Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?31643

Ankündigung von Kabinettsmitglied

Trump-Regierung stellt Kampf gegen Homophobie in Afrika ein

In Namen der Religionsfreiheit will die amerikanische Regierung offenbar nicht mehr afrikanische Staaten für die Verfolgung von Homosexuellen kritisieren.


Mick Mulvaney will sich bei Homosexuellenrechten von der Obama-Regierung absetzen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Mick Mulvaney, der Chef der dem Präsidenten direkt unterstellten mächtigen Bundesaufsichtsbehörde "Office of Management and Budget", hat bei einer Rede vergangenen Dienstag in Washington angekündigt, dass die US-Regierung ihren Kampf gegen Homo-Hass in Afrika einstellen werde. Man werde in dieser Frage keinen "Druck" mehr auf afrikanische Länder ausüben. Mulvaney, ein 51-jährige Republikaner aus South Carolina, kritisierte in seiner Rede bei einer vom Außenministerium organisierten Veranstaltung über Religionsfreiheit die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama dafür, dass sie Entwicklungshilfe an Fragen wie LGBTI-Rechte gekoppelt habe. Die Aufsichtsbehörde des erzkonservativen Politikers hat Kabinettsrang und überwacht andere Behörden im Sinne des Präsidenten.

Mulvaney sagte, dass sich eine Gruppe von Personen aus Subsahara-Afrika bei ihm darüber beschwert habe, "wie unsere amerikanischen Steuergelder dazu benutzt werden, um christliche Werte in anderen demokratischen Ländern zu untergraben". "Für mich war es atemberaubend, dass meine Regierung unter der ehemaligen Führung nach Subsahara-Afrika geht und sagt: 'Wir wissen, dass du ein Gesetz gegen Abtreibung hast, aber wenn du es durchsetzt, wirst du kein Geld kriegen. Wir wissen, dass du ein Gesetz gegen die Homo-Ehe hast, aber wenn du es durchsetzt, wirst du kein Geld kriegen. Das ist eine andere Art von religiöser Verfolgung."

- Werbung - Video (60s): KLM – Wir sind eine Airline

Obama koppelte Entwicklungshilfe nie an Homo-Ehe

Die Aussagen Mulvaneys entsprechen allerdings nicht der Wirklichkeit: Die Obama-Regierung hatte Entwicklungshilfegelder nie an die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gekoppelt – bislang stellte ohnehin als einziges Land auf dem Kontinent die Republik Südafrika Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleich, in allen anderen Ländern herrscht ein Ehe-Verbot.

Die Obama-Regierung hat allerdings Entwicklungshilfe etwa für den Staat Uganda gekürzt, weil dort Homosexuelle verfolgt, eingesperrt und laut Menschenrechtsorganisationen auch gefoltert werden. Ähnliche Schritte leiteten viele europäische Länder ein, darunter auch Deutschland (queer.de berichtete).

Zudem setzte sich Obama bei Staatsbesuchen dafür ein, dass Homosexuelle nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis gesteckt werden – etwa in Kenia, wo Schwulen und Lesben bis zu 14 Jahre Haft droht (queer.de berichtete).

Mulvaneys Äußerungen gelten in den USA nicht als Überraschung, gilt der Jurist doch als einer der homophobsten Politiker in Trumps Regierung. Als Kongressabgeordneter hatte er in zwei Amtszeiten jeweils null Prozent in der Bewertung der LGBTI-Organisation "Human Rights Campaign" erhalten; das heißt, er hat in keinem einzigen Fall für einen Gesetzentwurf gestimmt, der LGBTI-Rechte ausweitet oder sichert. Außerdem hatte er sich aktiv für die Einschränkung von LGBTI-Rechten eingesetzt: So war er eine der ersten Co-Sponsoren des Gesetzentwurfes "First Amendment Defense Act", der vorsieht, die Diskriminierung von LGBTI ausdrücklich zu erlauben, solange sie religiös begründet wird (queer.de berichtete). (dk)



Gambia: Lieber Homo-Verbot als Entwicklungshilfe

Der Präsident von Gambia hat ausländische Diplomaten gewarnt, dass sein Land eher auf Entwicklungshilfe verzichten würde als Schwule und Lesben zu akzeptieren.
Entwicklungshilfe: Vorwurf des Kolonialismus

Regierungsvertreter aus Uganda, Malawi und Ghana werfen der britischen Regierung vor, sich weiterhin wie eine Kolonialmacht zu verhalten, weil England auf Homo-Rechte pocht.
#1 goddamn liberalAnonym
  • 30.07.2018, 16:21h
  • Das ist dann ein Kommentar zum Fall Litwinschuh-Grenell.

    Und dazu, weshalb dies eben ein besonders übler Fall ist!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 ursus
  • 30.07.2018, 17:34h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • ganz richtig.

    wer angesichts der zahllosen menschenrechtsfeindlichen aktionen der trump-regierung den alarm immer noch nicht hört, sollte dringend die ohren spitzen oder braucht eins auf dieselbigen.

    mit denen kuschelt man nicht!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 von_hinten_genommenAnonym
  • 30.07.2018, 21:39h
  • Mir fällt nur eines über Trumpelpeter ein:

    A******och.
    Er hat jeden Sinn für Realität verloren.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AnonymAnonym
  • 30.07.2018, 21:56h
  • Nur kann politischer Druck auf die Täter von außen zu einer Katastrophe nach innen führen... Dennoch hört die Religionsfreiheit einzelner immer noch bei den Rechten anderer auf, die dann für den Fall, dass wieder selbst Rechte haben...

    Allerdings könnte diese Entscheidung der USA in Afrika wiederum eine Verfolgungswelle auslösen, in man sich dort im Vorgehen bestätigt fühlen könnte.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 MatsAnonym
  • 31.07.2018, 10:14h
  • Die Trump-Regierung will sich wieder mal bei religiösen Fanatikern einschleimen, indem sie Homohass in anderen Staaten akzeptiert oder gar fördert. Und das auch noch als angebliche Religionsfreiheit hinstellt. Das ist der Geist des Populismus.

    Aber um das nochmal ganz deutlich zu sagen:

    1. Religion steht nicht über dem Gesetz.

    2. Freiheitsrechte finden ihre Grenzen immer dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.

    3. Jedes Freiheitsrecht bedeutet den Schutz vor Diskriminierung, beinhaltet aber nicht das Recht auf Diskriminierung anderer. So bedeutet z.B. Religionsfreiheit, dass man nicht wegen seiner Religion z.B. einen Job verlieren darf. Aber umgekehrt beinhaltet das nicht das Recht, andere Menschen zu diskriminieren.

    Aber um solche Grundsätze scheren sich Populisten halt nicht, sondern die legen es sich immer so aus, wie es ihnen gerade in den Kram passt.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 JasperAnonym
  • 31.07.2018, 10:30h
  • Antwort auf #4 von Anonym
  • Vielleicht ist das sogar eiskalte Berechnung...

    Afrika kann den USA wirtschaftlich nicht gefährlich werden, Europa schon. Und Trump hat ja gesagt, dass Europa sein Feind ist.

    Also verschlechtert er die Lage in Afrika, damit der Flüchtlingsdruck auf Europa steigt und Europa entweder politisch nach rechts rückt oder ins Chaos stürzt.

    Das wird alles nicht auf seinen Mist wachsen, sondern auf seine ultrarechten, aber durchaus raffinierten Berater und Strippenzieher im Hintergrund gehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 NickAnonym
  • 31.07.2018, 12:39h
  • Das solche kranken Fanatiker an diese einflussreichen Positionen kommen, hat weniger mit Trump als viel mehr mit dem Schwulen hassenden religiösen Fanatiker Mike Pence zu tun der still und leise im Hintergrund sein Netzwerk mittelalterlicher religiöser Fanatiker in die Regierung schleust. Nicht auszudenken wenn Pence einmal Trump ablösen solte.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Gerlinde24Profil
  • 31.07.2018, 14:41hBerlin
  • Klar! Alles, was den trumpen faschistisch-religiotischen Fans gefällt, wird gemacht, um wiedergewählt zu werden. Es kümmert ihn und seine Vasallen einen Scheiß, wie sehr wir in Afrika darunter leiden müssen! Bald sind Midterms, und ich hoffe, die Amis zeigen Trump und seinen Vasallen die rote Karte.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Gerlinde24Profil
#10 TheDadProfil
  • 01.08.2018, 10:41hHannover
  • Antwort auf #5 von Mats
  • ""Aber um das nochmal ganz deutlich zu sagen:
    1. Religion steht nicht über dem Gesetz.""..

    Das stimmt..
    Doch blöderweise steht diese "Religion" dann auch immer IN den Gesetzen, IN der US-Verfassung als Richtschnur in welche Richtung man sich entwickeln will, IM Grundgesetz..

    Und genau das macht ihren Einfluß dann auch so gefährlich..
  • Antworten » | Direktlink »