Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=3171
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
Protest gegen Abschiebung


#8 queeryAnonym
  • 23.07.2005, 20:56h
  • Liebe FreundInnen!

    Eines ist mir bei dieser Sache nicht klar.

    Gibt es denn keinen Rechtszug (an BVerfG oder BVerwG) (mit aufschiebender
    Wirkung) gegen diese ungeheuerliche Entscheidung des VG Kassel? Das kann
    doch nicht sein, dass Provinzgerichte letztinstanzlich über fundamentale
    Grundrechte (hier: das Recht auf Leben) entscheiden.

    Wenn doch, so hat der Anwalt des Mannes, so hoffe ich, doch wohl sofort
    Beschwerde and den EGMR erhoben und eine einstweilige Empfehlung beantragt
    (deren Nichtbeachtung nach neuerer Judikatur des EGMR ja bereits für sich
    eine Verletzung der EMRK darstellt).

    Kann mir jemand diese Fragen beantworten?

    Lg,
    Helmut Graupner

    Keine Abschiebung von Homosexuellen in den Iran
    Andre Aragoli darf nicht abgeschoben werden

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat heute den Hessischen
    Innenminister um Intervention gebeten, da dem abgelehnten homosexuellen
    Asylbewerber Andre Aragoli die Abschiebung in den Iran droht.

    Das Verwaltungsgericht Kassel hatte im Oktober 2004 den Asylantrag mit der
    Begründung abgewiesen, Homosexuellen drohe im Iran keine Verfolgung.

    Es ist eine Tatsache, dass im Iran immer wieder Schwule wegen ihrer
    Homosexualität hingerichtet werden. Erst am 19. Juli 2005 wurden laut
    Berichten aus dem Iran zwei Jugendliche wegen homosexueller Beziehungen im
    Norden des Landes gehängt.

    Die Todesgefahr kann nicht einfach mit dem Hinweis verneint werden, dass im
    Iran nur die homosexuelle Praxis bestraft wird, nicht die Homosexualität als
    solche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1988 festgestellt
    (BVerwGE 79, 143 = InfAuslR 1988, 230). Das Bundesverwaltungsgericht hat
    dazu in seinem Urteil auf den Erfahrungssatz verwiesen, dass es
    Homosexuellen - genauso wie Heterosexuellen - unmöglich ist, auf Dauer
    asexuell zu leben.

    Im Fall von Andre Aragoli kommt hinzu, dass der iranischen Botschaft bekannt
    ist, dass Andre Aragoli eine Lebenspartnerschaft in Deutschland eingehen
    wollte, was vom Frankfurter Standesamt abgelehnt wurde. Deshalb ist davon
    auszugehen, dass Andre Aragoli im Iran um sein Leben fürchten muss, sollte
    er dorthin abgeschoben werden. Hätte man die Begründung der
    Lebenspartnerschaft nicht verhindert, hätte Andre Aragoli einen
    Rechtsanspruch auf die Aufenthaltserlaubnis.

    Andre Aragoli kann jeden Tag abgeschoben werden kann. Wir rufen deshalb dazu
    auf, Protestschreiben an den Petitionsausschuss im Hessischen Landtag, die
    zuständige Ausländerbehörde und das Frankfurter Standesamt zu schicken.
    Musterschreiben finden sich auf der für Andre Aragoli eingerichteten website
    www.aragoli.info.ms
  • Antworten » | Direktlink »

» zurück zum Artikel