Protest gegen Abschiebung

Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat eigenen Angaben zufolge heute den Hessischen Innenminister um Intervention gebeten, da dem abgelehnten homosexuellen Asylbewerber Andre Aragoli die Abschiebung in den Iran droht. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte im Oktober 2004 den Asylantrag des 32-Jährigen mit der Begründung abgewiesen, Homosexuellen drohe im Iran keine Verfolgung. Erst gestern war bekannt geworden, dass im Iran zwei Jugendliche aufgrund homosexuellem Kontakt gehängt worden waren. Der LSVD weist zusätzlich darauf hin, dass juristisch die Todesgefahr nicht einfach mit dem Hinweis verneint werden könne, dass im Iran nur die homosexuelle Praxis bestraft wird, nicht die Homosexualität als solche. Das habe das Bundesverwaltungsgericht schon 1988 festgestellt (BVerwGE 79, 143 = InfAuslR 1988, 230). Das Gericht habe dazu in seinem Urteil auf den Erfahrungssatz verwiesen, dass es Homosexuellen - genauso wie Heterosexuellen - unmöglich sei, auf Dauer asexuell zu leben. Aragoli ist vom Standesamt in Frankfurt am Main der Antrag auf Eingehung einer Lebenspartnerschaft verweigert worden. Mit dem Rechtsstatus hätte er eine Aufenthaltserlaubnis erlangt. Der LSVD ruft zu Protestschreiben an den Petitionsausschuss im Hessischen Landtag, die zuständige Ausländerbehörde und das Frankfurter Standesamt auf. Vordrucke und Adressen finden sich auf einer extra eingerichteten Seite. (nb/pm)