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Land im Umbruch?

Tunesien: Proteste gegen Reformen zu Homosexuellen- und Frauenrechten

Tausende demonstrierten gegen Regierungspläne zur Liberalisierung des Rechts, die auch eine Straffreiheit für Homosexualität bringen könnten – am Montag wollen Befürworter auf die Straße gehen.


Demonstranten am Samstag in Tunis

In der tunesischen Hauptstadt Tunis haben am Samstag zwischen 6.000 und 7.000 Menschen gegen Pläne der Regierung demonstriert, die Rechte von Frauen und von Minderheiten wie Homosexuellen zu stärken. Zu der Kundgebung vor dem Parlament waren Teilnehmer aus dem ganzen Land angereist, darunter viele Geistliche.

Die Demonstranten hielten Schilder hoch wie "Nein zur Änderung der göttlichen Worte" und "Tunesier halten sich an die Lehren des Islam". Andere Redner betonten, dass die Regierungspläne gegen die Verfassung verstießen und dass eine Familie aus Mann und Frau mit Kindern die Keimzelle der Gesellschaft darstelle.

Grund für die Kundgebung ist, dass Präsident Beji Caid Essebsi wohl am Montag einen Gesetzentwurf vorstellen wird, der umfassende Reformen für Tunesien vorsieht, das als einzige Demokratie aus den arabischen Aufständen der letzten Jahre hervorgegangen ist. Eine von Präsident Essebsi eingesetzte "Kommission zu individuellen Freiheiten und zur Gleichheit" hatte im Juni einen Bericht vorgestellt, der auf 253 Seiten zu Reformen in vielen Bereichen ermahnt.


Präsident Beji Caid Essebsi (unter dem Wappen) mit der Kommission bei der Vorstellung des Berichts

So sollen Frauen gleiche Erbrechte wie Männer erhalten. Auch in anderen Bereichen sollten Frauenrechte gestärkt und unter anderem die Todesstrafe abgeschafft werden.

Kommt die Straffreiheit für Homosexualität?

Die im letzten Jahr eingesetzte Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern und Menschenrechtsaktivisten rät zugleich zur kompletten Abschaffung des Paragrafen 230, der homosexuelle Handlungen bislang mit bis zu drei Jahren Haft belegt (ein Alternativvorschlag sieht statt der Haft- eine Geldstrafe in Höhe von 500 Dinar, rund 160 Euro, vor). Die bisherige Regelung verletzte das Recht auf Privatleben und bringe dem Land internationale Kritik ein, rügte die Kommission in dem Bericht.


Die – von Gegnern stark angefeindete – Kommissionsvorsitzende und Parlamentsabgeordnete Bushra Belhadj hatte in den letzten Monaten in Interviews im In- und Ausland für die Liberalisierung geworben: "Die Gesellschaft muss die Bedürfnisse Homosexueller anerkennen"

Im Jahr 2015 hatte Tunesien mit Shams erstmals eine LGBTI-Organisation offiziell anerkannt. Nach Angaben des Vereins nahm die Polizei im letzten Jahr noch mindestens 71 Menschen nach dem umstrittenen Paragrafen aus dem Jahr 1913 fest – und erst vor wenigen Tagen sei noch ein junger Mann zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Ihm war laut Shams vorgeworfen worden, romantische Botschaften mit einem anderen Mann ausgetauscht zu haben.

Die Organisation forderte den Präsidenten auf, im Rahmen der Reformen das Verbot homosexueller Handlungen ebenso abzuschaffen wie die Praxis von Analuntersuchungen – die Abschaffung der von Menschenrechtsorganisationen als Folter eingestuften Methode zur angeblichen Feststellung einer Homosexualität hatte die Regierung im letzten Jahr bereits angekündigt (queer.de berichtete). In einem Offenen Brief forderten am Wochenende etliche Menschenrechts- und Frauenorganisationen sowie mehrere Gewerkschaften eine Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Reformen. Für Montag haben zudem mehrere Verbände zu Kundgebungen in Tunis aufgerufen, um eine Unterstützung dieser Ziele zu bekunden. In Zusammenarbeit mit Shams gibt es dazu auch eine Online-Petition von All Out. (nb)

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#1 Alexander_FAnonym
  • 12.08.2018, 14:42h
  • Frei nach Erdogan könnte man den Demonstranten gegen die Liberalisierung wohl Folgendes in den Mund legen: "Sie mögen Argumente haben, wir aber haben Allah...und die lustigeren Hüte."

    Liebe Leute von Shams, lasst euch von denen bloß nicht unterkriegen.
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#2 TimonAnonym
  • 12.08.2018, 15:21h
  • Und das ist für Union und SPD ein "sicheres Herkunftsland", wo sich LGBTI hat verstecken sollen.

    Noch zynischer geht es echt nicht.
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#3 AFD-WatchAnonym
  • 12.08.2018, 15:21h
  • Komischerweise fast alles Männer die protestieren und die zudem älter als der Durchschnitt des Landes sein dürften. Das Bild spricht für sich.
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#4 FOX NewsAnonym
#5 daVinci6667
  • 12.08.2018, 15:49h
  • Antwort auf #3 von AFD-Watch
  • Das Alter sehe ich nicht als Hauptkriterium.

    Wie immer wenn es um die Anerkennung von Menschenrechten und Freiheiten geht haben die Religioten ein Problem. Alte, junge, dicke, schlanke, hässliche und (noch) gutaussehende Religioten sind das Problem.
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#6 YannickAnonym
  • 12.08.2018, 17:17h
  • Ich verstehe nicht, warum man einen radikalen Islamisten wie den Leibwächter von Osama Bin Laden, der auf Staatskosten lebt und dazu aufruft, aus Deutschland einen Gottesstaat zu machen, nachdem man ihn endlich nach Tunesien abgeschoben hat, auf Staatskosten zurückholen soll.

    Aber LGBTI schickt man, ohne mit der Wimper zu zucken, in dieses Land, wo ihnen nicht nur staatliche Verfolgung droht, sondern auch gesellschaftliche Repressionen bis hin zum Ehrenmord.

    Das ist doch krank und pervers...

    Mir ist jeder willkommen, der hier leben will, aber dann kann man auch erwarten, dass die Recht und Gesetz achten und integrationsbereit sind. Und wer das nicht ist, wer Demokratie und Grundrechte ablehnt und sogar zu Umsturz und Gewalt aufruft, sollte abgeschoben werden. Egal, wie es ihm dann dort geht, denn das hat derjenige sich dann selbst ausgesucht. Punkt.

    Gerade auch zum Schutz der Mehrheit der friedlichen und integrationsbereiten Migranten.
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#7 TheDadProfil
  • 12.08.2018, 17:42hHannover
  • Antwort auf #6 von Yannick
  • ""Ich verstehe nicht, warum man einen radikalen Islamisten wie den Leibwächter von Osama Bin Laden, der auf Staatskosten lebt und dazu aufruft, aus Deutschland einen Gottesstaat zu machen, nachdem man ihn endlich nach Tunesien abgeschoben hat, auf Staatskosten zurückholen soll.""..

    Weil das eine Frage des rechtsstaatlichen Verhaltens ist !

    Wie könnte man einen Staat wie Tunesien auffordern sich an Gesetze zu halten, und die Menschenrechte zu achten, wenn man selber die eigenen Gesetze ignoriert und die Menschenrechte mit Füßen tritt ?

    ""Egal, wie es ihm dann dort geht""..

    Genau das unterschiedet dann eine Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat !

    Es DARF uns nicht "egal" sein wie es Menschen in Staaten geht, in die wir sie abschieben !

    Denn es sind MENSCHEN !
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#8 Ralph
  • 12.08.2018, 18:05h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Yannick schöpft seine berechtigte Empörung nicht aus dem Umstand, dass ein paar Richter für jenen Terrorverdächtigen Foltergefahr halluzinieren und seine Rückführung fordern, sondern aus dem Vergleich zwischen der Behandlung dieses in Tunesien freien und keiner Verfolgung unterliegenden Menschen als rohes Ei, während gleichzeitig Schwule, die in Tunesien tatsächlich der Gefahr menschenrechtswidrigen staatlichen Handelns ausgesetzt sind, in diesen "sicheren Drittstaat" zurückgeschickt werden sollen. Da kann ich Yannick nur zustimmen. Ich teile seine Meinung.
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#9 Gerlinde24Profil
  • 12.08.2018, 18:32hBerlin
  • Ich weiß nicht, ob ich über soviel Dummheit lachen oder weinen soll! Da versucht eine Regierung, sich langsam ans 21. Jahrhundert andzuocken, und schon kommen Religioten, die die Zeit zurückdrehen wollen, am besten bis ins 7. Jahrhundert, als Mohammed noch lebte.
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#10 Gerlinde24Profil
  • 12.08.2018, 18:34hBerlin
  • Antwort auf #3 von AFD-Watch
  • Es geht um Macht und Kontrolle, die diese Religioten wollen. So, wie es in den USA momentan alte zornige weiße Männer gibt, so gibt es auch in Tunesien alte zornige Männer, die am liebsten die Frau hinter dem Herd, und Schwule gesteinigt sehen wollen.
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