Russland: 16-jähriger Schüler wegen Homo-"Propaganda" verurteilt

Wer sich wie Maksim in Russland für LGBTI-Rechte engagiert, muss mit der Rache der Justiz rechnen (Bild: Russian LGBT Network)

Der 16-jährige LGBTI-Aktivist Maksim Newerow ist am Dienstag von einem Gericht der im südwestlichen Sibirien gelegenen Großstadt Bijsk wegen Homo-"Propaganda" zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (650 Euro) verurteilt worden. Das teilte das das russische LGBT Network mit. Die Strafe ist offenbar eine Rache der Behörden, weil der Junge sich für LGBTI-Rechte engagierte und öffentliche Protestaktionen anmelden wollte, die von der Stadtverwaltung abgelehnt worden waren.

Laut der LGBTI-Organisation hieß es in der Anklageschrift, Newerow werde beschuldigt, im sozialen Netzwerk vk, der russischen Version von Facebook, vor drei Jahren "einige Bilder von jungen Männern (teilweise nackte Körperteile)" veröffentlicht zu haben, die "laut Expertenmeinung Charakteristika von Propaganda für homosexuelle Beziehungen" aufwiesen. Dem Jungen sei bei der Polizeibefragung verweigert worden, seinen Anwalt zu kontaktieren.

Jugendlicher will Urteil nicht akzeptieren

Newerow erklärte, es sei absurd, einen Jugendlichen mit einem Gesetz zu verurteilen, das offiziell Jugendliche schützen soll. Er habe die Entscheidung aber erwartet. Sein Anwalt kündigte bereits Rechtsmittel an. Es habe bei dem Gerichtsverfahren viele Verstöße gegen geltendes Recht gegeben; so sei dieses Verfahren öffentlich gewesen, Besuchern sei aber der Einlass verwehrt worden. Außerdem sei nicht nachgewiesen worden, dass Newerow für die Postings verantwortlich war. Der 16-Jährige hatte bei dem Verfahren die Aussage verweigert.

Das landesweite Gesetz, das die "Werbung" für Homosexualität in der Öffentlichkeit verbietet, ist 2013 eingeführt worden, angeblich aus Jugendschutzgründen (queer.de berichtete). Es wird seither angewandt, um jegliches Eintreten für LGBTI-Rechte in der Öffentlichkeit zu unterdrücken. Erst vergangenes Wochenende wurden 29 Menschen in St. Petersburg festgenommen, weil sie für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten auf die Straße gegangen sind (queer.de berichtete). (dk)

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