US-Justizministerium intensiviert Kampf gegen LGBTI-Rechte

Jeff Sessions hatte sich in den letzten Jahrzehnten bereits als Senator einen Namen als Kämpfer gegen LGBTI-Rechte gemacht (Bild: United States Department of Justice)

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions hat am Montag bei einem vom Außenministerium organisierten Treffen zur Religionsfreiheit in der Hauptstadt Washington die Einrichtung einer "Religious Liberty Task Force" (Arbeitsgruppe für Religionsfreiheit) angekündigt. LGBTI-Aktivisten kritisierten sofort, dass der erzkonservative Politiker damit eine Stelle etablieren wolle, die zum Ziel habe, die Gleichbehandlung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu torpedieren.

Sessions erklärte als Grund für die Einrichtung der Arbeitsgruppe, dass es in den USA heute eine "gefährliche Bewegung" gebe, die Religionsfreiheit bekämpfen wolle – etwa indem religiöse Einrichtungen als "Hassgruppen" diffamiert würden.

Konkret nannte er zwei Punkte: Zum einen eine von Trump bereits abgeschaffte Regelung der Obama-Regierung, wonach auch Verhütungsmittel von Krankenkassen finanziert werden mussten – für Session ist das ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, da etwa die Verhütungspille von vielen christlichen Organisationen abgelehnt wird.

Sein zweites konkretes Beispiel handelte vom Konditor Jack Phillips, der jahrelang für sein Recht auf die Diskriminierung Homosexueller kämpfte und Anfang Juni vor dem Supreme Court teilweise Recht bekam (queer.de berichtete). "Wir erinnern uns alle an die Tortur, die Jack Phillips so wacker durchlaufen ist", so Sessions. Phillips war bei der Rede des Justizministers anwesend, ebenso wie Vertreter der homophoben Lobbygruppe Alliance Defending Freedom, die Phillips bei der juristischen Auseinandersetzung unterstützt hatte.

Offizielle Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe ist es, die letzten Herbst vom Justizministerium erlassenen Richtlinien zur Religionsfreiheit umzusetzen (queer.de berichtete). Diese neue Regeln sollen religiösen Arbeitgebern etwa erlauben, dass sie nur Menschen einstellen, die "mit den religiösen Vorschriften des Arbeitgebers" übereinstimmen.

Diskriminierungsschutz in Gefahr

Damit, so befürchten LGBTI-Aktivisten, könnten gezielt homo- oder transsexuelle Angestellte aus Firmen gedrängt werden, und das sogar in den Bundesstaaten, in denen Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität im Arbeitsrecht eigentlich verboten ist. Die "New York Times" kommentierte diese Regeln vergangenes Jahr mit den Worten: "Unter den neuen Richtlinien würde die Behauptung, dass religiöse Freiheiten verletzt werden, ausreichen, um Bedenken über die Menschenrechte von LGBT-Menschen und Antidiskriminierungsregelungen für Frauen und andere Personengruppen zu überstimmen."

Derzeit stellen rund die Hälfte der Bundesstaaten die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und teilweise auch der Geschlechtsidentität unter Strafe – die meisten dieser Staaten befinden sich im Westen und Norden der kontinentalen Vereinigten Staaten. Im Bundesrecht sind nur die Merkmale Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationale Herkunft geschützt.

"Unverschämte Kampagne" gegen LGBTI-Rechte

LGBTI-Aktivisten kritisierten die Einrichtung der Task Force scharf: "Diese von den Steuerzahlern finanzierte Arbeitsgruppe ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Weiße Haus unter Donald Trump, Vizepräsident Mike Pence und Jeff Sessions Diskriminierung gegen LGBTQ sanktioniert", meinte Sarah Warbelow, die rechtspolitische Sprecherin der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign. In den letzten 18 Monaten habe die Regierung eine "unverschämte Kampagne" gestartet, "um die Rechte von LGBTQ im Namen der Religion einzuschränken". Sarah Kate Ellis, die Chefin der LGBTI-Organisation GLAAD, bezeichnete die neue Task Force als Beweis für die "Anti-LGBTQ-Agenda" der Trump-Regierung. (dk)

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