überschrift "Aids-Prävention auf Kassen-Kosten" die Vorbeugung durch PrEP mit dem Kauf von Fahrradhelmen und attestiert dem Ministerium des offen schwulen Politikers eine "gewisse Nähe" zu den "Begünstigten", also schwulen Männern. Wörtlich heißt es in dem Kommentar, der bislang nicht online veröffentlicht wurde:

Das passt überhaupt nicht. Die Kassen zahlen nicht den vollen Grippeschutz. Und die zahlen auch nicht alle Reiseimpfungen, die möglich wären. Aber jetzt sollen sie Medikamente zahlen, damit schwule Männer ohne Kondom Sex haben können.

Alle Versicherten sollen also dafür zahlen, dass ein besonderes risikoreiches Sexualverhalten zumindest kein Aids verursacht.

Kösters argumentierte weiter, es sei "logischer", wenn die Kassen Kondome bezahlen würden, weil sich damit einige HIV-Infektionen verhindern ließen.:

Aber mit dem gleichen Argument könnte man anregen, dass die Krankenkassen Fahrradhelme finanzieren. Es verwundert schon sehr, dass ein als Liberaler geltender Politiker wie Jens Spahn anregt, dass die Gemeinschaft die Risiken abfedern soll, die der einzelne gar nicht eingehen müsste. Eine gewisse Nähe des Bundesministeriums zu den Begünstigten mag da eine Rolle gespielt haben.

Aids-Hilfe: Kommentar "dient lediglich der Diskriminierung von Menschen"

Sven Warminsky, der Landesgeschäftsführer der Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt, ist über den Artikel empört: "Der Kommentar von Herrn Köster ist völlig absurd, inakzeptabel und zeigt deutlich, dass er von der Materie nicht viel versteht. Er dient lediglich der Diskriminierung von Menschen, die sich aktiv für ihre Gesundheit einsetzen und sich schützen." In Nachbarländern werde die PrEP schließlich bereits länger und auf Kosten der Kassen oder des Staates angewandt. Ein Beispiel ist Belgien – dort kündigte eine heterosexuelle Gesundheitsministerin bereits vor über einem Jahr die Kostenübernahme an (queer.de berichtete).

In den anderen Ländern gebe "es tolle Erfolge und ich erinnere mich nicht, dass bei der Einführung die 'Nähe…des' jeweiligen Ministers 'zu den Begünstigten…eine Rolle gespielt haben…' mag, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse", so Warminsky weiter.

Organisationen wie die Aids-Hilfen haben die 2016 in Europa zugelassene PrEP als dritte Möglichkeit, sich vor einer HIV-Infektion zu schützen, unterstützt – neben Kondomen und der Schutzwirkung einer HIV-Therapie durch Positive. Wegen der hohen Wirksamkeit hat die Weltgesundheitsorganisation die PrEP vergangenes Jahr auf die Liste der "unentbehrlichen Arzneimittel" gesetzt; diese Medikamente werden nach Ansicht der WHO weltweit benötigt, um die dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung zur medizinischen Versorgung zu befriedigen (queer.de berichtete).

Die zuständigen Fachgesellschaften für Deutschland und Österreich haben erst vor wenigen Wochen medizinische Leitlinien veröffentlicht, in denen sie die Vorteile der PrEP beim Kampf gegen HIV loben (queer.de berichtete). (dk)



#1 HomohassAnonym
  • 24.07.2018, 10:59h
  • Da sieht man wieder mal, wie tief Homohass selbst bis in die Chefredaktionen von Zeitungen hinein verbreitet ist.

    Um das mal ganz deutlich zu sagen:
    Es ist Aufgabe eines Gesundheitsministers, die Bedingungen zu schaffen, um Kranke gesund werden zu lassen und um Gesunde vor Krankheit zu schützen. Das machen (heterosexuelle) Gesundheitsminister anderer Staaten ja ebenfalls.

    Im übrigen spart das die Gesellschaft viel Geld, da die HIV-Therapie Infizierter immer noch deutlich teurer ist als die Vorsorge mit Prep.

    Wenn Krankenkassen Rauchern Anti-Sucht-Trainings anbieten, Übergewichtigen Sportkurse bezahlen, Mädchen die Antibaby-Pille finanzieren, etc. spricht niemand von "Klientelpolitik". Aber bei HIV ist es plötzlich "Klientelpolitik". Dieses Messen mit unterschiedlichem Maß zeugt von einer tiefen Homophobie.

    Im übrigen ist jeder Mensch Mitglied irgendeiner Klientelgruppe: Arbeiter, Selbständige, Arbeitslose,... Es gibt nur Politik für Menschen - die ist entweder gut oder schlecht, entweder gerecht oder ungerecht. Aber wenn ein Gesundheitsminister seinen Job macht, kann ich daran nichts schlechtes erkennen.
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#2 JasperAnonym
  • 24.07.2018, 11:30h
  • -------------------------------------------
    Hat sich Jens Spahn nur für die Kostenübernahme der PrEP eingesetzt, weil er selbst schwul ist?
    ------------------------------------------

    Setzt sich Frau Giffey nur deshalb für Frauen ein, weil sie selbst eine Frau ist?

    Setzt sich Horst Seehofer nur deshalb für Senioren ein, weil er selbst schon ziemlich alt ist?

    Will Frau von der Leyen nur deshalb mehr Geld für die Bundeswehr, weil sie mehr Kriege will?

    Setzt sich Herr Altmeier nur deshalb für die Wirtschaft ein, weil er sich privat etwas davon erhofft?

    Etc. etc. etc.

    Oder machen die das einfach, weil es ihr Job ist?! Und weil es vielleicht einfach sinnvolle Politik ist?

    Die "Magdeburger Volksstimme" scheint das wohl nicht zu kapieren...

    ---------------------------------------------
    Das deutet der Chefredakteur einer angesehen Zeitung an.
    ---------------------------------------------

    Süddeutsche, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine, Welt, taz, Zeit, etc. sind angesehene Zeitungen. Die "Magdeburger Volksstimme" ist dagegen das typische Beispiel einer regionalen Bäckerblume, die verzweifelt versucht, auch im Internetzeitalter irgendwie zu überleben und sich dabei halt den Radikalen anbiedert. Dabei merken die nicht mal, wie sie ihren Verfall nur noch beschleunigen. Aber um solche Schmieren-Blättchen ist es auch nicht schade...
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#3 MarcAnonym
#4 S ZachariasAnonym
  • 24.07.2018, 12:06h
  • Der Nutzen und die Kosteneffektivität von PrEP sind wissenschaftlich bewiesen, gegen die Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu hetzen ist absurd.
    Aber, und da hat die Magdeburger Bäckerblume leider Recht, auch der Nutzen von Grippeschutzimpfungen, Reiseimpfungen und Fahrradhelmen, Kondomen und vielem mehr ist bewiesen und doch werden die Kosten nicht von den Krankenkassen übernommen. Es werden eher sehr hohe Kosten für eine Chemotherapie übernommen, die qualvolles Leben um ein paar Wochen verlängert, als geringe Kosten für Prävention, die Krankheit verhindert. Es wäre toll, wenn die Entscheidung zu PrEP ein erster Schritt zu einem anderen Gesundheitssystem wäre: weniger Ausgaben um das Lebensende ein paar Tage hinaus zu schieben, mehr Ausgaben um Menschen zu helfen, länger gesund zu bleiben.
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#5 FinnAnonym
  • 24.07.2018, 12:11h
  • Der feine Herr Chefredakteur sollte schon bei den Fakten bleiben...

    """"" Die Kassen zahlen nicht den vollen Grippeschutz. """""

    Stimmt nicht.

    Bisher wurde die 3-fach-Impfung von der Kasse bezahlt und die 4-fach-Impfung musste man privat zahlen, weil der 4. Stamm äußerst selten war. (Ich hatte z.B. noch nie nach meiner jährlichen 3-fach-Impfung eine Grippe mit dem 4. Stamm.)

    Aber HIV ist nun mal leider nicht selten. Außerdem wurde bei der letzten Grippewelle im Winter beschlossen, in Zukunft die volle Impfung zur Kassenleistung zu machen.

    """"" Und die zahlen auch nicht alle Reiseimpfungen, die möglich wären. """""

    Das ist immer eine Risikoabwägung. Wenn ich irgendwo hin fahre, wo es in 10 Jahren nur 5 Infizierte einer Krankheit gab, wäre es übertrieben, dagegen zu impfen. Wenn ich aber irgendwohin fahre, wo es jedes Jahr Hunderte oder gar Tausende Infektionen mit einer Krankheit gibt, ist Impfen sehr sinnvoll. Und dann zahlt das auch die Krankenkasse.

    Dass keine Krankenkasse alle auf der Welz verfügbaren Impfungen zahlt, ist klar, sondern es geht darum, wo das individuelle Risiko liegt. Das hängt z.B. davon ab, ob man in der Kranken- und Altenpflege arbeitet (dann bekommt man auch Impfungen gezahlt, die andere nicht bezahlt bekommen), in welchen Risikoländern man Urlaub macht, etc. Oder eben, ob man ein erhöhtes HIV-Risiko hat.

    Da gibt es keinen Unterschied zu Reiseimpfungen oder zu berufsbezogenen Impfungen.

    """"" Aber jetzt sollen sie Medikamente zahlen, damit schwule Männer ohne Kondom Sex haben können. """""

    Nein. Manche Menschen denken nun mal nicht an sowas, wenn sie gerade geil sind. Die haben dann eh ohne Kondom Sex. Die Prep-Medikamente sind dazu da, den Gesundheitskassen massive Folgekosten zu ersparen.

    """"" Alle Versicherten sollen also dafür zahlen, dass ein besonderes risikoreiches Sexualverhalten zumindest kein Aids verursacht. """""

    Es zahlen auch alle Versicherten, damit Raucher ihren Lungenkrebs und ihr Raucherbein behandelt bekommen. Auch die, die selbst noch nie geraucht haben.

    Das ist eben das Prinzip einer solidarischen Gesellschaft. Wenn das jemand für Schwule abschaffen will, bin ich auch umgekehrt nicht bereit für deren Gesundheit und Vorsorge aufzukommen.

    """"" Aber mit dem gleichen Argument könnte man anregen, dass die Krankenkassen Fahrradhelme finanzieren. """""

    Gerne. Wenn es Menschen schützt und die Gesellschaft vor teureren Folgekosten bewahrt. Wieso nicht.

    """"" [...] dass die Gemeinschaft die Risiken abfedern soll, die der einzelne gar nicht eingehen müsste. """""

    Die alte Leier:
    Schwule sollen brav enthaltsam leben und sich am besten noch für ihre Gefühle schämen. Damit sie alle durch Unterdrückung ihrer Grundbedürfnisse (zu denen auch Sexualität zählt) einen psychischen Schaden bekommen und leichter manipulierbar sind.
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#6 FinnAnonym
  • 24.07.2018, 12:14h
  • """"" Die zuständigen Fachgesellschaften für Deutschland und Österreich haben erst vor wenigen Wochen medizinische Leitlinien veröffentlicht, in denen sie die Vorteile der PrEP beim Kampf gegen HIV loben """""

    Das scheint wohl bis zur Magdeburger Volksstimme noch nicht durchgedrungen zu sein.

    Vielleicht sollte man sich - gerade als Chefredakteur - erst mal über ein Thema informieren, bevor man dazu was schreibt. Mit seriösem Journalismus hat solche Hetze, die noch dazu auf völlige Desinformiertheit schließen lässt, auf jeden Fall nichts zu tun.

    Aber um seriösen Journalismus geht es manchen Zeitungen ja auch gar nicht mehr...
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 24.07.2018, 12:14h
  • Zusammengefasst:

    Da unsereiner für viele im Land des rosa Winkels lebensunwertes Leben ist, sehen viele es nicht gern, wenn unsere Leben gerettet werden.

    Nebenbei:

    Es geht hier v.a. um angeblich privilegierte schwule Cis-Männer.
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#8 DominikAnonym
  • 24.07.2018, 12:28h
  • Die Initiative aus dem BGM ist auch noch lange nicht durch. Erstens muss der Bundestag ihr ja noch zustimmen, was mit vielen "Nein"-Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion eventuell schwierig werden könnte. Zweitens wären dann auch, bei einer Verabschiedung, durchaus Klagen zu befürchten, da die Kostenübernahme eines prophylaktischen Medikaments gegenüber der Nicht-Kostenübernahme anderer Prophylaxen möglicherweise eine Bevorteilung darstellt. Eventuell fällt auch Kondom-Herstellern ein zu klagen, da ihre mindestens genauso gut vor HIV-Infektionen schützenden Produkte von den Verbrauchern aber nicht mit der Versicherung abgerechnet werden können.
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#9 Queerleser123Anonym
  • 24.07.2018, 12:35h
  • Ich möchte in der ganzen Diskussion noch folgendes los werden. Es sei dazu gesagt, dass ich leider auf die schnelle keine verlässliche Studie gefunden habe.
    Ich glaube, dass MSM relativ betrachtet öfters Kondome nutzen als bspw heterosexuell, wo die Frau die Pille nimmt. Und es nicht so sehr eine Frage der kondom Nutzung ist, sondern eher schwule aus rein epidemiologischer Sicht eine zu hohe HIV Qute habe und man einfach mit der kondom Nutzung nun nahe dem maximum an Schutz ist, den man einfach erreichen kann.

    Wenn heterosexuell Männer MSM vorwerfen zu selten Kondome zu nutzen, dann sollten sie erst mal selber öfters welche nehmen!
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#10 NielsAnonym
  • 24.07.2018, 13:24h
  • Antwort auf #1 von Homohass
  • Ich bin eigentlich für eine Kostenübernahme der KK zur Aidsprävention und unterstütze Jens darin. Dennoch halte ich die Antwort der Aids Hilfe für misslungen. Gemäß des heutigen (linken) Zeitgeistes haben sie emotional statt rational geantwortet. Statt sachlich auf die konkreten Argumente einzugehen (Warum zb reiseimpfungen nicht übernommen werden, aber dafür jetzt das) wird dem Autor einfach Homophobie vorgeworfen, obwohl ich keine Homophobie in seinen Worten erkennen kann. Mit dieser Taktik kommt man heute nicht mehr weit. Argumente statt persönliche Angriffe wäre hier angebracht.

    Zudem halte ich nichts davon, die Homophobie-Keule bei jeder Gelegenheit zu schwingen (ähnlich wie die Rassismus/Sexismus-Keule). Dadurch wird echte Homophobie verharmlost und der Vorwurf irgendwann nicht mehr ernst genommen.
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