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Im Namen der Religionsfreiheit

US-Justizministerium intensiviert Kampf gegen LGBTI-Rechte

Jeff Sessions richtet eine eigene Task Force in seinem Ministerium ein, die angeblich zum Ziel hat, die Religionsfreiheit zu schützen; in Wirklichkeit sollen aber Minderheitenrechte beschnitten werden, warnen LGBTI-Aktivisten.


Jeff Sessions hatte sich in den letzten Jahrzehnten bereits als Senator einen Namen als Kämpfer gegen LGBTI-Rechte gemacht (Bild: United States Department of Justice)

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions hat am Montag bei einem vom Außenministerium organisierten Treffen zur Religionsfreiheit in der Hauptstadt Washington die Einrichtung einer "Religious Liberty Task Force" (Arbeitsgruppe für Religionsfreiheit) angekündigt. LGBTI-Aktivisten kritisierten sofort, dass der erzkonservative Politiker damit eine Stelle etablieren wolle, die zum Ziel habe, die Gleichbehandlung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu torpedieren.

Sessions erklärte als Grund für die Einrichtung der Arbeitsgruppe, dass es in den USA heute eine "gefährliche Bewegung" gebe, die Religionsfreiheit bekämpfen wolle – etwa indem religiöse Einrichtungen als "Hassgruppen" diffamiert würden.

Konkret nannte er zwei Punkte: Zum einen eine von Trump bereits abgeschaffte Regelung der Obama-Regierung, wonach auch Verhütungsmittel von Krankenkassen finanziert werden mussten – für Session ist das ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, da etwa die Verhütungspille von vielen christlichen Organisationen abgelehnt wird.

Sein zweites konkretes Beispiel handelte vom Konditor Jack Phillips, der jahrelang für sein Recht auf die Diskriminierung Homosexueller kämpfte und Anfang Juni vor dem Supreme Court teilweise Recht bekam (queer.de berichtete). "Wir erinnern uns alle an die Tortur, die Jack Phillips so wacker durchlaufen ist", so Sessions. Phillips war bei der Rede des Justizministers anwesend, ebenso wie Vertreter der homophoben Lobbygruppe Alliance Defending Freedom, die Phillips bei der juristischen Auseinandersetzung unterstützt hatte.

Direktlink | Ausschnitt aus der Rede von Sessions

Offizielle Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe ist es, die letzten Herbst vom Justizministerium erlassenen Richtlinien zur Religionsfreiheit umzusetzen (queer.de berichtete). Diese neue Regeln sollen religiösen Arbeitgebern etwa erlauben, dass sie nur Menschen einstellen, die "mit den religiösen Vorschriften des Arbeitgebers" übereinstimmen.

Diskriminierungsschutz in Gefahr

Damit, so befürchten LGBTI-Aktivisten, könnten gezielt homo- oder transsexuelle Angestellte aus Firmen gedrängt werden, und das sogar in den Bundesstaaten, in denen Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität im Arbeitsrecht eigentlich verboten ist. Die "New York Times" kommentierte diese Regeln vergangenes Jahr mit den Worten: "Unter den neuen Richtlinien würde die Behauptung, dass religiöse Freiheiten verletzt werden, ausreichen, um Bedenken über die Menschenrechte von LGBT-Menschen und Antidiskriminierungsregelungen für Frauen und andere Personengruppen zu überstimmen."

Derzeit stellen rund die Hälfte der Bundesstaaten die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und teilweise auch der Geschlechtsidentität unter Strafe – die meisten dieser Staaten befinden sich im Westen und Norden der kontinentalen Vereinigten Staaten. Im Bundesrecht sind nur die Merkmale Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationale Herkunft geschützt.

"Unverschämte Kampagne" gegen LGBTI-Rechte

LGBTI-Aktivisten kritisierten die Einrichtung der Task Force scharf: "Diese von den Steuerzahlern finanzierte Arbeitsgruppe ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Weiße Haus unter Donald Trump, Vizepräsident Mike Pence und Jeff Sessions Diskriminierung gegen LGBTQ sanktioniert", meinte Sarah Warbelow, die rechtspolitische Sprecherin der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign. In den letzten 18 Monaten habe die Regierung eine "unverschämte Kampagne" gestartet, "um die Rechte von LGBTQ im Namen der Religion einzuschränken". Sarah Kate Ellis, die Chefin der LGBTI-Organisation GLAAD, bezeichnete die neue Task Force als Beweis für die "Anti-LGBTQ-Agenda" der Trump-Regierung. (dk)



#1 Gerlinde24Profil
  • 31.07.2018, 14:36hBerlin
  • Das Trumpeltier und seine faschistisch.religiotischen Vasallen versuchen, uns unser Recht streitig zu machen, wie sie es bei Frauen (Abtreibung und Verhütungsmittel) schon getan haben, und es bei Afroamerikanern, Hispanics und Asiaten versuchen werden. Bis am Ende nur noch der alte/junge weiße Mann übrig bleibt, der volle Bürgerrechte genießt. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!
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#2 MatsAnonym
  • 31.07.2018, 14:49h
  • Diskriminierung von LGBTI hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun:

    1. Religion steht nicht über dem Gesetz.

    2. Freiheitsrechte finden ihre Grenzen immer dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.

    3. Jedes Freiheitsrecht bedeutet den Schutz vor Diskriminierung, beinhaltet aber nicht das Recht auf Diskriminierung anderer. So bedeutet z.B. Religionsfreiheit, dass man nicht wegen seiner Religion z.B. einen Job verlieren darf. Aber umgekehrt beinhaltet das nicht das Recht, andere Menschen zu diskriminieren.

    4. Solche Leute nehmen immer Religionsfreiheit für sich in Anspruch, vergessen aber, dass Religionsfreiheit eben auch das Recht beinhaltet, eine andere Religion zu haben oder gar nicht gläubig zu sein - ohne deswegen diskriminiert zu werden.
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#3 JadugharProfil
  • 31.07.2018, 15:04hHamburg
  • Antwort auf #1 von Gerlinde24
  • Deswegen ist es Zeit, daß der Spieß mal umgedreht wird. Keine Rechte mehr für Religioten und extrem lange Haftstrafen besonders bei Homophobie, Transphobie etc. wo sie bis zum Rest des Lebens die Gefängnisse und Zuchthäuser nicht mehr verlassen dürfen. Heteros bekommen lange Haftstrafen bei Geschlechtsverkehr und beim Austausch von Zärtlichkeiten. Für ein paar Jahrtausende dürfen sie mal das durchleben, was sie anderen angetan haben. Im Jahre 4015 werden ihnen nur auf starken Widerstand hin wieder Rechte zugesprochen. Vielleicht ziehen sie dann endlich mal daraus ihre Lehren, was Demütigungen und Entrechtungen bedeuten!
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#4 von_hinten_genommenAnonym
  • 31.07.2018, 15:47h
  • "Im Namen der Religion"

    Das Mittelalter lässt grüßen. Ich hoffe wirklich, dass die USA das olle College Election System entweder abschafft oder zumindest so verbessert, dass nicht in vier Jahren durch eigenartige Auszählungen wieder ein Irrer Präsident werden kann, oder Trumpelpeter erneut.

    Wieviele Schleudertramata hat er eigentlich schon hinter sich??
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#5 stephan
  • 31.07.2018, 18:36h
  • In dem Land der Ungebildeten sollen die kranken Hirngespinste der Religioten wieder absolut über den Fakten stehen! Beim Bildungsstand von Trump und seinesgleichen nicht verwunderlich ... aber leider sehr traurig! So weit führt die Verblödung in einem Land, in dem die intellektuelle Elite stets nur aus einer dünnen Schicht von gerade oder einer Generation zuvor Eingewanderten besteht! Armseliges Land!
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#6 Julian SAnonym
  • 31.07.2018, 19:03h
  • Trump und sein Team sind eine Katastrophe für die USA. Die spalten die Gesellschaft und vernichten über Jahrzehnte aufgebaute internationale Beziehungen.

    Was die in ihrem Land und auch international anrichten, wird nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte brauchen, eh diese Wunden geheilt sind.

    Wenn die USA bis dahin überhaupt noch eine Rolle spielen, denn die größten Verlierer sind die USA selbst, die sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell immer mehr ins Abseits manövrieren.
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#7 schwarzerkater
  • 31.07.2018, 21:16h
  • trump und konsorten breiten schon mal ihre wiederwahl vor und wollen bei ihren wählern aus dem "bible-belt" punkten.
    nicht zu vergessen: schwule diskriminieren zu dürfen kostet ja keine kohle aus dem regierungsetat - für trump sozusagen "the best deal ever". (würg)
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#8 lindener1966Profil
#9 lindener1966Profil
  • 31.07.2018, 21:53hHannover
  • Warum nicht einfach eine Homo-Kirche gründen? Das geht in USA doch ganz fix. Die wäre dann ja auch geschützt.

    ansonsten, wie auf dieser Seite schon mehrfach, empfehle ich:

    Chris Hedges: "American Fachists, The Christan Right and the War on America"
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#10 TommmiAnonym