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57 zu 3 Stimmen

Luxemburgisches Parlament beschließt fortschrittliches Trans-Gesetz

Die Chambre des Députés schafft fast einstimmig den Gutachterzwang ab und ermöglicht Transpersonen, ohne großen Aufwand ihren Namen und Geschlechtseintrag zu ändern.


Der Eingangsbereich der 60 Mitglieder zählenden luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Bild: Cayambe / wikipedia)

Das luxemburgische Parlament hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Änderung des Geschlechts und des Vornamens in offiziellen Papieren vereinfacht. Künftig müssen Transpersonen weder wie bislang ein psychiatrisches Attest vorlegen noch einen medizinischen Eingriff oder eine Hormonbehandlung vorweisen, um ihren Personenstand anzupassen.

Das Gesetz wurde mit 57 zu drei Stimmen in der Chambre des Députés verabschiedet. Für die Neuregelung sprachen sich neben der liberalen Regierungspartei von Premierminister Xavier Bettel und den sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartnern auch Christdemokraten und Linkspartei aus, nur die rechtspopulistische Alternative Demokratische Reformpartei stimmte dagegen.

Verfahren wird vereinfacht

Transpersonen müssen künftig nur noch einen schriftlichen Antrag stellen und einige Dokumente wie die Geburtsurkunde vorlegen, um ihren Geschlechtseintrag offiziell ändern zu lassen. Antragsteller müssen lediglich versichern, dass sie im privaten Umfeld und bei der Arbeit in dem beantragten Geschlecht auftreten.

Auch Ausländer, die seit einem Jahr im 600.000 Einwohner zählenden EU-Land registriert sind, sowie im Ausland lebende Luxemburger sollen dieses Recht erhalten; das gleiche gilt für Minderjährige, sofern die Erziehungsberechtigten zustimmen, ansonsten muss ein Bezirksgericht entscheiden. Nur für Kinder unter fünf Jahren muss zwingend das Gericht die Entscheidung treffen.

Trans-Aktivisten im Großherzogtum hatten das alte luxemburgische Gesetz als zu langwierig und zu teuer kritisiert. Die Organisation Intersex & Transgender Luxembourg bezeichnete erst kürzlich den Gutachterzwang als "nutzlose medizinische Behandlung".

In Deutschland müssen Transpersonen nach dem Transsexuellengesetz von 1981 nach wie vor Gutachten vorlegen, bevor sie ihren Geschlechtseintrag rechtlich ändern können. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese von Trans-Aktivisten scharf kritisierte Praxis im vergangenen Jahr als verfassungskonform (queer.de berichtete). Anfang des Monats starteten LGBTI-Aktivisten eine Öffentlichkeits-Kampagne, um der Forderung nach Anpassung des Trans- und Intersexuellenrechts Gehör zu verschaffen (queer.de berichtete). (dk)



#1 BobAachenProfil
  • 26.07.2018, 10:52hAachen
  • In Deutschland braucht man zu Allem einen Gutachter, der versichert, die notwendigen Kenntnisse zu haben.
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#2 JasperAnonym
  • 26.07.2018, 11:34h
  • Ein weiteres Land, das fortschrittlicher als Deutschland ist.

    Dabei hatte die SPD vor der letzten Wahl versprochen, gerade die Rechtslage für Trans- und Intersexuelle zu reformieren. Aber die SPD hatte auch so manch andere LGBTI-Wahlversprechen, die sie nicht hält. Und die SPD hatte auch versprochen, nicht wieder eine Groko einzugehen und Angela Merkel nicht nochmal an der Macht zu halten.

    Mittlerweile weiß halt jeder, was SPD-Versprechen wert sind: nicht mal das Papier auf dem sie stehen...
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#3 UnsozialAnonym
  • 26.07.2018, 13:03h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Wundert Dich das bei einer Partei, die das S im Namen längst nicht mehr verdient hat und keine sozialdemokratische Partei mehr ist, sondern nur noch Selbstbedienungsladen für hemmungslose Opportunisten?!

    Die SPD hat unter "Genosse der Bosse" Gerhard Schröder Hartz IV, Rentenkürzungen, Riester-Rente, etc. beschlossen, während sie gleichzeitig den Spitzensteuersatz um 8 Prozentpunkte gesenkt haben, die Vermögenssteuer abgeschafft haben, etc. Die haben den Wohnungsmarkt für Heuschrecken-Investoren geöffnet, einen jahrzehntelang gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit Leih- und Zeitarbeit, Praktikanten, etc. getötet, usw. Gleichzeitig wurden Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktatoren umgesetzt, die Bundeswehr hat bei Angriffskriegen mitgewirkt, etc.

    Das ist keine sozialdemokratische Politik. Das hätte sich in der Masse nicht mal die FDP getraut. Und ürbigens: die Grünen haben das damals mit abgesegnet...

    Für so eine SPD sind dann auch LGBTI nur noch Stimmvolk, die man vor jeder Wahl schön verarschen kann, weil sie immer wieder neu darauf reinfallen...
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#4 AlbrechtAnonym
  • 26.07.2018, 14:44h
  • Das freut mich sehr für Luxemburg, macht aber die Situation in Deutschland noch peinlicher.
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#5 HörnchenAnonym
#6 PierreAnonym
  • 26.07.2018, 15:15h
  • Antwort auf #3 von Unsozial
  • Leider wahr.

    Spätestens unter der Ära Schröder hat die SPD sich endgültig von der Sozialdemokratie verabschiedet.

    Ich habe ihr noch relativ lang die Stange gehalten und gehofft, die würden das endlich mal erkennen und sich ändern.

    Aber irgendwann muss man auch mal einsehen, dass die sich gar nicht ändern wollen. Die reden zwar gerne viel davon, "diesmal wirklich verstanden" zu haben und sich "diesmal wirklich zu ändern", aber es bleibt immer wieder beim typischen SPD-Gelaber und wirklich ändern tut sich gar nichts.

    Die letzten Leute mit Anstand und Rückgrat haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder verlassen. Und vom Rest ist NICHTS mehr zu erwarten.

    Schade, weil Deutschland eine sozialdemokratische Partei gut gebrauchen könnte, aber die SPD ist das halt schon lange nicht mehr.
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#7 Patroklos
  • 26.07.2018, 17:24h
  • Wer wohl die drei Abtrünnigen waren, die sich dem Gesetz nicht anschließen wollten?
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#8 DernAnonym