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Es geht nicht nur um Nicole Höchst

Die AfD hat in der Hirschfeld-Stiftung nichts zu suchen!

Die Rechtsaußenpartei diffamiert die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld als "ideologischen Gesellschaftsumbau". Eine AfD-Vertretung im Kuratorium wäre absurd. Doch es gibt einen Ausweg.


Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wurde nach dem Arzt, Sexualwissenschaftler und Mitbegründer der ersten Homosexuellen-Bewegung (1868-1935) benannt (Bild: Claire Merchlinksy)

Über neun Monate nach seiner konstituierenden Sitzung hat der 19. Deutsche Bundestag noch immer keine neuen Mitglieder in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Es habe "Schwierigkeiten im Verfahren in Bezug auf die AfD" gegeben, hieß es dazu aus dem Büro des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann. Voraussichtlich erst im Herbst sei mit einer Wahl der Kuratoriumsvertreter zu rechnen.

Es ist zunächst sehr zu begrüßen, dass die demokratischen Parteien es der AfD nicht einfach durchgehen lassen, eine explizite Gegnerin von LGBTI-Rechten in das Kontrollgremium zu schicken. Zur Erinnerung: Bereits im Januar hatte die Rechtsaußenpartei ausgerechnet ihre Abgeordnete Nicole Höchst nominiert, die gegen eine angebliche "Frühsexualisierung" an Schulen kämpft, die die "Ehe für alle" als "Befriedigung von Kleinstinteressengruppen" ablehnt und behauptet, dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt (queer.de berichtete). Der absurde Vorschlag, den Bock zum Gärtner zu machen, hatte Anfang des Jahres ein breites Medienecho gefunden, was die Wahl sicherlich mitverzögert hat.

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Es gibt keinen "besseren" AfD-Vertreter

Doch das Problem ist ja nicht Nicole Höchst allein, die weitgehend auf Parteilinie argumentiert, es ist die AfD als solche. Es gibt keinen "besseren" oder wenigstens "gemäßigten" AfD-Abgeordneten für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung, die von der Rechtsaußenfraktion insgesamt abgelehnt wird.


Die AfD möchte die LGBTI-Gegnerin Nicole Höchst in das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung schicken (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Erst Anfang Juli forderte die AfD während der Haushaltsverhandlungen in einem Entschließungsantrag (PDF), bei der Stiftung den Rotstift anzusetzen – unter der Überschrift "Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen". Es sei nicht "einsehbar, wie etwa die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die die 'Akzeptanz von Menschen mit einer nichtheterosexuellen Orientierung' fördert, einem 'justizspezifischen oder rechtspolitischen Vorhaben' dient", schrieb die AfD zur Begründung.

Verhöhnung homosexueller NS-Opfer

Laut Satzung gehören zu den Zielen der Bundesstiftung die Erinnerung an die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller, die wissenschaftliche Erforschung der gesellschaftlichen Lebenswelt von Schwulen und Lesben in Deutschland sowie ein Engagement gegen gesellschaftliche Diskriminierung. Eine Partei, die diese Aufgaben als "ideologischen Gesellschaftsumbau" diffamiert, verhöhnt die Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung und hat sich für jedes Gremium der Stiftung disqualifiziert – auch wenn ihr formal ein Platz zusteht.

Das demokratische Dilemma bleibt. Um zu verhindern, dass sich die AfD als Opfer geriert und sich womöglich in das Kuratorium einklagt, bleibt eigentlich nur ein eleganter Ausweg: Der Bundestag verzichtet insgesamt auf die Entsendung von Abgeordneten in das Kontrollgremium. Das geht, denn die Satzung der Hirschfeld-Stiftung (PDF) sieht hier nur eine Kann-Bestimmung vor, keine Pflicht.

Mehr Politikferne kann der inhaltlichen Arbeit auch nur guttun!



#1 AFD-WatchAnonym
  • 31.07.2018, 17:10h
  • Warum macht man es sich in der Stiftung eigentlich so schwer? Wer in der Stiftung mitreden will, muss auch den Grundsätzen, bzw. den Interessen der Stiftung passen. Wieso kann man das nicht in den Statuten festlegen?
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#2 Julian SAnonym
  • 31.07.2018, 18:54h
  • Ich verstehe eh nicht, warum man Stiftungen, etc. immer missbrauchen muss, um "verdienten" Parteikollegen irgendwelche Pöstchen zuzuschanzen.

    Deshalb:
    einfach gar keine Politiker dahin entsenden, sondern das ganze von Fachleuten machen lassen, die sich auf dem Gebiet auskennen. Z.B. Wissenschaftler aus Bereichen wie Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte, etc.
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#3 KathoNickAnonym
  • 31.07.2018, 22:28h
  • "hat sich für jedes Gremium der Stiftung disqualifiziert auch wenn ihr formal ein Platz zusteht"

    Unabhängig von der inakzeptablen Politik der AfD steht ihr ein Platz zu. Ud zwar ohne Wenn und Aber!
    Wenn in einer parlamentarischen Demokratie nur noch dann formal-demokratisch gehandelt wird, wenn die Ansichten genehm sind, dann ist das keine Demokratie mehr - denn es wird ein Vertreter einer 14 %-Partei aus Gesinnungsgründen ferngehalten.
    Wer so argumentiert, mag für den Moment erfolgreich sein.
    Er wird aber nicht-demokratische Kräfte dadurch nicht marginalisieren, sondern diesen vielmehr zum Aufstieg verhelfen, denn damit gibt er nur den Argumenten jener Kräfte Auftrieb, die jetzige Demokratie existiere nur zum Schein!
    Wenngleich dieses Argument insgesamt nicht stimmig ist, so ein Handeln der anderen Parteien ist ein Einfallstor für noch mehr AfD.
    Wenn eine Stiftung nicht in der Lage ist, sich geistig-moralisch mit einer Person zu beschäftigen, dann muss man darüber nachdenken was die anderen Leute in dieser Stiftung für hohe Pfeifen sind.
    Es ist grotesk dass gestandenen Männer und Frauen nicht in der Lage sein sollen der AfD-Frau das Wasser zu reichen.
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#4 AFD-WatchAnonym
  • 01.08.2018, 07:14h
  • Antwort auf #3 von KathoNick
  • "Unabhängig von der inakzeptablen Politik der AfD steht ihr ein Platz zu. Ud zwar ohne Wenn und Aber! "

    Kann man davon ausgehen, dass Protestanten, Juden, Muslime und Atheisten ohne wenn und aber auch Plätze in katholischen Gremien zustehen?
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#5 GronkelAnonym
#6 SteuernzahlnAnonym
  • 01.08.2018, 10:13h
  • Antwort auf #5 von Gronkel
  • Weil die kath. Kirche mit ihren Wirtschaftsbetrieben einen erheblichen Einfluss auf das allgemeingesellschaftliche Leben ausübt.

    Und diese Wirtschaftsbetriebe werden wiederum zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln finanziert. Steuern, die von jederman erhoben werden.

    In sofern ist es eigentlich absurd, dass diese Kontrolle noch nicht längst ausgeübt wird. Damit wäre es dann auch hoffentlich mit all den rechtlichen Sonderregelungen vorbei.
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#7 GronkelAnonym
  • 01.08.2018, 10:53h
  • Antwort auf #6 von Steuernzahln
  • "Weil die kath. Kirche mit ihren Wirtschaftsbetrieben einen erheblichen Einfluss auf das allgemeingesellschaftliche Leben ausübt.

    Und diese Wirtschaftsbetriebe werden wiederum zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln finanziert. Steuern, die von jederman erhoben werden."

    Du lieferst keine Begründung sondern stellst eine These auf. Dass, wenn ein gesell. Einfluss von öffentlich gepäppelten Wirtschaftsbetrieben besteht, jemand einen Anspruch auf ein Gremium hätte. Das ist aber keine Kausalität und ein gänzlich anders gelagerter Fall bei einer Bundesstiftung.
    Ein gemutmaßter 'erheblicher' Einfluss, leitet erst einmal gar nichts ab. Auch nicht wenn diese Leistung vom Steuerzahler bezahlt, eingekauft oder gefördert wird.
    Wenn du Sonderregelungen bekämpfen willst, schön und gut, stimme ich dir vollkommen zu, aber nicht mit einer selbst erfundenen Kausaltität.

    Grundsätzlich:Der Staat hätte alle Möglichkeiten das Engagement vor freien Trägern selbst zu organisieren. Macht er aber nicht, das ist nicht die Schuld der freien Träger.
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#8 andreAnonym
  • 01.08.2018, 11:42h
  • Antwort auf #3 von KathoNick
  • Stimmt. Noch dazu ist Die Hirschfeld Stiftung eine Bundesstiftung. Steht auch im Text. Ich denke, Anspruch hat jede Partei, die im Bundestag vertreten ist. Kenne allerdings die Regeln nicht genau. Im Text steht wohl "kann". Kahrs wird durchdrehen, sollte doch irgendwann mal jemand von der AfD dabei sein. Der dreht auch durch, wenn er nicht mehr dabei ist, wenn das, was im letzten Abschnitt steht, zutreffen würde.
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#9 AFD-WatchAnonym
#10 von_hinten_genommenAnonym